„verlässliche Prognosen nicht möglich. Mit dieser Broschüre legt die Landesregierung deshalb nur eine - weitgehend mechanische - Fortschreibung der Vorjahresannahmen vor.“
Das ist genau drei Jahre her. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermag nicht zu erkennen, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen und die weltwirtschaftliche Lage verlässlicher, stabiler und mit Blick auf unseren Landesetat planbarer geworden sind.
Aber wie sagte Benjamin Franklin einst: „Nichts ist sicher außer der Tod und die Steuer“, wobei er bei Letzterem
vermutlich nicht die Einnahmen, sondern vielmehr die Pflicht zur Zahlung von Steuern im Blick hatte.
Das Geheimnis des Erfolges, so sagte Benjamin Disraeli, ist die Beständigkeit des Zieles. Daher sind der Tilgungsplan - immerhin bis zum Jahr 2050 -, Steuerdeckungsquoten und all die vielen Parameter Anreize, die es zu nutzen und zu erreichen gilt.
Viele wegweisende Beschlüsse reichen weit in die nächsten Wahlperioden hinein. Es bleibt zu hoffen, dass künftige Landesregierungen und parlamentarische Mehrheiten diesen Weg weitergehen. Aber auch für den jetzigen Finanzminister ist neben den zeitraubenden Strategiediskussionen noch genügend zu tun, wenn ich an die Etataufstellung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 denke, sodass auch uns sicherlich nicht langweilig werden wird.
Dabei bleibt es unsere Aufgabe, die strategischen Ansätze der Finanzplanung in konkretes Handeln umzusetzen. Das wird die Messlatte für die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Wahlperiode sein. Wir, die CDUFraktion, sind bereit, willens und in der Lage, diesen Weg mitzugestalten. Wie gesagt, die nächste Etatvorlage wird wegweisend sein.
Ich denke aber, wir müssen mit Blick auf die Planungen unsere Bemühungen bei der Überprüfung von Leistungsstandards intensivieren. So habe ich zum Beispiel hinsichtlich der anstehenden Novellierung der Prozesskostenhilfe beim Bund Zweifel daran, dass damit der große finanzpolitische Wurf gelingt.
Ich denke, wir müssen zum Beispiel hinsichtlich der Absenkung der Sozialhilfekosten im Einzelplan 05 schauen, ob sich das alles so einfach realisieren lässt. Genau das sind die Diskussionen, die meiner Meinung nach in den Ausschüssen noch intensiv geführt werden müssen.
Getreu dem Wort von Friedrich Dürrenmatt: „Je planmäßiger die Menschen vorgehen, desto wirksamer trifft sie der Zufall“, müssen wir Rahmenbedingungen und Einflüsse in Betracht ziehen. Wirtschaftliche Entwicklungen und historische Prozesse lassen sich nur begrenzt planen. Das sollten wir immer im Blick behalten. Denn bei aller strategischen Planbarkeit ist zu beachten - diese nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung sei mir gestattet -: Gute Fünfjahrespläne hatte die DDR auch. Aber sie konnte sie nicht umsetzen.
Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen und vor allen Dingen auf ein Szenario vorbereitet sein, bei dem die Steuereinnahmen nicht so kontinuierlich fließen, wie es der vorliegenden Planung zu entnehmen ist.
Ich vermag jedenfalls in einer Zeit von Vierteljahresbilanzen, in der sich Banken nicht einmal trauen, für das laufende Jahr verlässliche Gewinnprognosen zu veröffentlichen, nicht ernsthaft der Annahme zu folgen, dass die kommenden Jahre kontinuierliche Wachstumszahlen garantieren werden. Ich denke, es hilft uns allen, diesbezüglich Alternativszenarien zu entwickeln und darüber mit den Häusern und den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Dennoch und gerade deshalb: Unsere Finanzpolitik - das hat der Minister schon ausgeführt - ist kein Selbstzweck. Sparen und Konsolidieren werden von uns nicht als Selbstbespaßung betrieben; denn wir wollen neue
Chancen und neue Gestaltungsperspektiven finanzpolitisch erschließen. Dafür Ressourcen bereitzustellen ist Sinn und Fundament der gegenwärtigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit sind einige der oftmals apostrophierten Erfolgsfaktoren in der Politik. Dazu gehört für uns auch eine eindeutige Schwerpunktsetzung. Bildung, Forschung und Entwicklung sind dabei Schlüsselbegriffe. Das wissen wir alle. Das eint uns in unseren Grundpositionen. Die Aussagen und Positionen, die die Landesregierung hierzu vertritt, begrüßen wir ausdrücklich, etwa hinsichtlich der Nichtreduzierung des Personals an den Hochschulen.
Herr Gallert, ich muss Ihnen eines zu den Zahlen sagen, die Sie vorhin bezüglich des Lehrerbereichs und der Hochschulbereiche bemängelt haben: Sie wissen doch genau, dass die Antworten - leider hört mir Herr Gallert wieder nicht zu - in dem Papier gegeben worden sind. Das können wir uns in aller Ruhe ansehen. Sie wissen, dass hinsichtlich der Lehrer über eine verlängerte Arbeitszeit nachgedacht wird. Sie wissen, dass die Zahl der Altersabgänge gestiegen ist. Das alles wissen Sie doch.
Also müssen wir uns hier nicht gegenseitig Ahnungslosigkeit dokumentieren und uns Fragen stellen, auf die wir die Antworten schon wissen. Deswegen können wir das in der Enquetekommission, in den Fachausschüssen und gern auch im Bildungsausschuss vertiefen. Die Antworten, die Sie gesucht haben, finden Sie jedoch schon mit einem Blick in die Papiere.
Außerordentlich begrüßen wir das Junktim zwischen Studentenzahlen und Personalbemessung. Den Hochschulen ist es gerade auch mit Blick auf die bemerkenswerten Marketingstrategien nunmehr selbst auferlegt, den Erfolg umzusetzen und zu verstetigen. Auch das, meine Damen und Herren, ist Hochschulautonomie, verbunden mit modernen Steuerungselementen.
Herr Gallert, wenn Sie jetzt sagen, arme Länder gleich schlechte Absolventenzahlen, reiche Länder gleich gute Absolventenzahlen, dann muss ich sagen: Die Zahlen stimmen nicht. Sehen Sie nach Bremen; Bremen ist nach meinem Kenntnisstand ein auch nicht besonders mit Wohlstand ausgestattetes Land, zumindest nicht, was die staatlichen Finanzen angeht. Bremen hat allerdings sehr hohe Absolventenzahlen. Ich denke, diese Simplifizierung ist wohlfeil; damit kann man sicherlich den einen oder anderen Bürger auf dem Marktplatz begeistern, aber das trifft eben die Realität nicht.
So haben Sie es mit Herrn Gürth auch gemacht. - Natürlich haben wir das Problem, dass wir seit Jahren immer nur auf die Studienanfängerzahlen, aber nie auf die Ab
solventenzahlen geschaut haben. Deswegen muss das in die Zielvereinbarungen hinein. Das ist ein Problem. Aber die Korrelation, arme Länder gleich geringe Studentenzahlen, halte ich, gelinde gesagt, für abenteuerlich.
Auch die personellen Planungen im Lehrerbereich sind angesichts tarifrechtlicher Verpflichtungen zumindest in naher Zukunft maßvoll. Nach dem Jahr 2014 wird es darauf ankommen, in diesem Bereich die richtige Balance zwischen finanzpolitisch Machbarem und bildungspolitischen Notwendigkeiten zu organisieren.
Ich denke, diesbezüglich haben wir in der Vorlage zumindest eine Grundlage, auf der man sich austauschen kann. Die Parameter müssen vom Kultusminister natürlich noch geliefert werden, das ist völlig klar. Das bestreitet niemand. Aber das war auch nicht Sinn und Zweck der Aktion im Personalentwicklungskonzept, wie es uns heute vorliegt.
Doch dieser Spagat, meine Damen und Herren, ist nicht nur von der Landesregierung zu vollführen. Auch wir, der Landtag und die darin vertretenen Parteien, sind gehalten, Maß zu halten bei Wünschen und bei der Umsetzung wie auch immer gearteter Beschlüsse. Es kann nicht funktionieren, im Landtag den Finanzminister zu unterstützen, zu tragen und im Bildungskonvent - um das Kind beim Namen zu nennen - „Wünsch dir was“ zu spielen.
Nun kann man sich mit großer Naivität hier hinstellen und sagen, dort denken wir einmal herrschafts- und finanzpolitikfrei ins Blaue hinein und hier im Hause machen wir die Realpolitik. Es sind doch aber gestandene Politikprofis, die das von sich geben. Deswegen kann man doch auch davon ausgehen, dass sie ihr Geschäft gut verstehen. Das wissen wir doch alle.
Wer also glaubt, bei der Kinderbetreuung, bei den pädagogischen Mitarbeitern - Stichwort Akademisierung der Ausbildung - und bei anderen Bereichen, die noch über uns kommen, im Konvent Weihnachten und im Landtag Karwoche spielen zu können, wird scheitern.
Das Einzige, was Sie so produzieren, ist Politikverdrossenheit bei den Praxisvertreten, bei den Schülerinnen und Schülern und bei den Lehrerinnen und Lehrern.
Ich bin dem Finanzminister außerordentlich dankbar dafür, dass er in Heller und Pfennig die Kosten der Politikwünsche aufgelistet hat. Ich denke, allein das, was der Bildungskonvent bisher beschlossen hat, macht schon mehr als 40 Millionen € aus. Diese Spiele, meine Damen und Herren, sollten wir lassen, wenn wir den Konvent wirklich ernst nehmen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung zur Schülerbeförderung. Ich bin mir nicht sicher, ob wir angesichts der Unterfinanzierung im Bildungsbereich hinsichtlich der Personalkosten den richtigen Weg gehen, wenn wir eben einmal Mittel in Höhe von 10 Millionen € bereitstellen. Ich frage mich, ob wir nicht anderswo größeren Handlungsbedarf haben.
Ist es stattdessen nicht sinnvoller, dem Baden-Württemberger Beispiel zu folgen - Herr Teufel war kürzlich beim Landkreistag und hat das noch einmal dargelegt - und über eine Kommunalisierung der Mittel nachzudenken?
Wenn wir die Erfahrungen aus Baden-Württemberg in den Blick nehmen, wo ein erheblicher Effizienzgewinn dadurch erreicht worden ist, dass die Kommunen selbst entscheiden konnten und somit diese Mittel letztlich auch behalten konnten, können wir vielleicht einen günstigeren Weg finden. Die Kommunen können dann vielleicht auch effizienter und näher am tatsächlichen Bedarf abschichten und finanzieren.
Ich verweise nur auf den Altmarkkreis Salzwedel, wo das schon funktioniert. Der betreffende Kreistag hat unlängst Mittel in Höhe von 30 000 € zur Verfügung gestellt und hat damit die Jahrgänge 11 und 12 zumindest partiell abgedeckt. Das heißt, dort sind die Mittel vorhanden. Darüber sollten wir ruhig noch einmal nachdenken, auch in puncto Funktionalreform. Das ist ein Thema, das morgen noch einmal auf der Tagesordnung steht.
Zum Personal. Der Personalabbau ist die Schlüsselfrage einer nachhaltig angelegten soliden Finanzpolitik. Die Enquetekommission wird noch genügend Zeit und Gelegenheit haben, dies in allen Fassetten zu beleuchten. Daher erspare ich mir - ich sagte es eingangs bereits - allzu detaillierte Betrachtungen.
Es bleibt aber festzuhalten: Auch wenn die Zielzahl 55 000 um ein Jahr nach hinten verschoben worden ist, bleibt es eine Aufgabe, dieses Konzept mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, intensiv zu diskutieren.
Wenn Sie, lieber Finanzminister, das aktiv befördern und auch finanzieren wollen, sollten wir das gemeinsam tun. Landtag und Landesregierung müssen hierbei an einem Strang ziehen. Denn wenn zu dem nochmals verschärften Abbau von Personal bei der Polizei, in den Schulen und in all den anderen Bereichen die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Kolleginnen und Kollegen fehlt, muss dieses Konzept scheitern. Deshalb sollten wir die Anstrengungen gemeinsam unternehmen und die Diskussionen, so unangenehm sie auch sein mögen, führen.
Angesichts der weiter sinkenden Einwohnerzahl ist der eingeschlagene Weg richtig und alternativlos. 19 Vollzeitäquivalente je 1 000 Einwohner stellen, wenn man die Zielzahlen anderer Länder anschaut, eine vergleichsweise maßvolle Zielzahl dar, die es unbedingt zu erreichen gilt. Dazu müssen aber alle Ressorts Disziplin, Transparenz und Fairness wahren.
Wir müssen aber auch nochmals alle Bereiche der Landesverwaltung nach Ressourcen durchforsten und Abbaupotenziale nutzen. Ich denke hierbei durchaus auch ordnungspolitisch. Der Staat hat den Bürgerinnen und Bürgern allzu lange eine Allmachtkompetenz vermittelt. Wir müssen gemeinsam mit der Bürgergesellschaft neue Partizipations- und Verantwortungsstrukturen entwickeln, die effizienter und gerechter sind.
Eine wichtige Hilfestellung ist im Hinblick auf den Personalkörper etwa, Anreize zu schaffen. Der Minister hat schon auf die Mittel in Höhe von 10 Millionen € für Beförderungen und Höherstufungen hingewiesen.
Große Hoffnungen setzen wir als Fraktion insbesondere in die anstehende Dienstrechtsreform. Hier muss der große Wurf gelingen, meine Damen und Herren, der Leistung, Motivation und Kreativität befördert; denn nur
Auch die Landesbetriebe und alle anderen mittelbar abhängigen Körperschaften müssen jetzt endlich in den Fokus gerückt werden - Herr Gallert ist schon darauf eingegangen. Hierfür stehen die detaillierten Personalbedarfsbetrachtungen und strategischen Diskussionen noch aus.
Zu den Kommunen. Die Kommunalfinanzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, beschäftigen uns alle. Wir haben es in der Finanzplanung noch mit der bekannten Quotensystematik zu tun. Vor dem Hintergrund der vereinbarten Umstellung auf die aufgabenorientierte Finanzausstattung bergen allein diese Planungen erhebliche Risiken. Ich will gar nicht auf UN-Leitlinien zur Stärkung der Kommunen oder derartige Geschichten Rücksicht nehmen. Wir haben in all unseren Wahl- und Parteiprogrammen immer wieder die Bedeutung und die zentrale Rolle der Kommunen hervorgehoben. Deswegen ist die Diskussion zu diesem Punkt immer sehr schwierig.