gesagt - dafür, dass wir endlich konsolidieren; das will sie auch mitmachen. Wenn aber die Restriktionen in einer Konsolidierung greifen, will man sich dem möglichst entziehen. - Es ist okay.
Ein Satz noch in Richtung FDP: Die Kommission war ja auf der Grundlage bestimmter Zusagen an die FDP eingesetzt worden. Dahinter steckte die Frage - das war keine finanzpolitische, sondern eine gesamtstaatliche Frage -, ob die Länder nicht in Zukunft mehr Rechte bekommen sollen, einen eigenen Weg zu gehen.
Da sage ich ausdrücklich: Die Landesregierung ist froh, dass sie das aufhalten konnte. Ich habe ab und zu auch Ihre Stimme dazu gehört, dass Sie selbst wissen, dass Sachsen-Anhalt noch nicht in der Lage ist, sich mit Bayern und Baden-Württemberg auf Augenhöhe zu messen. Darum haben wir auch davon abgesehen, dass wir uns zu einer Zeit, zu der absehbar ist, dass in den nächsten Jahren die Mittel aus dem Solidarpakt sinken, dass die EU-Mittel zurückgehen, auf einen Wettbewerb einlassen, den wir nur verlieren können. Ich denke, da können die Fraktionen hier beieinander bleiben. Ich habe die FDP in der Kommission auch so erlebt, dass sie es nachher sein lassen hat. Es wird ihr langfristiges Ziel sein.
Man muss dieses Staatsbild nicht teilen; ich teile es ausdrücklich nicht. Ich will einen starken Staat, der zwischen Nordsee und Bayerischem Wald eine bestimmte Grundversorgung gleichermaßen vorsieht, egal wie die Struktur der jeweiligen Länder ist. Ich will auch, dass es ein Finanzsystem gibt, das allen die Chance gibt, im Gleichschritt bestimmte Daseinsvorsorge vorzuhalten, sonst werden die Unterschiede in Deutschland zu groß. Das sage ich hier ausdrücklich. Das habe ich auch so mitbekommen. Das ist nicht Absicht des Kabinetts.
An dieser Stelle wird es morgen - sage ich noch einmal - weitere Diskussionen geben, weil sie mit dem Thema Konjunkturpaket unmittelbar verbunden sind. Die Kommission hat beschlossen, dass sich jetzt einige Länder hinsetzen, um das noch zu verhübschen und so lesbar zu machen, dass alle Verfassungspolitiker, die im Bundestag sitzen, auch damit leben können.
Es gibt mehrere Arbeitsgruppen, die die Standardabweichung in Zukunft überprüfen sollen, also das, was Frau Dr. Klein angesprochen hat, was in Zukunft dann auch Praxis sein und wie es aussehen soll.
Ich sage aus tiefster Überzeugung, dass das, was dort in diesem Gremium beschlossen wurde, und das, was sich die Landesregierung vorgenommen hatte, übereinander gelegt unsere Haltung rechtfertigt. Wir halten an dieser sehr starken Haushaltskonsolidierung aus der Überzeugung fest, dass es mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit sein muss, und werben auch um Unterstützung in diesem Parlament. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gib zwei Nachfragen, eine von Herrn Gallert und eine von Frau Dr. Hüskens. Wollen Sie die beantworten? - Das ist der Fall. Dann bitte Herr Gallert und dann Frau Dr. Hüskens.
Herr Finanzminister, Sie haben darauf hingewiesen, dass in Ihrer Partei die Dinge noch höchst umstritten sind. Das möchte ich Ihnen gar nicht vorhalten. Ich will
Ihnen aber Ihre Position von vor einem halben Jahr vorhalten, als Sie nämlich genau gesagt haben, dass vergiftete Geschenke wie diese Konsolidierungshilfen von uns viel zu teuer bezahlt werden müssten - das waren damals Ihre Worte -
und dass das unsere Handlungsfähigkeit - auch das waren damals Ihre Worte - in einer Art und Weise einschränken würde, die nicht gutzuheißen sei. So lauteten übrigens auch - zumindest sinngemäß - die Worte des Ministerpräsidenten von vor 14 Tagen.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Ich verstehe und akzeptiere den Wandel nicht. Wenn Sie jetzt sagen würden, wir müssten das Falsche tun, weil es Teil eines Paketes ist, dann würde ich das zwar nicht akzeptieren, aber ich könnte es nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass Sie das, was dabei herausgekommen ist, jetzt als gut empfinden.
Deswegen noch einmal eine Frage. Den Betrag von 80 Millionen € bzw. 68 Millionen €, den haben wir. Was allerdings an Souveränität dafür abgegeben werden muss,
- Herrn Tullner interessiert Kleingedrucktes nicht; das kommt später - das interessiert mich als Landesparlamentarier schon. Ich weiß zwar nicht, ob ich nach dem Jahr 2011 noch hier sitzen werde, aber ich hätte gern gewusst, ob diejenigen, die dann hier sitzen werden, sozusagen nur noch Feierabendpolitiker sein werden oder ob sie wirklich noch einen Spielraum haben werden.
Wer bestimmt dann mit welchen Sanktionen darüber, wie wir hier unsere Haushaltspolitik zu gestalten haben?
Herr Gallert, erstens. Sie haben meine Ausführungen nur zur Hälfte zitiert. Ich habe auch damals schon mehrfach erwähnt, dass ich mir eine Verschuldungsgrenze, ein Verschuldungsverbot auch vorstellen kann. Ich habe die Frage: „Bekommen wir zusätzliche Mittel vom Bund?“ an die Frage des Verfahrens „Was hängt daran?“ geknüpft.
Wir, die Länder insgesamt, haben es erreicht. Da waren Herr Professor Böhmer auf seiner Ebene und auch wir, glaube ich, nicht erfolglos,
also auch ich in meiner Runde, die etwas komplizierter war; denn darin saßen Vertreter solcher Länder wie Berlin und Bremen, die dort klare Strukturen aufgezeigt haben und deutlich gesagt haben, was sie von so einer Diskussion halten.
Sicht nicht wesentlich von dem abweichen, was wir beim Fortschrittsbericht ohnehin schon machen müssen.
Es würde jetzt zu politisch werden, wenn ich das so sagen würde. Ich wünsche Ihnen einfach, dass auch Sie einmal, wenn Sie versuchen, das in einem gemeinsamen Fortschrittsbericht des Bundesfinanzministers und der Finanzminister der Länder darzustellen, den gebündelten Ärger darüber abkriegen, warum Sie darin dieses oder jenes - was auch immer - nicht machen.
Sie können sich sicherlich ungefähr vorstellen, was der Kollege Sellering mir und anderen, auch dem Ministerpräsidenten im Kreise der Ministerpräsidenten, gesagt hat. Er sagte, dass jetzt Mecklenburg-Vorpommern, die sich bemüht haben - übrigens unter Rot-Rot - -
- Na, ja, doch, doch. - Das sind übrigens die gleichen Vorschläge, über die wir hier bei uns im Landtag diskutiert haben, und zwar: Personalabbau, Strukturveränderungen und Ausgabenreduzierungen.
Des Weiteren ist jetzt eine Blindengeldkürzung in der Diskussion. Da können Sie jetzt sagen, Sie sind nicht mehr in der Regierung,
- Ja, genau. - Sie haben den Personalabbau doch mitgemacht; also sträuben Sie sich doch bei uns nicht so dagegen.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Doch! Da reichen Ihre eigenen Minister aus! - Zuruf von Frau Feußner, CDU)
Es sind die gleichen Marschrouten, Herr Gallert, die die meisten Länder verfolgen. Es ergibt keinen Sinn, Programme mit einem Volumen von 10 Millionen € - ich sage es einmal so - kurz und klein zu hauen. Die Grundlagen werden woanders gelegt.
Deswegen sage ich noch einmal: Als die Auffassung aufkam, dass die Konsolidierung wirklich maßgeblich die zukünftige Politik bestimmen soll, als feststand, dass es Konsolidierungshilfen geben soll - ich habe erwähnt: Wir hätten auch ohne solche Konsolidierungshilfen auskommen können und hätten die Konsolidierung trotzdem vorangetrieben -, und als die Auflagen so waren, dass sie nicht zusätzliche Hürden für uns mit sich bringen, habe ich keinen Grund mehr gesehen, das nicht mitzumachen.
Ein Punkt wäre sowieso im Raum stehen geblieben. Das war die Frage der Reduzierung der Verschuldungsgrenze bezogen auf das BIP bei den Ländern. Da gab es einmal 0,15, jetzt liegt es bei 0,0 - wir haben das Kom
Das ist dann das Problem eines Paketes gewesen. Die Bayern und andere Länder sagten: Wir machen nur mit - das betraf nicht zuerst Sachsen-Anhalt, sondern vor allen Dingen die Länder Bremen, Saarland und Berlin -, wenn diese Länder auch der Null zustimmen. Denn der Spagat zwischen den Ländern war in dieser Frage zu groß.
Mit Blick darauf sage ich: Ja, es gibt dort Grenzdiskussionen, weil natürlich von außen den Haushaltsbegehren des Landtages Grenzen gesetzt werden. Ich glaube aber, dass der Spielraum bis zum Jahr 2020 groß genug ist, dass man hier, wenn man selbst konsolidiert, auch politische Entscheidungen für das Land treffen kann, die sich von denen in anderen Ländern unterscheiden.
Ich habe es in der letzten Mipla aufgezeigt. Wenn ich nicht die letzte mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2025 fixiert hätte, dann hätte ich dort nicht so überzeugt zugestimmt. Das können Sie jetzt gut oder schlecht finden; ich bleibe bei meiner Meinung.
Ich weiß aber auch - dankenswerterweise halten Sie es mir nicht vor; Sie haben es nur noch einmal erwähnt -, dass es in allen Parteien - ganz gering ausgeprägt vielleicht bei den Liberalen - eine ähnliche Denkweise gibt.
In den Bundestagsfraktionen der CDU und der SPD tobt auch die Diskussion darüber, wie der Bund sein strukturelles Defizit in dieser Zeit abbauen soll, wenn man sich die Neuverschuldung jetzt ansieht. Da haben die Länder gesagt: Lasst uns das jetzt beschließen. - Denn eines ist auch klar: Wenn das nicht auf den Punkt gebracht worden wäre, dann hätte es kein Ergebnis bei dem Thema Föderalismuskommission gegeben