jetzigen Finanzkrise können sich daher wieder Chancen für internationale Regeln und für eine internationale Bankenaufsicht ergeben.
Wo steht, meine Damen und Herren, die Realwirtschaft in Sachsen-Anhalt? - Sachsen-Anhalt nimmt wirtschaftspolitisch wieder Spitzenplätze ein: Platz 1 beim Abbau der Arbeitslosigkeit, Rang 3 bei der Entwicklung der Steuerkraft, Spitzenplatz bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, überdurchschnittliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts usw. usf.
Wir können darauf stolz sein, meine Damen und Herren. Aber bei jedem Neujahrsempfang, bei dem man diese Bilanz aufzählt, sagt man immer vorsichtig: Das ist die gegenwärtige Situation. Wir wissen nicht so richtig, was demnächst auf uns zukommt. Aber das bisher Erreichte hat durchaus eine gute und ansehnliche Bilanz, meine Damen und Herren.
Mich hat es auch sehr gefreut und ermutigt, dass der Präsident des IWH Herr Ulrich Blum Sachsen-Anhalt als das produktivste Bundesland in ganz Deutschland eingeschätzt hat.
Herr Gallert, man kann das flapsig so sagen. Aber Sie laufen natürlich Gefahr, dass Ihre Reden und Bemerkungen mal nachgelesen werden.
Der Ministerpräsident schätzt ein, dass unsere auf rund 28 % angewachsene, aber trotzdem noch relativ niedrige Exportquote uns im Moment etwas vor der Krise schützen könnte. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Tiefensee befürchtet indes, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise Ostdeutschland sehr hart treffen wird. Ich weiß nicht, welcher von beiden letztlich Recht haben will und Recht haben wird. Aber es ist so wie im politischen Leben oft: Wir müssen jetzt handeln und haben dafür eine unklare Einschätzung der Ausgangssituation.
Wie können wir in der Krise handeln? - Ich denke, die wichtigsten Punkte des Paktes für Deutschland sind schon hinreichend vorgetragen worden, sodass ich sie an dieser Stelle nicht aufzählen möchte. Ich möchte nur noch einmal ganz deutlich sagen, dass es nach meiner Auffassung ein verantwortliches Handeln in der Krise ist. Die Kanzlerin hat sich im Herbst nicht dazu treiben lassen, sofort ganz viel Geld auszugeben, ohne zu wissen und zu sagen, wofür. Sie hat überlegt.
Die Koalition hat jetzt die schwierigen Verhandlungen zu dem Konjunkturpaket II geführt. Ich gehe einmal davon aus - die Stimmen, die jetzt begleitend in der Bundesrepublik ertönen, lassen mich eigentlich nicht irre werden in dieser Hoffnung -, dass wir in Kürze auch dieses Paket durch den Bundesrat bekommen. Dann haben wir in Deutschland gezeigt, dass wir in der Krise handeln können.
Nur ein paar Worte zur NordLB. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts verhandelt mit der NordLB über eine Landesbürgschaft für ein garantiertes Emissionsprogramm in Höhe von rund 3,4 Milliarden €. Die Konditionen zeichnen sich mittlerweile deutlicher ab. Die Landtagsfraktion der CDU hatte zu ihrer Klausurtagung in Helfta einen Vertreter des Vorstandes NordLB eingeladen. Sie hat sich aber auch einmal den Vorstand des OSGV angehört.
Ich gehe davon aus, dass über eine klar formulierte Vorlage der Landesregierung im Landtag zügig beraten und entschieden werden kann. Ich sehe die Angelegenheit auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren! Auch für finanzschwache Kommunen soll es Konjunkturhilfen geben. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in Berlin vom 12. Januar 2009 will der Bund 13,3 Milliarden € dafür bereitstellen. Davon sollen 4 Milliarden € für zusätzliche Bundesinvestitionen und 10 Milliarden € für das Investitionsprogramm der Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Sachsen-Anhalt könnte davon ungefähr 475 Millionen € bekommen. Das Land wird wohl 25 % als Kofinanzierungsanteil zu liefern haben. Das heißt, wir legen ungefähr 120 Millionen € dazu. Ich denke, das ist ein wirksamer und guter Beitrag, den wir bei dieser Frage abgestimmt mit dem Bund leisten.
Es macht doch keinen Sinn, wenn jetzt jedes Land sein eigenes, spezielles kleines und schnuckeliges Konjunkturprogramm
Dann möchte ich an dieser Stelle noch einige wenige Sätze zur Funktionalreform sagen, weil sie angesprochen worden ist. Mit der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag durch die Landesregierung wird nach meiner Auffassung der Auftrag der Koalitionsvereinbarung für die Durchführung einer Funktionalreform mit substanzieller Aufgabenverlagerung voll erfüllt.
Zugesagt war, nach der Kreisgebietsreform eine Funktionalreform durchzuführen. Klar war von Anfang an, dass nur die Aufgaben vom Land auf die Landkreise übertragen werden, bei denen dies gegenwärtig sinnvoll ist. Unsinn, meine Damen und Herren, machen wir als Koalitionsfraktion - ich kann nur für die CDU sprechen - nicht mit.
Als positives Beispiel für die Funktionalreform kann zum Beispiel der Umweltbereich genannt werden. Hier fand der Reformprozess bislang vollkommen unaufgeregt und undramatisch statt. Positives und Negatives wurde sachlich gegeneinander abgewogen. Änderungen in einzelnen Bereichen wie beim Artenschutz, beim Immissionsschutz, beim Abfallrecht, beim Naturschutz und beim Wasserrecht wurden im Einvernehmen beschlossen. So geht es.
Deshalb, meine Damen und Herren, muss auch keiner enttäuscht sein, dass nach Prüfung der potenziell übertragbaren Aufgaben das Gesetzespaket kleiner ist, als es ursprünglich von dem einen oder anderen erwartet worden ist.
Wir können es uns gut vorstellen, dass im Bereich der Landwirtschaftsverwaltung nach dem Auslaufen der EUFörderperiode im Jahr 2013 andere Entscheidungen gefällt werden können.
Wir können es uns gut vorstellen, dass eine von uns gewollte höhere Eigenständigkeit der Schulen auch Konsequenzen bezüglich der Organisation der Schulverwaltung haben kann. Wenn wir uns aber in den nächsten Jahren weiter in dem Zustand befinden, dass in großem Maßstab Lehrerinnen und Lehrer die Schule wechseln müssen, um eine flächendeckend qualitativ gute Unterrichtsversorgung sicherzustellen, macht es keinen Sinn, die Aufsichtsbereiche jetzt zu klein zu schneiden. Anders muss nicht besser sein.
Im Übrigen erwarte ich noch im Frühjahr eine Vorlage zur Aufgabenübertragung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe sowie der Trägerschaft für das Landesjugendamt. Alles in allem könnten das noch über 100 Arbeitskräfte sein. Dieses würde ich dann noch zum Gesetzgebungskreis der Funktionalreform hinzuzählen.
Zum FAG. Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes ist eine Schlüsselaufgabe in dieser Legislaturperiode. Starke, leistungsfähige Kommunen in einem starken Land sind auch eine mögliche Form der regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung.
Nach der Zusammenlegung der Städte Dessau und Roßlau waren wir daher nicht untätig. Noch im letzten Jahr wurde zur Sicherung und Unterstützung der Oberzentren das FAG für das Jahr 2009 so weit verändert, dass eine Umschichtung von 1 % der Finanzausgleichsmasse erfolgt ist. Dies bewirkte eine Stärkung der Oberzentren. Aber das stellt vor dem Hintergrund der angekündigten FAG-Reform nur eine Interimslösung dar.
Das Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Landesregierung noch vor der Sommerpause ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbringt. Alles andere, meine Damen und Herren, würde eine rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Parlament vor dem Jahresende erheblich erschweren.
Die Überlegungen des Ministerpräsidenten, neben dem Bestehenbleiben des Schlüsselalgorithmus der Einwohnerveredelung die zusätzlichen Aufgaben, die in zentralen Orten notwendig sind, durch feste Beträge auszugleichen, werden auch in unserer Fraktion untersucht. Es ist in der Tat zu erwarten, dass diese Neuregelung einige Vorteile bringen könnte. Aber, meine Damen und Herren, es ist wirklich zu früh und auch nicht angebracht, dieses komplexe Thema heute en passant im Rahmen dieser Regierungserklärung umfangreich abzuhandeln.
Meine Damen und Herren! Die Finanzmarktkrise und eine Wirtschaftskrise bedeuten auch immer eine Gefahr für die Demokratie. Aber es waren Menschen, die diese Krise herbeigeführt haben, nicht ein bestimmtes System. Unsere Demokratie hat in der Krise Tatkraft bewiesen.
Europa hat sich in der Krise handlungsstark gezeigt. Die soziale Marktwirtschaft hat sich nicht überlebt.
Demagogen mit scheinbar ganz einfachen Lösungen für die Schwierigkeiten einer Gesellschaft haben manchmal in diesen Zeiten bessere Chancen, Gehör zu finden, als dies in Zeiten guter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung der Fall ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben die Demokraten in diesem Land die Pflicht, einen fairen und, wenn notwendig, harten Streit um die besten Konzepte zu führen. Sie haben aber auch die Pflicht, diesen Streit so zu führen, dass die Menschen die Gewissheit haben, dass hier um die besten Lösungen gerungen und nicht versucht wird, Stimmungen anzuheizen.
Die CDU-Fraktion wird jedenfalls konsequent ihren Kurs fortsetzen, allen Extremismen, seien sie links, rechts, national oder religiös motiviert, konsequent entgegenzutreten. Deshalb, meine Damen und Herren, waren wir selbstverständlich auch auf der Meile der Demokratie am 17. Januar 2009 in Magdeburg vertreten.
Meine Damen und Herren! Wenn es auch gewisse Unsicherheiten gibt, wie die konjunkturelle Entwicklung in Zeiten einer Finanzmarktkrise zu steuern ist, so konnte doch jeder Gutwillige in Deutschland sehen und spüren, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung haben, handlungsfähige Landesregierungen, intakte Kommunen, couragierte Unternehmer und verantwortliche Gewerkschafter, die alle auf dem Boden dieser Demokratie stehen und handeln.
Wenn wir, wie Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede am 21. November 2008 zur Eröffnung des European Banking Congress formulierte, den Willen haben und die moralische Pflicht fühlen, das Gemeinwohl im Auge zu behalten, dann, meine Damen und Herren, kann uns gelingen, was Kanzlerin Merkel angekündigt hat: Wir können es schaffen, aus dieser Krise so herauszukommen, dass wir stärker als zuvor dastehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag, Herr Fraktionsvorsitzender Scharf. Der Herr Fraktionsvorsitzende Gallert hat noch eine Nachfrage. Wollen Sie diese beantworten?
Es ist weniger eine Nachfrage, sondern vielmehr eine Intervention. Herr Scharf, es hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir bei fast allen Fragen zu 100 % entgegengesetzte Schlussfolgerungen und Antworten haben.
Dennoch will ich sagen - das können Sie vielleicht als einen Ausdruck einer gewissen Achtung empfinden -, dass Sie der erste CDU-Politiker sind, den ich seit Wochen gehört habe, der zumindest einen Anflug einer selbstkritischen Rückschau zu dieser Frage gehalten hat. Das finde ich außerordentlich bemerkenswert. - Danke.