Wir jedenfalls lesen aus diesen Rückgängen heraus, dass Sie in diesen Bereichen auch eine unter Umständen unglückliche Personalbewirtschaftung haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss meines Redebeitrages zur Antragseinbringung. Wir glauben, dass eine Debatte heute in diesem Hohen Hause - - Darum werbe ich um Zustimmung zu dem Antrag, damit wir im Innenausschuss die einzelnen Zahlen, auf die ich dann in meinem Redebeitrag noch einmal eingehen werde,
auseinandernehmen. Dann werden wir feststellen, dass es an der einen oder anderen Stelle eine Nachjustierung geben muss. Zum Teil hat der Minister ja in der vorherigen Woche bereits darauf reagiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Bevor nun Herr Minister Hövelmann das Wort nimmt, habe ich die Freude, Senio
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kosmehl, Sie werden überrascht sein, ich finde Ihren Antrag gut. Gleichwohl bitte ich Sie, dass Sie sich selbst einmal entscheiden, was Sie denn wollen.
Sie haben mich dafür kritisiert, dass wir im vergangenen Jahr oder zu den Zeiten, von denen Sie ja heute offenbar gesprochen haben, in denen es zu personellen Entscheidungen im Landeskriminalamt gekommen ist, bestimmte Hakenkreuze nicht gezählt hatten. Heute machen wir genau das. Wir zählen alles. Dann stellen Sie die Frage, ob das denn richtig sei. Wir müssen dann auch einmal wissen, was wir denn wollen.
Wollen wir eine klare Vorgabe? Wollen wir eine klare Ansage an die Polizei, wie sie agieren und handeln soll? Oder wollen wir das je nach der Lage haben, wie es uns richtig erscheint, wie wir uns mit unseren Zahlen im Konzert anderer Bundesländer wiederfinden?
Ich bin der Auffassung, dass eine klare Ansage und eine klare Vorgabe dahin gehend, dass sich all das, was kriminalpolizeilich ermittelt wird, tatsächlich in Statistiken wiederfinden sollte und das dann bei der politisch motivierten Kriminalität genauso gehandhabt wird, allemal die bessere, die sauberere und die ehrlichere Handhabung ist.
Zum anderen, verehrter Herr Kosmehl - ich komme in meinem Redebeitrag noch an anderer Stelle darauf zurück -: Ich bin im Zweifel, ob ich bei der technischen Darstellung einer Jahresstatistik vorher fragen muss, wenn wir von Querformat auf Hochformat gehen oder wenn wir von Tortendarstellung auf Diagrammdarstellung umstellen.
Wenn wir andere Darstellungsformen wählen, die dazu führen, dass es eine bessere Übersichtlichkeit und eine längere, eine mehrjährige Vergleichbarkeit von statistischen Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik oder in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität gibt, dann finde ich das zunächst einmal ganz gut, weil es nämlich eine bessere Wahrnehmbarkeit der tatsächlichen Entwicklung ermöglicht. Ich bin gern bereit, Ihnen auch die bis ins letzte Detail gehenden Zahlen vorzulegen. Dann wird Ihnen nichts, aber auch überhaupt nichts vorenthalten werden. Wenn Sie die vielen Daten haben möchten, können Sie die selbstverständlich gern bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag der Fraktion der FDP entnehme ich die Aufforderung und den Wunsch, genau dies zu tun, nämlich die Zahlen, die Fakten, die Hintergründe und auch unsere Bewertungen zu den Statistiken der allgemeinen und der politisch motivierten Kriminalität in unserem Lande einer eingehenden Befassung zu unterziehen. Das begrüße ich sehr.
Es handelt sich hierbei um eine - das wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten - sehr komplexe Problematik. Die Entwicklung von Kriminalität ist eben gerade nicht ausschnittweise, episodenhaft, sondern langfristig zu betrachten, ist längerfristig zu analysieren und mit entsprechenden Bewertungen zu versehen.
Dieses haben wir bei der Vorstellung und Analyse sowohl der polizeilichen Kriminalstatistik als auch der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2008 vor wenigen Wochen geleistet. Ich begrüße daher - ich will das ausdrücklich noch einmal sagen - den vorliegenden Antrag, weil er uns auch die Gelegenheit gibt, dazu noch intensiver vorzutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben statistische Besonderheiten, die von Jahr zu Jahr unterschiedlich sind. Diese statistischen Besonderheiten haben Einfluss auf die Aufklärungsquote. Ja, das stimmt. Es hat auch einen Bezug zu Veränderungen in der Polizei. Auch das ist bisher weder von mir noch von irgendjemandem sonst bestritten worden. Nur: Die direkten Zusammenhänge, die immer vorgebracht werden, sind eben nicht ohne Weiteres im Verhältnis 1 : 1 herzustellen.
Aber es wird auch deutlich - ich möchte das an einigen Straftatenhauptgruppen deutlich machen -, wie sich statistische Veränderungen darstellen. Bei den Rohheitsdelikten und den Straftaten gegen die persönliche Freiheit haben wir eine Aufklärungsquote von 86,9 %, bei den strafrechtlichen Nebengesetzen von 92,1 %, bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten von 83,4 %, bei Straftaten gegen das Leben von 91,7 %, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 87,1 %. Bei den schweren Straftaten haben wir also eine exzellente Aufklärungsquote, haben wir eine exzellente polizeiliche Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit. Annähernd 90 % aller Delikte werden aufgeklärt. Ich meine, das kann sich durchaus sehen lassen.
Bei Betrachtung dieser Zahlen kann man eigentlich nur sagen, dass die in diesen Bereichen durch die Polizei getroffenen Maßnahmen zur Ermittlung von Tatverdächtigen tatsächlich erfolgreich sind. Ansonsten hätten wir diese Aufklärungsquote nicht. Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein, dass wir dies kontinuierlich so fortsetzen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch darauf hinweisen, dass bei zwei Straftatenhauptgruppen, nämlich bei den sonstigen Straftaten gemäß dem Strafgesetzbuch - hierbei hat die schwer aufklärbare Sachbeschädigung einen Anteil von über 63 % an den Taten - mit einer Aufklärungsquote von - man muss sagen: nur - 50,9 %, und beim Diebstahl insgesamt mit einer Aufklärungsquote von nur 32,1 %, die Aufklärungsquote unter dem Landesdurchschnitt von 54,2 % liegt.
Das heißt, wir haben Bereiche, in denen viel passiert und in denen die Aufklärungsquote deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Wenn Sie den Querschnitt bilden, kommen Sie auf den Wert von 54,2 %, bei dem der Landesdurchschnitt im Jahr 2008 lag. Hier hat die Polizei bereits gegengesteuert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Diebstahls von Buntmetallen und Baumaschinen im Jahr
2008 hinweisen. Man möge sagen, dass das ein kleines Nebenthema sei. Das ist es jedoch nicht. Wenn Sie sich die Zahlen der zurückliegenden Jahre ansehen, stellen Sie fest, dass der Diebstahl von Baumaschinen und Buntmetallen eine exorbitant ansteigende Kriminalitätsform ist.
Die Wirtschaftskrise sorgt derzeit dafür - weil man das Diebesgut nicht mehr so leicht zu Geld machen kann -, dass der Straftatenanteil in diesem Bereich wieder zurückgeht. Er ist aber in den zurückliegenden Jahren exorbitant nach oben geschossen. Es war auch für die Polizei enorm schwierig, hier Ermittlungserfolge zu erzielen.
Auch die aktuellen polizeilichen Erfolge wie die schnelle Ermittlung Tatverdächtiger nach einer Serie von Sachbeschädigungen in Magdeburg in der vergangenen Woche - Sie erinnern sich, dass am Wochenende Jugendliche durch die Stadt gezogen sind und zahllose Fahrzeuge, Wohnungseingangstüren und anderes beschädigt haben - zeigen, dass die jeweils erforderlichen polizeilichen Maßnahmen tatsächlich lageabhängig sind und auch mit der erforderlichen Sorgfalt getroffen werden.
Ich bin sehr froh, dass solche Tatserien, die das subjektive Sicherheitsgefühl negativ, und zwar nachhaltig negativ beeinflussen, schnell aufgeklärt werden. Das ist ein Erfolg; denn solche Straftaten sind nur mit viel Glück und viel Können aufklärbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier werden wir künftig bereits vorhandene polizeiliche Maßnahmen und Konzepte lageabhängig weiter intensivieren.
Gestatten Sie mir - darauf will ich noch einmal deutlich hinweisen -, auf das einzugehen, was Herr Kosmehl zur Situation der personellen Ressourcen in den Bereichen Betäubungsmittelkriminalität bzw. Wirtschaftskriminalität falsch vorgetragen hat. Ich will das korrigieren.
Herr Kosmehl, Sie haben, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, vor wenigen Minuten gesagt: Mit der Polizeistrukturreform haben wir dort Personal abgezogen und in den Bereich des polizeilichen Staatsschutzes gegeben. Ich darf Ihnen sagen: Zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität werden in den Polizeidirektionen insgesamt 22 Beamte mehr eingesetzt als vor der Polizeistrukturreform. Das ist ein Aufwuchs von 80 auf 102 Beamte. Parallel dazu sind im Jahr 2008 von der Fachhochschule der Polizei 17 Lehrgänge zu diesem Deliktsbereich durchgeführt worden. An den Lehrgängen haben mehr als 90 Beamte aus den Polizeibehörden teilgenommen.
Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität - das können Sie mir tatsächlich vorwerfen - kommt in den Polizeidirektionen insgesamt ein Beamter weniger zum Einsatz als vor der Polizeistrukturreform. Das heißt, statt 51 Beamten sind jetzt 50 Beamte mit diesem Bereich befasst. Hier sind im Jahr 2008 insgesamt acht Lehrgänge mit annähernd 140 Teilnehmern aus den Polizeibehörden durchgeführt worden. Die Lehrgänge dienen natürlich auch der Qualifizierung des anderen polizeilichen Personals, nicht nur jener, die dort spezialisiert tätig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Veränderungen bereits in Auswertung von eigenen Erkenntnissen, aber auch - das will ich hier deutlich machen - in Auswertung der Kritik von Staatsanwaltschaften durchgesetzt worden sind, habe ich öffentlich gemacht. Inso
fern will ich das hier nicht weiter vortragen. Bei Bedarf bin ich sehr gern bereit, auch hierzu im Innenausschuss vorzutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir liegen im Bereich der Verringerung der politisch motivierten Kriminalität und auch beim Thema „Stand der Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Extremismus“ an der Fachhochschule der Polizei im Plan. Dort werden diese Dinge auch weiterhin als Schwerpunktthema der Polizei betrachtet.
Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema trotz schwieriger - da haben Sie bisweilen den Nagel tatsächlich auf den Kopf getroffen - personeller Situationen, was die gesamte personelle Situation der Landespolizei anbelangt, ein Schwerpunkt bleibt. Wir wollen an dieser Stelle auch erfolgreicher werden, als wir es in der Vergangenheit waren.
Gleichwohl ist die Polizei nur ein Rad im Getriebe dessen, was wir als politisch motivierte Kriminalität betrachten, nämlich das Rad, das sich zu drehen beginnt, wenn etwas passiert ist, wenn eine Straftat angezeigt oder selbst erkannt und wahrgenommen worden ist. Die präventive Arbeit können wir - da bitte ich das Hohe Haus um Unterstützung - nicht allein der Polizei überlassen. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Hövelmann. - Nun hören wir die Beiträge der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kolze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erstellen und das Auswerten von Statistiken beschäftigt in der heutigen Zeit Heerscharen von Menschen; und im Zweifel traut jeder nur der Statistik, die er selbst erarbeitet hat. - Aber Spaß beiseite.
Natürlich ist jedes Hakenkreuz, egal, wohin es geschmiert wurde, eine Straftat für sich. Es gilt, sie zu verfolgen und den Täter seiner Strafe zuzuführen. Aber handelt es sich per se jedes Mal um eine Straftat, die dem Phänomen „Rechts“ zuzuordnen ist? - Ich glaube, bevor man das in der Statistik so zuordnet, muss man das entsprechend ausermittelt haben, um hier zu korrekten Ergebnissen zu kommen.
Mit großem Interesse habe ich die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2008 und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2008, die meines Erachtens sehr aufschlussreich sind, zur Kenntnis genommen. Wie Herr Minister Hövelmann bereits dargestellt hat, sind Statistiken immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Ihre Aussagekraft ist relativ.
Viele verschiedene Faktoren zur Ermittlung der Daten, wie das Anzeigeverhalten oder auch der Wertewandel unserer Gesellschaft, sind von entscheidender Bedeutung für das Ergebnis einer solchen Statistik. Ein abschließendes, erschöpfendes Bild darüber, wie viele und welche kriminellen Akte in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen sind, gibt es, meine Damen und Herren, nicht. Eine grobe Tendenz kann jedoch immer abgelesen werden.
So habe ich zum Beispiel mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Straftaten in Sachsen-Anhalt insge
samt um 4,6 % und damit auf 206 669 registrierte Straftaten zurückgegangen sind. Auf der anderen Seite habe ich mit Erschrecken wahrgenommen, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 34,5 % auf 2 223 Delikte angestiegen ist.
Die Straftaten von Links und Rechts nehmen kontinuierlich zu und sind verachtenswert. Hinzu kommt, dass die Zunahme dieser Deliktzahlen nicht gerade ein Aushängeschild für unser Bundesland ist. Nicht zuletzt deswegen, meine Damen und Herren, begrüße ich den Antrag der Fraktion der FDP, die polizeiliche Kriminalstatistik und die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität genauer unter die Lupe zu nehmen und über das Ergebnis im Ausschuss für Inneres zu berichten und zu diskutieren.
Mit Blick auf die polizeiliche Statistik 2008 werden die personellen Ressourcen und Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Aufklärungsquote in der Polizei näher hinterfragt. Meines Erachtens ist es ein ewiges Bestreben, auch vonseiten des Innenministers, die Personen richtig einzusetzen, in jeder Hinsicht Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten und diese dann auch umzusetzen.