Vor ein paar Wochen, Sie werden es vielleicht in der Zeitung gelesen haben, löste die Polizei in MecklenburgVorpommern ein Zeltlager auf. Die Ermittler trafen rund 40 Jugendliche in Uniformen an und fanden Handtücher mit Hakenkreuzen und alte Landkarten, auf denen die Kinder das Memelland oder die Nordmark einzeichnen sollten. Veranstaltet wurde das Zeltlager vom Verein „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“, abgekürzt HDJ.
Die HDJ ist ein rechtsextremistischer deutscher Jugendverband, die sich selbst als „aktive, volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von sieben bis 25 Jahren“ definiert. Vereinssitz ist Plön in Schleswig-Holstein; koordiniert werden die Aktivitäten des Vereins jedoch von Berlin aus und finden bundesweit statt.
Zu den angebotenen Aktivitäten zählen insbesondere Zeltlager und Großfahrten in den Ferien, Kanufahrten, Fahrradtouren und Wanderungen am Wochenende, regionale Einheitstreffen, Feier- und Gedenkstunden, Leistungsmärsche, Nachtwanderungen, Schwimmbadbesuche, Liederrunden, Lagerfeuer und Fahnenappelle.
Die HDJ ist in die rechtsextremistische Szene fest eingebunden und verfügt über entsprechende szeneübergreifende Verbindungen zu Kameradschaften, Parteien und anderen Vereinen. Nach außen gibt man sich gern harmlos, zum Beispiel als Pfadfinder. Man tritt unter dem Deckmantel eines Volks- und Heimatvereins auf und führt den Zusatz „Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“.
Zielgruppe des Vereins sind „deutsche“ Kinder und Jugendliche zwischen sieben und 29 Jahren. Sie werden in scheinbar harmlosen Lagern mit völkisch-nationalem Gedankengut indoktriniert, erzogen und auf Kurs gebracht.
Im Vordergrund stehen rechtsextreme Inhalte und ideologische, auch paramilitärische Schulungen des neonazistischen Nachwuchses. Die Gefahr, die von dieser Organisation für unsere Gesellschaft ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Kinder und Jugendliche sind relativ leicht zu beeinflussen; denn sie befinden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und sind der Propaganda aufgrund mangelnder Erfahrung oft wehrlos ausgesetzt. Sie brauchen einen besonderen staatlichen Schutz vor rechtsextremer Indoktrinierung.
Gründe für ein Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ liegen auf der Hand: Die Organisation arbeitet auf einen Führerstaat nach nationalsozialistischem Vorbild hin und lehnt die Grundlagen unserer Gesellschaft ab. Zielsetzung der HDJ ist es, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegeri
schen Tätigkeit betreibt sie eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Dies ist ein Versuch, die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu erschüttern.
Die Zuständigkeit für ein Verbot des Vereins nach § 8 des Vereinsgesetzes liegt beim Bundesinnenminister, da die HDJ in mehreren Bundesländern aktiv ist. Im Bundesinnenministerium wird ein Verbot derzeit geprüft, allerdings gibt es zu dem laufenden Verfahren keine Auskunft.
Zu begrüßen ist, dass sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereits gegenüber der Bundesregierung für ein Verbot des Vereins eingesetzt hat. Der Bundesinnenminister entscheidet jedoch in eigener Zuständigkeit. Das Thema eignet sich nicht für eine Bundesratsinitiative. Über die Bemühungen der Landesregierung und ihr Ergebnis sollten wir uns im Innenausschuss berichten lassen.
Wenn der Bundesinnenminister den Verein verbietet, wird es die HDJ in Zukunft nicht mehr geben. Die Ideologie der „heimattreuen“ Mitglieder lässt sich aber nicht so leicht aus der Welt schaffen. Ein Verbot der HDJ verhindert nicht die Kindererziehung im rechtsextremistischen Geist.
Unsere Aufgabe in Sachsen-Anhalt bleibt es, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht müde zu werden. Schon Kinder und Jugendliche müssen wir immer wieder mit Prävention und kritischer Aufklärung zu erreichen versuchen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus kann gar nicht früh genug ansetzen. Wir müssen die Demokratie stärken und den Heranwachsenden zeigen, dass das, was man in einer „braunen Parallelwelt“ erleben kann, nicht das Richtige ist. Sie sollen erleben, dass die demokratische Ordnung des Grundgesetzes besser ist.
Nur so kann verhindert werden, dass Neonazis der HDJ oder in anderen Organisationen eine neue Elite im Geiste der „Hitlerjugend“ des Dritten Reichs zusammenstellen und ausbilden.
Frau Tiedge verzichtet auf ihren Beitrag. - Dann steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 5/1461 und 5/1490 ein. Einer Direktabstimmung steht nichts im Wege.
Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nun über den ursprünglichen Antrag in der Drs. 5/1461 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag so angenommen. Wir beenden Tagesordnungspunkt 17.
Lutherdekade und Reformationsjubiläum als touristisches Markenzeichen für Sachsen-Anhalt und Mitteldeutschland nutzen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Martin Luther am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen an das Hauptportal der Schlosskirche zu Wittenberg schlug, ahnte zunächst niemand, wie nachhaltig dies die Welt in den kommenden Jahren und Jahrhunderten beeinflussen würde.
Was zunächst mit einem Protest gegen den Ablasshandel begann, setzte sich über den Prozess der Reformation als Volksbewegung fort. Sein Turmerlebnis „Gott spricht von Gerechtigkeit und nicht von Strafe“ veränderte die Welt.
Vieles hat Luther aus dieser Zeit hinterlassen - seien es seine reformatorischen Hauptschriften, die Schriften zur reformatorischen Wende, Gottesdienstordnungen oder die Übersetzung der Bibel in eine erstmals für das Volk verständliche Form. Luthers Sprache prägte ein Deutsch, das jeder verstand.
All dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, bildete die Grundlage für eine Entwicklung, die bis in die heutige Zeit hineinreicht. Es war ein langer Weg von der mittelalterlichen Ordnung bis hin zu einer demokratischen Rechtsordnung, in der wir heute leben. Das Wirken Luthers kann man durchaus als Beginn eines Prozesses bezeichnen, der für Europa mehr Freiheit, mehr Menschenwürde und mehr Mitbestimmungsrechte gebracht hat.
All dies, meine Damen und Herren, fand hier in Sachsen-Anhalt und in Mitteldeutschland seinen Ausgangspunkt. Wir können, wie ich meine, zu Recht stolz darauf sein, eine so große Persönlichkeit ehren zu können.
Meine Damen und Herren! 500 Jahre Reformationsjubiläum ist nicht nur der Anlass für eine Zeitreise durch die Jahrhunderte, es ist auch Anspruch und Mahnung zugleich, aus dieser Geschichte die richtigen Lehren zu ziehen.
Am 21. September 2008 wird die so genannte Lutherdekade eröffnet, also jener Zeitraum, der uns über fast zehn Jahre hinweg auf vielfältige Weise mit dem Leben und Wirken Martin Luthers in Kontakt bringt und uns auf das eigentliche Reformationsjubiläum im Jahr 2017 vorbereitet.
Lassen Sie mich an dieser Stelle schon jetzt allen danken, die sich mit der Organisation und der Ausgestaltung einer so großen Veranstaltung befassen. Stellvertretend seien das Kuratorium „Reformationsjubiläum 2017“ unter Leitung des Ratsvorsitzenden der EKD Bischof Huber, in dem auch Ministerpräsident Professor Böhmer und Kultusminister Professor Olbertz Mitglieder sind, und der
Lenkungsausschuss für das Reformationsjubiläum 2017 unter Leitung von Professor Olbertz genannt. Genannt werden müssen aber auch, meine Damen und Herren, die Evangelische Kirche in Deutschland und die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes SachsenAnhalt sowie viele Kirchengemeinden, Arbeitskreise und Vereine, die alle damit befasst sind, dieses herausragende Ereignis mit Leben zu erfüllen.
Das Thema Martin Luther bietet uns die einmalige Chance, unser Land Sachsen-Anhalt und die gesamte Region Mitteldeutschland weltweit als die Kernregion der Reformation wahrnehmen zu lassen. Damit kommt dem Ereignis automatisch auch eine positive Funktion für die Imagebildung sowie für den Tourismus in unserem Land Sachsen-Anhalt zu - eine einmalige Chance, meine Damen und Herren, die es zu nutzen gilt.
Ich möchte an dieser Stelle nicht vergessen, auch Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zu danken. Sie haben in den Haushaltsberatungen politisch dafür gesorgt, dass die Gelder für die Organisation, aber auch für die Infrastruktur und den Denkmalschutz bereitgestellt worden sind. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch für die Zukunft schauen, dass wir das Ereignis finanziell so absichern, dass es für SachsenAnhalt ein ideeller, ein touristischer und damit auch ein wirtschaftlicher Erfolg wird.
Genau aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD den Ihnen hier vorliegenden Antrag heute gemeinsam eingebracht. Damit wir als Parlament in den nächsten zehn Jahren möglichst frühzeitig und möglichst umfassend eingebunden und unterrichtet werden, haben wir die Landesregierung gebeten, uns regelmäßig über den Stand der Dinge zu informieren. Wir haben dies bewusst als Antrag und eben nicht als Kleine Anfrage formuliert, weil wir der Meinung sind, dass das Thema Martin Luther und die Reformation für Sachsen-Anhalt einer regelmäßigen Befassung im Landtag und seinen Ausschüssen bedarf.
Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Bemühungen zur Lutherdekade und zum 500. Reformationsjubiläum. Ich denke, dass es in diesem Saal wohl niemanden geben dürfte, der die positiven Wirkungen sowohl aus christlicher, aus kirchlicher Anschauung als auch aus ökonomischen Erwägungen heraus infrage stellen wird.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass sich Sachsen-Anhalts Tourismus in den letzten Jahren außerordentlich positiv entwickelt hat. Auch im ersten Halbjahr 2008 gab es bei den Ankünften und bei den Übernachtungen ein kräftiges Plus. Aber insbesondere der spirituelle Tourismus ist ein Segment innerhalb der Bandbreite des Tourismus, der stetigen Wachstumsraten unterliegt. Jakobsweg, Lutherweg sind nur einige Dinge, die genannt werden sollten. Deutschland liegt, was den Kulturtourismus anbelangt, hinter Frankreich in Europa immerhin auf Platz 2 in diesem Segment. Das ist also für uns in Sachsen-Anhalt ein ganz wichtiger Baustein bei dem Thema Wirtschaftsfaktor Tourismus.
Meine Damen und Herren! In der Begründung unseres Antrages finden Sie auch einige Zahlen, die das Poten
zial an Gästen darstellen, die allein aus dem konfessionellen Glauben heraus resultieren, mit denen wir in den vor uns liegenden Jahren rechnen können.
Wenn wir uns die Zahlen in der Begründung des Antrages anschauen, wird deutlich, dass es hierbei vor allem um ausländische Gäste geht. Auch in diesem Bereich haben wir als Land Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr mit 25,8 % die höchste Steigerungsrate gehabt - zugegebenermaßen von einem niedrigen Niveau aus. Aber auch im ersten Halbjahr 2008 liegen wir im guten zweistelligen Bereich.
Wir können uns natürlich nicht mit Urlaubsländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Bayern oder anderen vergleichen. Aber die 6,4 Millionen Übernachtungen, die wir zurzeit in Sachsen-Anhalt haben, sind, denke ich, bei Weitem noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir schreiben uns die sieben Millionen in den nächsten Jahren ganz oben auf die Agenda. Dazu sollen auch das Thema Luther und das Reformationsjubiläum beitragen.
Es kann auch dazu beitragen, meine Damen und Herren, die saisonalen Schwankungen, die wir im Tourismus in Sachsen-Anhalt haben, was die Ankünfte auch ausländischer Gäste anbelangt - wir haben ein hohes Aufkommen in den Sommermonaten und niedrige Ankunftszahlen in den Herbst- und Wintermonaten -, auszugleichen und damit auch die touristischen Betriebe, die weitestgehend inhabergeführt sind, auf breitere und sichere Füße zu stellen.