Nun stellen Sie sich einmal vor, wir hätten die Schuldenbremse schon. Wie hätten dann die vielen Not leidenden Banken saniert werden können? - Unter Naturkatastrophe fallen sie ja wohl nicht und die außergewöhnliche Notsituation, die es nach Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes geben soll, muss dann auch sehr weit interpretiert werden.
Die Begründung „keine Schulden“ wird immer dann herangezogen, wenn es um die Ausgestaltung öffentlicher Güter geht, wenn es um die Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV geht oder um die Renten, um die Gesundheitsversorgung oder um Leute, die man hier einstellen könnte, damit sie im Land bleiben.
Die verfehlte Schuldenpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte sollen gegenwärtige und künftige Generationen tragen.
Die Schulden sind doch - abgesehen von den Kosten der deutschen Einheit, die man ja aus der Portokasse zahlen wollte - durch eine verfehlte Steuerpolitik in den vergangenen Jahren entstanden und nicht dadurch, dass die Parlamentarier, sei es im Land oder in den Kommunen, bedingungslos verantwortungslos gehandelt hätten.
(Frau Dr. Hüskens, FDP: Bedingungslos nicht! - Herr Tullner, CDU: Da war aber auch die deut- sche Einheit dabei!)
Ansonsten wird uns hier allen miteinander vorgeworfen, wir hätten verantwortungslos gehandelt, wir hätten nur Ausgaben über Ausgaben getätigt.
Unser Einfluss hier im Land auf die Gestaltung der Steuern ist relativ gering. Der der Landesregierung ist schon größer. Sie könnte ja im Bundesrat wenigstens ab und zu ein Zeichen setzen.
Die öffentlichen Haushalte leiden an einem strukturellen Defizit, nicht weil grundsätzlich zu viel ausgegeben wird, sondern weil zu wenig eingenommen wird, um die Aufgaben entsprechend zu finanzieren.
Seit Jahren gibt es in der Bundesrepublik eine Steuerpolitik, die die Besserverdienenden entlastet. Angesichts einer Finanzkrise, in der Banken mit Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt, also mit dem Geld des Steuerzahlers saniert werden, ist es endlich an der Zeit, über ein Steuersystem nachzudenken, das nicht nur mit der Umverteilung von unten nach oben aufhört, sondern auch für genügend Einnahmen sorgt, um die öffentlichen Haushalte angemessen auszustatten.
Bofinger schlägt übrigens eine Steuersenkungsbremse vor. Nach der dürfte die Politik die Steuern erst wieder
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihre Partei trat Anfang der 70er-Jahre unter anderem mit dem Slogan „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ an. Bei den Bundestagswahlen im Jahr 1972, bei denen dieser Slogan maßgeblich eingesetzt wurde, erreichte sie 45,8 %. Vielleicht ist es eine Chance,
Aber zurück zum Ergebnis der Föderalismuskommission II. An das Problem der Altschulden von Bund, Ländern und Kommunen ist die Kommission nicht grundsätzlich herangegangen. Eine nachhaltige Entschuldung der Länder steht eigentlich auf der Tagesordnung. Herausgekommen sind Konsolidierungshilfen für die fünf ärmsten Länder.
Diese sind nicht auskömmlich und sollen dann auch noch an ein Sanierungsprogramm gebunden werden, das keiner kennt.
Sachsen-Anhalt sollte ganz genau prüfen, ob es sich eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen € leisten kann, wenn wir nicht wissen, wie hoch der Preis dafür ist
und welche sozialen und politischen Auswirkungen das auf lange Sicht haben wird. Die Großzügigkeit der Bayern hat garantiert ihren Preis.
Sicherlich, Sachsen-Anhalt hat 20 Milliarden € Schulden. Sachsen-Anhalt hat mit die höchsten Zinsausgaben pro Einwohner, aber das doch nur, weil die Menschen immer noch in einem atemberaubenden Tempo das Land verlassen und die Schulden, einschließlich der Zinsen, hier lassen.
Sie hatte den Auftrag, die Bund-Länder-Beziehungen zu modernisieren. Davon kann nicht die Rede sein. Die Länder, insbesondere die finanzschwachen Länder, und die Kommunen werden die Verlierer sein, falls die Grundgesetzänderung durch den Bundestag und den Bundesrat kommt.
Es gab nicht nur von der LINKEN Vorschläge, so zum Beispiel zur Einführung einer Bundesschuldenverwaltung, die einen Teil der Altschulden von Bund, Ländern
DIE LINKE bekennt sich auch zur Einführung einer zentralen Bundessteuerverwaltung und zur Einführung einer zentralen Börsenaufsicht. Reformiert werden muss die Bildungsfinanzierung. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist zwingend notwendig. Hierbei geht es allerdings auch um die Sünden der Föderalismusreform I.
Ich habe schon zu Beginn gesagt und ich betone es noch einmal: Es geht nicht darum, Schulden zu machen, sondern es geht uns um die politische Entscheidungsmöglichkeit, sich im Parlament für den eigenen Haushalt entscheiden zu können. Die Fraktion DIE LINKE bzw. Abgeordnete der Fraktion werden, wenn es zu entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes kommen sollte, über eine Verfassungsklage nachdenken, da die parlamentarischen Rechte, wie das Budgetrecht, beschnitten werden. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Tullner. Wollen Sie diese beantworten?
Während wir finanzpolitisch in der Zielorientierung enger beieinander liegen, muss ich sagen, trennen uns bei diesem Thema Welten. Aber darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen; denn darauf geht sicherlich mein Fraktionsvorsitzender detaillierter ein.
Ich habe eine Frage zu der Beteiligung Sachsen-Anhalts an den Hilfen, die wir erhalten. Ich teile Ihre Wertung darüber absolut nicht. Ich finde, es ist ein großer politischer Erfolg unserer Landesregierung, sich nicht nur dafür eingesetzt, sondern auch Ergebnisse erzielt zu haben, sodass wir daran partizipieren können. Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen.
Was die Konditionen im Kleingedruckten angeht, darüber können wir uns gerne unterhalten. Aber dass wir es überhaupt erreicht haben, dass die anderen Länder mitgemacht haben - obwohl die Mecklenburger vorher böse Briefe geschrieben haben und an dieser Stelle die Solidarität der Ostländer außer Kraft setzen -, sollten auch Sie würdigen, dass wir an dieser Stelle etwas Gutes für unser Land erreicht haben. Das sollte man über alle Parteigrenzen hinweg würdigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Klein, manchmal bewundere und beneide ich Sie. Ich überlege, ob man als Mitglied der LINKEN nicht ruhiger leben würde,
komplexe Dinge einfacher lösen kann - Ärger, wo auch immer -, die Welt muss nur noch das machen, was Sie sagen. Insofern ist es gut, dass es die Debatte gibt.