Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eben angedeutet worden, man könnte über die ZVS ein Verfahren zur Koordinierung der Hochschulen finden. Sehr geehrter Herr Minister Olbertz, das gibt es doch schon. Die Universität Hamburg hat zu Beginn dieses Jahres mit mehreren anderen Hochschulen, wie Heidelberg, Stuttgart und anderen, einen Verbund geschaffen, in dem man sich bereits über einen Zeitraum, in dem die Zulassungen herausgeschickt werden, geeinigt hat.
Das ging vorher mit der ZVS nicht. Das machen diese Hochschulen problemlos unter sich. Man hat ein elektronisches Verfahren zur Koordinierung der Bewerbungen gefunden. Man geht davon aus, dass man sehr wohl in der Lage ist, das Problem an dieser Stelle auch in eigener Regie zu lösen.
(Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Innerhalb die- ses Verbundes! - Herr Scharf, CDU: Für ganz Deutschland?)
Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauche ich keine Behörde mit 140 Mitarbeitern. Das können die Hochschulen selbst besser lösen.
Wir haben auch gehört, dass der Bund bereit ist, sich mit 15 Millionen € in der ersten Phase zu engagieren. Und was ist danach? - Man geht davon aus, dass vonseiten der Hochschulen etwa 50 € pro Studienbewerber an diese neue Stiftung zu zahlen wären.
Aber nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, ob unsere Hochschulen dazu verpflichtet werden müssen, diese ZVS künftig in Anspruch zu nehmen. Die Grünen und die LINKE haben bereits den Antrag im Deutschen Bundestag gestellt, die Hochschulen dazu zu verpflichten, ihre Unterlagen künftig dorthin zu schicken.
Das ist ein erneuter Versuch des Bundes, Einfluss auf die Hochschulen zu nehmen. An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir es nicht unterstützen, diesen Weg weiterzugehen.
Wir haben diesen Gesetzentwurf in der ersten Lesung aufgerufen, weil es hierbei um einen Kernpunkt der Hochschulfreiheit, nämlich um die Auswahl ihrer Studienbewerber geht.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir gern bereit, über das Thema im Ausschuss zu diskutieren, aber wir möchten Ihnen allen davon abraten, diesen Staatsvertrag zu ratifizieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kley. - Nun hören wir den Beitrag der SPD-Fraktion. - Auf diesen wird verzichtet. Dann geht es weiter mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Lange, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kley, die komplette Deregulierung, die Ihnen so vorschwebt, ist eben genau nicht die Lösung.
- Nein, nicht weil die ZVS dabei ist, sondern weil die Hochschulen alle ihr eigenes Süppchen kochen sollen,
und genau das die großen Universitäten ins Hintertreffen bringt. Es ist richtig, unsere kleinen Fachhochschulen haben mit dem Verfahren nicht so große Probleme. Sie haben relativ schnell auf die Bewerber zugegriffen; sie können das auch. Bei denen geht es.
Aber die großen Unis haben das Problem, übrigens auch die Martin-Luther-Universität. Das lag nicht nur daran, dass sie das Verfahren outgesourct haben, sondern es liegt einfach an dem organisatorischen Aufwand, der mit einem solchen Bewerbungs- und Zulassungsverfahren verbunden ist.
(Herr Kley, FDP: Die Uni Magdeburg hat es doch geschafft! - Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Für sich alleine, aber das ist kein deutschlandweites Modell!)
Diesen Verbund, den Sie gerade angesprochen haben, Herr Kley, der sich jetzt gründet, zeigt, dass der Leidensdruck groß ist. Wenn ich das in den Pressemitteilungen richtig gelesen habe, ist es eine Übergangslösung der großen Universitäten, die sich gemeinsam organisieren, den Bewerbungszeitraum synchronisieren und eine Nachrückbörse einrichten, bis die ZVS endlich so weit in ihre Stiftungsform umgestaltet ist, dass sie so ins Laufen kommt, wie es der Kultusministerkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz vorschwebt.
Deswegen bleibt der Appell, dass man dort zügig mit den Arbeiten beginnt und der Streit zwischen den Ländern und der ZVS beseitigt wird, damit die ZVS zügig ihre Arbeit aufnehmen kann. Nun heißt sie ja „Stiftung für Hochschulzulassung“. Ich muss mich noch etwas an diesen Begriff gewöhnen.
Angesichts des Chaos und der Tatsache, dass Tausende Studienplätze frei geblieben sind - man darf nicht vergessen, dass das auch Ressourcen sind, die verschwendet werden -, kommen nicht nur die Linken und die Grünen zu der Überlegung, dass man ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz schreiben kann, sondern auch die Vorsitzende des Ausschusses auf der Bundesebene von der SPD. Auch die GEW stellt eine solche Forderung auf,
und zwar ein Bundesgesetz zu schreiben, dass zumindest die Form, die Frist und den Ort der Bewerbung festschreibt.
Zum Gesetz selbst möchte ich nur ganz wenige Anmerkungen machen. Darüber können wir im Ausschuss beraten. Die Hochschulrektorenkonferenz fordert beispielsweise die flächendeckende Einführung eines Teilzeitstudiums. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird ausgeführt, wir hätten keine Teilzeitstudiengänge in Sachsen-Anhalt; deswegen könnten wir die entsprechenden Paragrafen streichen. - Wir sollten uns auf jeden Fall noch einmal darüber unterhalten, ob das eine so weise und zukunftsweisende Entscheidung ist.
Auch ist die Frage zu stellen, wie Menschen mit Behinderungen in dem gesamten Verfahren entsprechend berücksichtigt werden können und welche besonderen Kriterien bei der Auswahl der Hochschulen notwendig sind. Ich denke dabei an die Barrierefreiheit.
Abschließend möchte ich sagen: Herr Kley, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass das Abitur als Kriterium für den Hochschulzugang ausreicht und man keine zusätzlichen Auswahlverfahren in dem vorgesehenen Maße etablieren muss.
Natürlich heißt das für uns auch, dass wir, wenn wir uns darüber unterhalten, dass wir auf einen Fachkräftemangel zusteuern, auch diejenigen zu einem Hochschulstudium zulassen müssen, die einen Berufsabschluss haben. Dafür muss es entsprechende Qualitätskriterien geben. Das sehen wir auch so.
Noch eine kleine Spitze: Der Hochschulpakt II sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden; denn das, was wir hier verwalten, ist immer noch ein Mangel. Diese Mangelverwaltung ist letztlich die Ursache dafür, dass wir dieses Chaos bei der Studienplatzvergabe haben.
Vielen Dank, Herr Lange. - Am Schluss der Debatte spricht nun für die CDU-Fraktion Herr Tullner. Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, das Letzte war etwas kryptisch. Das können wir sicherlich im Ausschuss vertiefen.
Ich würde uns Hochschulpolitiker auch davor bewahren wollen, uns in die schwierigen Schützengräben der Schulpolitik zu begeben. Dort kämpfen andere und die machen das sicherlich mit Verve und Leidenschaft. Das sollten wir den Kolleginnen und Kollegen auch überlassen.
Ich denke, dass bereits einiges zu dem Gesetzentwurf gesagt worden ist. Man könnte sagen, dass alles das, was von der Kultusministerkonferenz kommt, per se unter Bürokratieverdacht stehe. Es klingt alles nicht ganz so dramatisch. Aber wenn man einmal in Bonn vor den Gebäuden der so beschaulich titulierten Konferenz der Kultusminister stand, dann staunt man schon, was alles möglich ist.
Wir sollten uns an dieser Stelle nicht mit den Dingen verzetteln, die nichts mit der Sache zu tun haben. Wir, die CDU, waren mit der ZVS in der alten Form nicht be
sonders glücklich, um das einmal ganz freundlich zu formulieren. Wenn man die Hochschulautonomie ernst nimmt, könnte man - um dem vom Minister beschriebenen Menetekel nicht anheim zu fallen - die Dinge gemeinsam in die Hand nehmen und organisieren.
Wir sind aber Realisten genug, um das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und nichts übers Knie zu brechen.