Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zu dem Debattenbeitrag der Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Herr Tullner hat das Wort. Bevor er aber das Wort ergreift, begrüße ich Seniorinnen aus Schackensleben auf der Tribüne. Herzlich willkommen!
Gestatten Sie mir trotzdem zwei Vorbemerkungen zu der Rede des Kollegen Gallert, die mich ein bisschen beeindruckt hat.
Die erste Bemerkung ist: Gelegentlich beneide ich Sie darum, dass Sie in der Opposition sind. Die vielen Wünsche, die Sie in Ihren Anträgen formuliert haben
(Herr Gallert, DIE LINKE: Wir machen in abseh- barer Zeit einen Rollentausch, Herr Tullner! Dann kriegen wir das hin!)
Aber Sie können gewiss sein, dass die Koalition ihren Konsolidierungspfad beibehalten wird. Deswegen werden wir diese Anträge auch ablehnen.
Der zweite Punkt. Also, Herr Gallert, Ihre kurzen Ausflüge in die Hobbymedizin - davon kann ich wirklich nur abraten. Meine Oma hat es auch einmal versucht. Hinterher mussten wir den Notarzt rufen, weil sie die falschen Pillen erwischt hatte. Das sollten wir den Profis überlassen.
(Unruhe - Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der FDP: Was soll das denn? - Zurufe von Herrn Gallert, DIE LINKE, und von Minister Herrn Bullerjahn)
Aber nun zum Nachtragshaushalt selbst. Wir haben in den vergangenen Sitzungen schon vieles dazu gesagt.
Ich habe mich sehr gewundert, dass Sie schon im Januar einen Nachtragshaushalt gefordert haben, der jetzt hier vorliegt. Darauf war ich eigentlich vorbereitet.
Es ist allerdings so gewesen - das sollte man Ihnen auch zugestehen -, dass Sie der Zeit ein klein wenig voraus waren. Aber nicht immer - das ist anders als im Sport - waren die Ersten auch die Besten - und die Erfolgreichsten schon gar nicht, wie die Geschichte zeigt.
Sei es, wie es sei, wir leben in einer Zeit der Konjunkturpakete und Krisenszenarien. Millionen und Milliarden beherrschen die Diskussionen. Auch bezüglich des Vokabulars ist gelegentlich durchaus von Inflationsgefahr zu reden.
Wir sind also Akteure in einer aufgeregten Zeit. Umso wichtiger ist es deswegen, dass wir eine Politik mit klaren Zielvorstellungen, durchdachten Strategien und vor allem verantwortungsbewusstem Handeln haben.
Ich möchte dem Ministerpräsidenten an dieser Stelle ausdrücklich danken, dass er in den letzten Wochen der Hektik, der Emotionen und auch der blank liegenden Nerven ein Garant für Stabilität war und für einen klaren Kurs gesorgt hat.
(Starker Beifall bei der CDU und von der Regie- rungsbank - Oh! bei der FDP - Unruhe bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltes beinhaltet drei Komponenten:
zum Ersten die Gelder des Konjunkturprogramms II, zum Zweiten die Veranschlagung der ersten Auswirkungen der Wirtschaftskrise - die besagten Steuermindereinnahmen - und drittens einzelne weitere Veränderungen in den Haushaltsansätzen.
Die Veranschlagung der Konjunkturmittel war ja bereits Inhalt der Debatte in der letzten Sitzung, sodass wir uns dazu, denke ich, schon die Meinungen so weit gesagt haben, dass wir wissen, wovon wir reden.
Die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an uns, an die Politik, ist, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und handeln sollen. Das ist evident. Dass dies gelegentlich schnell und hektisch geschehen muss, gehört zu den Bedingungsfaktoren des politischen Tuns. Das politische Sein erfordert aber einen klaren ordnungspolitischen Kompass und Problemlösungskompetenz.
Ich bin dankbar für die grundsätzlichen Debatten, die wir uns dabei durchaus geleistet haben, auch heute wieder geleistet haben und die wir uns auch in der Zukunft, denke ich, zumuten müssen. Die Rolle des staatlichen Handelns, das Primat des Politischen wird öffentlich hinter- respektive gefragt. Und auch hier im Hause gibt es Kräfte, die neben der Tatsache, schon immer alles ge
Meine Damen und Herren! Max Frisch hat einmal gesagt, dass eine Krise ein produktiver Zustand sei, man müsse sich nur vom Beigeschmack der Katastrophe verabschieden.
Herr Gallert, wenn Sie hier sozusagen mit Katastrophenszenarien durch die Arena ziehen, mag das Ihre politische Klientel beeindrucken, uns beeindrucken Sie damit nicht.
(Zustimmung von Frau Weiß, CDU, und von Herrn Schwenke, CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Es war nicht unser Katastrophenszenario! Wer hat es denn immer so gelobt? - Zuruf von Frau Dr. Klein, DIE LINKE)
Die freiheitliche Demokratie und die aus der Liberalität der erkämpften Bürgerrechte des 18. und 19. Jahrhunderts erwachsende Ordnung der sozialen Marktwirtschaft sind Wert- und Wirkungsfundamente, zu denen sich die CDU klar und unmissverständlich bekennt
und für die sie klarer und deutlicher denn je eintritt - nicht weil wir Glaubensbekenntnisse als Monstranz vor uns hertragen, sondern weil diese Fragen zu den Grundfesten unserer freiheitlichen und demokratischen verfassten Ordnung gehören. Diese zu bewahren und zu entwickeln, bleibt Kernelement der Politik zumindest der CDU. Bei Ihnen, Herr Gallert, habe ich da meine Zweifel.
Doch zurück zum Haushalt. Die Frage, wie sich die uns vom Bund zugesagten staatlichen Mittel möglichst schnell zum Wohle der Konjunktur vor Ort in den Kommunen einsetzen lassen, beherrscht die Diskussion. Das ist völlig legitim, völlig in Ordnung.
Auf Anregung des Kultusministers habe ich mir unlängst Dürrenmatts „Der Besuch der alten Dame“ zu Gemüte geführt. Darin tun sich erstaunliche Parallelen zu den Aufgeregtheiten, Diskussionen und Verhaltensmustern der jüngsten Zeit auf. Für mich bleibt als Quintessenz daraus die Erfahrung, dass plötzlich überantwortete Ressourcen einem Gemeinwesen nicht nur segensreiche Zumutungen bescheren, sondern durchaus Risiken und Nebenwirkungen haben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Landesregierung vorgelegte Lösung des Konjunkturpaketes ist akzeptabel - das habe ich beim letzten Mal schon gesagt -, aber sie ist zugleich risikobehaftet und erfordert flexible Instrumente zur Nachsteuerung.
Bei allem Respekt: Wenn 350 Millionen € an Investitionsmitteln im Jahr 2008 nicht abgeflossen sind, wirft dies Fragen auf nach der Realisierung der ambitionierten Fachsteuerung durch die Häuser.