Deshalb schlägt meine Fraktion vor, dass sich der Ausschuss für Recht und Verfassung dieser Thematik annimmt. Meine Fraktion wird im Rahmen der Selbstbefassung bzw. bei einer Überweisung des Antrags an den Ausschuss ein Gespräch mit Fachleuten zum Thema Jugendstrafvollzug empfehlen, bei dem wir unaufgeregt unsere Vorstellungen diskutieren können und möglichst
zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz kommen, welches der Intention des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich entspricht und nicht nur der des Finanzministers. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es herrscht Einigkeit in Bezug auf das, was gesagt worden ist. Insofern will ich es nicht in die Länge ziehen. Wir stimmen auch der Ausschussüberweisung zu. Wir brauchen gleiche Standards und der Jugendstrafvollzug ist wichtig wegen des Erziehungsgedankens. Wir freuen uns auf eine gute Diskussion und auf ein gutes Gesetz, das wir hoffentlich so hinbekommen, dass es standardmäßig einheitlich in dieser Republik ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Stahlknecht. - Herr Wolpert, möchten Sie noch einmal sprechen? - Sie verzichten. Dann ist alles so weit klar.
Es ist beantragt worden, den Antrag in den Ausschuss für Recht und Verfassung zu überweisen. Wer stimmt dem zu? - Das sind offensichtlich alle. Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung erfolgt. Der Tagesordnungspunkt 25 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Wir nähern uns mit großen Schritten dem Ende unserer Tagesordnung. Aber ich finde es gut, dass wir uns noch einmal mit dem brenzlichsten Problem in unserem Land befassen, der Arbeitslosigkeit. Wir haben beschlossen, dass wir die Tagesordnungspunkte 26 und 27 in einer verbundenen Debatte behandeln.
Einbringerin zu Tagesordnungspunkt 26 ist die Abgeordnete Frau Dirlich von der Linkspartei.PDS. Einbringer
zu Tagesordnungspunkt 27 ist Herr Professor Paqué von der FDP. Ich erteile jetzt der Abgeordneten Frau Dirlich das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zunächst zwei Bemerkungen vorweg sagen. Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Austeilung des fehlerhaften und unvollständigen Antrages entschuldigen. Wir beraten nun auf der Grundlage des Antrages in der Drs. 5/100 neu.
Die zweite Vorbemerkung. Meine Fraktion und ich finden, dass der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu unserem Antrag eher ein Alternativantrag zu dem Antrag der FDP zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“ ist. Deshalb unterbreite ich schon jetzt den Vorschlag, dass wir alle drei Anträge in den Ausschuss überweisen und dann dort darüber diskutieren.
Eines will ich gleich zum Anfang sagen, auch weil wir beide Anträge diskutieren. Was an dieser Stelle Realität werden könnte, ist seit Langem eine Forderung der Linkspartei.PDS. Diese Idee wird als Kapitalisierung der Ein-Euro-Jobs - das ist zugegeben ein etwas sperriger Begriff - schon seit ca. anderthalb Jahren in der Linkspartei diskutiert, also bereits seit der Einführung von Hartz IV. Entsprechende Anträge in den Landtagen, beispielsweise in Thüringen oder im Abgeordnetenhaus in Berlin, sind erfolgt. Im Abgeordnetenhaus wurde dieser Antrag auch mit den Stimmen der SPD und des Bündnis 90/DIE GRÜNEN verabschiedet, übrigens bei Enthaltung der CDU.
Dass nun sowohl die CDU als auch die Diakonie diese Idee aufgreifen und dass die SPD sogar die Urheberrechte an dieser Idee für sich beansprucht, ist immerhin bemerkenswert. Weit wichtiger ist mir aber, dass es so scheint, als ob sich endlich auch in der CDU, namentlich in der Landesregierung, die Erkenntnis durchsetzt, dass das Wirtschaftswachstum allein das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen wird - ein Satz, den ich hier bestimmt schon 20-mal gesagt habe.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ging allein im Jahr 2005 um ca. 350 000 Stellen zurück. Fast jeden Tag erreichen uns Meldungen, dass große Konzerne, übrigens trotz Rekordgewinnen, massiven Arbeitsplatzabbau ankündigen.
Erstens. Wir verbinden unseren Vorschlag ganz bewusst, meine Damen und Herren, mit unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Dazu ermutigt uns auch die Argumentation der Diakonie, die ihr Konzept zu der Bürgerarbeit mit der Bemerkung einleitet: Es soll den Menschen wieder ermöglicht werden, durch Arbeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Existenzsichernd - das ist das Stichwort.
Erstens. Hilfebedürftige - das war lange Zeit gesellschaftlicher Konsens - sollen nicht für die Erlangung ihres Hilfebedarfs arbeiten müssen.
Zweitens. Ich nenne das Stichwort Lohnabstandsgebot. Ich will betonen, dass dieses Gebot nicht unsere Erfindung ist und dass es auch nicht wir sind, die immer wieder dieses Argument ins Feld führen. Das Prinzip heißt
Das Instrument Lohnabstandsgebot wird immer wieder benutzt, wenn es darum geht, die Leistungen nach unten zu drücken. In diesem Fall muss dieses Prinzip dazu führen, einen deutlichen Abstand zwischen den reinen Sozialleistungen und dem Arbeitslohn, der im Rahmen dieser Projekte ausgezahlt werden soll, zu markieren.
Das dritte Argument ist ein rein ökonomisches. Wir brauchen in Deutschland keinen weiteren Niedriglohnsektor. Ca. 900 000 Menschen erhielten im März 2006 trotz Arbeit ergänzende Leistungen des Arbeitslosengelds II. Die Quote der Erwerbslosigkeit hat sich trotz der Erweiterung des Niedriglohnsektors nicht verringert.
Schaut man sich in Deutschland um, wird man feststellen, dass die prosperierenden Bundesländer BadenWürttemberg, Bayern und Hessen die Liste der Bruttoeinkommensskala anführen. Dagegen sind Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Länder mit den niedrigsten Bruttoeinkommen. Sie markieren das Ende dieser Liste. Der Abstand zwischen dem Land mit dem höchsten Bruttoeinkommen, Baden-Württemberg, und dem Land mit dem niedrigsten Bruttoeinkommen, Mecklenburg-Vorpommern, beträgt immerhin ca. 1 350 €. In welchen Ländern die Wirtschaft prosperiert, meine Damen und Herren, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erklären.
Auch die Kapitalrenditen sind in Niedriglohnländern am geringsten. Das hat Auswirkungen auf das Bildungsniveau. So, meine Damen und Herren, kann und wird Sachsen-Anhalt kein Hochtechnologieland werden.
Nicht zuletzt sollte man sich die Aussage der HansBöckler-Stiftung genau anschauen, die feststellt, dass die Mehrausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 5,8 Milliarden €, von denen übrigens heute in der Diskussion vorhin schon einmal die Rede war, nicht auf Kosten von Hartz IV gehen, sondern dass auch ohne diese Reform die Kosten laut WSI im Jahr 2005 um ca. 4,9 Milliarden € höher gelegen hätten als im Jahr 2004.
Ein Grund dafür ist, dass allein die Quote der so genannten Aufstocker, also derjenigen, die trotz Arbeit noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, von 12 % aller Bezieher von Arbeitslosengeld II, also damals aller Empfängerinnen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, im Jahr 2004 auf 18 % im Jahr 2005 gestiegen ist. Das, so das WSI - das ist also nicht meine oder unsere Einschätzung, sondern die Einschätzung des WSI -, sei die Folge einer politisch gewollten und geförderten Ausweitung des Niedriglohnsektors. - Dem habe ich nichts hinzufügen.
Zweitens. Unser Antrag geht auch deshalb über das Modellprojekt Bürgerarbeit hinaus, weil er noch einen weiteren Aspekt öffentlich geförderter Beschäftigung ausdrücklich aufgreift, nämlich die Tatsache, dass viele gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben vor allem in sozialen und ökologischen Bereichen brachliegen.
Bemerkenswert ist, dass auch das Konzept der Diakonie diesen Gedanken, diesen Aspekt ausdrücklich aufgreift. Sie will mit ihrem Vorschlag - ich zitiere - „eine Verbindung der vorhandenen und brachliegenden Aufgaben im sozialen und ökologischen Bereich mit der Nachfrage nach Arbeit und der Auflösung der strukturellen Schwächen der bisherigen Arbeitsmarktförderung schaffen“.
Das ist eine Forderung, die die Linkspartei nachweislich schon seit vielen Jahren erhebt. Der Ministerpräsident könnte sich, wenn er anwesend wäre, möglicherweise daran erinnern, dass wir den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schon eingefordert und diskutiert haben, als er noch Vorsitzender des Sozialausschusses war. Das ist nachweislich sehr lange her.
Dass nunmehr auch andere gesellschaftliche Kräfte unsere Forderung nicht nur öffentlich erheben, sondern sie zum Bestandteil ihrer Vorschläge machen, freut uns ganz besonders. Unser Vorschlag ist, auch über das Konzept der Diakonie im Ausschuss zu diskutieren.
Ein paar Worte zu dem Antrag der FDP. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir werden ihm auch deshalb zustimmen, weil wir sehr unterschiedliche Informationen über das Modellprojekt Bürgerarbeit haben.
Der Minister hat im Wirtschaftsausschuss davon gesprochen, dass bei diesem Modellprojekt ausschließlich die passiven Leistungen in Anspruch genommen werden sollten und dass man den Eingliederungstitel ganz und gar außen vor lassen will. Das würde bedeuten: Arbeitslohn gleich Arbeitslosengeld II.
In den Nachrichten im Radio habe ich gehört, dass die von diesem Pilotprojekt Betroffenen mehr als die EinEuro-Jobber bekommen sollen. In der Pressemitteilung der Landesregierung steht, dass sie 80 € mehr als beim Arbeitslosengeld II erhalten sollen. Dieses Konzept ist für uns im Moment nicht durchschaubar. Auch deshalb halten wir den Antrag der FDP für notwendig.
Wir denken, dass es wichtig ist, dass alle Fragen, die Sie so akribisch aufgezählt haben, genauso akribisch beantwortet werden, sei es auch nur, meine Damen und Herren, um die Urängste der FDP vor öffentlich geförderter Beschäftigung etwas abzubauen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dirlich. - Ich erteile nun dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Herrn Professor Dr. Paqué das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin außerordentlich erfreut darüber, dass sich die PDS um die Verminderung der Urängste der Liberalen kümmert. Frau Dirlich, herzlichen Dank!
Wir werden das in diesem Fall leider nicht reziprok zurückgeben können, was Ihren Antrag angeht. Aber darauf werde ich am Schluss meiner kurzen Einführung kommen. Insofern geht unser kurzer Honeymoon von gestern im Zusammenhang mit der Kultur sehr schnell wieder zu Ende. Aber so ist das politische Leben.
Meine Damen und Herren! In der letzten Beratung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 21. Juni 2006 berichtete Minister Haseloff von einem vorgesehenen Projekt, mit dem man langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit bringen wolle. Ob es sich dabei ausschließlich um Ältere handelt, blieb dabei sogar noch unklar, auch in der späteren Pressepräsentation.
Gezielte Nachfragen im Ausschuss unter dem Punkt Verschiedenes konnten nur sehr lückenhaft beantwortet