Die Mitglieder der Landesregierung und, ich denke, auch der eine oder andere Kollege aus den Reihen der Regierungsfraktionen sollten sich wirklich überlegen, ob das Herumreisen in den Kommunen, das derzeit stattfindet, zielführend ist.
Bis jetzt sind den Kommunen und den Bürgern im Lande derartige Beträge versprochen worden, da kommen Sie mit den 470 Millionen € lange nicht hin. Sie alle produzieren im Augenblick eine Erwartungshaltung, die wir als Land, die Sie als Landesregierung und als regierungstragende Fraktionen nicht annähernd umsetzen können.
Deshalb bitte ich Sie: Hören Sie damit auf! Sie bringen damit die Bürgermeister, die Verantwortlichen vor Ort in eine unerträgliche Lage. Und Sie enttäuschen unsere Bürger; Sie müssen unsere Bürger enttäuschen, weil Sie wissen, dass Sie es nicht umsetzen können. Damit leis
Das war der Debattenbeitrag der FDP von Frau Dr. Hüskens. - Als letzter Debattenrednerin erteile ich jetzt für die SPD-Fraktion Frau Budde das Wort. Bitte, Frau Budde, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hüskens, ich wäre ja froh gewesen, wenn Sie das in der letzten Legislaturperiode bei dem Herumreisen der FPDPolitiker auch so gesehen hätten.
Zum Nachtragshaushalt. Es ist richtig, wir haben das Thema Nachtragshaushalt für 2009 nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Es ist auch richtig, dass uns die LINKE mit ihrem Antrag aufgefordert hatte, noch im ersten Quartal einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Ein Stückchen können Sie es natürlich auch als Ihren Erfolg verbuchen, dass er noch im ersten Quartal vorgelegt wird.
Wir haben es damals abgelehnt, damals aus gutem Grund, weil wir nämlich die Zahlen und die Rechtsgrundlage noch nicht hatten. Jetzt haben wir sie und jetzt ist der Nachtragshaushalt auch da.
Ich bin im Übrigen dankbar dafür, dass sich alle Fraktionen des Landtages auf eine zügige Beratung geeinigt haben und dass am 8. April 2009 voraussichtlich der Nachtragshaushalt beschlossen werden kann. Es ist für mich letztendlich nicht wichtig, wer sich den Punkt ans Revers heftet, sondern dass wir den Nachtragshaushalt verabschieden können.
In Bezug auf die Rahmenbedingungen, hat mir, was den ZEW-Index angeht, der Finanzminister meinen ersten Redeteil geklaut. Den zweiten Teil, in dem es um das IWH geht, hat mir Herr Gallert geklaut. Das kann ich jetzt also weglassen und werde mich gleich in die Niederungen der Landesebene begeben.
Es ist natürlich so, dass eines der Mittel, um die Wirtschaftskrise ein Stück weit abzufedern, in unserer Hand liegt, und das ist die verantwortliche und effektive Umsetzung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II. Das ist unsere originäre Aufgabe als Landtag. Da sind wir nur ein kleines Rädchen im großen Räderwerk, aber dieses Rädchen ist aus meiner Sicht sehr wichtig, damit die lokale und die regionale Wirtschaft nachfrageorientiert gestärkt wird und es wieder ein Stückchen besser und im Großen und Ganzen reibungsloser läuft.
Ja, wir gehen nicht über das hinaus, was uns der Bund als Konjunkturprogramm angeboten hat. Wir setzen es mit dem Nachtragshaushalt um. Ich hätte es auch für schwierig gehalten, wenn wir darüber hinausgegangen wären, und das aus rein finanzpolitischer Sicht.
Wir haben zudem noch kumuliert eine globale Minderausgabe von 160 Millionen € oben draufgesetzt, die im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden muss. Ich sage das extra so neutral. Wir hätten überhaupt keine Spiel
Ich sage aber auch ganz deutlich: Ich glaube, dass die Mittel, die jetzt im Konjunkturprogramm II enthalten sind, reichen. Es wird reichen, um einen Anschub für 2009 und 2010 hinzukriegen. Ob eine Fortführung - dann möglicherweise nicht mit Bundesmitteln - notwendig sein wird, müssen wir uns bei den Beratungen über den Doppelhaushalt angucken. Dazu kann ich jetzt überhaupt nichts sagen.
Ich bin auch froh darüber, dass wir bei diesem Nachtragshaushalt die Null gehalten haben und keine neuen Schulden aufnehmen werden. Das zeigt doch ein Stückchen den ungebrochenen Willen des Parlaments, auch in schwierigen Situationen zu konsolidieren.
Ich will ganz deutlich sagen: Das ist auch eine Steilvorlage in Bezug auf unsere Debatte in der letzten Sitzung. Das zeigt auch, dass man möglicherweise keine Schuldengrenze in die Verfassung aufzunehmen braucht, wenn man verantwortliche Parlamentarier und einen Finanzminister hat, der tatkräftig die Null mit vorschreibt.
Ja, wir müssen auf die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen reagieren. Die Kredittilgung in Höhe von 25 Millionen € kann so nicht stattfinden. Aber es ist gut, dass der Jahresüberschuss in Höhe von 46 Millionen € nicht im Haushalt 2009 verfrühstückt wird, sondern als Steuerschwankungsreserve bereitgestellt wird. Das erleichtert uns, glaube ich, einiges bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes. Es ist auch gut, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Flughafens Cochstedt in die Zukunftsstiftung fließen; denn das sind ja die Puffer, die wir uns schaffen, damit wir zukünftig überhaupt noch politisch gestalten können.
Zu den 25 Millionen € SED-Altvermögen will ich nur eines sagen: Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, das Geld in die Zukunftsstiftung zu geben. Ich halte das immer noch für eine kluge Idee, weil wir damit das Geld nicht verfrühstückt hätten, sondern wir hätten es langfristig für Projekte einsetzen können. Ich weiß aber inzwischen auch, dass das ganz offensichtlich nicht möglich ist, weil es Regularien gibt, die da lauten: 100 % investieren und davon 60 % im Wirtschaftsbereich. Darüber wird wohl auf der Bundesebene noch verhandelt, aber sehr viel Spielraum wird da nicht vorhanden sein.
Ich will nur eines deutlich sagen: Ich finde es gut, dass das Geld für Forschungsprojekte, für den Chemiestandort zur Verfügung steht. Wir müssen aber zusehen, dass die verbleibenden 40 % auch denen zugute kommen, die an der SED-Aufarbeitung arbeiten und die die Objekte noch zu sanieren haben, in denen sie sitzen. Das müssen wir einfach beim Doppelhaushalt berücksichtigen.
Jetzt möchte ich gern zum Thema „Anteil der kommunalen Investitionen“ kommen. Der Finanzminister hat vorhin gesagt, 70 % sind für kommunale Investitionen vorgesehen. Wer aufmerksam zugehört hat, hat natürlich gehört, dass er nicht mehr von 76 % gesprochen hat, wie das noch in der Pressemitteilung der Landesregierung vom 17. Februar 2009 gestanden hat. Das haben Sie von der FDP natürlich durchaus mitgekriegt.
Ich will nur deutlich in unsere Richtung, in die Richtung der Regierungsfraktionen sagen: Natürlich wissen wir, woran es liegt, weil wir als Regierungsfraktionen sehr in
tensiv in den Beratungen mit unserer Landesregierung stecken. Das Problem ist immer, Herr Tullner, wenn man einzelne Positionen aus Listen, die nicht allen Parlamentariern vorliegen, in seine Rede einbaut, dann kann man nicht erwarten, dass das alle verstehen.
Die FDP hat offensichtlich auf dem kurzen Dienstweg, von wem auch immer, diese Listen erhalten; sonst hätte sie nicht so dezidiert nach den für den Schulbau veranschlagten Mitteln von nur noch 100 Millionen € fragen können. Ich will zu diesem Thema aber deutlich sagen: Wir als SPD-Fraktion haben ein dringendes Interesse daran - -
Sie brauchen doch nicht gleich wieder grimmig zu gucken; das war überhaupt nicht unfreundlich gemeint. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass das nicht unfreundlich war. Nicht immer beißen, erst zuhören, Herr Kosmehl.
Ich will mit Blick auf die 76 %, die ursprünglich mal angekündigt waren, nur sagen, dass die SPD-Fraktion durchaus der Auffassung ist, dass diese 76 % für kommunale Investitionen eine Marke sind, die wir am Ende bei der Ausgabe wieder erreichen müssen und wieder erreichen sollten.
Bei allen Diskussionen darüber, ob das Geld projektbezogen oder pauschal an die Kommunen heruntergegeben werden soll, halte ich es für notwendig, dass wir zumindest diese einmal gegebene Zusage einhalten. Wir werden als Parlament noch richtig Hausaufgaben zu machen haben, nämlich im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts bestimmte große Blöcke so festzuschreiben, dass das Ziel erreicht werden kann.
Im Übrigen will ich dazu nur sagen: Das ist ja nicht die Schuld des Finanzministers - das ist so ein bisschen vorgetragen worden -; denn der Finanzminister rechnet nur. Der rechnet das zusammen, was die einzelnen Ministerien an Projekten vorschlagen. Das heißt, die Ursache liegt nicht beim Finanzminister, der zusammenrechnet und die Quote ausrechnet, sondern die Ursache liegt in den einzelnen Ministerien, wo jetzt offensichtlich andere Projekte angedacht sind, als es ursprünglich geplant war.
Dabei will ich auch gar nicht verhehlen, dass wir einen offenen Disput haben, insbesondere mit dem Kultusministerium. Der Pressemitteilung vom 13. März 2009 kann man entnehmen, dass für die kommunale Schulinfrastruktur nunmehr nur - Frau Hüskens, das war Ihre Zahl - 100 Millionen € und nicht zweimal 60 Millionen € bereitgestellt werden; das wären ja nach Adam Riese 120 Millionen €.
Wir sagen deutlich, dass wir es nicht für angebracht halten, im Bereich der kommunalen Schulinfrastruktur zu streichen. Unser Ziel ist es, diese zweimal 60 Millionen € den Kommunen wieder zur Verfügung zu stellen.
- Das heißt ja auch, dass man sich nachher angesichts der internen Listen, die für die Verteilung schon auf dem Tisch liegen, auch dazu bekennen muss, dass andere Dinge, die vielleicht schon versprochen worden sind, offensichtlich nicht gemacht werden können. Dafür kann man natürlich nur zaghaften Beifall kriegen; das ist völlig logisch.
Wenn das Geld jetzt neu verteilt wird, bedeutet das, jemand kriegt es nicht; denn das Geld wird ja nicht mehr. Trotzdem halte ich es vom Grundsatz her für richtig, dass die Schulen in kommunaler Trägerschaft in den nächsten Jahren zweimal 60 Millionen € zur Verfügung gestellt bekommen.
Ich finde es gut - das sage ich auch ganz eindeutig in die Richtung des Kultusministeriums -, dass der Kultusminister gesagt hat, dass die Gelder pauschal und schülerbezogen an die Träger der Grundschulen heruntergegeben werden. Das war auch ein Ergebnis unseres Gesprächs. Wir finden es richtig gut, dass solche Gespräche möglich sind. Das hilft nämlich den Schulen im ländlichen Raum, auch kleine Projekte umzusetzen und durchzusetzen. Insofern ist das ein gutes Ergebnis der Gespräche im Vorfeld dieses Nachtragshaushalts.
Ich will noch ein weiteres Thema aus dem Kultusbereich ansprechen. Das ist natürlich das Thema Schülerbeförderung. Ich finde es gut - nicht nur ich, sondern wir finden es gut -, dass es schon in diesem Nachtragshaushalt einen Ansatz in Höhe von 4 Millionen € gibt. Darauf haben wir natürlich hingewirkt. Mit diesen Mitteln kann schon mit Beginn des nächsten Schuljahres mit der Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung begonnen werden.
Ein anderes Ergebnis wäre auch hanebüchen gewesen; denn das Schuljahr beginnt nicht am 1. Januar 2010, sondern in diesem Jahr im August und in manchen anderen Jahren eben im September. Das Schuljahr 2009 beginnt nun einmal in diesem Jahr. Insofern finde ich es gut, dass die Voraussetzungen im Haushalt geschaffen worden sind, um schon mit dem Beginn des nächsten Schuljahres eine erweiterte kostenlose Schülerbeförderung für den Gymnasial- und Berufsschulbereich durchzusetzen.
Das Problem an der Sache kennen alle; der eine oder andere hat es mehr oder weniger deutlich ausgesprochen: Eigentlich hatte der Landtag beschlossen, und zwar in einem großen Konsens, dass die Landesregierung ihm bis zum Ende des letzten Jahres ein Konzept vorlegen soll. Das hat nicht stattgefunden, sondern es gab eine Bitte um Verlängerung bis Mitte dieses Jahres.
An dieser Verlängerung kann nicht festgehalten werden. Wir brauchen jetzt dringend die Grundlagen, damit wir als Parlament in der Lage sind, die gesetzlichen Grundlagen für die Schülerbeförderung zu legen, und damit wir das Schulgesetz ändern können. Das alles funktioniert nur - das wissen wir alle, die wir hier im Parlament sitzen -, wenn im Mai eine Schulgesetzänderung eingebracht und im Juni verabschiedet wird.
- Das kann man sich ja gut ansehen. Trotzdem muss man die Zahlen hinterfragen. Und trotzdem will ich die Landesregierung nicht aus der Pflicht entlassen, das hier einmal beschlossene Konzept auch mit den Zahlen vorzulegen.