„Der Landtag fordert den Minister des Innern auf, die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit dem Parlament und seinen Gremien ausnahmslos umzusetzen...“
Das heißt aber nicht, dass wir in der Sache immer gleicher Auffassung sein müssen. Das ist in der Landesverfassung verankert und dem wird die Regierung gerecht.
„die im Zusammenhang mit der Polizeistruktur sichtbar gewordenen und aufgetretenen Probleme und Kritikpunkte zu analysieren und einer Lösung zuzuführen“.
Gleichzeitig soll die Regierung die bereits begonnene Evaluation, also die Analyse, unverzüglich fortsetzen. Für mich heißt das, wir sollen die Regierung auffordern, etwas zu tun, das sie bereits tut und von dem Sie als Opposition auch genau wissen, dass sie es bereits tut. Ob Sie mit dem Fortgang und der Schnelligkeit einverstanden sind, das ist eine ganz andere Frage. Das bleibt Ihrem Urteil überlassen.
Die Opposition hat in ihren Anträgen das Verhältnis zwischen Minister und Parlament angesprochen. Die Landesregierung hat natürlich ihre Pflicht gegenüber dem Parlament zu erfüllen. Das ist gar keine Frage. Aber die Medaille hat immer zwei Seiten und deshalb müssen wir auch über das Verhältnis zwischen der Opposition und dem Minister sprechen.
Es gibt den Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dessen Einsetzungsbeschluss dem Ministerium und damit dem Minister selbst unterstellt wird, rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Aktivitäten zu begünstigen. Der Vorwurf selbst ist längst entkräftet und der Ausschuss beschäftigt sich mit anderen Fragen. Trotzdem weigert sich die Opposition nach wie vor, das anzuerkennen,
und das, obwohl sich Minister Herr Hövelmann wie kaum ein anderer dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben hat.
Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass es ein Innenminister vorher ertragen musste, dass ein Naziaufmarsch an seinem Haus vorbeizieht. Mit dem Versammlungsgesetz, das es ermöglicht, öffentliche Aufmärsche an besonderen Orten und Tagen einzuschränken, über das im Innenausschuss beraten wird, beweist der Innenminister Handlungsfähigkeit und Handlungskraft.
Mit der Forderung nach dem Verbot der NPD beweist er den festen politischen Willen, dieses Übel auch institutionell zu bekämpfen. Dass ihm die Opposition dafür bis heute öffentlich die Anerkennung verweigert, ist aus meiner Sicht höchst merkwürdig.
In einem Punkt muss ich Ihnen allerdings Recht geben: Der Innenminister stand von Anfang an in der Kritik. Die Feststellung an sich stimmt. Wir alle lesen ja Zeitung. Aber warum ist das so?
Weil im Innenbereich die Themen bearbeitet werden, die im Parlament in der Sache strittig sind. Ich will als Stichworte nur nennen: Gemeindegebietsreform, Polizeistrukturreform, Finanzausgleichsgesetz. Es war von vornherein klar, dass diesbezüglich die Meinungen aufeinanderprallen werden, weil die Auffassungen auch in der Sache so unterschiedlich sind.
Vielleicht könnte man auch vermuten, dass der eigentliche Hintergrund für Ihren Antrag der ist, dass Sie die strukturellen Reformen der Landesregierung einfach ablehnen, ohne selbst bessere Vorschläge zu haben.
Wir lehnen den Antrag daher ab. Umstrukturierungen brauchen immer Zeit, das wissen, glaube ich, alle. Ich will nur einen Satz aus dem schönen Artikel „Polizei im Süden verliert Zeit nach Strukturreform“ zitieren: „Die Teams mussten sich erst wieder einspielen.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Budde, das, was Sie jetzt wieder an Unterstellungen, an Hätscheleien anzubringen versucht haben, ist teilweise nicht mehr zu ertragen.
Ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Sie können die Kritik auch 1 : 1 auf sich beziehen. Denn das schließt nahtlos an den Punkt an, den die FDP-Fraktion am Innenminister kritisiert, nämlich dass er die Kritik nicht annimmt, sondern immer versucht, die Kritik kleinzureden, sich herauszureden, etwas wegzureden, etwas zu zerreden. Das ist genau das, was auch Sie gemacht haben.
Ich nenne einmal ein paar Beispiele. Sie haben das Thema Personalentwicklung vom Kollegen Scharf aufgegriffen. Ich sage es Ihnen gern hier noch einmal, wie ich es immer gesagt habe und wie ich es bereits dem Finanzminister gesagt habe: Die FDP-Fraktion der fünften Wahlperiode wird zu dem stehen, was sie in der vierten Wahlperiode in Regierungsverantwortung beschlossen hat, nämlich dass wir bei der Polizei ein Verhältnis von 1 : 365 anstreben. Das heißt,
- ja, Moment, Herr Minister - dass wir durch Altersabgänge auch eine Reduzierung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten haben. Aber wir gehen nicht von 8 000 auf 5 300, sondern wir gehen von 8 000 auf 6 700, weil wir glauben, dass das vertretbar ist.
Ich will Ihnen auch sagen, ich kann es nicht mehr hören, dass Sie immer nur versuchen, die Polizei so darzustellen, als wäre durch Abbau alles in Ordnung zu bringen. Wer sich heute die Situation - Herr Scharf, ich spreche ausdrücklich Sie an - bezüglich der Arbeitszeit in der Polizei ansieht, der wird feststellen, dass die Kollegen Überstunden machen, und zwar nicht nur eine oder zwei, sondern massig.
Wer also statt 8 000 nur noch 5 300 Polizisten in Sachsen-Anhalt haben will, der muss sagen, was die 5 300 dann machen sollen. Wenn sie dieselbe Aufgabenbelastung haben wie jetzt, dann schaffen sie das nicht. Sie haben jetzt schon Überstunden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Scharf, ich bitte Sie, auch in diesem Punkt differenzierter ans Werk zu gehen, wie Sie das in der vierten Wahlperiode in Regierungsverantwortung auch getan haben. Damals haben wir es uns sehr genau angeschaut. Ich glaube, das war ein richtiger Weg. Wir gehen ihn jedenfalls weiter.
Ich würde mir wünschen, dass man, wie es Ihr Stellvertreter Herr Stahlknecht angedeutet hat, für die Kriminalitätsbekämpfung genügend Personal zur Verfügung stellt. Da haben wir in der Tat noch einen Dissens auch mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Vorwurf, der Antrag sei zu kurz. Wir haben ihn bewusst kurz gehalten, weil wir dem Innenminister natürlich vorher nicht die Gelegenheit geben wollten, sich wieder bei allem herauszureden. Ich habe doch alle Punkte angesprochen. Wer aufmerksam ist und in der Materie steht - der Innenminister wusste das auch -, der weiß ganz genau, um welche Punkte es geht.
(Frau Budde, SPD: Das ist feige! - Herr Bischoff, SPD: Feige! - Herr Miesterfeldt, SPD: Feigheit vor dem Minister!)
Herr Scharf, wir haben den Verfassungsschutz und das, was sich am Mittwoch im Rechtsausschuss abgespielt hat, nicht angesprochen. Wir haben das bewusst nicht angesprochen, weil wir die weitere Aufklärung noch betreiben. Am Montag wird die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz eine Sondersitzung durchführen. Dann werden wir uns das genau anschauen.
Der Minister hat in diesem Punkt sofort reagiert, weil er gar nicht mehr anders konnte, weil er gehört hat, was seine Beamten darüber erzählt haben, wie er versucht hat, auf Fragen von Parlamentariern auszuweichen, und wie er sich herausgeredet hat, obwohl die Beamten sagten, er habe bestimmte Dinge gesagt.
Da hieß es: Nein, so habe ich es nicht gemeint. - Das haben selbst seine Kolleginnen und Kollegen im Aus
schuss so gesehen. Deswegen hatte der Minister keine andere Wahl und er hat das gemacht. Dafür habe ich ihn nicht kritisiert. Das kann ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Zum Umgang mit dem Parlament. Sie, Herr Minister, haben angesprochen, dass man diesen Punkt noch einmal untersetzen sollte.