Bezüglich des zweiten Punktes „Commerzbank-Beteiligung versus Schulspeisung“ enthielt Ihr Redebeitrag eine Argumentationslinie, die ich Ihnen gar nicht so richtig zugetraut hätte. Aber man lernt immer dazu.
Ich möchte an dieser Stelle nur auf zwei Aspekte hinweisen: Die finanzielle Beteiligung an der Commerzbank ist eine Kapitalbeteiligung. Wenn man nach Schweden schaut - die haben das in der Bankkrise vor ein paar Jahren auch so gemacht -, dann stellt man fest: Am Ende hat man damit Gewinne gemacht. Ich möchte nicht verhehlen, dass man in dieser Hinsicht hier gar nichts macht.
Bezüglich der Schulspeisung sollten Sie sich auch mit dem Blick auf die heutige Zeitung vielleicht eher um die Qualität der Schulspeisung Sorgen machen
als über die Finanzierung. Ich glaube, da wäre ein Schritt möglich, den wir gemeinsam machen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltwirtschaft ist in der Krise. Das wissen mittlerweile, glaube ich, alle. Wir alle miteinander sind vor allen Dingen angesichts der Geschwindigkeit und des Ausmaßes der Krise fassungslos gewesen. Wir wissen aber auch alle: Gerade in Deutschland gibt es eine Lust an Katastrophenszenarien, und wir haben in der Debatte über die Krise auch vermutet, dass einige Menschen deswegen wahrscheinlich schon Kisten gepackt hatten und in den Keller ziehen wollten.
Ich denke, das ist nicht angemessen. Wir haben eine Wirtschaftskrise, die in diesem Ausmaß und mit dieser Geschwindigkeit so noch nie da war. Es ist aber eine Krise, wie sie immer wieder einmal vorgekommen ist. Wir denken, dass wir in einem absehbaren Zeitraum auch wieder nach vorn schauen können. Immerhin haben wir schon zwei Bundeswirtschaftsminister, die das Ende der Krise verhalten am Horizont erkennen.
(Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU - Minis- ter Herr Prof. Dr. Olbertz lacht - Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Ach!)
Die CDU war und ist immer skeptisch gewesen, was die Wirkung von Konjunkturprogrammen in Gänze anbelangt. Das wissen Sie. Das haben Sie, denke ich, auch wahrgenommen, als Sie die Debatten im Bund verfolgt haben. Wenn man sich die vergangenen Konjunkturpro
gramme anguckt, sieht man: In der Regel waren mehr Schulden, eine stärkere Inflation und nicht weniger Arbeitslose als Resultat zu konstatieren.
Ich denke, deswegen waren die Debatten im Bund auch so zäh und so unübersichtlich. Sie waren am Ende auch sehr hektisch, weil Ergebnisse im Raum stehen sollten. Aber internationale Verabredungen und auch die bundespolitischen Erfordernisse sind handlungsleitend gewesen.
Ich denke, wir haben hier ein Konjunkturprogramm vorliegen, das zumindest in seinen Akzenten neu und innovativ ist und das die Probleme da anpackt, wo es am stärksten drängt.
Ein paar sektor- und branchenspezifische Elemente bleiben allerdings erklärungsbedürftig. Sie sind sicher Ausdruck großkoalitionärer Kompromisse im Bund, wie wir sie hier im Lande weniger haben.
Wir müssen handeln. Wir wissen alle, dass das Primat der Politik und die damit verbundene Verantwortung in diesen Tagen eine Renaissance erleben und dass die Bürgerinnen und Bürger auf uns schauen werden, wie wir damit umgehen werden. Ich denke, deswegen müssen wir hier tatkräftig handeln.
Aber die andere Seite der Medaille - darauf ist der Minister auch schon eingegangen - sind die Schuldenbremse und der Tilgungsplan. Das sind für uns elementare Grundbedingungen, die mit erfüllt werden müssen; denn der Traum vom uferlosen Schuldenmachen sollte auch bei den letzten Tagungen im Harz mittlerweile angekommen sein. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir als CDU uns unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt, der das Thema beinhaltet, dazu positionieren müssen.
Die Genesis der Konjunkturprogramme ist schon angesprochen worden. Darauf will ich mich jetzt nicht konzentrieren. Ich komme auf das Konjunkturprogramm II und seine Ausrichtung auf die Kommunen, die Bildung und die Wirtschaft zu sprechen.
Es ist für uns ein akzeptabler Entwurf, den wir hier gerne und schnell mittragen werden. Wir wollen das Programm so effektiv wie möglich nutzen, um Investitionen in Kommunen und für den Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und damit die Effekte zu erzielen, die wir uns alle erhoffen.
Aber die Euphorie über die Finanzmittel des Bundes darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rahmenbedingungen schwierig sind. Wir haben das Problem mit der Additionalität. Das heißt, die Investitionen müssen nach dem Maßstab 2006 bis 2008 zusätzliche Investitionen sein. Das müssen wir nachweisen. Es darf keine Doppelförderung geben. Auch die zeitlichen und fachlichen Restriktionen - darauf ist schon eingegangen worden - brennen uns auf den Nägeln.
Und - das ist in Ihrem Antrag, Herr Gallert, zu Recht aufgeführt, dem wir trotzdem nicht folgen werden -:
Dinge müssen mit den kommunalen Konsolidierungskonzepten und der Frage verzahnt werden, wie die Mittel über Nachtragshaushalte, ÜPL etc. bei den Kommunen veranschlagt und dann von diesen ausgegeben werden sollen.
Der Verweis auf den Nachtrag und in diesem Zusammenhang darauf, dass wir uns in der nächsten Landtagssitzung über die einzelnen Programmpunkte unterhalten wollen, erspart es mir an dieser Stelle, auf weitere Details einzugehen, die wir heute zum ersten Mal gehört haben und die, denke ich, dann noch zur Genüge gewürdigt werden können.
Aber wir werden, auch mit Blick auf die Haushaltsberatungen, prüfen, wie die Fachprogramme im Einzelfall laufen werden. Wir werden erforderlichenfalls nachsteuern und uns mit pauschaleren Formen der Veranschlagung beschäftigen müssen.
Das Vertrauen in den Föderalismus, das der Bund immer wieder betont, sollte, denke ich, auch bei uns mit einem Vertrauen in die subsidiaren und kommunalen Strukturen einhergehen; denn wir muten unserer kommunalen Familie seit Jahren erhebliche Entscheidungen zu. Das wissen wir alle. Ich denke, auf die Einzelheiten brauche ich nicht einzugehen.
Diejenigen, die sich in den letzten Tagen so auffällig um die Kommunen gekümmert haben, sollten diesen Schwung gleich weiter nutzen für die Novellierung des FAG. Ich denke, dann können wir sozusagen auch den heißen Worten starke Taten folgen lassen.
Meine Damen und Herren! Die Pauschale für die Kommunen ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist für uns noch im Einzelfall zu diskutieren, warum ausgerechnet ein Teil der kommunalen Familie, und zwar die Landkreise, hiervon ausgenommen wird. Ich bin der Meinung, diesbezüglich müssen wir noch einmal im Einzelfall nachgucken, wie wir das mit den anderen beiden Pauschalen - 60 Millionen € im Schulbauprogramm - besser verzahnen können;
Des Weiteren prüfen wir, ob die Änderungen im Vollzug weiter möglich sind. Ich denke, die 60 Millionen € an Bundesmitteln, die wir heute gewissermaßen als Vorabprogramm in Aussicht stellen, müssen natürlich auch noch kofinanziert werden, ebenso die 20 Millionen € für den Bereich der Kitas.
Sie sollen den Startschuss dafür darstellen und ein Signal dahin geben, Frau Hüskens, dass alle vorbereitenden Maßnahmen bereits ergriffen werden können und die Kommunen die Maßnahmen schon so weit ergreifen können, dass nach Abschluss des Nachtragshaushaltes die Gelder schnell abfließen können; denn wir alle wissen: Schulbaumaßnahmen machen am meisten Sinn in den Ferien und nicht während des laufenden Schulbetriebes.
Ich denke, die Aufteilung auf die Ressorts, wie der Minister sie aufgezeigt hat, ist - soweit uns heute bekannt und nachvollziehbar - akzeptabel.
Auch in diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank an Herrn Dr. Sundermann richten, der in den letzten
Wochen federführend die Verhandlungen darüber im Bund geführt hat und dabei für das Land ein sehr gutes Ergebnis ausverhandelt hat.
Der Ansatz, landesspezifische Handlungsnotwendigkeiten mit Bundesmitteln und bereits etatisierten Programmen so weit wie möglich zu verzahnen, ist richtig, er wirft aber im Hinblick auf den Haushaltsabschluss 2008 Fragen auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 350 Millionen € an nicht abgeflossenen Investitionsmitteln im letzten Jahr lassen die Frage aufkommen, wie die Landesregierung in diesem Konjunkturprogramm andere Schwerpunkte zu setzen gedenkt, damit die Gelder auch abfließen.
Als Haushälter kann man immer sagen: Gut, dann hat man etwas gespart. Hierbei geht es aber um die Konjunktur, hierbei geht es um die Wirtschaft, hierbei geht es um die Kommunen. Diese Gelder müssen unbedingt abfließen.
Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, das in ihren haushaltsvollziehenden Maßnahmen sicherzustellen. Die Fragen sind gestellt worden. Sie lauten: Wie wird sichergestellt, dass die EU-Programme, zu denen bis heute weder im Schul- noch im Kita-Bereich eine Maßnahme beschlossen wurde, überhaupt umgesetzt werden?
Ich denke, an dieser Stelle müssen wir uns noch unterhalten, auch wenn es planmäßig läuft. Wir müssen den Kommunen und den Trägern erklären, woran es liegt, damit sie ihre Planungen darauf ausrichten und sie verzahnen, damit die Dinge Hand in Hand fließen.
Rückforderungen oder verspätete Freigaben können wir uns nicht leisten. Wir werden uns vorbehalten, im Vollzug nachzusteuern, wenn wir merken, dass die Dinge nicht ordentlich ablaufen.
Mit Blick auf die Aufstellung des Etats für die Jahre 2010 und 2011 ist zu sagen, dass für die CDU - das sagte der Minister bereits - die Konsolidierung Priorität behält. Sie ist alternativlos.
Der Handlungsbedarf, der sich durch Steuerschätzungen und Konjunkturpakete etc. - die Zahlen sind genannt worden - ergeben hat, wird uns neue Entscheidungen aufzwingen. Wir müssen alle vorhandenen, geplanten und angedachten Maßnahmen, Programme und Initiativen vor diesem Hintergrund erneut auf den Prüfstand stellen, damit wir unser Ziel, die Konsolidierung, nicht aus den Augen verlieren und weiter verfolgen können.
Wir sind nicht blauäugig, wir sind nicht euphorisch und wir haben nicht die Wünsche-werden-wahr-Stimmung in unsere Handlungen involviert. Die Summe ist im Übrigen viel zu gering, um allen Wünschen gerecht werden zu können.