An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die im Landessportbund und im Ministerium mit hohem per
sönlichen Einsatz an der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Installation neuer Rahmenbedingungen mitgearbeitet haben.
Wir, die Politiker, - das möchte ich ausdrücklich sagen - wurden darüber kontinuierlich und ausführlich informiert und in die Beratungen darüber einbezogen.
Die neuen LSB-Strukturen sind installiert, die neuen Förderrichtlinien - wir haben es gerade diskutiert - gelten seit Anfang des Jahres.
Ja, es gibt gravierende Veränderungen. Alle Ebenen, ob Landessportbund, Landesfachverbände, Kreissportbund oder Stadtsportbund, jeder kleine oder größere Sportverein muss sich auf neue Bedingungen einstellen. Umstellungen sind für jeden mit Arbeit verbunden, bringen für alle neue Herausforderungen. Sie bringen sicherlich auch dieses oder jenes bisher nicht vorhandene Problem.
Ja, 20 % Eigenanteil bei den Personalkosten sind kein Pappenstiel. Aber ich denke, dieses Problem ist lösbar. Ich gehe davon aus, dass bei der Stellung des Antrags zu einer höheren Personalkostenförderung bei Bedarf dies zum Beispiel eben nicht, wie befürchtet, zulasten von Sportveranstaltungen bzw. der Sportarbeit allgemein gehen darf.
- Herr Kley, als Zwischenbemerkung vielleicht: Im System ist - ich sage es nachher noch einmal - derselbe Betrag wie vorher.
Hierzu finden derzeit meines Wissens Strukturgespräche zwischen dem Landessportbund und den Kreis- bzw. Stadtsportbünden und den Landesfachverbänden statt, die hoffentlich Ängste nehmen. Ich bin allerdings bisher davon ausgegangen, dass diese Kommunikation auch in der Vergangenheit schon funktioniert hat und dass das, was der LSB in die Gespräche eingebracht hat, auch mit den Kreissport- und den Stadtsportbünden abgestimmt war und deswegen ausgewogen auf den Weg gebracht worden ist.
Das zweite Thema, die Vereinsförderung. Ja, richtig, dieser oder jener Verein bekommt jetzt weniger Geld aus der Vereinsförderung. Ich habe es eben schon gesagt: Im System ist aber die gleiche Summe an Geld wie vorher auch. Mit Verlaub: Wenn dies jetzt für einige Vereine existenziell wird, dann muss man aus rein mathematischen Gründen vielleicht auch fragen, ob die Verteilung in der Vergangenheit immer so gerecht und transparent war, wie man das eigentlich erwartet. Ich will dazu nichts unterstellen, aber ein „Weiter so!“ - darin waren wir uns alle einig - konnte es nicht geben. Und dass es mit neuen Regeln immer Gewinner und Verlierer gibt, ist auch normal.
Auch ich habe sowohl positive als auch negative Rückmeldungen aus den Vereinen bekommen. Ich bin selbst als Vereinsvorsitzender mit dem Thema intensiv befasst und kann eigentlich momentan bei uns in den Bereichen, mit denen ich mich unterhalte, keine großen Aufstände feststellen.
Aber nun gut, die Richtlinien sind ganz frisch, sie gelten erst wenige Wochen. Ich bin der Überzeugung, wir soll
ten erst einmal belastbare Ergebnisse aus der Praxis abwarten, um zu sehen, ob die vielen geäußerten Sorgen tatsächlich berechtigt sind. Wir werden dies mit Sicherheit beobachten. Sollten sich die Sorgen bestätigen, dann muss, Frau Ministerin, nachjustiert werden. Dann müssen wir darüber reden, wie an dieser oder jener Stelle, wo es wirklich nicht funktioniert, die Probleme bringt, etwas geändert wird.
Dazu erwarte ich dann auch - das habe ich gerade gesagt - flexible Reaktionen aus dem Ministerium. Es darf - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - nicht zu existenziellen Problemen bei irgendeinem Verein oder einem Kreissportbund oder Stadtsportbund kommen. Wie schon gesagt, wir werden diese Entwicklung weiterhin aufmerksam begleiten, und ich denke, alle ehrenamtlich Engagierten haben diese Aufmerksamkeit und Anerkennung vom Land auch verdient.
Neben den Themen, die wir jetzt angesprochen haben, gibt es aber noch eine Menge anderer Themen, über die sicherlich zu diskutieren ist und die auch im Ausschuss zu begleiten sind. Ich will dazu nur einige Stichpunkte nennen.
Frau Dr. Kuppe sprach vorhin schon den Konsolidierungsplan an, der im LSB jetzt zu erarbeiten ist. Das ist eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass das erfolgreich geschieht. Der Breiten- und der Leistungssport sind strategisch neu auszurichten. Im Landessportbund selbst ist sicherlich die Umstellung auf den TV-L auch kein Selbstläufer. Über die Rahmenbedingungen für eine Übertragung der Sportförderung an die Investitionsbank, Frau Dr. Kuppe, müssen wir sicherlich auch noch einmal ausgiebig diskutieren.
Diskussionsbedarf gibt es auch zum Thema Sportschulen. Frau Dr. Hüskens hat ein paar Anfragen gestellt, über die man sicherlich auch noch mal konsequent reden muss. Darüber, was wir tun müssen, damit Leistungsträger, Sportler wie Trainer, hier im Land bleiben, muss auch geredet werden. In der letzten Landtagssitzung hatten wir die Diskussion über den Sport bei der Polizei. Ich denke, das ist ein wichtiger Ansatz, aber trotzdem ist das Thema damit nicht ausdiskutiert.
Zusammengefasst heißt das aber für mich: Wir sind in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg, auch wenn es noch manche Hürde zu überspringen gilt. Ich kann von hier aus nur alle Beteiligten bitten, die neuen Herausforderungen mit einer Portion an gesundem Optimismus anzugehen. Ich bin überzeugt davon, dass am Ende der Diskussion wir alle wieder mit Stolz und einig von einem transparenten, erfolgreichen und autonomen Sport in Sachsen-Anhalt reden werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Schwenke, es gibt drei Nachfragen, die erste von Frau von Angern, dann Herr Franke und Frau Dr. Hüskens. Wollen Sie die Fragen beantworten?
Danke sehr, Herr Präsident. - Herr Schwenke, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Rede davon, dass der Sportbund bei einer Vielzahl von Sozialausschusssitzungen anwesend war, dass er auch anwesend war und mit diskutiert hat, als wir über die Richtlinien gesprochen haben. Nach meiner Erinnerung war das in der letzten Legislaturperiode und auch in dieser durchaus eine neue Vorgehensweise, die ich jetzt gar nicht bewerten möchte.
Meine Frage ist nur für die Zukunft und auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes: Sehen Sie vor, dass wir das in Zukunft vor dem Erlass von Richtlinien, die natürlich in die exekutive Kompetenz fallen, regelmäßig tun werden? Vielleicht als Beispiel: Es wird hoffentlich bald die Richtlinie zur Jugendbildung seitens des Sozialministeriums erlassen werden. Dabei könnte man ja in Erwägung ziehen, den Kinder- und Jugendring, der die gesamten Verbände vertritt, die von der Richtlinie in Zukunft betroffen sein werden, im Sozialausschuss vor dem Erlass der Richtlinie zu hören. Oder handelt es sich bei dieser Verfahrensweise nur um eine „Lex Landessportbund“?
Frau von Angern, ich denke, eins zu eins vergleichen kann man die Situationen sicherlich nicht. Wir hatten beim LSB ja die Situation, dass wir einen kompletten Umbruch, einen kompletten Neuanfang in einem engen zeitlichen Rahmen zu gewährleisten hatten. Dabei haben wir uns schon auf Sonderformen eingelassen. Aber wie Sie wissen, haben wir uns bisher keinem Gespräch mit denjenigen, die die Richtlinien betreffen, verschlossen. Ich denke, es wird Wege geben, aber in der großen Form wie jetzt können wir das nicht permanent mit allen Partnern machen.
Herr Schwenke, eine Frage. Die muss ich natürlich vorher erläutern. Die zwei Sportmitarbeiter vom KSB Altmark sind durch den Landessportbund zum 31. Dezember 2008 entlassen worden. Sie haben die Kündigung erhalten. Der Vorstand des Kreissportbundes Altmark West hat sich im Dezember entschieden, die beiden Sportmitarbeiter zum 1. Januar 2009 einzustellen, zu den gleichen Konditionen wie vorher, obwohl die Richtlinie noch nicht da ist und obwohl nicht klar ist, in welcher Einstufung nach TV-L nachher eine 80-prozentige Förderung erfolgt. Es ist also ein Blindflug, den man dabei macht.
Wir haben einmal durchgerechnet: Diese 20 % Eigenanteil an den Personalkosten ergeben ca. 20 000 bis 25 000 €, die der Kreissportbund jetzt aufbringen muss. Sie haben vorhin gesagt, es sei kein Problem mit den 20 %.
Meine Frage ist: Woher nehme ich als Kreissportbund diese 20 %, die in Summe dann 25 000 € sind? Denn der Haushalt und die Einnahmeposition sind klar, also
Eine Richtigstellung. Ich habe nicht gesagt, es sei kein Problem, ich habe nur gesagt, es sei ein lösbares Problem. Darauf lege ich schon Wert. Es ist ein Problem, das ist mir völlig klar. Jeder, der Eigenmittel erbringen muss, hat damit Probleme. Darin sind wir uns mit Sicherheit einig.
Frau Ministerin hat es eigentlich ausführlich erläutert und wir haben es auch in den Ausschüssen diskutiert, woraus diese Eigenmittel rekrutiert werden können. Dazu muss man sorgfältig abprüfen - -
- Noch mal, Herr Franke, wenn Sie jetzt sagen, Sie würden die Richtlinien nicht kennen, das ist schon seltsam. Der Entwurf der Richtlinien - -
- Moment, Moment, Herr Franke. Sie haben eine Frage gestellt, ich habe Sie ausreden lassen. Ich würde Sie einfach bitten, mich auch ausreden zu lassen. Das wäre nett für die Kommunikation.
Diese Richtlinien waren in der Entwurfsphase und die sind nicht wesentlich verändert auch den Kreissportbünden bekannt. Wenn man sich jetzt hinstellt und sagt, man kenne sie gar nicht - - Klar, sie waren noch nicht beschlossen, sie waren noch in der Bearbeitung. Sie waren bekannt beim LSB und es ist auch kommuniziert worden. Nach meiner Information ist es so gewesen.
Ich gehe davon aus, dass über die Wege der Eigenmitteleinwerbung, die möglich sind für Zuflüsse von Finanzen, die aus anderen Bereichen kommen, diese 20 % zu erbringen sind. Darüber muss man im Detail diskutierten. Wenn das nicht zu leisten ist - noch mal: das steht klar als Option in den Richtlinien drin -, kann man als Notleidender - übertrieben formuliert - den Antrag stellen, eine höhere Summe zu bekommen.
Ich weiß, dass das andere Sportbünde schon planen. Die haben kalkuliert, die haben gesagt, diese Summe fehle ihnen, wir stellen jetzt den Antrag auf Sonderförderung, wir können diese Summe nicht erbringen. Genau diesen Prozess, zu prüfen, inwieweit die Eigenleistung erbracht werden kann, müssen wir jetzt begleiten.
Jetzt schon zu sagen - wir sind am Anfang, wir haben die Richtlinie frisch umgestellt, es gibt noch keine Praxiserfahrung -, es funktioniert nicht, ist ein Stück zu früh.
Es ist nur eine Nachfrage zu den Äußerungen, die Sie eben gemacht haben. Herr Schwenke, Sie geben mir aber Recht, dass für die Kreissportbünde, solange keine Richtlinien existieren, also beschlossen und verabschiedet worden sind, eine Rechtsunsicherheit besteht und