vielmehr darin, wo man die eigenen Schranken noch enger zieht, als die äußeren Faktoren es ohnehin tun. Das heißt: Natürlich wissen wir, dass an verschiedenen Stellen mehr Personal besser wäre. Aber wir wissen auch, dass wir es nicht bezahlen können. Auch darin liegt wahrscheinlich ein gemeinsamer Ausgangspunkt - allerdings eben nicht im Ergebnis.
Jetzt will ich doch noch einmal auf die Situation vor allen Dingen im Lehrerbereich zurückkommen. Da haben wir jetzt folgende Situation:
Wir haben ja nicht nur im Land Sachsen-Anhalt das Problem, dass wir seit vielen Jahren relativ wenig einstellen; dieses Problem haben wir in der gesamten Bundesrepublik. Das, was wir gerade im Lehrerbereich jetzt mitbekommen, ist das Ergebnis einer rigiden Einstellungspolitik vor allem in den westdeutschen Ländern, aber natürlich auch in den ostdeutschen Ländern. Jetzt sehen alle, wie diese Geschichte kippt - spätestens 2013 im Osten und ab 2010 im Westen.
Was heißt das? - a) Es gibt im Verhältnis zu den freien Stellen, die jetzt entstehen, viel zu wenige, die in diesem Bereich studiert haben. b) Die westdeutschen Länder versuchen jetzt skrupellos, das, was noch auf dem Markt ist, an sich zu binden - allein Niedersachsen für das Schuljahr 2008/2009 500 neue Stellen, Bayern allein für das Schuljahr 2008/2009 2 225 neue Stellen. Das Personal haben die nicht ausgebildet. Das wollen die von uns. Das sind die Leute, die sie jetzt abwerben. Dann sage ich: Wenn wir jetzt die Leute nicht einstellen, haben wir das Problem jetzt nicht, aber - -
Ich weiß jetzt nicht, wer hier 2014 Kultusministerin oder Kultusminister wird, aber ich sage ausdrücklich: Der oder die wird an diesem Platz stehen und wird sich jämmerlich darüber beklagen, dass er oder sie nicht in der Lage sein wird, entsprechend Lehrer einzustellen, dass er oder sie mit Elterninitiativen zu kämpfen haben wird, die über Unterrichtsausfall klagen, usw. usf. Der oder die wird sich dann jämmerlich darüber beklagen, welche Kurzsichtigkeit ab Beginn dieses Jahrtausends bei der Frage der Lehrerausbildung passierte: die faktische Schließung oder die, sagen wir einmal, starke Einengung der Lehrerausbildung in Magdeburg, die nicht in genügender Anzahl bereitstehenden Referendariatsstellen in diesem Bereich.
Aber das ist das Problem, das wir jetzt verursachen. Im Jahr 2014 jammern wir dann alle gemeinsam darüber. Dazu sage ich: Nein, das kann man anders machen.
Dann will ich an einem anderen Beispiel noch einmal die Frage des Benchmarkings erörtern; ich habe darauf gewartet.
Niedersachsen hat 455 Einwohner pro Polizist. Da sind wir doch mit einer Zielzahl von 390 noch gut. Na klar.
Aber was haben wir denn jetzt für ein Verhältnis - zumindest nach dem, was der Finanzminister ausgerechnet hat? - Da kommen auf einen Polizisten 307 Einwohner. Das bedeutet, in dieser mittelfristigen Finanzplanung steht drin, dass es in absehbarer Zeit ein Viertel weniger Polizisten im Vollzug geben wird. Das bedeutet die Schließung eines Viertels aller Polizeistationen. Das bedeutet die Herunterstufung von Kommissariaten auf Polizeistationen in großer Zahl.
Dazu sage ich: Das möchte ich mal vom Innenminister in einem Konzept vorgelegt bekommen. Ich möchte mal wissen, wie der mit einem Viertel weniger Polizisten auskommt, damit ich die Folgen dieser Zahl auch vor Ort erklären kann. Dann möchte ich die CDU-Abgeordneten als Wahlkreisvertreter sehen, wenn bei ihnen die Polizeistation geschlossen wird, und möchte mal wissen, wie dann die Position aus diesem Bereich zum Personalabbau ist.
Solange wir das nicht haben, solange wir das für die Schule nicht haben, solange wir das für die Polizei nicht haben, können wir eine solche Zahl nicht definieren, weil wir nicht wissen, was dann von der Aufgabe noch übrig bleibt. Das ist der Unterschied im Herangehen.
Dann sage ich am Ende noch etwas dazu, dass ganz offensichtlich auch in dieser mittelfristigen Finanzplanung im Personalentwicklungskonzept alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.
Da haben wir doch tatsächlich die Situation in der Enquetekommission: 20 Vollzeiteinheiten im Landesdienst pro 1 000 Einwohner. Das bedeutet für die Lehrer das, das bedeutet für die Polizisten das usw. usf. Dann haben wir eine Enquetekommission, die sich genau darum kümmern soll, wie denn mit welchem Personal die Aufgaben erledigt werden.
Da haben wir bisher in dieser Enquetekommission zwei Minister, den Innenminister und den Bildungsminister gehört. Beide haben, ehrlich gesagt, den Eindruck hinterlassen, dass sie genau diese Frage nicht beantworten können, und haben darauf orientiert, dass es ja permanent eine Überarbeitung dieses Personalentwicklungskonzeptes gibt und was da alles noch kommen soll.
Also: Wie denn diese Aufgabe mit diesem Personal wirklich realisiert werden soll, konnte uns die Landesregierung bisher noch nicht beantworten.
Vor diesem Hintergrund hören wir dann im Juni: Nein, es wird alles noch viel quetschiger, nicht 20 Vollzeiteinheiten im Landesdienst pro 1 000 Einwohner, sondern 19 Vollzeiteinheiten im Landesdienst pro 1 000 Einwohner - noch einmal 2 600 Stellen weg. Vor dem Hintergrund, dass die beiden Schwerpunktbereiche uns schon vorher nicht sagen konnten, wie sie das machen wollten, war das natürlich wirklich eine ziemliche Überraschung.
Dann hörte man so verschiedene Meldungen wie: „Der Finanzminister einigt sich mit dem Bildungsminister:“ - man kann das übrigens auf Seite 76 des PEK sehr schön erkennen - „plus 1 400 Stellen im Lehrerbereich“.
Das bedeutet übrigens immer noch, bei gleichbleibender Lehrerzahl und leicht steigender Schülerzahl in der nächsten Dekade das Lehrer-Schüler-Verhältnis um 10 % zu verschlechtern.
Ich möchte übrigens auch einmal wissen, wie das gehen soll. Ich habe das Konzept dazu von Herrn Olbertz noch nicht gesehen. Ich kenne nur die Zahlen. Aber das Konzept von ihm kenne ich dazu nicht, was das bedeutet.
Dann gibt es diesen Bereich der Hochschulen. Da sollten ja vorher 1 239 Stellen abgebaut werden. Nun sollen aber eigentlich keine abgebaut werden. Dann haben wir schon insgesamt einen Aufwuchs in diesen beiden Bereichen gegenüber der alten Planung um über 2 500 Stellen - kann man sich ja leicht ausrechnen.
Eigentlich sollten aber noch 2 600 Stellen abgebaut werden - insgesamt eine Differenz von 5 000 Stellen.
Ich hatte zwischenzeitlich den Eindruck, Herr Hövelmann, wir lösen die Landespolizei ganz auf; dann hätten wir ungefähr die 5 000 Stellen drin gehabt. Dann sehe ich aber - und war wieder beruhigt -: Das Personalentwicklungskonzept war nicht so.
Wir haben Folgendes gemacht: Die pädagogischen Mitarbeiter tauchen im neuen Personalentwicklungskonzept in dieser Spalte als Teilsumme nicht mehr auf. Es sollen auch in zwölf Jahren noch 1 618 pädagogische Mitarbeiter sein. Aber wir zählen sie mal nicht mit. - Nun gut.
Im Bereich der übrigen Verwaltung, also zum Beispiel der Landesbetriebe, bauen wir noch einmal pauschal - wie, wissen wir noch nicht - 2 000 Stellen ab; das ist ein bisschen mehr als ein Viertel. Sollen sie mal sehen, wie sie das hinkriegen; da sind wir auch noch gespannt.
Dann steht tatsächlich im Personalentwicklungskonzept immer noch eine Abbaurate für die Hochschulen von 1 239 Stellen drin. Das heißt: Der Finanzminister eröffnet denen die Möglichkeit, dass sie die Stellen nicht abbauen, aber er glaubt selbst nicht dran und rechnet sie schon mal mit ein.
Dann gibt es noch eine Titelgruppe 96 mit 400 Stellen. Die war vorher drin. Die verschwindet. Das ist aber real. Man kann man davon ausgehen, dass das wirklich so wird.
Alles in allem kommen nachher unter dem Strich 400 Stellen mehr heraus als beim alten Personalentwicklungskonzept, nicht 2 600 Stellen weniger. Da sage ich: Völlig vernünftig, ist sozusagen ein Stück weit auch Ergebnis der inhaltlichen Diskussion. Aber man soll doch dann bitte eines nicht machen: die Leute in den verschiedenen Bereichen permanent dermaßen in Unruhe versetzen, bei denen noch einmal so ein Chaos hinterlassen.
Nein, die Bewegung in diesem Personalentwicklungskonzept ist an verschiedenen Stellen durchaus vernünftig und positiv. Nur - leider muss ich das heute so deutlich sagen -: Aus den 19 Vollzeiteinheiten pro 1 000 Einwohner sind jetzt etwa 20,5 Vollzeiteinheiten pro 1 000 Einwohner geworden. Aber da sagen wir: völlig vernünftig.
Ganz am Ende: Wir haben es bei dieser Personalentwicklungskonzeption mit dem Problem zu tun, dass der Finanzminister sagt: Die Neueinstellungen, die wir jetzt realisieren, liegen schon über unserem Bedarf. - Ja, das stimmt, obwohl die Ministerien zu Beginn der Legislaturperiode das Doppelte angemeldet haben: 700 Neueinstellungen.
Wir müssen allerdings auch sagen, dass die Diskussion schon eine Entwicklung gebracht hat. Es war einmal von 250 Neueinstellungen pro Jahr die Rede, jetzt sind wir bei 350. Insofern ist es durchaus so, dass die politische Diskussion schon zu einer entsprechenden Veränderung geführt hat. Wir glauben aber nach wie vor, dass ein Neueinstellungskorridor von 700 Personen vernünftig wäre.
Das bedeutet nicht, dass wir schlichtweg entsprechend viele Leute zusätzlich einstellen. Wir wollen diese Neueinstellungen erst einmal einfach vorziehen. Dass sind
Mehrkosten in Höhe von 15 Millionen € im ersten Jahr - hochgerechnet, sehr hoch gerechnet - und kumulativ bis zum Ende der Legislaturperiode in Höhe von 45 Millionen €. Dazu sagen wir ausdrücklich: Ja, auch das muss man wissen.
Aber auch das muss man in Relation zu dem sehen, was wir uns sonst als Schulden aufladen, wenn wir hier in sechs oder sieben Jahren dastehen und diese Leute nicht haben.
Ich will noch ein Beispiel bringen von vor etwa einer Woche: Polizeiausbildung Sachsen. Wissen Sie, was die Sachsen gemacht haben? Sie mussten für die Bewerber für die normale Polizeiausbildung, also nicht für das Studium, die Kriterien deutlich lockern. Sie mussten bei den schulischen Leistungen, bei den Zugangsvoraussetzungen jetzt schon die Kriterien für die Polizeibewerber lockern, weil sie ansonsten ihre 200 Anwärter nicht mehr zusammenbekommen hätten. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das ist das Problem der Zukunft.
Deswegen sagen wir ja zu mehr Neueinstellungen. Wir brauchten sie jetzt nicht, aber wir müssen die Leute im öffentlichen Dienst halten, damit wir eine Perspektive in diesem Land schaffen.
Abschließend: Die vorgelegten Papiere zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Personalentwicklungskonzept enthalten aus unserer Sicht falsche Weichenstellungen und Fehler, genauso wie sie vernünftige Ansätze und eine verlässliche Datenanalyse darstellen.
Es sind Papiere, die die Defizite unserer Handlungsspielräume offenlegen, genauso wie die Notwendigkeiten, diese zu überwinden. Sie geben oftmals noch keine akzeptablen Antworten, aber sie lassen die Fragen deutlicher werden, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Sie haben den Charakter von Hintergrundpapieren, von Diskussionsgrundlagen. Sie bilden keine politische Entscheidung ab. Und eben weil das so ist, werden wir uns sehr wohl auch weiterhin mit unseren eigenen Konzepten und Vorstellungen
Herzlichen Dank, Herr Gallert. Es gibt eine Frage von Herrn Gürth, die Sie beantworten wollten. - Herr Gürth, bitte.
Herr Präsident, es ist keine Frage, sondern nur noch eine Zwischenintervention, wenngleich es jetzt schon eine Schlussintervention ist. Eigentlich lohnt sich das nicht mehr.
Ich will hier nur feststellen, dass sich der Oppositionsführer Herr Gallert in den 30 Minuten seiner Redezeit 29 Minuten lang auf Ausgaben konzentriert hat, und eine knappe halbe Minute - der Rest ist anderweitig draufgegangen - verschlang ein Finanzierungsvorschlag, der in einen Halbsatz gefasst wurde: Wir brauchen neue Steuern und wir brauchen höhere Steuern.
Das ist das Konzept der PDS, wie es in 30 Minuten Redezeit zur mittelfristigen Finanzplanung deutlich gemacht wurde. Das muss man hier einmal deutlich sagen.
Ein zweiter Punkt war sehr auffällig. Es wurde die Begründung vorgebracht, dass in anderen Ländern, die - angeblich - eine bessere wirtschaftliche Entwicklung haben, auch - angeblich - mehr Leute im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Das kann doch aber für ein Land, dem es wirtschaftlich noch nicht ganz so gut geht, nicht der Grund sein, mehr Leute zu beschäftigen, zumal wir geringere Steuereinnahmen haben und die zusätzlichen Leute über zusätzliche Schulden finanzieren müssten. Ob das eine in die Zukunft gewandte Politik ist, muss jeder im Raum für sich überdenken.