Zur Leiharbeit. Das waren die Fragen Nr. 18 bis Nr. 29. Wir haben bei der Gesamtzahl der Beschäftigten einen Anteil an Leiharbeitern von 9 %. Der Integrationseffekt, der hierbei eine Rolle spielt, wird wirksam. Sicherlich wird er in Ostdeutschland nicht so deutlich, weil wir viel weniger Arbeitsplätze vorhalten können als die alten Bundesländer. Aber dieser Integrationseffekt, der bei einer zeitlichen Beschäftigung vorhanden ist, führt zu mehr Einstellungen in den Arbeitsmarkt.
Schauen Sie sich die Zahlen zu den Fragen Nr. 18 bis Nr. 29 einmal an: An dieser Stelle haben wir eine eindeutige Entwicklung. Es werden mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Leiharbeit eingestellt als in die Arbeitslosigkeit zurückgehen.
Zum Mindestlohn. In der Antwort auf die Frage Nr. 8 wird hierauf ausführlich eingegangen. Der „ifo Schnelldienst“ hat bescheinigt, dass der geforderte Mindestlohn von 7,50 € zu einem Verlust von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen deutschlandweit führen würde. Andere Berechnungen gehen von 1,2 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen aus. 200 000 Arbeitsplätze würde es in Ostdeutschland betreffen.
Es ist doch paradox: Auf der einen Seite sagen die Unternehmer, 7,50 € seien richtig; das sei ein Stundenlohn, mit dem jeder arbeiten und leben könne. Auf der anderen Seite sagen sie, aus betriebswirtschaftlicher Sicht - das betrifft 40 % der Unternehmen in Ostdeutschland - müssten sie dann Arbeitskräfte entlassen, sie könnten sich bei einem solchen Mindestlohn die Arbeitskräfte, die sie jetzt haben, nicht mehr leisten.
Wir haben diese Diskussion bei der Einführung des Mindestlohnes im Baugewerbe geführt. Dadurch sind Arbeitsplätze in Ostdeutschland weggefallen.
Gleich. - Wir haben in Sachsen-Anhalt - Frau Hampel hat es vorhin gesagt - 34 Wirtschaftsgruppen und Fachbereiche, die mit Tariflöhnen unter 7,50 € arbeiten. Sie hat Beispiele dafür genannt: Der Konditor mit 3,82 €; die Glasindustrie vor den Toren Magdeburgs hat einen tariflichen Mindestlohn von 7,30 €.
Was passiert denn, wenn wir die Löhne mit einem Ruck auf 7,50 € anheben? Sie können mir doch nicht erzählen, dass die Beschäftigung dann so weiterläuft.
Es ist paradox: Diejenigen, die gut arbeiten, werden dann höher bezahlt. Die Hochqualifizierten werden teurer. Die Geringqualifizierten gehen auf die Straße. Das kann nicht das Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Unsere Politik im Land sollte es sein, weiterhin für Arbeitsplätze zu sorgen, weiterhin Unternehmen ins Land zu holen, sie zu unterstützen und ihnen nicht noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen und zu sagen, hier in Sachsen-Anhalt sind - -
Entschuldigung. Ganz kurz nur. - Eines noch zur Schwarzarbeit. Wir haben in Sachsen-Anhalt 633 Verfahren wegen Schwarzarbeit laufen. In Rheinland-Pfalz sind es 9 000 Verfahren. Wir haben in den Kreisen aber nur 14 Mitarbeiter, die sich wirklich um Schwarzarbeit kümmern. Der Mindestlohn - das als Letztes - wird die Schwarzarbeit nicht verhindern, sondern verstärken. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Franke, ich beobachte nun seit Monaten bzw. seit Jahren, dass es ganz offensichtlich schick geworden ist, die Leute für Bruttolöhne von 4 € bis 5 € pro Stunde einzustellen.
Wie beurteilen Sie die Situation, dass es - nicht vor dem Hintergrund der Kleinunternehmen, sondern auch der großen Unternehmen - etwa bei Handelsketten wie Edeka anscheinend so ist, dass man trotz der Gewinne, die man schreibt, die Löhne herabsetzt und dass diese dann - volkswirtschaftlich betrachtet - mit Staatsgeldern, also mit Steuergeldern, die uns an vielen anderen Stellen fehlen werden, aufgestockt werden?
Frau Fischer, klar möchte ich auch, dass die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben. Mehr Netto vom Brutto - den Spruch kennen Sie von uns.
und in der Arbeit bleiben. Der Schritt, den Sie als SPD mit den Hartz-Gesetzen gegangen sind, war doch ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich erst einmal die Menschen in Arbeit zu bringen - der Minister hat das mit der Quantität und der Qualität erläutert - und, wenn das Einkommen zu niedrig ist, die Möglichkeit zum Aufstocken zu schaffen.
(Frau Fischer, SPD: Das muss doch aber nicht bei so großen Unternehmen sein! - Frau Bull, DIE LINKE: Antworten Sie doch einmal auf die Frage! Das würde mich interessieren!)
Herr Franke hat noch das Wort. Ich bitte darum, dass Sie, Herr Franke, das Wort nehmen und die Frage beantworten.
Gestern sagte Herr Bischoff: Wir sind für die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Wen treffen Sie denn damit? - Damit treffen Sie genau die Bevölkerungsgruppe, um die es uns heute geht, die Geringverdiener.
Das betrifft weder Sie noch uns. Es ist doch scheinheilig, auf der einen Seite dem Bürger immer mehr aus der Tasche zu nehmen und auf der anderen Seite zu sagen, das ihm zur Verfügung stehende Geld reicht nicht aus.
Vielen Dank für die Beantwortung. - Nun hat Frau Take von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Take, das Mikro ist frei für Sie.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fischer, zunächst eine Vorbemerkung von mir, bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne. Es ist durchaus nicht schick, Dumpinglöhne zu zahlen. Wer heute gute Leute und Fachkräfte haben will, die uns in vielen Bereichen fehlen, der muss gute Löhne zahlen, sonst bekommt er keine Beschäftigten. Deswegen kann es nicht schick sein.
Sachsen-Anhalt hat unter der CDU-geführten Landesregierung den Abbau der Arbeitslosigkeit von 263 000 Menschen ohne Arbeit zu Beginn des Regierungswechsels im Jahr 2002 auf aktuell 169 000 geschafft. Das sind 94 000 Menschen mehr, die nach nur sechs Jahren wieder in Lohn und Brot sind. Wir dürfen nicht immer nur auf das Negative schauen, sondern wir müssen sagen: Es gibt 94 000 Menschen mehr, die heute mit ihrer Hände Arbeit ihr Brot verdienen.
Allerdings steht das Thema der heutigen Aussprache in einem Kontext, der dieser Leistung nicht entspricht. Das Thema „Prekäre Arbeit und Entlohnung in SachsenAnhalt“ suggeriert nicht unbedingt eine Entwicklung, die wir positiv bewerten sollten. Ich kann nicht verstehen, warum die Themen immer so verdreht werden, dass sofort der Eindruck entsteht, in diesem Land wäre alles mies und schlecht. Diese Zeiten sind seit dem Regierungswechsel gottlob vorbei.