Es geht ein Dank an alle Bundesregierungen und auch an alle Landesregierungen, weil wir es geschafft haben, meine Damen und Herren, die Programme des Bundes in Sachsen-Anhalt in nahezu jeder Form zu 100 % kozufinanzieren. Die Kofinanzierung ist natürlich das Entscheidende. Wir müssen auch für die Zukunft dafür Sorge tragen, dass das Programm „Stadtumbau Ost“ - wie es Herr Felke schon ausgeführt hat - weiterhin kofinanziert wird. Wir decken immerhin 66 % mit Zuschüssen.
Den Rest müssen die Städte dazugeben. Wir wollen aber sogar erreichen, wenn die Bundesregierung dem folgt, was der Lenkungsausschuss empfohlen hat, den kommunalen Anteil auf 20 % zu reduzieren, wie es schon in dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ geschieht. Das wäre ein Entgegenkommen gegenüber den Kommunen.
- Ja, richtig, jetzt kommen die kommunalen Vertreter. - Wir werden dafür aber auch mehr Landesmittel zur
Verfügung stellen müssen und auch dann muss das Klatschen einsetzen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir das hinbekommen wollen, aber, ich denke, es ist wichtig, dass wir dieses Programm auch für die Zukunft weiter aufrechterhalten.
Die Entscheidung im Jahr 2002, flächenmäßig abzureißen, war - das sage ich Ihnen - nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber, denke ich, richtig, weil es so ist, dass wir heute konstatieren können, dass 50 000 Wohnungen vom Markt genommen worden sind - um es einmal ein bisschen vornehm auszudrücken - oder - das kann man auch sagen - abgerissen worden sind.
Diese 50 000 Wohnungen sind noch nicht das Ende der Fahnenstange; denn wir haben ca. 65 000 Wohnungen, die mit Altschulden nach § 6a AHG belastet sind. Es wird unser vorrangiges Ziel sein, diese Wohnungen erst einmal abzureißen, damit die Wohnungsunternehmen, die sich ja finanziell schon erholt haben, auch wieder investieren können.
An dieser Stelle - nicht nur deshalb, weil Sie beide da oben sitzen - darf man auch einmal ein Dankeschön an die Wohnungswirtschaft zum Ausdruck bringen, weil sie in den letzten Jahren natürlich auch auf eigene Kosten mit investiert hat - nicht Sie mit Ihrem Geld, aber die Wohnungswirtschaft insgesamt. Ich denke, das ist wichtig, meine Damen und Herren.
Die Wohnungswirtschaft ist wieder handlungsfähig. Sie war im Jahr 2002 nicht handlungsfähig, weil die Altschulden da waren, weil die leerstehenden Wohnungen natürlich auch zu Belastungen geführt haben und vieles andere mehr.
Vorrangig sind also diese Unternehmen von Belastungen nach § 6a AHG betroffen. Wir haben das übrigens auch in die Entscheidungen mit hineingeschrieben, die in diesem Jahr in den Bewilligungen zum Ausdruck kommen sollen, dass die Städte die Mittel vorrangig den Unternehmen zur Verfügung stellen, die noch Wohnungen haben, die nach § 6a AHG belastet sind. Das ist die erste Vorgabe.
Die zweite Vorgabe, meine Damen und Herren, besteht darin, dass bevorzugt die Unternehmen Bewilligungen bekommen, die auf eigene Kosten abreißen. Darauf müssen wir uns im Stadtumbau für das nächste Jahr einstellen. Wir werden es nicht mehr schaffen, jede Wohnung mit 60 € pro Quadratmeter auf staatlicher Basis abreißen zu können. Deshalb bin ich der Meinung: Wenn 1 000 Wohnungen abgerissen werden, dann wird das für 750 Wohnungen gefördert und für 250 Wohnungen müssen die Wohnungsgesellschaften das mit eigenem Kapital bewerkstelligen.
Dass wir das erreichen, ist insbesondere für die großen Städte wichtig. In den kleinen und mittelgroßen Städten ist das Problem relativ schnell beseitigt. Die großen Städte Magdeburg und Halle werden über das Thema Stadtumbau aber noch sehr lange reden müssen. Wenn wir später die Gelder nicht mehr haben, dann haben wir in den großen Städten ein Problem. Deshalb müssen wir jetzt schon anfangen, das mit einzubringen, dass Teile selbst abgerissen werden.
Dass es geht, meine Damen und Herren, sieht man an Bitterfeld-Wolfen - das ist genau das Paradebeispiel -, die erklärt haben: Wenn wir eine Förderung für 750
Wohnungen bekommen, dann reißen wir 1 000 Wohnungen ab. Damit ist das Problem in Wolfen gelöst. Ich denke, so werden wir das auch mit anderen Städten Punkt für Punkt abarbeiten.
Dass wir eine zweite Welle bekommen, in der der Leerstand noch einmal ansteigt, liegt auf der Hand. Das wird kommen. Darauf müssen wir uns einstellen. Das ist der demografische Faktor. Das ist aber auch der städtebaulichen Überlegung geschuldet, dass wir von innen nach außen sanieren und von außen nach innen abreißen sollen.
Wir haben heute noch viele Neubaugebiete - wie wir das früher genannt haben und auch heute noch nennen, obwohl das Wort Neubau jetzt schon in Anführungsstriche zu setzen ist -, in denen Generationen wohnen, die in Buna oder in Leuna als Chemieingenieur oder als was auch immer gearbeitet haben. Die leben noch immer in diesen Wohnungen, aber ob die Kinder später bereit sein werden, in diese Wohnungen einzuziehen, oder ob sie andere Vorstellungen haben, das ist die Frage und die große Herausforderung, vor der wir stehen, meine Damen und Herren.
Es geht um die Frage: Wie will die nächste Generation wohnen und wie will sie leben? - Deshalb ist es so - ich bitte dafür um Verständnis -, dass wir bei jeder Aufwertungsmaßnahme, die natürlich auch kommen muss, die Frage der Nachhaltigkeit zweimal stellen müssen.
Im Jahr 2017 oder 2018, wenn hier mit Sicherheit ein anderer Bauminister oder eine andere Bauministerin stehen wird
- genau; ich habe von dem Jahr 2017 oder 2018 gesprochen, meine Damen und Herren -, dann wird derjenige oder diejenige sagen: Mein Gott, hatten die im Jahr 2008 noch viele Fördergelder.
Wir haben zwei Knackpunkte. Wir haben im Jahr 2013 das Auslaufen der EU-Förderung zu bewältigen. Deshalb bin ich dem Finanzminister und auch allen anderen im Kabinett dankbar dafür, dass wir auch EU-Mittel für diesen Stadtumbau zur Verfügung gestellt haben. In diesem Zusammenhang darf man auch einmal in Richtung Finanzminister sagen, dass er immer dafür gesorgt hat, dass wir die Kofinanzierung für das Programm „Stadtumbau Ost“ hinbekommen haben.
Ob wir das für alle Programme auf Dauer machen können, werden die Haushaltsberatungen zeigen. Wir dürfen an dieser Stelle nicht immer nur Forderungen aufmachen, sondern wir müssen auch sagen, wie wir das mit Eigenmitteln der Unternehmen bzw. mit Privatmitteln regeln können.
Meine Damen und Herren! Die Aufwertung wird in den nächsten Jahren sicherlich eine vorrangige Bedeutung haben. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir vorerst noch mindestens 60 % bis 65 % der Mittel für den Abriss zur Verfügung stellen und uns danach über das Thema Aufwertung unterhalten sollten.
Wenn wir über den Stadtumbau sprechen, dann kommt man in Sachsen-Anhalt an einem Thema natürlich nicht vorbei, und zwar an dem Thema „Internationale Bauaus
stellung 2010“. Ich denke, es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Sachsen-Anhalt einen guten Weg gewählt hat, indem wir zeigen, dass sich der Stadtumbau nicht nur auf den Bereich Wohnungsbau bezieht, sondern auch mit der Urbanisierung der Innenstädte und mit Bildung zusammenhängt. Ich darf daran erinnern, dass wir zusammen mit dem Kultusministerium in Bernburg versuchen, die Schulen im Zentrum von Bernburg zusammenfassen, damit wieder Leben in die Stadt hineinkommt. Ich denke, wenn wir dort einen Campus für Schüler einrichten, dann wird auch das ein Zeichen sein.
Wir haben neben der Internationalen Bauausstellung auch andere Positionen in Sachsen-Anhalt, bei denen es darum geht, dass wir nicht nur über das Thema Wohnen sprechen, sondern auch darüber, wie sich die Städte weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren! Am Rande sei nur erwähnt, dass man am Ende dieses gesamten Prozesses erleben darf, dass wir nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch über die Grenzen Deutschlands hinaus wahrgenommen werden. Ich darf konstatieren, dass wir nicht nur in Deutschland das Problem des Stadtumbaus haben, sondern auch in Japan, in Italien oder in Spanien ist das der Fall. Überall ist es so, dass die Bevölkerung altert und zu wenig junge Menschen in diesen Bereichen leben und geboren werden. Deshalb ist das unsere Herausforderung.
Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Das andere, was in diesem Rahmen noch zu sagen gewesen wäre, hat Herr Felke schon zum Ausdruck gebracht. Deshalb, meine Damen und Herren, bedanke ich mich für die Unterstützung in den letzten Jahren.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit den Kommunen den Stadtumbau weiter voranbringen; denn wir brauchen liebens- und lebenswerte Städte in Sachsen-Anhalt. Investoren schauen nicht nur auf die Gewerbegebiete, sondern auch auf das Umfeld und darauf, wie die Städte aufgestellt sind. Diesbezüglich ist ein Wettbewerb unter den Städten entstanden und das ist gut so.
In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich hoffe, dass wir in diesem breiten Konsens den Stadtumbau in den nächsten Jahren in Sachsen-Anhalt bewältigen werden. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Daehre. Es gibt eine Nachfrage von Frau Mittendorf. - Frau Mittendorf, bevor ich Ihnen das Wort erteile, begrüße ich Damen und Herren der Kolpingfamilie aus Biederitz auf der Südtribüne. Herzlich willkommen!
Herr Daehre, ich habe nur eine Nachfrage. Es geht regelmäßig durch die Presse und ich kenne es aus Gesprächen, was den Stadtumbau bzw. die Situation in den Kleingartenanlagen angeht, dass die Menschen das wegen des Leerstandes selbst abbauen müssen. Vielleicht
gibt es dazu schon etwas und die Frage ist überflüssig, aber vielleicht können Sie mir dennoch auf die Sprünge helfen. Wird der Bereich der leerstehenden Kleingartenanlagen aus diesem Programm „Stadtumbau Ost“ mit bedient oder kann er mit bedient werden? Wird das bei den Planungen berücksichtigt?
Frau Kollegin Mittendorf, ich habe fast geahnt, dass diese Frage kommt, weil es wirklich ein Problem ist, dass viele Kleingärten inzwischen nicht mehr bewirtschaftet werden. Deshalb habe ich den Kommunen im Zusammenhang mit der Bewilligung der Mittel für das Jahr 2008 ins Stammbuch geschrieben, dass sie Mittel aus dem Teil „Aufwertung“ dort, wo es möglich ist, für die Sanierung dieser Kleingartenanlagen zur Verfügung stellen.
Wir haben jetzt wahrscheinlich das erste Projekt in Magdeburg, das wir gemeinsam mit der „Tafel“ machen wollen, weil es natürlich so ist: Wenn die Kleingärten bewirtschaftet werden und dort Obst und Gemüse angebaut werden kann, dann kann das gleichzeitig von den Tafeln verteilt werden. Somit haben wir gleichzeitig eine sozialpolitische Komponente mit eingebaut.
Die Kleingärten sind ein Problem. Manchmal frage ich mich natürlich, wie gut es uns doch gehen muss, wenn Kleingärten nicht mehr bewirtschaftet werden. Aber das ist ein anderes Thema. Das überlassen wir den Sozialpolitikern.
Wir werden dieses Problem städtebaulich dort, wo es Sinn macht und wo es geht, mit berücksichtigen. Die Kommunen haben das alles übermittelt bekommen. Ich hoffe, dass sie dann auch so handeln, dass wir städtebaulich in diesem Bereich etwas machen können. Für die Kleingärtner - mit dem Verband und mit Frau Wernicke haben wir darüber gesprochen - ist das eine tolle Möglichkeit. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zu den Debattenbeiträgen. Bevor ich aber die Debatte eröffne, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule aus Halberstadt auf der Südtribüne. Herzlich willkommen!
Als erstem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Henke für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Felke, vielen Teilen Ihrer Ausführungen können wir zustimmen. Es ist aber auch festzustellen, dass in dem Gutachten wie auch in der Stellungnahme der Lenkungsgruppe vorrangig wohnungswirtschaftliche, wohnungsmarktorientierte Empfehlungen und Bewertungen ausgesprochen werden, die auf künftig notwendige Fördermittel ausgerichtet sind.
Wenn man sich die bis jetzt vorliegenden Unterlagen ansieht, stellt man fest, dass darin sehr viele Begriffe auftauchen, die dem entsprechen. Es geht um die wirt
schaftliche Situation der Wohnungsunternehmen. Es geht um das Zinsniveau, um §6a-Unternehmen und deren Ertragslage. Es geht um die fehlende positive Eigenkapitalrentabilität, die wirtschaftliche Situation der privaten Einzeleigentümer und natürlich auch um die Entwicklung der Investitionstätigkeit.