Für mich ist aber noch ein anderer Gedanke wichtig. Herr Franke sprach vom Land in Stagnation. Dazu kann ich nur sagen: An dieser Stelle haben Sie die Fundamente mit gelegt. Ich würde sagen, wirtschaftlich stimmt das nicht. Wir sind kein Land in Stagnation, aber wirtschaftspolitisch würde ich ja zu dieser Aussage sagen.
Zum Thema Mindestlohn. Wenn ich mir bei diesem Thema die beiden Koalitionsfraktionen anschaue, dann hat gestern Frau Budde eine sehr fulminante Rede gehalten und Herr Miesterfeldt heute nachgelegt, aber die Kollegen von der CDU sitzen da und schweigen.
Das heißt, liebe Freunde von der SPD, Ihr könnt euch noch so fulminant zu diesem Thema äußern und das einwerfen, aber wenn ihr mit dieser Koalition verhaftet seit, dann wird sich Deutschland in dieser Frage nicht bewegen.
(Beifall bei der LINKEN - Herr Gürth, CDU: Manch- mal muss man die SPD vor sich selbst schützen! - Zuruf von Herrn Tullner, CDU)
So geht das weiter. Wir haben gestern in der Debatte über die Geschäftsordnung beklagt, dass wir in den Ausschüssen nicht genug reden können. Was haben wir aber an Dingen eingebracht? Es geht doch darum, Alternativen aufzuzeigen. Herr Gürth hat gestern gesagt, die soziale Marktwirtschaft sei die einzige Alternative.
Herrgott noch einmal, Herr Gürth: Die Zeiten, in denen wir als Blockparteien beieinanderlagen, sind doch lange vorbei. Es gibt immer Alternativen, über die man reden muss.
Wir haben das Thema kommunales Wirtschaftsrecht in die Ausschüsse eingebracht. Das schmort, keine Bewegung. Wir haben die Fragen des Vergaberechts eingebracht - keine Bewegung. Wir haben Fragen der Wirtschaftsdemokratie immer wieder, auch gestern, angesprochen - keine Bewegung.
Zu dem Thema Innovationspolitik. Im Koalitionsvertrag steht für das Jahr 2007, dass die Innovationskonzepte des Landes überprüft werden sollen. Im Februar hatte die LINKE vorsichtig den Antrag gestellt, darüber einmal zu reden. Jetzt sind wir so weit gekommen, dass die Ergebnisse Anfang des Jahres 2009 vorgelegt werden sollen. Mit diesem Tempo kommen wir im Land nicht voran, meine Damen und Herren.
Es reicht eben nicht aus, nur jeden dritten Tag irgendwo im Land einen Fördermittelbescheid auszureichen, um die Wirtschaftspolitik zu gestalten. Es steckt mehr dahinter.
Das Problem haben wir oft genug benannt. Im Zeitalter der Globalisierung können wir uns mit Fördermitteln keine nachhaltigen Arbeitsplätze mehr kaufen. Das sollte allen klar sein.
Solange die Kapazitäten im Osten nicht überdurchschnittlich ausgelastet werden können, wird sich das industrielle Wachstum im Osten mittels Ausrüstungsinvestitionen nicht dauerhaft beschleunigen. Das ist eine Tatsache, mit der wir bereits jetzt konfrontiert sind.
Zu dem Thema des allseits beklagten Weggangs von Fachkräften. Die Gründe sind zu hohe Steuern, zu geringe Einkommen und zu wenig Aufstiegsmöglichkeiten. Werden diese Aufgaben wirtschaftspolitisch in Angriff genommen? - Ich höre die Koalitionsfraktionen immer nur die erste Strophe dieses Liedes singen, nämlich die über zu hohe Steuern. Aber in Bezug auf die geringen Verdienstmöglichkeiten oder Karrierechancen hört man nur ein leises Summen oder hat man den Text des Liedes vergessen - auch hier keine wirtschaftspolitischen Akzente.
Es war eine klare Ansage der Kollegen des IWH und Herr Professor Heimann von der IHK hat es genau gehört, als es an seinem Geburtstag gesagt worden ist: Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit müssen sich Sachsen-Anhalt wie auch die anderen neuen Bundesländer vom Niedriglohngebiet auf die Innovationsführerschaft verlagern. Konkurrenz und gute Fachkräfte werden in Fragen der besseren Entlohnung in den Mittelpunkt rücken. Darauf müssen wir uns einstellen. Dafür müssen wir die wirtschaftspolitischen Akzente im Land setzen. Das vermisse ich.
Herr Minister, Sie haben gestern gesagt, wir sollten uns vielleicht mit Indien oder China vergleichen. Diesen Wettbewerb werden wir gnadenlos verlieren. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
Zu dem Thema Arbeitsmarktpolitik. Welche kontinuierliche Qualifizierung von Arbeitslosen ist eigentlich notwendig, um von Word- oder Excelkursen wegzukommen oder davon, Powerpoint-Präsentationen herzustellen? Die Frage ist: Was dient der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung?
Der nächste Punkt, die öffentlich geförderte Beschäftigung. Es ist wichtig, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und das auf Mindestlohnniveau. Berlin zeigt, dass das funktioniert.
Dann kommt der Gleichklang aus FDP und CDU, den man immer hören kann: Rot-Rot. - Jawohl, ich sage es noch einmal deutlich: Rot-Rot, die setzen das für 9 000 Leute um.
das, was an Aufschwung da ist, auch bei den Menschen ankommen zu lassen. Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen!
Was hören wir von CDU und FDP zu diesem Thema? - Mit diesem sozialistischen Beelzebub lässt sich der Teufel Arbeitslosigkeit nicht austreiben.
Zum Thema der Energiepolitik im Land Sachsen-Anhalt. Momentan sprechen wir alle über die Energiepreise. Herr Miesterfeldt hat es noch einmal betont. Die Steuern zu senken, ist die große Alternative. Anstatt über Anreize nachzudenken, wie man Energie einsparen und Mobilität minimieren bzw. optimieren kann,
(Herr Kosmehl, FDP: Das bringt doch nichts! - Herr Tullner, CDU: Das erzählen Sie einmal den Leuten an der Tankstelle!)
um regionale Wirtschaftskreisläufe in einer globalisierten Welt zu gestalten, wird über Steuerentlastungen gesprochen.
Was wird dagegen gefordert? - Mehr Öl, damit die Marktpreise sinken. Aber, meine Damen und Herren, wer glaubt denn noch an so etwas?
Sie wissen doch um die Problematik der bestehenden Energieressourcen. Die fossilen Brennstoffe, ob Gas, ob Öl, ob spaltbares Material, ob Biomasse - das ist alles begrenzt. Die regenerativen Energien beginnen sich zu einem sehr lukrativen Markt zu entwickeln, und zwar bei abnehmenden Subventionen.
Was wird mit dem Energiekonzept des Landes umgesetzt? Darin fehlen mir die Akzente, um zu einer ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung kommen zu können.
Das wäre der Bereich, in dem wir die Innovationsführerschaft herstellen könnten. Das ist bisher leider zu wenig.
„Uns ist daran gelegen, in unserem Bundesland eine Kultur der Selbstbestimmung und der Selbständigkeit und des Vertrauens zu schaffen. Dies ist nur durch eine ganzheitliche und ressortübergreifende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik möglich.
Eines der wichtigsten Ziele ist es, die Überregulierung und Bürokratie weiter abzubauen; denn dies führt zur Einschränkung von unternehmerischer Entscheidungsfreude und Innovation. Daher wird die Koalition die Politik der Entbürokratisierung fortsetzen.“