Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Können Sie mir aus Ihrer Kenntnis heraus einmal sagen, wie hoch die im Haushaltsjahr 2009 für die Projektförderung zur Verfügung stehenden Mittel sind, wobei Frau Ministerin darauf hingewiesen hat, dass man mit denen auch die Sportvereine unterstützen könnte?
Aber sie ist wie immer falsch. Aber es ist egal. Wir können ja einmal im Haushaltsplan nachschauen; denn bestimmte Dinge sind ja festgelegt. Aber egal.
Die zweite Frage ist: Wie schätzen Sie es als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein, dass Übungsleiter oder Angestellte von Kreissportbünden Arbeitsverträge bekommen, ohne dass der Arbeitslohn darin enthalten ist?
Zu Ihrer ersten Frage, Kollege Kosmehl: Aus dem Hut kann ich diese Zahl leider nicht nennen. Ich müsste erst nachschauen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt keine weiteren Fragen. Eine hochspannende Diskussion neigt sich jetzt ihrem Ende zu. Beschlüsse in der Sache werden nach unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Die Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den Emotionen der Sportförderung nun zurück zu den nüchternen Realitäten des Haushalts und heute insbesondere des Nachtragshaushalts.
Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts ergibt sich für die Fraktion DIE LINKE aus mehreren Gründen. Ein erster Grund sind die Wirkungen der Konjunkturprogramme des Bundes. Über den Aufschwung, der mit den Konjunkturprogrammen kommen soll, wurde in der gestrigen Landtagssitzung lang und breit geredet. In den vergangenen Wochen gab es fast täglich eine neue Meldung darüber, was sich der eine Minister oder die andere Ministerin alles vorstellen könnte, was man mit dem Geldregen machen könnte, der da über uns kommen soll.
Wenn man die Meldungen das eine oder andere Mal hinterfragte, dann handelte es sich entweder um Dinge, die im Haushalt 2009 bereits festgeschrieben sind und bei denen der Neuheitscharakter lediglich darin liegt, dass das Jahr 2009 und damit die Abarbeitung begonnen hat, oder um Dinge, die vorgezogen werden sollen, aber verkündet wurden, als wären sie schon beschlossen worden.
Noch ist ja auch das Konjunkturprogramm II des Bundes nicht beschlossen worden. Abgesehen davon, dass es nach wie vor zweifelhaft ist, was die eine oder andere Maßnahme bringt, muss alles auch haushaltsrechtlich in Form gebracht werden. Rund 250 Millionen €, wenn ich nur den Anteil für das Jahr 2009 aus dem kommunalen Investitionsprogramm nehme, sind eine Größenordnung, die aus unserer Sicht durchaus in einem Nachtragshaushalt Niederschlag finden muss.
Ein zweiter Grund ist, dass das Land die Programme kofinanzieren muss. Sowohl der Ministerpräsident wie auch der Finanzminister haben gestern einiges zu möglichen Kosten für das Land gesagt. Die Zahl von 120 Millionen € schwirrte zunächst in der Presse und nun auch in den gestrigen Reden herum. Wenn die Programme wirklich greifen sollen, dann muss auch über die Übernahme der Finanzierungsanteile der finanzschwachen Kommunen durch das Land nachgedacht werden. Ansonsten brauchen wir nicht mehr über Haushaltskonsolidierung zu sprechen bzw. über die komplizierte Situation vieler Kommunen, die wir gegenwärtig auch bei der Diskussion über die Theaterverträge bemerken.
Das Beispiel des kommunalen Finanzierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern ist gut, aber die Kolleginnen und Kollegen sind in diesem Fall früher aufgestanden und haben ihn schon Anfang Dezember beschlossen.
Für uns käme er also auf jeden Fall fast zu spät; denn das Jahr 2009 ist schon mitten am Laufen und eine kommunale Investitionspauschale oder etwas Derartiges wäre, wie es mein Kollege Gallert gestern ausgeführt hat, für uns jetzt auf jeden Fall sinnvoller.
Unabhängig davon, wie hoch die Kofinanzierung letztlich ist, wird es schwierig, sie aus dem laufenden Haushalt zu erbringen, der im Jahr 2009 auch durch geplante Steuerausfälle belastet wird. Zwar sprach die Steuerschätzung vom November 2008 von einem höheren Gesamtsteueraufkommen auch für Sachsen-Anhalt, doch diese Prognose war schon im November nicht der Konjunktur geschuldet, sondern der Verzögerung bestimmter richterlicher Entscheidungen in Steuerfragen und vor allem der Verzögerung bei der Abwicklung des so genannten Meilicke-Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Das kommt auf jeden Fall in den Jahren 2010 oder 2011 und wird uns erhebliche Verluste bringen.
Es wird steuerliche Ausfälle geben durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Für Sachsen-Anhalt sind das - so in der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage - im
Jahr 2009 61 Millionen € weniger, da das Jahr 2007 in diese Steuerrückzahlungen einbezogen wird. In den nächsten Jahren verringert sich das dann zwar auf 45 Millionen € und weiter auf 31 Millionen €, es ist aber ein geplanter Steuerausfall.
Die verstärkte steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird ebenso zu Steuermindereinnahmen führen wie das kommende Familienleistungsgesetz.
Damit will ich gar nichts gegen diese Entscheidungen sagen; im Gegenteil: Die Kürzung der Pendlerpauschale hätte gar nicht erst so kommen dürfen; denn dadurch gab es einen echten Kaufkraftverlust. Der wird jetzt erst wieder wettgemacht. Man muss aber sagen, dass es durch Entscheidungen des Bundes auch Steuerausfälle in den Ländern gibt, dass es also keine Geschenke des Bundes sind, die über einen kommen, sondern dass die Länder die geringeren Steueraufkommen mittragen müssen.
Die Mehrausgaben, die also jetzt vor uns stehen, werden kaum aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können. Zumindest ist das aus unserer Sicht fast nicht möglich; es sei denn, wir haben im Jahr 2009 wieder so einen vorläufigen Haushaltsabschluss wie im Jahr 2008. Dann müssen wir bestimmte Dinge auch des Bundes möglicherweise mit einer Neuverschuldung gegenfinanzieren, wenngleich das auch nicht unbedingt unser Ziel ist, wie ich sagen will, aber es ist nicht auszuschließen. Das muss dann auf alle Fälle durch einen Nachtragshaushalt bestätigt werden.
Ein dritter Grund: Der Bürgschaftsrahmen des Landes in Höhe von 2,34 Milliarden € ist zurzeit bis auf 400 Millionen € in Anspruch genommen. Zwar laufen langfristige Bürgschaften immer wieder aus. Aber es gibt im Augenblick nicht einmal einen genauen Überblick darüber, wann welche Bürgschaft ausläuft,
sodass man sagen könnte, ob noch Geld kommt. Wir haben im Finanzausschuss nachgefragt, Herr Minister. Es konnte uns nicht gesagt werden. Es hieß immer nur: Ja, da kommt was.
Also, man weiß nicht, wie viel Geld uns über den Bürgschaftsrahmen in Höhe von 400 Millionen € noch zur Verfügung steht. Wenn die Konjunkturprogramme wirklich greifen sollen, dann sollten wir darüber nachdenken, ob es sinnvoll wäre, den Bürgschaftsrahmen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zu erhöhen; denn die Bürgschaften, die wir als Land ausgeben, könnten dann wirklich kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Der Bund will ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden € auflegen. Aber dort stand schon eindeutig drin, dass es vor allem von großen Unternehmen in Anspruch genommen werden soll. Ich bezweifle echt, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Chance haben.
Ein vierter Grund: Im Haushaltsjahr 2008 wurde nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss fast eine halbe Milliarde Euro weniger ausgegeben als in den Haushaltsplan eingestellt worden war. Nun könnte man sagen: Schön, wir haben eingespart. Wir waren gut. Aber es gab auch weniger Einnahmen in fast der gleichen Höhe.
Der Finanzminister sprach gestern und auch im Interview in der „Volksstimme“ davon, dass es Einsparungen bei den Personal- und bei den Sachkosten gegeben habe. Aber nun glaubt bestimmt keiner, dass die Einsparungen einen Umfang von 467 Millionen € haben. Schön wäre es gewesen. Aber so viel geben wir dafür nicht einmal aus.
Wie gesagt, der Finanzminister verwies darauf, dass Investitionen in Größenordnungen nicht erfolgt sind. Eine Ursache dafür ist, dass die EU-Gelder nicht so gekommen sind, wie sie von der Landesregierung in den Haushaltsplan eingestellt worden sind.
Auch wenn es nach dem endgültigen Jahresabschluss dabei bleibt, dass es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handelt, der im Jahr 2008 nicht abgeflossen ist, so muss doch ein Großteil dessen im Haushaltsjahr 2009 wieder neu veranschlagt werden, wenn wir die EU-Gelder in Anspruch nehmen wollen. Darin müssen wir sowohl die EU-Gelder als auch die Landesgelder neu veranschlagen.
Die von uns vorgeschlagene Frist, nach der der Nachtragshaushalt bis zum Ende des ersten Quartals vorzulegen ist, ist real. Der Nachtragshaushalt muss deshalb nicht hektisch aus dem Boden gestampft werden.
Bis zur Landtagssitzung im März sind die genauen Zahlen bekannt. Sie können eine gute Grundlage für den Nachtragshaushalt bilden. Es nützt uns nichts, wenn ein Nachtragshaushalt erst wieder parallel zum Doppelhaushalt kommt. Das Konjunkturprogramm soll auf zwei Jahre begrenzt werden. Wenn wir dann erst im Dezember 2009 beschließen, was wo gewollt ist, dann fließen die Gelder nicht ab. Ein Nachtragshaushalt entspricht der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und wird für das Jahr 2009 einfach notwendig sein. - Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.