- Na ja, man sollte sich jetzt nicht zum großen Anwalt für solche Projekte aufschwingen, wenn man generell etwas anderes will.
Für den immer wieder geforderten Anschluss von Gewerbegebieten und ländlichem Raum an die Breitbandtechnologie stehen 23 Millionen € zur Verfügung, sowohl auf der Ebene der Landesprojekte als auch bei den Kommunen selbst.
Die Summe der Aufwendungen für die allgemeine kommunale Infrastruktur beläuft sich auf mehr als 120 Millionen €. Die Summe der Infrastrukturmaßnahmen bei Landesprojekten beträgt 22 Millionen €. Wenn Sie jetzt alle im Kopf fleißig mitgerechnet haben, dann kommen Sie auf einen Betrag von - alles in allem - 475 Millionen €, der uns brutto, mit dem Anteil des Landes und der Kommunen, insgesamt zusteht.
Weil Sie aber sicherlich nicht mitgerechnet haben werden, werden Sie das nachher auch in Ihren Fächern finden. Ich bitte Sie, die Angaben immer als aktuelle Zahlen anzusehen. Das Kabinett wird das in den nächsten Tagen und Wochen weiter überarbeiten. Spätestens zum Nachtragshaushalt werden die endgültigen Zahlen und auch die Ansätze für die Haushaltsveranschlagung vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgesetzgeber hat zu Recht erkannt, dass in der Krise zügig gehandelt werden muss. Die Landesregierung teilt diese Ansicht. Deshalb ist in den vergangenen Wochen von vielen viel Arbeit geleistet worden. Lassen Sie mich allen daran Beteiligten in allen Häusern und auch den Beteiligten vor Ort Dank sagen. Insbesondere danke ich Herrn Robra und auch meinem Staatssekretär, Herrn Dr. Sundermann. Er hat an der Erarbeitung dieses Pakets in den letzten Wochen maßgeblichen Anteil gehabt. Ich danke ihm für diese und auch für seine in den vergangenen Jahren insgesamt geleistete Arbeit.
Herr Dr. Sundermann ist entschlossen, sich beruflich neu zu orientieren. Ich bedauere diesen Schritt. Aber am Ende muss man auch solche persönlichen Entscheidungen zweier Menschen akzeptieren, die sich so oder so entscheiden. Ich hätte ihn gern gehalten, weil ich ihn als Staatssekretär und als Mensch sehr schätze.
Meine Damen und Herren! Es wird weiterhin der intensiven Arbeit auf allen Ebenen bedürfen, um alle Projekte durchzusteuern und im Jahr 2010 zum Abschluss zu bringen. Diese Arbeit wird also fortgeführt. Über den derzeitigen Stand werde ich immer wieder auch im Finanzausschuss berichten.
Heute tun wir mit dem Impulsprogramm in Höhe von 80 Millionen € den ersten Schritt, mit dem Nachtragshaushalt in der kommenden Sitzung den nächsten und im Sommer mit der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 den dritten Schritt. Jedes Mal werden wir konkreter und, wie ich denke, klarer aufzeigen, wie es weitergehen soll. Bei jedem dieser Schritte, denke ich, können Sie uns dann auch beim Wort nehmen, dass diese Mittel umgesetzt werden. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, die Krise zu meis
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihren Vortrag. Es gibt jetzt drei Nachfragen, von Frau Dr. Hüskens, von Frau Knöfler und von Herrn Heft. Wollen Sie sie beantworten? - Das machen Sie. Dann, bitte schön, Frau Dr. Hüskens, Sie haben das Wort.
Herr Minister, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung nun doch im März einen Nachtragshaushalt einbringen wird, obwohl Sie das beim letzten Plenum noch abgelehnt haben. Ich habe auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass das den Regierungsfraktionen noch nicht schnell genug geht.
Ich habe jetzt einfach einmal eine Frage zur Rechtsqualität dessen, was wir heute beschließen würden, wenn man dem Antrag der Regierungsfraktionen folgte. Sowohl die Presseverlautbarung als auch das, was Sie heute gesagt haben, klingt ein bisschen so, als wenn die Kommunen, wenn wir das heute beschließen würden, morgen Geld bekommen würden. Können Sie uns einmal ganz kurz erzählen, wie sich das vor allem rechtlich im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt verhält und ab wann die Kommunen denn tatsächlich damit rechnen können, dass sie auf die Gelder, die beschlossen werden sollen, zugreifen können?
Sie wissen doch ganz genau, Frau Dr. Hüskens, warum ich beim letzten Mal gesagt habe, dass ich nicht unterschreiben könne, dass wir im März einen Nachtragshaushalt machen würden, weil ich nicht genau wisse, wie der Bund mit seinem - ich sage einmal - Gesetzesvorhaben vorangehe. Ich könnte das im Protokoll noch einmal nachlesen. Das wissen Sie auch.
Ich habe doch nicht gesagt, dass der Antrag der LINKEN ein völlig falscher gewesen wäre. Aber Sie können von mir nicht verlangen, dass ich zustimme und dann einen Nachtragshaushalt mache, obwohl der Bund noch in der Beratung ist. Das ist alles geklärt worden. Die Föderalismuskommission hat ein Übriges getan; denn die Schuldenbremse - so will ich einmal sagen - war ja kein unwesentlicher Bestandteil eines politischen Junktims; so will ich es einmal nennen.
Ich habe vor vier Wochen nicht meine Hand dafür ins Feuer legen wollen, dass alle politischen Akteure in Berlin ihre Arbeit darauf ausrichten, dass ich hier genau im März einen Nachtragshaushalt vorlegen kann. Ich glaube, so viel Einfluss hat man dann doch nicht.
Der Antrag ist, glaube ich, so zu verstehen - das war gemeinsamer Wille der beiden Regierungsfraktionen und auch der Landesregierung -, dass diejenigen, die es betrifft, wissen, dass es die Programme geben wird. Das heißt nicht, dass Geld fließen wird, aber man kann jetzt die Vorbereitung dieser Programme viel konkreter angehen, weil klar ist, wie viel Mittel es geben wird. Wir haben es ja aufgestockt; es sind nicht nur 60 Millionen €, sondern Professor Olbertz hat jetzt 120 Millionen € zur Verfügung.
Man weiß jetzt, dass es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben wird und nicht nur geben kann. Das macht die Vorbereitung einfacher - das wissen Sie; dafür sind Sie erfahren genug -, als wenn alle Schreiben im Verwaltungshandeln mit dem Satz enden: Wir bitten Sie, von weiteren Vorbereitungen abzusehen, weil wir erst einmal abwarten müssen, was der Gesetzgeber macht.
So ist der Antrag zu verstehen. So werden wir ihn auch umsetzen. Es wird also keine Anweisung geben, irgendwelche Mittel bereitzuhalten. Aber diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, nämlich Kollege Olbertz und Kollegin Kuppe, können fest davon ausgehen, dass das Parlament hinter der Ausreichung dieser Mittel steht. Das sind immerhin vier bis sechs Wochen, in denen man schon viel konkreter arbeiten kann, als wenn man auf den formalen Beschluss warten müsste; denn darauf würden Sie natürlich zu Recht Wert legen. Das ist die Qualität dieses Antrages und ich sage noch einmal ausdrücklich Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bullerjahn, eine Frage zum Verständnis: Wenn ich die Finanzkrise richtig verstanden habe, dann hat der Bund Schulden und ist überschuldet. Die Länder sind überschuldet. Die Kommunen sind überschuldet. Die Banken geraten ins Wanken. Alteingesessene Unternehmen müssen Insolvenz anmelden.
Ich verstehe, dass wir jetzt Geld haben. Die Zahlen sind ja enorm. Auf einmal ist Geld da. Ich verstehe nicht, woher das Geld kommt. Aber ich möchte es erklären können. Woher kommt Geld, das eigentlich nicht vorhanden ist? - Das könnte doch wiederum zu einem Problem werden. Also: Woher kommt das Geld? Wer hat das Geld? Und letztlich: Wer zahlt das Geld? - Danke.
Frau Kollegin Knöfler, erstens will ich einmal Folgendes sagen, weil ich das nicht so stehen lassen kann: Der Bund und die Länder sind nicht überschuldet. Das ist eine wichtige Feststellung. Es gibt eine unterschiedlich hohe Verschuldung von Ländern und Kommunen. - So weit zu diesem Thema.
Zweitens: Wer bezahlt das? - Am Ende sind es, wenn man Schulden aufnimmt, Kredite, die man sich bei der Bank besorgt. Das sind dann Einlagen. Wir als Land Sachsen-Anhalt haben nicht vor - das habe ich vorhin gesagt -, das schuldenfinanziert zu machen. Andere machen das; die werden dann natürlich Kreditlinien eröffnen müssen.
Ich sage aber einmal - das sage ich hier ganz offen -: Die CDU, die SPD und auch die FDP im Bund und in den Ländern, für die sie auch im Bundesrat mitstimmen
würden - bei den LINKEN weiß ich jetzt nicht, wie das in Berlin ist, aber ich glaube, Berlin stimmt nicht zu -
(Herr Gallert, DIE LINKE: Nein! - Herr Tullner, CDU: Aber das Geld kriegen sie trotzdem! - Herr Borgwardt, CDU: Ja, das ist klar!)
- ja, das ist so -, habe ich so verstanden, dass die Bürgerinnen und Bürger noch viel schlimmer dran wären, wenn die Politik jetzt untätig bliebe.
Wissen Sie, wen es zuerst trifft, wenn man Kreditinstitute, die ins Straucheln geraten könnten, nicht auffängt? - Diejenigen, die dort ihre Spareinlagen haben. Was meinen Sie, wen es zuerst treffen wird, wenn nicht investiert wird? - Diejenigen, die abhängig beschäftigt sind, neben denjenigen, die selbständig sind; aber deren Anzahl wird ja immer kleiner. Insofern halte ich das für einen sinnvollen Ansatz, in einer solchen Krise so zu agieren.
Man kann der deutschen Politik im Bund oder im Land alles vorwerfen. Aber ich glaube, dass die deutsche Politik mit Augenmaß agiert. Ich möchte nicht erleben und mir auch nicht vorstellen, was los wäre, wenn im Bundestag Beträge in Billionenhöhe die Runde machen würden.
Ich habe erlebt, dass es die Parteien und Fraktionen im Bundestag natürlich umtreibt, wenn der Begriff „Verstaatlichung“ fällt. Da gerät ja alles durcheinander, in jeder Partei. Nun steht man vor der Krux, die reine Lehre umzusetzen oder pragmatisch zu helfen, damit Kreditinstitute eben nicht ganze Volkswirtschaften mitreißen.
Wer das nicht glaubt, der kann sich andere Länder in Europa anschauen, in denen es nicht nur Regierungen hinweggefegt hat, sondern die auf Jahre hinaus von Musterschülern zu - ich sage einmal - Abhängigen geworden sind, weil sie vom Geld der anderen Länder leben. Dazu sage ich: Strukturpolitik ist Einflussnahme durch den Staat und in Wirtschaft und Verwaltung angesagt.
Ich denke, auch wir versuchen das mit Augenmaß zu machen. Ich habe es gesagt: Wir verlassen den Konsolidierungspfad nicht. Wir werden den Personalabbau weiter vorantreiben. Wir werden die Strukturen weiter verändern. Ich halte den Mitteleinsatz für vernünftig.
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, im ersten Drittel Ihrer Rede führten Sie aus, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms unter anderem Infrastrukturmaßnahmen auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs möglich seien.
Ausdrücklich nein. Ich habe gesagt, das sei ausgeschlossen. Sie haben noch Kleine Anfragen gestellt; das weiß ich. Ich habe es aber gesagt: Das ist ausgeschlossen.
Herr Minister, ich habe vorhin meinen Zweifel daran geäußert, dass das Landesverwaltungsamt oder die Kommunalaufsicht bezüglich dessen, was Sie gesagt haben, sinnvolle Entscheidungen oder Empfehlungen treffen kann. Meine Nachfrage bezieht sich auf das „sinnvoll“. Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass das wirklich so ist.
Der Zeitung können Sie entnehmen, dass die Kommunalaufsicht die Theaterverträge für den Harz als nicht genehmigungsfähig betrachtet. Ich halte das angesichts der Krise und der Ausführungen, die Sie vor Kurzem gemacht haben, für nicht sinnvoll. Ist es so, dass das Landesverwaltungsamt bzw. die Kommunalaufsicht - in diesem Zusammenhang nicht nur für die Theater, sondern generell - sinnvolle Entscheidungen und Empfehlungen treffen kann? Wie sehen Sie das?
Ich weiß, dass angenommen wird, dass das Finanzministerium und der Finanzminister persönlich fast an allem Schuld hat und irgendwo mit drin hängt.