Bei Lichte betrachtet, stellt sich die Situation gerade umgekehrt dar. Den Beschlüssen der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 11. Juni 1999 - so lange liegt das schon zurück - über die Konzeption zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts und vom 24. November 2000 über die Eckpunkte für die Reform des kameralistischen Haushalts- und Rechnungssystems sowie Eckpunkte für ein kommunales Haushalts- und Rechnungssystem auf der Grundlage der doppelten Buchführung - so heißt das sehr kompliziert - gingen Beschlüsse der deutschen Spitzenverbände voraus, so zum Beispiel der Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 4. November 1998 und für die Landkreise des Präsidiums des Deutschen Landkreistages vom 8. März 1999. Aus Letzterem gestatten Sie mir ein kurzes Zitat:
ne Umgestaltung des kommunalen Haushaltsrechts notwendig. Das Präsidium des Deutschen Landkreistages spricht sich dafür aus, zum einen den Kommunen den Umstieg auf ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen mit den Bestandteilen Vermögensrechnung, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung sowie Kosten- und Leistungsrechnung als alleinige Rechnungssysteme bereits jetzt zu ermöglichen und zum anderen mittelfristig auf dieses System grundsätzlich für alle Kommunen umzustellen.“
Ich will nur, dass das deutlich ist, nicht dass immer Ursache und Wirkung miteinander vertauscht werden.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Das Ministerium des Innern hat bei der Einführung des neuen Kassen- und Haushaltsrechts in Sachsen-Anhalt die Auffassung vertreten, dass für die Einführung des NKHR das Konnexitätsprinzip nach Artikel 87 unserer Landesverfassung nicht gilt, weil es keine neue Aufgabe ist, die die Kommunen hier auszuführen haben. Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft gemäß §§ 90 ff. der Gemeindeordnung respektive der Landkreisordnung als eigene Aufgabe zu führen. An der Verpflichtung, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu bewirtschaften, ändert sich durch die Einführung der Doppik nichts. Die Umstellung des Rechnungswesens betrifft lediglich das Wie der Aufgabenerfüllung und nicht das Ob. Das Ministerium der Justiz hat sich dieser Auffassung angeschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun, doch einiges zur aktuellen Finanzsituation der Landkreise und - das darf man dann nicht ausblenden - der Kommunen in Sachsen-Anhalt insgesamt zu sagen. Die Kreditmarktschulden der kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden sind seit dem Jahr 2004 erfreulicherweise rückläufig. Waren es im Jahr 2004 noch 3,38 Milliarden € so sind es im Jahr 2007 noch 3,05 Milliarden € gewesen. Pro Einwohner ist die Verschuldung trotz einer zurückgehenden Einwohnerzahl von 3 147 € im Jahr 2004 auf 1 257 € im Jahr 2007 zurückgegangen.
Schaut man sich ausschließlich die Situation der Landkreise an, dann ergibt sich auch hier ein - allerdings geringerer - Rückgang der Verschuldungsumfänge in den vergangenen vier Jahren. Im Jahr 2004 waren es 866,4 Millionen €, im Jahr 2007 833,9 Millionen €. Mit einer Verschuldung von 445 € je Einwohner - das haben Sie deutlich gemacht - liegen unsere Landkreise - das gehört der Ehrlichkeit halber hinzu - deutlich über dem Durchschnitt aller Landkreise in Deutschland. Der Durchschnitt aller Landkreise in Deutschland liegt bei 247 € je Einwohner. Wenn man die Liste negativ sieht, sind wir hinter Hessen bei der Verschuldung der Landkreise auf Platz 2. Das heißt, wir haben die zweithöchste Verschuldung der Landkreise im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.
Die Höhe der Kassenkredite ist ebenfalls besorgniserregend. Aber auch das ist, denke ich, im Kommunalfinanzbericht 2008 deutlich geworden und gerade nicht beschönigend dargestellt worden.
Die Ursachen sind vielfältig, die Lösungsvorschläge auch. Sicherlich trägt eine Haushaltskonsolidierung zur Verbesserung der Finanzen bei. Seit dem Jahr 2006 steigen - das ist, denke ich, eine erfreuliche Meldung, die Sie alle kennen - die allgemeinen Zuweisungen auch für die Landkreise an. Waren es im Jahr 2005 noch
323,08 Millionen €, so sind es im Jahr 2008 392,2 Millionen €, also eine ordentliche Steigerung. Selbst mittelfristig sind wir in der Prognose bis zum Jahr 2012 bei jährlich rund 1,7 Milliarden € insgesamt beim Finanzausgleich in unserem Lande ganz ordentlich aufgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwaltungshaushalte der Landkreise entspannen sich leicht. Allerdings ist die Situation ganz schwierig bei den kreisfreien Städten - das ist deutlich geworden -, bei den Landkreisen und bei den Städten, die im ländlichen Raum zentralörtliche Funktionen wahrnehmen. Deshalb ist es meine Empfehlung und meine Analyse auch aus dem Kommunalfinanzbericht 2007, dass es notwendig ist, wenn wir das FAG überarbeiten, bei den kreisfreien Städten, bei den Landkreisen und bei den zentralen Orten im ländlichen Raum nachzusteuern.
Das heißt, der nicht zentralörtliche Raum außerhalb der Zentren in unserem Lande - das sind eben nicht zur die kreisfreien Städte, sondern auch die Mittelzentren und Grundzentren - muss künftig mit weniger Geld auskommen, damit unsere insgesamt gut aufgestellte kommunale Seite in der Lage ist, auch künftig ihre Daseinsvorsorgefunktion in unserem Lande wahrzunehmen.
Insoweit, meine sehr verehrten Damen und Herren, - damit komme ich zum Schluss - hat die Landesregierung das von der Linksfraktion angeforderte und angemahnte Konzept längst auf den Weg gebracht. Wir werden uns im Ausschuss darüber verständigen. Ich hoffe, dass es uns im Jahr 2009 gelingen wird, alle diese Dinge in einem neuen Finanzausgleichsgesetz unterzubringen. - Herzlichen Dank.
Herr Innenminister, man hätte neben Stendal auch andere Kreise nehmen können. Im Landkreis MansfeldSüdharz ist die Kreisumlage um über 5 % gesteigert worden. Trotzdem schaffen wir es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dann haben wir ein Problem, das mir bis jetzt noch keiner erklären konnte; aber vielleicht können Sie es als Innenminister. Wir haben nun einen doppischen Haushalt. Wir hatten bisher zwei kommunale Krankenhäuser. Im Sinne der Ersparnis wurden diese Krankenhäuser zu einer Holding zusammengelegt. Das ist ein Wert von 31 Millionen €. Diese 31 Millionen € werden uns vom kommunalen Eigentum abgezogen. Wir hatten bisher 15 Millionen € Eigenkapital. Jetzt haben wir 16 Millionen € Schulden, weil das auf einmal eine Holding ist. Nun frage ich, wie der Landkreis aus dieser Misere dank dieser wunderbaren Doppik herauskommen soll.
Es hat mir auch keiner erklärt - auch das Landesverwaltungsamt hat uns das nicht erklärt -, warum wir, nachdem es eine kommunale Holding geworden ist, Schulden haben. Das sind Sachen, mit denen die Kommunal
Es sitzen ein paar aus unserem Landkreis hier. Die können das sicherlich bestätigen. Insofern ist die Situation in den Landkreisen mit Ausnahme des Burgenlandkreises und des Landkreises Salzwedel sicherlich überall ähnlich.
Ich weiß nicht, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Es geht nach meinem Dafürhalten nicht, dass aus Vermögen Schulden werden, es sei denn, das Vermögen ist durch langfristige Verbindlichkeiten so belastet, dass am Ende ein negatives Vermögen herauskommt. Das heißt, dass sie mehr Verbindlichkeiten haben als das Krankenhaus mit mehreren Standorten wert ist.
Das ist die einzig denkbare Erklärung dafür. Ansonsten haben Sie ein positives Vermögen, wenn Sie Werte haben. Aber Sie müssen natürlich irgendwelche langfristigen Verbindlichkeiten gegenrechnen, Kredite oder Ähnliches, die dann negativ zu Buche schlagen. Insofern kann ich den Einzelfall natürlich nicht abschließend bewerten. Aber anders kann ich es mir nicht vorstellen.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Ist Ihnen auch aufgefallen, dass bei dem LINKEN-Antrag etwas Wesentliches fehlt, nämlich ein Lösungsvorschlag?
Ist Ihnen zweitens auch aufgefallen, dass es ein typischer LINKEN-Antrag ist, der sinngemäß zusammengefasst lautet: Hey, die Landkreise haben kein Geld; Landesregierung, mach mal ein Konzept, damit sie wieder Geld haben? - Selbst haben sie aber keinen Vorschlag.
Herr Gürth, ich gebe zu, dass ich mich an einer Stelle in ähnlichen Gedanken verworren habe wie Sie jetzt
- ich gestehe das ein -, weil es nämlich leicht ist zu sagen, die sollen mal bis November ein Konzept machen, wenn man selbst keines hat. Die Gedanken habe ich mir natürlich auch gemacht.
Aber ich weiß - das wissen Sie alle -, dass die antragstellende Fraktion in den zurückliegenden Monaten und Jahren auch immer wieder mit Anträgen gekommen ist und gesagt hat, die Landkreise sollen soundso viele Millionen kriegen. Das Hohe Haus hat sich aus guten Gründen, nämlich mit Bezug auf den Landeshaushalt, anders entschieden. Insofern wäre es nicht ganz gerecht, den Vorwurf zu erheben.
Aber ich gebe zu, dass es mir schier nicht möglich ist - ich glaube, wer das verlangt, der verlangt nahezu Unmenschliches -, innerhalb von sechs Wochen bis zu den Sitzungen der Fachausschüsse im November ein fertiges Konzept auf den Tisch zu legen, obwohl wir in den letzten 15, 16 Jahren kein solches ausgereiftes Konzept gemeinsam auf den Tisch legen konnten. Wir brauchen dafür schon noch ein paar Monate mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich begrüßenswert, Überlegungen zu starten, inwieweit die finanzielle Situation der Landkreise stabilisiert und gestärkt werden kann. Aber, meine Damen und Herren, das von der Fraktion DIE LINKE in dem Antrag formulierte ambitionierte Ansinnen, ein Konzept durch die Landesregierung entwickeln zu lassen, das kurzfristig, und zwar bis November 2008, darstellen soll, welche Maßnahmen die Situation der Landkreise in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessern können, wird nicht, wie man es annehmen könnte und sollte, durch Ideen unterstützt. Nein, es bleibt bei der bloßen Forderung, dieses Konzept bis dahin vorzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wenn man die Überlegungen startet, wie die finanzielle Situation der Landkreise verbessert werden kann, müsste man sich im Umkehrschluss Gedanken machen und Vorschläge unterbreiten, inwieweit dies tatsächlich geschehen kann. Ferner sollte ein solches Konzept nicht vom Zaun gebrochen werden. Um ein langfristiges und nachhaltiges Konzept zu entwickeln, reichen zwei Monate nicht aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurzeit wird an der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes gearbeitet. Im Ergebnis wird eine andere Verteilung von finanziellen Zuweisungen bei Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfolgen, die die jeweiligen finanziellen Lasten ausgleicht.
Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir nicht unberücksichtigt lassen, dass eventuell organisatorische Umstrukturierungen im Bereich der Landkreise durch eine Funktionalreform anstehen. Inwieweit sich daraus gegebenenfalls auf längere Sicht eine Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise ergeben wird, wurde uns teilweise bereits beantwortet. Im Übrigen müssen wir die entsprechenden Gesetzentwürfe abwarten und können daraus dann gegebenenfalls weitere Schlüsse ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt es selbstverständlich auch am Herzen, die Landkreise in jeder Hinsicht zu unterstützen. Daher rege ich an, der Landesregierung zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, in den Ausschüssen für Inneres und für Finanzen eventuell bis dahin vorzulegende Konzepte zu erläutern. Deswegen beantrage ich die Überweisung dieses Antrages in die darin benannten Ausschüsse für Finanzen und für Inneres zur weiteren Beratung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion ist ein so genannter gut gemeinter Antrag. Aber wenn Sie ernsthaft und insbesondere nach der gestrigen Debatte darüber nachdenken, dann können Sie erkennen, dass eine Konsolidierungsgemeinschaft, auch wenn man sich darüber streiten kann, ob sie tatsächlich stattgefunden hat,
- ja, Partnerschaft kann man es nennen - zumindest zu einer Erkenntnis geführt hat: Es ist eine ganzheitliche Betrachtung notwendig. Sie werden nichts erreichen, wenn Sie einen Partner herausnehmen und bevorzugen wollen. Das wird nicht gelingen. Ich denke, das ist auch der falsche Ansatz, so sehr ich Ihre Analyse begrüße und auch für richtig befinde. Den Landkreisen in unserem Land geht es wirklich nicht gut.
Wenn ich in der Pressemitteilung nachsehe, die Sie bezüglich der Säulen abgesetzt haben, welche Sie, Herr Minister, zur Verbesserung der Finanzierung der Kommunen heranziehen wollen, dann sehe ich die mittelfristige Finanzplanung, die in den nächsten Monaten stattfindende Änderung des FAG und die Änderung des FAG im Jahr 2009.
Ich möchte mich doch einmal kurz damit beschäftigen. Also schauen wir uns einmal die mittelfristige Finanzplanung an. Da steht drin, dass die Verbundquote bis zum Jahr 2020 auf 18 % gesenkt werden soll. Das heißt, den kommunalen Finanzen gehen 230 Millionen € ab. Darin sehe ich nun nicht direkt einen Konsolidierungsbeitrag für die Landkreise.
Aber sie haben Glück. Dieses Instrument wird ohnehin nicht greifen, weil der Finanzminister erklärt hat, das steht unter dem Vorbehalt, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt Steuereinnahmen haben, die mit denen im Westen vergleichbar sind. Wir haben gestern von Herrn Gallert gehört, dass im Westen rund 1 Milliarde € mehr eingenommen werden. Darin gebe ich ihm Recht: Das ist utopisch.