Etwas anderes ist es - dazu gibt es ja auch Medienberichte -, wenn man versucht, sich mit Instituten einzulassen, die, sagen wir einmal, von einem anderen Kontinent kommen. Auch so etwas haben wir schon. Dafür kann momentan niemand die Hand ins Feuer legen. Es ist eine ganz klare Geschichte, dass ich, wenn ich auf der einen Seite in guten Zeiten den Vorteil haben will, dann auf der anderen Seite in schlechten Zeiten das Risiko zu tragen habe.
Die Botschaft, die ich gerade formuliert habe, gilt uneingeschränkt für die inländischen Institute, die hier ganz klar Vertragstreue praktizieren.
Herr Minister, wir haben in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren das schwierige Thema Gewerbegebiet mit Flugplatz Cochstedt. In den letzten Wochen und Monaten sind immer einmal wieder Hoffnung und Enttäuschung gegeneinander angetreten. Kann die gegenwärtige Finanzlage das eher negativ beeinflussen oder wird das Projekt unbeeinflusst von ihr weitergehen?
Zum Thema Cochstedt habe ich eine klare Sprachregelung, die lautet wie folgt: Erstens. Ich bin unschuldig an diesen Dingen.
Zweitens. Es nützt uns allen nichts, dass ich unschuldig bin. Ich habe an dieser Stelle einen Amtseid abgelegt, stehe somit jetzt in dieser Verantwortung, muss deshalb mit den Themen, die auf der Tagesordnung stehen, vernünftig umgehen und muss vernünftig arbeiten.
Drittens. Dieses Konstrukt, dieser von der Infrastruktur her funktionsfähige Flugplatz ist zu schade für die Abrissbirne. Ich habe auch keine Lust - das muss ich Ihnen sagen -, dass ich heute die Zeitung aufschlage und das Schwarzbuch der Steuerzahler darin sehe, worin wir gewissermaßen prophylaktisch für noch nicht einmal getätigte Infrastrukturmaßnahmen abgewatscht und als Blödmänner der Nation hingestellt werden, als ob wir zu doof sind, die Steuergelder der Westdeutschen hier im Osten zu „vergraben“ - - Wir sind nicht zu doof. Wir vergraben sie schon; aber wir vergraben sie halt.
Das kann nicht das Thema sein, auch weil ich an dieser Stelle keine Ost-West-Debatte haben möchte. Ich möchte mit diesem Thema auch nicht erneut im Schwarzbuch der Steuerzahler erscheinen; denn keine adäquate Funktionsfähigkeit heißt: Wenn wir weiterhin keine zusätzlichen Ausgaben für einen Flugplatz Cochstedt im Haushalt haben wollen - was momentan im Haushalt steht, werde ich der gemeinsamen Sprachregelung wegen sogleich erläutern - im Sinne von Sicherungskosten und im Sinne auch von Bausicherungskosten usw. usf., dann müsste ich, wenn es keine weitere Nutzung mit der ursprünglichen Zielfunktion gibt, einen Rückbau zumindest in Erwägung ziehen. Es ist zumindest nicht so einfach, so etwas über Jahrzehnte hinweg in irgendeiner Weise adäquat und sicherheitstechnisch aufrechtzuerhalten.
Also: Was ist es für mich? - Es ist für mich ein Gewerbegebiet. Das gehört dem Land Sachsen-Anhalt. Auf diesem Gewerbegebiet befinden sich Investoren. Diese investieren dort im Rahmen ihrer Möglichkeiten sukzessive, klein, aber fein, durchaus mit Arbeitsplätzen verbunden, mit Investitionen - jetzt noch eine Halle. Alles hervorragend.
Das wird es auch bleiben müssen, weil wir Eigentümer sind, weil wir dafür die Grundsteuer zu bezahlen haben, weil wir dafür die Versicherungen bzw. auch den Wachdienst zu bezahlen haben. Das, nur das steht im Haushalt, sodass wir also bezüglich unserer Aktivitäten, was man mit dem dort Stehenden noch alles machen kann, momentan den Landeshaushalt - so sind wir auch mit dem Kollegen Bullerjahn verblieben - nicht belasten.
Parallel zu der Weiterentwicklung dieses Gewerbegebietes wollen wir versuchen, eine vernünftige Verwertung der dort stehenden Infrastruktur, für die, wie es immer wieder genannt wurde, 60 Millionen € ausgegeben wurden, hinzubekommen, die nicht im Schwarzbuch der Steuerzahler endet.
Diese Dinge - das kann ich ganz deutlich sagen - sind in guten Verhandlungen dahin gehend, dass wir - ich sage
es noch einmal, weil das schon einmal rübergegangen ist - einen paraphierten Vorvertrag haben und zwei weitere alternative ernsthafte Vertragsangebote auf dem Tisch liegen haben. Die anderen haben wir erst einmal zurückgestellt, weil dabei die Liquidität des Partners das Entscheidende ist.
Diese Dinge werden wir in Richtung einer entsprechenden Kabinettsvorlage für die Entscheidung im Kabinett, was wir in welcher Form damit machen werden, in diesem Jahr auf den Punkt bringen. Dann kann im Kabinett entschieden werden, ob dies eine Alternative ist oder nicht. Wenn es keine ist - es kann sein, dass wir sagen, das Risiko ist nicht kalkulierbar oder wie auch immer, die Nase passt uns nicht oder wir wissen nicht, was dahinter steht bzw. wie die Kette in den nächsten 20, 30 Jahren im Sinne von Nachhaltigkeitsdenken ist -, dann bleibt es unser Gewerbegebiet und wir werden weiterhin dafür 250 000 €, wie es auch bei anderen Gewerbegebieten von Kommunen üblich ist, ausgeben und sukzessive versuchen, diese Summe noch zu reduzieren, weil wir ja in Teilen auch verwerten.
Das ist sozusagen die Ultima Ratio, die durchläuft. Wir wollen schlicht und einfach möglichst nah an den in den 90er-Jahren konzipierten Nutzungsarten dran bleiben. Ich denke, dafür lohnt es sich. Ich brauche eine mentale Unterstützung nur dafür zu sagen: Die Abrissbirne fällt zum jetzigen Zeitpunkt aus. Solange dieser funktionsfähige Infrastrukturpunkt da ist, ist es sinnvoll, ihn anzubieten.
Solange jemand nachfragt - das ist der letzte Satz zu Ihrer konkreten Nachfrage -, ist das jetzige turbulente Geschehen dort international relevant. Man kann nicht sagen: Die Termine, die der Kollege Schubert schon seit Wochen - auch in diesem Monat wieder - in seinem Kalender hat, sind davon unbeeindruckt. Sie finden statt. Ich habe erst gestern wieder eine E-Mail „Cc“ erhalten, dass der Termin, an dem sie sich treffen und weiter verhandeln wollen, weiterhin steht.
Das ist die Zwischenbilanz. Ich denke, damit kann eigentlich auch der Landtag leben. Wenn ich etwas anderes machen müsste, müssten Sie zu Recht fragen: Ist das die opportune und adäquate Art des Umgangs mit so viel Geld, das wir einmal ausgegeben haben?
Vielen Dank, Herr Minister. - Die letzte der gemeldeten Fragen wird von Herrn Grünert gestellt. Bitte schön.
Herr Minister, Sie sind bereits vorhin bei der Beantwortung der Frage von Herrn Lüderitz auf erkennbare Risiken im Finanzbereich eingegangen. Ist zu erwarten, dass die Bürgschaftsbanken bzw. die Investitionsbank ihr Verhalten bei der Gewährung von Bürgschaften verändern werden, und, wenn ja, unter welchen Prämissen wäre das denkbar?
Ich habe gestern die Vertreter der Bürgschaftsbank auf den Punkt gefragt: Wie seht ihr euch momentan im Konzert derjenigen, die Kapital bereitstellen bzw. besichern, verbürgen müssen, und wie ist eure Botschaft in Rich
tung derjenigen, die als Kundenbetreuer, als Sparkassen-, Volksbank- und Bankvertreter jeden Tag kommunizieren müssen und demzufolge an dieser Stelle auch entsprechende Botschaften brauchen? - Denn die Bürgschaft wird gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen immer eine deutliche Rolle spielen.
Klare Ansage: Kommt! Wir stehen da. Die Tore sind offen. Wir können Bürgschaften mindestens in dem gleichen Maße und auch zu vergleichbaren Konditionen wie bisher ausreichen. Da gibt es keinerlei Risikozurückhaltung unsererseits.
Ganz im Gegenteil, die Bürgschaftsbank versteht sich zurzeit sogar als Ruhepol und stabilisierendes Element, um Ruhe in das gesamte Verhandlungsgeschehen hineinzubekommen, das heißt, gegebenenfalls sogar häufiger bezüglich der verbürgten Prozente deutlich in das Obligo zu gehen - natürlich immer im Einvernehmen und im Benehmen mit dem Bürgschaftsausschuss, in dem die Fachleute sitzen. Im Bürgschaftsausschuss sitzen keine Politiker und dort sitze auch ich nicht drin. Ich kann nicht sagen, das müsstet ihr tun und das müsst ihr tun. Das machen die schon mit den vorliegenden Unterlagen und Gutachten.
Aber an dieser Stelle - darin sind wir uns sicherlich mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten, der dies an anderer Stelle schon einmal gesagt hat, einig - hat der Staat über dieses Instrument eine eigene Verantwortung wahrzunehmen. Die ist jetzt stärker aufgerufen, als es noch vor Monaten oder Jahren der Fall gewesen ist. Die Resonanz im Sinne der positiven Zusage ist gestern ganz klar zu Protokoll genommen worden.
Vielen Dank, Herr Minister Haseloff. - Wünscht noch jemand eine Frage zu stellen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Deshalb schließen wir die zweite Runde der Befragung ab. Ich bedanke mich bei allen, die aktiv mitgewirkt haben.
Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung - Entwicklung des Innovationspotenzials des Landes Sachsen-Anhalt
Sie wissen, dass für die Aussprache üblicherweise eine 45-Minuten-Debatte vorgesehen ist. So ist es auch heute. Ich bitte zunächst für die fragestellende Fraktion DIE LINKE Herrn Höhn, das Wort zu nehmen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist benannt: Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung. Da die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung sich im letzten Jahr darauf verständigt
haben, bis zum Herbst dieses Jahres eine solche Qualifizierungsoffensive zu konzipieren und wir kurz vor dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin stehen, will ich einmal mit diesem Bildungsgipfel beginnen.
Frau Feußner hat gestern, als es um die Bildungsfinanzierung ging, in Richtung der Sozialdemokratie darauf hingewiesen, man möge sich dort erst einmal intern abstimmen, bevor man sich öffentlich äußert; ansonsten sei es Ankündigungspolitik. So habe ich Sie verstanden.
Ich hoffe, dass Sie das auch Ihrer CDU-Vorsitzenden erklären. Wenn ich die Zeitung lese, kann ich feststellen, dass es beim Thema Bildungsgipfel und dem, was dabei passieren soll, erhebliche Dissonanzen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten, nicht zuletzt den CDU-Ministerpräsidenten gibt.
Ich habe der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. September 2008 das Zitat entnommen: „Im Augenblick lassen die Ministerpräsidenten Merkel am langen Arm vertrocknen.“ Sie bestehen darauf, dass es im Wesentlichen ihre Zuständigkeit sei.
Deshalb will ich auf Problem hinweisen, bei dem die Ministerpräsidenten nicht ganz Unrecht haben. Wir haben - das ist noch nicht so lange her - eine Föderalismusreform I hinter uns, die Mutter aller Reformen. Damit sind die beinahe letzten Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern abgeschnitten worden. Nachdem man sich als Bundesregierung sozusagen der eigenen Zuständigkeiten fast gänzlich entledigt hat, auf Klassenfahrt durch das Land zu fahren und mal zu schauen, wie es denn mit der Bildung ist, und so zu tun, als sei das jetzt die Schwerpunktaufgabe der Bundesregierung, das ist in der Tat nicht mehr als Ankündigungspolitik. Das muss man so deutlich sagen.
Ich will für meine Fraktion deutlich zum Ausdruck bringen: Wir haben nach wie vor erheblichen Änderungsbedarf. Aus unserer Sicht muss das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wieder fallen. Es hindert mehr, als es nützt.
Das betrifft - das ist bekannt, darüber wird diskutiert; dazu sage ich gleich etwas - in erheblichem Maße die Finanzausstattung in der Bildungsrepublik. Wir haben - Sie können sich diesbezüglich die Berichte der OCED, den Bildungsbericht der Bundesregierung anschauen - in vielen Bereichen des Bildungswesens eine chronische Unterfinanzierung.
Es ist völlig klar: Die Länder werden diese Aufgabe allein nicht schultern können. Der Bund muss hierfür in die Pflicht genommen werden. Dafür, hoffe ich, gibt es Mehrheiten in der Föderalismusreform II, damit wir zumindest in der Frage der Bildungsfinanzierung Korrekturen gegenüber dem vornehmen können, was im Rahmen Föderalismusreform I fälschlicherweise beschlossen worden ist.
Bei der Frage der Finanzierung will an die gestrige Diskussion über den Bildungskonvent und an Zeitungsmeldungen von heute anknüpfen. Ich habe heute der Zeitung entnommen, dass am Montag im CDU-Präsidium darüber diskutiert werden soll, dass die Bundesrepublik