Nun muss es eine Zielstellung sein festzustellen, wie wir es schaffen können, dass diese Grundzentren zu einem Prozentsatz x auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser erreicht werden können, als das im Moment der Fall ist. Das kriegen wir nur durch den zusätzlichen Einsatz von Bussen hin; denn über die Schiene erreichen wir das nicht.
Ich denke, dass wir diesbezüglich gut aufgestellt sind und dass wir in nächster Zeit entsprechende Modellprojekte vorstellen können, wo wir garantieren, dass auch in den dünn besiedelten Bereichen nicht nur morgens ein Bus fährt, wenn jemand zum Arzt muss, sondern dass das zwei- oder dreimal am Tag erfolgt - natürlich nicht mit den großen Bussen, sondern mit kleineren Bussen.
Das wird eine große Herausforderung sein, damit wir auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und damit derjenige, der kein Auto hat, das auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewerkstelligen kann.
Aber das alles können wir nur, wenn dieser Landesentwicklungsplan, wie er aufgestellt ist, als Erstes die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes beinhaltet, meine Damen und Herren. Das muss das Primat sein: die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür sind Voraussetzungen notwendig. Die Infrastruktur muss ausgebaut werden.
Aber wir sind auch dabei, die ökologischen Belange zu berücksichtigen. Wenn ich sehe, was bei jedem Verfahren an ökologischen Auflagen erteilt wird, meine Damen und Herren, müssen wir gar keine Sorge haben, dass die Ökologie zu kurz kommt. Sie kommt vielmehr im Wesentlichen sehr gut weg und das wollen wir auch.
Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bildung - um das gleich noch anzufügen, meine Damen und Herren - sind die wichtigsten Kriterien auch für diesen Landesentwicklungsplan und danach kommt alles andere in der dann notwendigen Abstufung. Wir werden gemeinsam über die Prioritäten zu reden haben, das müssen wir gemeinsam auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren! Das Ende der Redezeit ist hier fast angesagt. Ich darf deshalb darauf verweisen, dass wir in den Ausschüssen ausreichend Zeit haben werden, über den Landesentwicklungsplan zu sprechen.
Gestatten Sie mir abschließend noch eines zu sagen. Heute war in einer Zeitung ein Artikel zum Thema Rohstoffabbau zu lesen. Es wird moniert, dass wir in einer bestimmten Region ein „Vorranggebiet Rohstoffgewinnung“ ausweisen und dass das viel zu groß ist.
Meine Damen und Herren! Damit wir uns richtig verstehen: Das Vorranggebiet ist in diesem Landesentwicklungsplan größer ausgewiesen, damit wir, wenn es tatsächlich irgendwann zu einem Abbau kommt, die ökologisch verträglichste Stelle finden können, wo dann der Rohstoff abgebaut werden soll, wenn wir ihn brauchen. Wir wollen keine Rohstoffe - wie in der Zeitung schon geschrieben wird - nach China exportieren, meine Damen und Herren. Wenn wir erst so weit sind, dass wir Rohstoffe nach China exportieren, dann dreht sich die Erde anders herum.
Darum noch einmal - ich sage das auch allen, die jetzt versuchen, daraus politisch Honig zu saugen -: Es geht nur darum, dass wir diese Vorranggebiete in einer bestimmten Größe ausweisen und nachher, wenn es notwendig ist, wird darüber entschieden, wo der notwendige Rohstoffabbau ökologisch am verträglichsten durchgeführt werden kann. Dies vielleicht als kleine Informationshilfe. Ich gehe davon aus, dass Sie alle diese Sätze wörtlich in Ihre Heimatorte mitnehmen, und dann kriegen wir das auch gut auf den Weg.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Weitere Fragen beantworten wir dann, wenn das Thema im Ausschuss aufgerufen wird. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. - Nun kommen auch die anderen Fraktionen zu Wort. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Bergmann. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Daehre, vielleicht vorab ganz kurz: Mein Fraktionskollege, unser Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, fragt mich gerade, ob es bei dem nach China auszuführenden Rohstoff nicht zufälligerweise um Ton geht.
Es ist heute Morgen - ich habe gut zugehört - viel über die unterschiedlichen Auffassungen über Politik in der SPD und der CDU geredet worden. Ich habe nachher auch noch eine Kleinigkeit.
Ich sage besonders gern hier und heute: Lieber André Schröder, ich freue mich über Ihren Sprung in das Büro des Staatssekretärs. Wir haben gut zusammengearbeitet, es hat viel Spaß gemacht. Ich hoffe, dass wir das auch weiterhin in Ihrer neuen Funktion tun können. Vielen Dank noch einmal für die Zusammenarbeit.
Genauso gern sage ich, dass ich mich darüber freue, dass du, Frank Scheurell, wie ich gehört habe, diese
Aufgabe übernimmst, und dass wir gemeinsam fortsetzen werden, was wir begonnen haben, und dass wir als Koalitionsfraktionen zusammen einen LEP auf den Weg bringen werden, wie er sich darstellen soll und wie er für unser Land gut sein wird.
Herr Dr. Köck, ich habe eigentlich erwartet - ich glaube, da ging es mir in der Erwartungshaltung ein wenig wie dem Minister auch -, dass die Diskussion ein bisschen strubbeliger wird. Es ist nicht schlimm, wenn das nun nicht so geworden ist.
Sie haben in Bezug auf die Große Anfrage einige statistische Auswertungen vorgenommen. Sie haben vielleicht ein paar Punkte aufgezeigt, wo noch Diskussionsbedarf besteht.
Ich habe heute verstanden, dass Ihre Kritik vor wenigen Monaten, dass hier zu wenig diskutiert werden kann, weil nicht genügend Zeit vorhanden ist, gar nicht richtig ist. Ich denke, die Zeit ist da und die Zeit ist da gewesen. Viele Punkte, die Sie angesprochen haben, berühren zwar den Landesentwicklungsplan, sind aber nicht ausdrücklich zwingende Diskussion im Landesentwicklungsplan; es sind zum Teil Themen, über die wir jederzeit an anderer Stelle, im Umweltausschuss und in anderen Ausschüssen, diskutieren können.
Ich denke nur an das Thema Klimaschutz. Dazu gibt es ja jetzt eine Kabinettsvorlage. Auch darüber werden wir in Ruhe reden. Das heißt, alle Themen, die den LEP tangieren, werden in aller Ausführlichkeit diskutiert. Ich denke, der Vorwurf, dass hier zu wenig diskutiert wird, ist schlicht und einfach nicht angebracht. Die Zeit ist da.
Zudem löst der Landesentwicklungsplan - das wissen auch Sie - nicht jedes Problem. Entscheidend ist, dass wir ihn in der Praxis an der richtigen Stelle umsetzen. Ich möchte mich deswegen in meinem heutigen Vortrag auf einige grundsätzliche Dinge beschränken.
Der Landesentwicklungsplan ist ein durchaus wichtiges Planungsinstrument, dessen Wirkung nach außen manchmal unterschätzt wird.
Der Landesentwicklungsplan, den wir zurzeit haben, ist nicht der schlechteste. Jetzt ist die Frage: Warum stellen wir überhaupt einen neuen auf? - Diese Frage ist geklärt: Wir müssen uns der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt anpassen. Ich glaube, das ist einer der Hauptgründe.
Wir meinen, dass eine älter werdende Gesellschaft und ein Rückgang der Bevölkerung nicht zu chaotischen Zuständen bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge führen dürfen. Wir haben urbane Gebiete und eine Infrastruktur in Sachsen-Anhalt, die auf ca. drei Millionen Leute ausgerichtet sind. Wir alle wissen, dass wir in 20 bis 30 Jahren wahrscheinlich nur noch ca. zwei Millionen Einwohner haben werden. Das heißt, dass das entsprechend anzupassen ist.
Ein Beispiel ist die Schulentwicklungsplanung; ich sage nachher noch kritisch, warum ich es bringe. Heute werden in Sachsen-Anhalt jährlich ca. 17 000 Kinder geboren. Das wird noch eine gewisse Zeit lang so bleiben. Aber aufgrund der Tatsache, dass die Frauen der geburtenschwachen Jahrgänge - wie es immer so schön heißt - ins gebärfähige Alter kommen, werden wir irgendwann pro Jahr 300 Kinder weniger haben. Das führt dazu, dass wir in Zukunft vielleicht nur noch 10 000 Kinder
oder vielleicht 12 000 Kinder - das ist optimistisch gedacht - haben werden. Daran müssen die Strukturen angepasst werden. Der Rückgang auf ca. 10 000 Geburten wird mit Sicherheit an die Substanz gehen. Er wird insbesondere im dünnbesiedelten Raum an die Substanz gehen.
Es liegt auf der Hand, dass wir raumordnerisch reagieren müssen. Das müssen wir über den Landesentwicklungsplan tun. Wir brauchen Kriterien für die Zumutbarkeit von Wegen. Die Erreichbarkeit wird in 20 Jahren das entscheidende Kriterium für die Schüler sein. Wenn uns dabei Fehler unterlaufen, dann werden wir nicht nur Geld verbrennen, sondern auch die Attraktivität ganzer Räume in diesem Land, insbesondere der ländlichen Räume, aufs Spiel setzen.
Kritisch möchte ich anmerken - jetzt sind die allermeisten Bildungspolitiker nicht da -, dass die Fördermittelpolitik in Bezug auf die Schulen im ländlichen Raum, die das Kultusministerium zurzeit vorschlägt, nicht dazu führt, dass sich die Disparitäten zwischen dem ländlichsten Raum und den etwas dichter besiedelten Gebieten angleichen. Die Schere geht eher weiter auseinander. Bestimmte Regionen im ländlichsten Raum werden von der Möglichkeit, so genannte ELER-Mittel zu bekommen, abgeschnitten. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dieses Thema noch einmal aufgerufen und durch die Bildungspolitiker abgecheckt wird.
Eine kleine Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans: Die Aussagen zum Bereich Bildung sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig unzureichend. Deshalb möchte ich insbesondere die Kollegen Bildungspolitiker auffordern, beim Kultusministerium die notwendige Zuarbeit für das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr einzufordern; denn ich gehe stark davon aus, dass auch unsere Bildungspolitiker der Meinung sind, dass Bildungspolitik auch eine raumrelevante Politik ist.
Es ist ganz entscheidend, wo die Bildungsstätten sind und wie sie ausgestaltet sind. Das ist ein Punkt, der mir äußerst wichtig ist. Frau Budde hat vorhin noch einmal klargestellt, dass uns Bildungspolitik sehr am Herzen liegt.
Exemplarisch möchte ich es dabei belassen. Alles Weitere werden wir besprechen, wenn wir über den Landesentwicklungsplan reden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bergmann. - Nun erteile ich Herrn Dr. Schrader das Wort, um für die FDP-Fraktion zu sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich die gut 60 Seiten mit mehr als 60 Fragen zu Gemüte geführt hat, der bekommt einen kleinen Einblick, wie umfangreich Raumordnungspolitik sein kann. Man stellt sich die Frage, ob das jetzt ein Superministerium wird, um all dies zu händeln.
Die Themen reichen von Identitätsfindung und Heimatgefühl über Entwicklungspläne, zentrale Orte, Arbeitsplatzangebot, Bevölkerungsentwicklung, Klimaschutz,
Eines ist klar: Die Fraktion der LINKEN und die Landesregierung haben sich hier wirklich sehr viel Mühe gegeben; das muss ich anerkennend zugeben. Aber mir erschließt sich nicht ganz, welchen Zweck der Fragesteller verfolgt. Was wollen Sie eigentlich mit den 60 Fragen bezwecken? Wo ist der rote Faden?
Mich würde durchaus einmal interessieren, wie viele Stunden die Ministerialbürokratie gebraucht hat, um diese Anfrage zu beantworten. Auch das ist ein Thema, das wir bei möglichen Einsparungen in der Zukunft durchaus einmal berücksichtigen sollten.
Meine Damen und Herren, die Raumordnungspolitik findet in dem Spannungsfeld zunehmender Nutzungs- und Interessenkonflikte statt, und das vor dem Hintergrund, dass die Flächen und der Boden endlich sind. Das ist, glaube ich, unstrittig und allen klar.
Das heißt, Raumordnungspolitik ist immer ein Abwägungsprozess, und da wird es spannend: Will man diese oder jene Nutzung vorsehen? Welche Nutzung hat Vorrang vor einer anderen? Wer wägt ab und entscheidet, was im Moment wichtiger ist?
Entscheidend ist auch: Haben die einmal festgelegten Nutzungen auch eine bestimmte Flexibilität? Das heißt: Wenn ein Naturschutzgebiet oder ein Industriegebiet ausgewiesen wurde, wird das dann für immer und ewig Bestand haben oder muss das nicht so sein? - Auf diese beiden grundlegenden Aspekte möchte ich mich in wenigen Minuten beziehen; ich möchte nicht auf die einzelnen Fragen eingehen.
Die Frage, welcher Nutzung eines Raumes oder eines Gebietes ich Vorrang gebe, hat sehr stark damit zu tun, in welche Richtung die Entwicklungsperspektiven des Landes gehen. Das muss ganz oben anstehen. Das ist eine sehr politische Entscheidung.