Danke, für die Einbringung. Halt, Herr Heft, warten Sie bitte noch. Für Nachfragen haben sich zuerst Herr Tögel und dann Herr Franke gemeldet. - Bitte sehr.
Herr Heft, mir sind zwar einige unlogische Schlussfolgerungen aufgefallen. Aber ich will mich auf einen Punkt konzentrieren. Ich verstehe, dass Sie sich als Hallenser in der Altmark nicht ganz genau auskennen.
Woher haben Sie denn die Kenntnis, dass sich die Wirtschaft rund um Stendal gegen die Autobahn ausspricht?
Ich bin nun viel in der Altmark unterwegs. Ich kann auch gut verstehen, dass nicht jeder mit der Autobahn glücklich ist. Aber mir ist wirklich in den vielen Gesprächen bis hin zu Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und Vertretern der lokalen Wirtschaft nur ein einziger Unternehmer bekannt, der sich dezidiert gegen die Autobahn und für eine vierspurige Bundesstraße ausspricht. Ansonsten ist mir kein weiterer Wirtschaftsvertreter bekannt, der sich gegen die Autobahn ausspricht.
Wenn Sie noch mehr kennen, wäre ich einmal daran interessiert, wer das alles ist. Ich kenne keine. Ich habe auch in den Zeitungsartikeln, die Sie zitiert haben, keine gelesen.
Es gab erst in den letzten Tagen und Wochen - Herr Tögel, ich gehe davon aus, dass Sie diese Veranstaltungen kennen - mehrere Veranstaltungen, die sich mit der Nordverlängerung der A 14 beschäftigten. Bei diesen Veranstaltungen haben sich unter anderem mehrere
Vertreter aus der Wirtschaft gegen die Nordverlängerung ausgesprochen. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Artikel und die Mitschriften dieser Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
Herr Heft, ich habe auch einige Probleme mit den Straßen, die in der Altmark gebaut werden sollen. Es gab in der letzten Zeit eine Veranstaltung in der östlichen Altmark die A 14 betreffend, nicht mehrere, wie Sie eben gesagt haben. Ich möchte es wirklich wissen: Nennen Sie bitte ein Unternehmen oder einen Unternehmer, der sich explizit gegen den Neubau der A 14 ausgesprochen hat, der aus dem Raum Stendal kommt. Die Aussage hätte ich bitte jetzt gleich.
Eine Frage hat mir der Kollege Franke natürlich vorweg genommen. Ich hätte auch gerne mal einen gekannt. Ich kenne natürlich auch keinen.
Aber es ist auch so, dass es die eine oder andere Veranstaltung gegeben haben mag, Herr Heft. Ich weiß zwar nicht, ob Ihnen bekannt ist, ob dort ein Altmärker dabei war. Vielleicht einige wenige. Wir haben ja auch so einen gewissen Gegnertourismus, den man auch dort oben feststellen kann. Das ist ganz klar.
Weiterhin habe ich eine konkrete Frage zu der Forderung, die Sie aufmachen. Sie verstehen ja etwas von der Sache. Ich möchte nur wissen: Ist Ihnen bewusst und ist Ihnen klar, dass die Forderung nach dem Ausbau der B 189 das endgültige Aus für das gesamte Projekt wäre?
Herr Heft, könnte es sein, dass die Abgeordneten aus dem Stendaler Landkreis es nicht mitbekommen oder nicht in der Zeitung gelesen haben, dass am letzten Dienstag nach der Beratung, zu der der Minister Daehre in Salzwedel war, in Brunkau eine Zusammenkunft war, auf der erstmalig auch wirklich Wirtschaftsleute aus der Altmark mit dabei waren?
- Herr Franke, Sie können nachher mit runterkommen; ich habe in meinem Kalender die Einladung, die mir auch Herr Dr. Hacke als Moderator, der ehemalige Chef unserer Landesanstalt für Gartenbau, Landwirtschaft und Forsten, überreicht hat. Dort stehen auch die Namen und die Mitdiskussionspartner drin. Die können Sie bekommen; ich habe sie jetzt nicht im Kopf.
Aber sie haben definitiv gesagt, sie seien nicht prinzipiell gegen eine Autobahn, aber der Bau der Autobahn dauere zu lange. Die Alternative heiße vierspuriger Ausbau der Bundesstraße B 189. Das ist ihr Alternativangebot. Es wird billiger und geht schneller.
Könnte es vielleicht sein, dass dann, wenn wir beim Autobahnprojekt bleiben, Herr Minister, zwischenzeitlich vielleicht auch in der Bundesrepublik eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h kommt, wie schon in vielen anderen europäischen Ländern, sodass ein Bundesstraßenausbau wirklich effektiver und sinnvoller gewesen wäre?
Das war eine Intervention. Jetzt haben wir noch zwei Meldungen. Es sind die letzten, sagt Herr Heft, die er beantworten wolle. Das ist Herr Schulz und dann noch einmal Herr Bergmann. Dann würde ich versuchen die Diskussion, die dann in der Beratung erneut aufgenommen wird, abzuschließen. Herr Schulz, bitte.
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nichts zu sagen, weil meine Gesundheit meine Stimme stark eingeschränkt hat. Aber was Sie hier vortragen, zwingt doch den letzten Rest an Hörbarem aus meinen Lungen heraus.
Herr Heft, wissen Sie, dass im Jahr 2002 70 000 Unterschriften gesammelt worden sind, damit endlich diese Autobahn in der Region gebaut wird? Wissen Sie das? Sie stellen sich hier hin und sagen, die Altmärker und die ganze Region wollten diese Autobahn nicht. Sie lügen uns etwas vor in diesem Punkt! Das muss man einmal so klar sagen.
Und vor allem auch, Herr Heft: Die Angestellten und Mitarbeiter der Unternehmen, die heute auf den Straßen unterwegs sind, hätten liebend gern die Autobahn, damit sie nicht jeden Tag im Bulli zehn Stunden lang fahren müssen,
sondern vielleicht in einer kürzeren Zeit zu ihrer Arbeitsstelle kommen, die jeden Tag nach Magdeburg zur Arbeit fahren. Es gibt Leute, die fahren täglich aus dem Kreis Stendal mit der Bahn nach Wismar zur Arbeit. Es gibt Leute, die fahren nach Schwerin zur Arbeit. Hätten wir die Straße, würden wir diesen Menschen entgegenkommen und die Anfahrtzeiten zu den Arbeitsorten könnten deutlich verkürzt werden.
Eine Frage noch, Herr Heft: Können Sie mir bitte erklären, wie der Ausbau der Bundesstraße B 189 zu einer vierspurigen Bundesstraße gestaltet werden soll? Wie lange soll dieser Ausbau denn dauern? Welche Umleitungen sollen die Altmärker in Kauf nehmen über die Jahre, in denen diese Bundesstraße ausgebaut werden soll?
Wir fahren jetzt schon einen unverhältnismäßig langen Umweg, nur weil die Ortsdurchfahrt Buchholz wegen einer Baustelle gesperrt ist. Wenn sich Ihre Pläne durchsetzen würden, wäre die Altmark zehn Jahre lang vom Land Sachsen-Anhalt abgeschnitten und wir könnten nicht mehr die anderen Zentren des Landes erreichen. Das erklären Sie mir bitte!
Ich denke, Herr Schulz, auf wissentliche Falschaussagen und Unterstellungen brauche ich nicht zu antworten.
(Unruhe - Zustimmung bei der Fraktion DIE LIN- KE - Herr Stahlknecht, CDU: Das war jetzt eine schwache Kür! Mein lieber Schwan!)
Herr Heft, es mag sein, dass Sie das als Unterstellungen und Falschaussagen empfinden. Ich kann Herrn Schulz in dieser Situation auch nur beipflichten.
Aber zu meinen Fragen. Sie haben vorhin bestätigt, dass es Ihnen klar ist, dass es das Aus für die A 14 wäre, wenn wir jetzt umschwenkten. Das heißt klar und deutlich, dass sich die LINKE hier gegen den Ausbau der A 14 ausspricht und gegen die wirtschaftliche Entwicklung in der Altmark.
Ich frage Sie: Dann ist Ihnen doch sicherlich auch bewusst, dass nur mit einer wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land und mit Wachstum in diesem Land viele Dinge, die Ihre Fraktion immer wieder fordert, auch bezahlbar sind?
Das war das Erste. Das Zweite: Ein vierspuriger Ausbau der B 189 - ich weiß nicht, ob sich viele etwas in die Tasche lügen - bedeutet nichts anderes als das, was wir
jetzt auch haben. Das heißt Beginn sämtlicher Planungsverfahren von vorn, das heißt Untersuchung der gesamten Trasse noch einmal neu bezüglich der umweltrelevanten Dinge, das heißt Umweltverträglichkeitsstudien, das heißt FFH-Verträglichkeitsstudien, das heißt trotzdem Querung der Elbe auf der Höhe Wittenberge mit entsprechenden Untersuchungen etc. pp.