Vielen Dank, Herr Tullner. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kosmehl. Die wollen Sie sicherlich beantworten.
Herr Kollege Tullner, ich wollte Sie nicht unterbrechen, aber es passte gerade so gut, weil Sie die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben angesprochen haben. Sie waren auch Mitglied des Finanzausschusses. Sie haben jetzt auch die Beträge genannt, um die es letztendlich geht. Haben Sie in der aktuellen Fassung des Nachtragshaushalts die Mittel für die FH der Polizei gefunden und, wenn ja, können Sie mir sagen, wo?
Lieber Kollege Kosmehl, wenn Sie mit der aktuellen Fassung des Nachtragshaushalts den meinen, den ich heute Morgen in meinem Postfach vorgefunden habe, dann muss ich Ihnen antworten: Den habe ich mir noch nicht angesehen. Deswegen kann ich Ihnen auf diese Frage keine Antwort geben.
Ich weiß, dass die Beträge in Einzelplan 13 bei den betreffenden Kapiteln zum Konjunkturprogramm global veranschlagt sind. Die Landesregierung - der Minister hat es ja angekündigt - wird in den Beratungen der Fachausschüsse die Listen mit den Projekten vorlegen. Dort werden Sie dann finden, dass für die Fachhochschule der Polizei ein Betrag von 17,7 Millionen € - wir müssen uns noch darüber unterhalten, was mit der HU Bau gewesen ist - eingestellt wird.
Das ist einer der seltenen Fälle - ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen -, in denen der Finanzausschuss das Innenministerium aufgefordert hat, und zwar vor einem halben Jahr, endlich einmal zu handeln, weil wir alle das Gefühl hatten, dass das Innenministerium über Jahre hinweg an dieser Stelle seine Prioritäten anders gesetzt hat. Wir alle wissen, wie dringend die Kollegen, die sich in der Ausbildung befinden, diese Investition brauchen. Das ist völlig unstrittig und wird auch so kommen.
Herr Kollege Tullner, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass dies eine große Baumaßnahme sein soll, also eine Gesamtmaßnahme der FH? Oder soll es über kleine Um- und Ausbauten geschehen?
Lieber Herr Kollege Kosmehl, ich weiß nicht, wie der Planungsstand bei diesem Projekt ist. Ich habe bei dem damaligen Rektor, Herrn Nitsche, Pläne gesehen, die mehrmals umgeschrieben worden sind, weil Gebäudeteile hineinkamen oder herausgenommen worden sind. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir zu der Verabredung kommen, das Geld zu investieren, damit die Kollegen ordentlich ausgebildet werden können. Ob das eine große oder eine kleine Baumaßnahme ist, interessiert dann ein paar Haushälter, aber der Sache ist das nicht angemessen. - Danke.
Vielen Dank. - Wir kommen nun zum Debattenbeitrag der FDP. Frau Dr. Hüskens hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als sich die Landesregierung vor einigen Wochen im Rahmen einer überraschenden Kehrtwende doch zu einem Nachtragshaushalt entschloss, verkündeten Finanzminister und Ministerpräsident zugleich, man würde dies ohne Neuverschuldung realisieren. Da habe ich zunächst gedacht: Respekt! Das hinzubekommen ist wirklich eine Leistung.
Herr Gallert, wir teilen - das sage ich ganz klar - die Auffassung der Landesregierung, dass dies auch das Ziel an sich ist, keine Neuverschuldung vorzusehen.
Ich habe zwar keine Oma, die es mit medizinischen Selbstversuchen probiert hat. Aber Ihrem Beispiel, dass die Landesregierung angeblich versucht, eine Lungenentzündung mit Nasentropfen zu heilen, möchte ich doch ein anderes medizinisches Bild entgegensetzen: Wenn eine schwangere Frau krank wird, dann gibt ihr der Arzt auch keine harten Medikamente, die der Frau vielleicht helfen, aber dem Kind schaden werden.
Ich glaube, das ist die Abwägung, die wir immer treffen müssen. Also jetzt zu sagen: „Wir geben mal so richtig Geld aus“, das kann uns hier vielleicht in den nächsten ein bis zwei Jahren erfreuen. Aber die Frage ist tatsächlich: Was passiert mit den kommenden Generationen? - Ich bin der Auffassung, dass wir diese Verantwortung in einer Demokratie auch haben.
Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst wirklich gedacht, dass die Landesregierung ihre Aufgabe in Gänze erfüllt. Ich hatte, wie gesagt, auch Respekt davor, dass sie keine Neuverschuldung will. Ich habe mich dann aber ein bisschen gewundert. Denn wenn man diese Ansage im Hinterkopf hat und auch gelesen hat, dass der Ministerpräsident gleich gesagt hat: „Mein Gott, das wird aber schwer, hier die Null zu halten“, oder wenn man heute Morgen die „Volksstimme“ gelesen hat, die titelte, dass wir heute über einen Krisenhaushalt beraten würden, dann bildet sich eine Erwartungshaltung.
Krisenhaushalt - das klingt ein bisschen so, als ob jetzt Einsparungen kommen und als ob Sie Strukturveränderungen durchführen würden. Nun habe ich den Nachtragshaushalt gesehen, also erst einmal in der ersten Fassung und heute Morgen in der zweiten Fassung. Ich muss offen gestehen: Ich war überrascht, weil das, was wir hier sehen, eigentlich kein Nachtragshaushalt ist. Man könnte eher sagen, dass das ein Nachschlagshaus
Allerdings - das muss ich auch ganz klar sagen - kommen diese Aufwüchse nicht aus dem Konjunkturprogramm, sondern sie stehen überall in den Einzelplänen, wo man noch den einen oder anderen Wunsch einfach einmal mit eingestellt hat.
Dabei - das muss man ganz klar sagen - gehen Sie hinter die von Ihnen selbst formulierten Ansprüche zurück. Denn wenn es stimmt - das haben wir heute auch wieder gehört -, dass die Volkswirte davon ausgehen, dass wir am Anfang einer Krise stehen und sie noch nicht überwunden haben, dann würde das ja bedeuten, dass Sie jetzt Strukturveränderungen durchführen müssten, um in den nächsten Jahren mit den Haushalten klarzukommen.
Das machen Sie aber nicht. Sie bereiten sich nicht auf die von Ihnen selbst vorhergesagten Mindereinnahmen vor. Ich muss ganz offen gestehen: Ich habe den Eindruck, Herr Bullerjahn, dass Sie einfach auf Ihr Glück vertrauen. Das haben Sie in den letzten Jahren gehabt. Ich habe die Sorge, dass man sich jetzt daran gewöhnt hat und dass Sie einfach davon ausgehen, dass das in den nächsten Jahren so weitergehen könnte.
Wie ist denn jetzt die Situation? - Wenn ich die Zahlen nehme, die das Finanzministerium selbst publiziert, dann haben wir auf der einen Seite 390 Millionen € Mindereinnahmen bei den Steuern. Das ist schon ein enorm hoher Betrag, der einem eigentlich Sorgen machen müsste. Aber wir haben auf der anderen Seite Erstattungen von der Europäischen Union in Höhe von 250 Millionen €; wir müssen 100 Millionen € weniger an Zinsen zahlen; wir haben zusätzliche PMO-Mittel; wir haben eine geringere Personalkostensteigerung; wir haben geringere Ausgaben bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Ich könnte so weitermachen.
Wenn ich das addiere, dann komme ich auf eine Summe von etwa 450 Millionen €. Wenn ich diesem Betrag die Steuermindereinnahmen von 390 Millionen € und die anderen Dinge gegenüberstelle, die Sie aufgrund des Konjunkturprogramms machen müssen, dann stelle ich fest: Sie haben das finanzieren können und Sie können auch noch den einen oder anderen Wunsch finanzieren. Das findet man dann in den Einzelplänen. Da ist die Landesgartenschau in Aschersleben, die jetzt noch einmal Geld bekommt.
Sie kommen dann mit 450 Millionen € noch nicht aus und muten der Verwaltung eine globale Minderausgabe in Höhe von etwa 123 Millionen € zu. Ich habe einmal nachgelesen, was die SPD in der letzten Legislaturperiode zum Thema „globale Minderausgabe“ gesagt hat. Dazu haben wir ein paar sehr heftige Diskussionen geführt, in denen immer gesagt worden ist: Selbst 1 % ist eigentlich noch unseriös. - Diese Diskussion müssen wir im Ausschuss offensichtlich noch einmal führen.
Sie haben nicht in die Mittelabflusslisten 2008 geschaut bzw. die zusätzlichen Einnahmen nicht berücksichtigt.
Die werden alle nicht eingesammelt. Das müsste man im machen, wenn man den Anspruch hat, den Sie haben, und nicht den, den Herr Gallert hat.
Wenn Sie die Erwartungshaltung haben, die Sie hier formuliert haben, wenn Sie also davon ausgehen, es läuft alles wundervoll weiter, dann kann man das so tun, wie Sie es gemacht haben. Aber wir haben ja heute Ihre Prognose für die Zukunft gehört.
Angesichts Ihrer Herangehensweise hat es mich schon fast gewundert, dass wir die Polizeihochschule in Aschersleben in den Erläuterungen zum Haushalt in der zweiten Fassung - in der ersten war sie drin - nicht mehr finden konnten. Es kann sein, dass Sie vorhaben, das über kleine Baumaßnahmen umzusetzen. Davor warne ich noch einmal dringend. Dazu hat der Finanzausschuss eine ganz klare Aussage getroffen.
Er sagte: Nicht stückeln, sondern in dem Bereich eine große Baumaßnahme machen. Denn wir sind der Auffassung, dass dies unter dem Strich kostengünstiger wird, als wenn Sie jetzt anfangen, hier und dort ein bisschen zu bauen.
Wir haben uns auch gewundert, dass die Erhöhung des Blindengeldes nicht mit drinsteht oder dass nicht die Ganztagsbetreuung für alle Kinder vorgeschlagen wurde. Ein Sparhaushalt, ein Krisenhaushalt ist das tatsächlich nicht. Was ist denn dann eigentlich Ihr Motiv?
Wir haben in den letzten Tagen natürlich auch die Presse gelesen. Dabei haben wir festgestellt, dass es im Augenblick im Land eine richtige Wanderungsbewegung gibt. Überall, wo man hinkommt, sind schon mindestens ein oder zwei Minister und versprechen neue Leistungen.
Man kann natürlich einmal überlegen, warum. - Klar, in diesem Jahr sind Wahlen. Ich vermute einmal, dass das auch der Grund ist, weshalb Sie versuchen, die Gelder des Konjunkturpakets einzelfallbezogen zu verteilen. Dann kann man sie nämlich schön verteilen und muss sie nicht den Kommunen geben.
Dazu muss ich ganz klar sagen: Ich stehe zu der Position, die Herr Wolpert während des letzten Plenums dargestellt hat, und auch zu dem, was Herr Gallert heute vorgetragen hat. Wir sind der Auffassung, dass das Geld effizient hätte umgesetzt werden können, wenn man einfach mehr Vertrauen zu den Kommunen hätte und wenn die Landesregierung sich auch ein Stück weit zurückgenommen hätte und nicht jeden Spatenstich selbst ausführen und jedes Band im Land selbst durchschneiden würde.
Wir waren im letzten Monat durchaus noch der Auffassung: Okay, es gibt diese Verwaltungsvereinbarung des Bundes; die ist ja wirklich in Stein gemeißeltes Misstrauen gegenüber den Ländern und den Kommunen. In der letzten Woche habe ich in Niedersachsen gelernt, dass die eine Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben - ich gehe davon aus, dass wir auch eine solche Verwaltungsvereinbarung haben -, die besagt, dass im Vorgriff auf die Änderung des Grundgesetzes nur das umgesetzt
werden muss, was im Gesetz steht, und nicht mehr das, was in der Verwaltungsvereinbarung formuliert ist. Das heißt, wir haben deutlich mehr Spielraum in diesem Bereich. Die enge Auslegung, die Herr Bullerjahn in der letzten Plenarsitzung vorgetragen hat, ist Geschichte.
Dann kommt man wieder dazu zu sagen, dass Sie keinen Grund mehr haben, den Kommunen zu misstrauen; denn diese Umsetzung bekommen die Kommunen hin. Ich glaube sogar, dass sie es besser könnten als die Landesregierung.
Ein anderer Punkt, den ich in mehreren Bundesländern gesehen habe, ist, dass man Ausnahmen von haushaltsrechtlichen Vorschriften für die Kommunen im Gesetz geregelt hat. Es ist auch eine Forderung des Landeskreistages und des Städte- und Gemeindebundes, dass man derartige Dinge in Sachsen-Anhalt macht und dass wir nicht versuchen, uns per Erlass durchzumogeln. Denn ich habe auch die Aussage gehört, dass man dies per Erlass regeln möchte.
Wir hatten vorhin die Frage, wie die Kommunalaufsicht zukünftig damit umgeht, wie sie mit den Kommunen umgeht, die in der Haushaltskonsolidierung sind, und wie sie mit Kommunen umgeht, die ihre Gelder noch nicht entsprechend eingestellt haben. Sie sollten sich dringend überlegen, ob die Erlassform wirklich ausreichend ist oder ob wir das nicht per Gesetz regeln müssen.
Ich glaube, zu dem Punkt - das will ich auch heute schon ankündigen - sollten wir uns dann auch eine Anhörung im Ausschuss gönnen. Bisher sind Landkreistag und Städte- und Gemeindebund nicht angehört worden. Ich denke, der Landtag sollte dies nachholen.
Überrascht war ich auch, als ich mir die inhaltliche Umsetzung des Konjunkturprogramms angeschaut habe. Ich bin Minister Bullerjahn eindeutig dankbar dafür, dass er noch einmal klargestellt hat, dass Schulstrukturen nicht Volkshochschulen und Musikschulen sind, sondern dass damit wirklich allgemeinbildende Schulen gemeint sind. Ich hoffe, dass dies dann auch in den Beratungen so umgesetzt wird. Ich habe in den letzten Tagen Listen gesehen, in denen Musikschulen im Bereich der Schulstrukturen auftauchten.