Nun sagt Herr Madl heute: ein sehr kompliziertes Thema und drei Minuten Redezeit reichen nicht aus. - Wir hätten eine ganze Sitzung des Innenausschusses Zeit gehabt, über dieses Thema zu reden.
Wir hätten auch darüber reden können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenschutz in diesem Bereich zu verbessern. Von Ihnen kam nichts. Deswegen waren wir mehr als verwundert darüber, dass uns nun, 14 Tage nach der Sitzung des Innenausschusses, dieser Antrag auf den Tisch flatterte. Dazu haben wir gesagt: Es ist wirklich ein Schaufensterantrag vom Feinsten. Deswegen reicht diese Dreiminutendebatte.
Natürlich werden wir im Innenausschuss darüber reden, weil uns das auch am Herzen liegt. Wir hätten gern schon im Antrag erfahren, was den Koalitionsfraktionen an Maßnahmen vorschwebt. Dazu ist nichts enthalten. Das können wir nur erahnen. Herr Rothe hat zumindest einige Andeutungen gemacht.
Wir hätten diesbezüglich schon eine Vorstellung, und zwar dass der gesamte Datenschutz, sowohl im nichtöffentlichen als auch im öffentlichen Bereich, dem Datenschutzbeauftragten als unabhängigem Datenschutzbeauftragten zuerkannt wird, der würde diese Aufgabe wahrnehmen können; natürlich bei entsprechender personeller Untersetzung.
Dass andere Länder dies bereits praktizieren, davon sollten wir uns dann auch leiten lassen; denn es zeigt, dass so etwas möglich ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dürften dafür ausreichend sein.
Ich erwarte eine spannende und konstruktive Diskussion. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen dann von ihrem Fragerecht mehr Gebrauch machen.
Herzlichen Dank, Frau Tiedge. - Jetzt hätte die SPD noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. - Herr Rothe verzichtet. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden, sodass wir direkt abstimmen können.
Ich lasse über die Drs. 5/1325 - Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung des gesamten Hauses. Damit ist dem Antrag stattgegeben worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist damit beendet, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Ich freue mich, dass noch viele meiner werten Kollegen anwesend sind, obwohl die Zeit schon etwas fortgeschritten ist. Ich denke, die meisten von Ihnen haben Ihren Familienurlaub auch schon lange geplant und freuen sich darauf. Einige von Ihnen sind vielleicht schon nervös, weil der jugendliche Sprössling seine erste alleinige Urlaubsreise vorhat. Ich denke, da macht es Sinn, dass wir einmal über das Reisen und speziell über den Kinder-, Jugend- und Familientourismus im Land reden.
Sachsen-Anhalt ist - das wissen Sie am besten - ein attraktives Reiseland. Wir haben vielfältige Landschaften mit vielfältigen kulturellen und Freizeitangeboten zu bieten. Damit haben wir auch beste Voraussetzungen dafür, dass ein Aufenthalt für Kinder, Jugendliche und Familien erholsam und interessant gestaltet werden kann.
Bisher hat Sachsen-Anhalt aber kein typisches familienfreundliches Image, und zwar deshalb nicht, weil in der Vergangenheit keine explizite Positionierung auf dieses Marktsegment hin erfolgt ist.
In der vom Kultus-, vom Sozial- und vom Wirtschaftsministerium gemeinsam erarbeiteten Studie zum Kinder-, Jugend- und Familientourismus, die auf einen Landtagsbeschluss von 2002 zurückgeht, kommt man zu dem Schluss, dass Kinder-, Jugend- und Familienreisen eine Querschnittsaufgabe sind, deren Vermarktung zwar schwierig, aber hinsichtlich der vorhandenen Marktpotenziale eine lohnende Aufgabe ist.
Warum schwierig? - Ich will das kurz erklären. Der Kinder-, Jugend- und Familientourismus fällt nämlich in drei Zuständigkeitsbereiche. Der gewerbliche Familien- und Jugendindividualtourismus zählt zum Ressort des Wirtschaftsministeriums. Der Kinder- und Jugendtourismus zählt im Wesentlichen zum Sozialministerium. Das sind sozial und pädagogisch betreute Reisen von Kinder- und Jugendgruppen in die durch die Kinder- und Jugendhilfe staatlich subventionierten Einrichtungen. Die Schulfahrten und die Schüleraustausche sowie die Ferienfreizeiten und die Vereinsfahrten zählen auch zum Ressort des Kultusministeriums und werden damit von beiden Ressorts finanziell unterstützt.
Sie sehen also, so einfach, wie ich meine Ausführungen zu diesem doch schönen Thema begonnen habe, ist es doch nicht, was die Zuständigkeiten anbetrifft.
Werte Abgeordnete! Das Thema Kinder-, Jugend- und Familientourismus ist, meine ich, trotzdem ein lohnenswertes Thema für eine heutige Befassung im Landtag.
Ich will noch einmal auf die Studie eingehen. Fachexperten meinen, und zwar bundesweit, dass den Kinder- und Jugendreisen in den nächsten Jahren eine große wirtschaftliche Bedeutung und auch ein hohes Marktpotenzial im nationalen wie im internationalen Tourismus zukommt. Auf das Segment Familientourismus entfielen im Jahr 2003 nach einer Befragung durch die Hochschule Harz im Landesdurchschnitt ca. 18 % des gesamten Übernachtungsvolumens im Lande.
Allerdings vermisse ich in der Studie vom Jahr 2003 konkrete Erhebungen über die Anzahl von gewerblichen und nichtgewerblichen Anbietern und von gemeinnützigen Trägern, deren Bettenkapazität und Auslastung. Diesbezüglich besteht ganz offensichtlich ein Nachholbedarf, denn Sie wissen alle, dass die Bedeutung eines Tourismussegments an den Übernachtungszahlen gemessen wird.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige touristische Angebot in Sachsen-Anhalt für Familientourismus hervorragend ist. Die touristische Infrastruktur ist gut ausgebaut. Die Regionen Altmark und Harz sind für den Familientourismus am weitesten entwickelt und am besten geeignet und halten in ihren speziellen Regionen auch geeignete Angebote vor. Die Studie verweist somit auf Stärken, aber auch auf Schwächen im Familientourismus unseres Landes.
Das Positive habe ich soeben schon ein Stück weit erwähnt. Wir haben aber auch im gesamten Land gute Bademöglichkeiten. Wir haben Angebote, die für Familien, auch was die finanzielle Seite anbetrifft, akzeptabel sind. Wir haben schöne Landschaften und viele unterschiedliche Möglichkeiten zum Beispiel für Ausflüge.
Die Studie weist aber auch auf die Schwächen hin. Ein paar möchte ich konkret erwähnen. Wir haben kaum klassische Familienhotels. Wir haben zwar Hotels, die sich nach außen als familienfreundlich darstellen und auch einige Angebote haben - ich nenne etwa den Spielplatz vor der Tür -, aber das macht ein solches Hotel noch lange nicht zu einem wirklichen Familienhotel.
Wir haben wenig oder gar keine Bündelung von Angeboten, wenig Kooperationen und damit auch nur geringe Synergieeffekte. Wir benötigten auch dringend mehr Buchungsangebote. Eine Kooperation mit Reiseveranstaltern ist hierbei unbedingt erforderlich. Auch da sind wir noch im Rückstand. Die Vermarktung von Kinder- und Jugend- oder nur von Familienreisen ist auch noch nicht auf dem Stand, den wir uns als Touristiker oder Politiker in der Ausrichtung wünschen würden.
Die bisherige Bewerbung der Markensäulen hingegen ist ein voller Erfolg. Hierbei stimmen die Ansprache, die Angebote und auch das Marketing überein. Man sieht dort ganz deutlich, dass auch touristische Konzepte vorliegen.
An den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung des Kinder-, Jugend- und Familientourismus muss daher weiter gearbeitet werden. Dazu gehört, dass auf politischer Ebene eine stärkere Verzahnung der verschiedenen Ressorts, die ich am Anfang nannte, erfolgen muss, dass sich die kommerziellen und die gemeinnützigen Träger mit der IMG vernetzen und mit ihr stärker zusammen arbeiten müssen, dass ein stetiger Ausbau der Angebote von familienfreundlichen Hotels, Gäs
tehäusern, Schlechtwetterangeboten, Großevents und buchbaren Familienpauschalen - ich kann die Aufzählung nicht fortsetzen, sonst wäre in einer Stunde noch nicht fertig - erfolgen muss.
Wir brauchen - so meine ich - eine Konzentration auf familientouristisch interessante Regionen wie den Harz und die Altmark als Leuchttürme für Familientourismus, damit wir insgesamt, was unser aller Ziel sein sollte, das Land Sachsen-Anhalt auch zukünftig im Landesimage als ein familienfreundliches Land darstellen können.
Deshalb finde ich es auch sehr schade, dass der Katalog „Kinderhort“ der HVV als einziger Familienkatalog eingestellt worden ist. Dieser Katalog war beispielhaft mit einer kind- und familiengerechten Ansprache. Auch die LMG hatte im Jahr 2003 eine Broschüre zu Kinder- und Jugendreisen mit ganz unterschiedlichen Familienangeboten. Auch diese Broschüre ist leider nicht wieder aufgelegt worden. Es gibt sicherlich viele Gründe, warum das so passiert ist, aber ein Grund ist sicherlich, dass wir uns als Land Sachsen-Anhalt nur ungenügend als Familienreiseland selbst dargestellt haben und deshalb auch von der Zielgruppe der Familienreisenden auch nicht so wahrgenommen worden sind. Deshalb hat die Kataloge auch keiner nachgefragt.
Ich will noch auf folgenden wichtigen Aspekt hinweisen: Neben dem Wirtschaftsfaktor haben Kinder-, Jugend- und Familienreisen einen Erziehungs- und einen Bildungsauftrag. Der Qualität der Unterkünfte und der Qualität der pädagogischen Betreuung kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Hierbei hat sich in den vergangenen Jahren auch einiges getan. Viele Anbieter von Kinder-, Jugend- und Familienreisen im Land haben an der Verbesserung der Qualität ihrer Unterkünfte gearbeitet und auch Zertifizierungsverfahren durchlaufen. Als positives Beispiel nenne ich an dieser Stelle nur die Kieze.
Allerdings muss es das Ziel sein, dass wir nicht nur im Land, sondern auch bundesweit einheitliche Qualitätsstandards durch eine einheitliche Zertifizierung in diesem Bereich weiter verfolgen. Es sollte auch daran gearbeitet werden, dass bei den Schulfahrten ein Gütesiegel eingeführt wird. Es gibt in allen Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen zu den Schulfahrten.
Aus meiner Sicht besteht in dieser Hinsicht die Notwendigkeit, einheitliche Qualitätsstandards zu entwickeln. Ich halte es für wenig sinnvoll, wenn bei Fahrten zum Beispiel der Besuch von Freizeitparks durch das Land bezuschusst wird. Der Schwerpunkt der Fahrt sollte klar auf dem Bildungsauftrag liegen.
Ich könnte jetzt noch etwas zu schulischen Reisen sagen. Ich habe aber gerade so schön Applaus bekommen; das setze ich lieber nicht aufs Spiel.
(Heiterkeit bei der SPD und bei der LINKEN - Herr Czeke, DIE LINKE: Sagen Sie etwas Gutes! - Zuruf von Minister Herrn Dr. Haseloff - Herr Dr. Eckert, DIE LINKE, lacht)
Eines noch: Die demografische Entwicklung schlägt sich auch im Tourismusbereich nieder. Wenn man bei den Schülern anfängt, dann muss man aber resümieren,
dass wir in Zukunft gut ausgebildete junge Fachkräfte brauchen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in der gesamten globalisierten Welt kommt es darauf an, möglichst weltoffene, lern- und teamfähige Menschen - -
- Genau. - Wir sollten deshalb darauf achten, dass auch das schulische und ganz besonders das außerschulische informelle Lernen, zum Beispiel hier in diesem Segment, weiter forciert wird. Das kann zum Beispiel durch so positive Beispiele wie das Eurocamp erreicht werden, zu dem sicherlich einige von uns wieder eine Einladung erhalten haben. Es eröffnet wieder am 9. Juli 2008 in Günthersberge im Harz.
Das ist zum Beispiel eine sehr schöne Angelegenheit. Ich begrüße ausdrücklich, dass Herr Ministerpräsident Böhmer in diesem Jahr wie im vergangenen Jahr die Schirmherrschaft übernommen hat.
Der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienreisen ist bei der früheren LMG, die nach der Neustrukturierung Anfang des Jahres zur TMG oder IMG umgewandelt worden ist - - Bei der früheren LMG gab es einen Beirat für Kinder-, Jugend- und Familienreisen. Dieser Beirat hat entsprechend dem Aktionsplan die Aktivitäten der staatlich geförderten und der privaten Träger zusammengeführt und hat damit auch die Grundlagen für ein gezieltes Marketing gelegt. Außerdem hat der Beirat maßgeblich an der Erstellung der Studie mitgewirkt. Leider, muss ich sagen, - das bedauere ich ausdrücklich - gibt es diesen Beirat nicht mehr. Er ist der gesamten Umstrukturierung zum Opfer gefallen.