Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir gleich einen Beschluss zur Geschäftsordnung fassen,
dann fassen wir diesen zwar nicht einstimmig, aber zumindest mit den Stimmen von Mitgliedern aller Fraktionen. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns im Landtag bewahren sollten; denn dass wir das parlamentarische Geschäft in seinem Ablauf mit allen Fraktionen organisieren und nicht nach Mehrheiten, halte ich für einen Wert an sich.
Deshalb kann jetzt jede Fraktion sagen, dass ihr zwar nicht alle Regelungen der Geschäftsordnung passen, aber zumindest alle mit den Regelungen leben können. Das ist der FDP-Fraktion nicht anders ergangen. Auch wir hatten noch Änderungswünsche. Ich hatte das schon dargestellt. Wir haben auch Anträge im Ältestenrat gestellt. Einen Punkt hat Herr Gürth in seiner Interpretation dargelegt. Das können wir so mittragen, auch wenn im Endeffekt noch ein Punkt übrig ist.
Wir werden die Handhabung mit Interesse beobachten. Nach der Änderung der Geschäftsordnung ist in der Regel vor der Änderung einer Geschäftsordnung: Sollten sich irgendwelche Ungereimtheiten ergeben, können wir diese sicherlich im Laufe der nächsten Jahre wiederum anpassen.
Nun wird das Handeln im Landtag von der Geschäftsordnung strukturiert, aber im Endeffekt machen wir den Landtag aus. Deshalb ist es wichtig, was wir aus dieser Geschäftsordnung machen. Wir haben eine hohe Erwartungshaltung produziert, dass der Landtag lebendiger und transparenter wird und für die Öffentlichkeit spannender. Ich denke, das ist eine Erwartungshaltung, der wir uns in den nächsten Monaten stellen müssen. Wir müssen ausprobieren, ob die neuen Instrumentarien, die wir testen wollen, so funktionieren.
Ich habe schon mit Freude vernommen, dass der Wirtschaftsminister glaubt, zukünftig frei reden zu müssen. Das kann die Landesregierung gern machen, auch wenn ich diesbezüglich klarstellen möchte, dass wir das als Landtag nicht vorschreiben können. Ein Minister sollte klar und deutlich und im Detail richtig antworten können. Dazu braucht er hin und wieder auch einen Zettel. Das werden wir nicht unterbinden.
- Das hoffe ich, Herr Minister. - Von daher denke ich, dass wir ein gutes Instrumentarium haben, um die parlamentarische Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren entsprechend zu strukturieren.
Abschließend möchte ich zu einem Änderungsantrag, nämlich dem, Ausschüsse öffentlich zu gestalten, kurz zwei Bemerkungen machen. Ich weiß, dass es in anderen Landtagen und auch bei uns in der Fraktion immer wieder diskutiert worden ist, wozu dies eigentlich führt. Ich glaube, dass das, was Herr Bischoff soeben dargestellt hat, wirklich tragend ist.
Als Oppositionsfraktion - da wir das erst seit zwei Jahren sind, merkt man das etwas stärker - merkt man schon, dass auf der gegenüberliegenden Seite, wo die Regierungsfraktionen sitzen, entsprechende Vorabsprachen stattgefunden haben - ich weiß, wie das läuft - und dass dort ein ganz anderer Wissensstand vorhanden ist, den man im Ausschuss oft nur sehr schwer dargestellt bekommt. Wir haben oft Schwierigkeiten herauszufinden,
was Sie vorher beschlossen haben. Deshalb erscheint uns vieles im Ausschuss als ein wenig willkürlich oder als schwer nachvollziehbar.
Wenn ich mir jetzt noch vorstelle, dass dort Vertreter der Öffentlichkeit sitzen, vermute ich einmal, das Sie uns noch weniger erzählen werden, warum Sie so und nicht anders entschieden haben. Natürlich wird die Opposition noch viel stärker darauf drängen und versuchen, dies öffentlich darzustellen. Ich glaube, das wird die Arbeit in den Fachausschüssen, die fachlich orientiert arbeiten, sehr erschweren und nicht erleichtern.
Deshalb werden auch wir gegen diesen Antrag stimmen; denn ich glaube, dass die Arbeit der Fachausschüsse, die oft konsensual ist - das muss man auch ganz klar sagen -, in diesem Landtag von hoher Qualität ist. Das ist ein Gut, das wir uns bewahren sollten. Deshalb wird die FDP-Fraktion der Geschäftsordnung in der Form zustimmen, wie sie heute vorliegt. Dann werden alle gemeinsam versuchen, das möglichst lebendig umzusetzen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nachlesen, was wir bei der ersten Lesung zu den einzelnen Punkten gesagt haben. Ich empfehle auch, das noch einmal nachzulesen, weil sich die Position der CDU-Fraktion nicht verändert hat.
Mein lieber Kollege aus der Fraktion DIE LINKE, Sie haben mir mangelnde Leidenschaft bei meinem Vortrag vorgeworfen. Ich garantiere Ihnen, dass ich Ihnen selbst das Magdeburger Telefonbuch so leidenschaftlich vortragen könnte, dass Sie elektrisiert im Sessel zucken.
(Heiterkeit bei der LINKEN und bei der FDP - Herr Gallert, DIE LINKE: Es ist Ihnen bisher noch nicht gelungen, Herr Gürth!)
Ich war Berichterstatter für den Ausschuss, den Ältestenrat. Dabei standen eine besondere Sachlichkeit und die korrekte Darstellung im Vordergrund.
Ich möchte drei kurze Anmerkungen machen. Die erste betrifft die Bemühung, die hinter dieser zweijährigen Beratung stand, das Parlament effizienter und dennoch lebendiger und transparenter zu gestalten. Das ist uns nur bedingt gelungen, weil alles an den unterschiedlichen Anforderungen von Regierung, Parlament und Fraktionen gemessen werden musste.
Es sind einige Instrumente übrig geblieben. Es wird an uns liegen, im Herbst eines dieser Instrumente, den so genannten heißen Stuhl, die semioffene Regierungsbefragung, zu nutzen. Es wird an den Fraktionen liegen, ob es gelingt, mit dem neuen Instrument intelligente Fragen an einen Ressortminister oder an eine Ressortministerin zu stellen, die von Wichtigkeit und Bedeutung sowie von Interesse für das Land sind, und auch am Minister oder an der Ministerin, im Stoff stehend rhetorisch brillant das rüberzubringen und zu beantworten, was für die Öffentlichkeit im Sinne der Befragung von Interesse ist.
Wir werden sehen, ob es funktioniert oder ob wir als Abgeordnete von einem besonders cleveren Minister abgekocht werden. Beides ist möglich. Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Wir können sie beide nutzen, die Regierung und auch wir als Parlament. Wir probieren es ab September.
Der zweite Punkt: öffentliche Ausschusssitzungen. Ich will dazu einiges sagen, weil mir das wichtig ist. Ich bin immer für Transparenz eingetreten, die CDU-Fraktion in Gänze, weil es wichtig ist, nach außen deutlich zu machen, was wir als Abgeordnete tun. Wir haben als Parlament mit der Plenardebatte die Öffentlichkeit hergestellt, um Ergebnisse von Beratungen, aber auch Beratungsprozesse bzw. Initiativen vor aller Öffentlichkeit vorzutragen. Wir sind aber ein Arbeitsparlament, arbeitsteilig, das all das, was hochkomplex, kompliziert beraten werden muss, in den Ausschüssen berät und die wesentlichen Prozesse, Stellungnahmen und Meinungen wie durch ein Schaufenster im Parlament öffentlich macht.
Jetzt müsste ich an Sie appellieren, sich zu erinnern, was Sie in den Ausschusssitzungen der letzten Wochen, Monate und Jahre erlebt haben. Immer dann, wenn die Öffentlichkeit einer Ausschusssitzung hergestellt wurde, was schon möglich war, wird noch einmal der Lippenstift, Lipgloss, der Lidschatten oder was weiß ich nachgezogen,
die Arbeiterführer legen die Kampfesmine auf und tragen ein kariertes Hemd, und dann werden - - Es geht jetzt nicht um Äußerlichkeiten.
Das geht doch den Männern genauso wie den Frauen, das ist doch nicht frauenpolitisch. Ich meine das im übertragenen Sinne. - Dann wird bei den Abgeordneten zu beobachten sein, dass sie ganz anders agieren, als das in vertraulichen Sitzungen mit Behördenleitern, mit Experten und mit Dritten geschieht.
auch weil es um viele Details geht, bei denen man als Abgeordneter auf die Informationen angewiesen ist.
Dass wir in einem Parlament die Möglichkeit haben, im Ausschuss nichtöffentlich mit Behördenleitern, mit Vertretern von Institutionen zu beraten, sie zu befragen und auch strittig zu diskutieren, ist ein hohes Gut an sich.
Was würde passieren, wenn wir die Ausschusssitzungen öffentlich durchführen würden? Wir würden genauso wie hier im Parlament oder bei anderen öffentlichen Sitzungen in jeder Sekunde angemahnt sein, jeden Satz und jedes Wort zu überlegen, weil diese Außenwirkung vor der eigentlichen Arbeit steht
und weil das auch mit die Aufgabe von öffentlichen Sitzungen ist. Deswegen ist unsere Fraktion gegen öffentliche Ausschusssitzungen. Das ist ein Argument, das wir
Last, but not least: Das Wichtigste sind die vielen technischen Regelungen, die nach der Beschlussfassung über die novellierte Geschäftsordnung eingeführt werden. Es geht nämlich um die Frage, ob wir die elektronische Mandatsausübung wirklich hinkriegen, also ob es uns gelingt, ab dem Jahr 2009 die neuen Möglichkeiten des Intranets und der sonstigen Informations- und Kommunikationstechnologien so zu nutzen, dass wir die Beratungskultur und Mandatsausübung tatsächlich effizienter, mit weniger Papier organisieren können. Ob dies gelingt, wird an uns liegen, aber auch an der Landesregierung, die für die technischen Voraussetzungen mit verantwortlich ist. Ich hoffe, es wird uns gelingen. Ich bitte namens der CDU-Fraktion um Zustimmung zu der Beschlussvorlage.
Vielen Dank, Herr Gürth. - Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir stimmen ab. Zunächst geht es um die Beschlussempfehlung des Ältestenrats zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Dazu liegen Ihnen die genannten vier Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE vor. Wünschen Sie, dass wir über die Änderungsanträge einzeln abstimmen?
- Nicht. Dann stimmen wir darüber zusammen ab. Es geht um die Änderungsanträge in den Drs. 5/1363 bis 5/1366. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen Fraktionen. Dann sind diese Anträge abgelehnt worden.
Wir stimmen über die unveränderte Beschlussempfehlung in der Drs. 5/1338 ab. Es geht um die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Wer stimmt zu? - Offensichtlich alle. Stimmt jemand dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses in der Drs. 5/1313. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Dann ist auch das mehrheitlich beschlossen worden und der Tagesordnung 5 ist erledigt.