Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scharf, auch noch ein Hinweis für Sie. In einem so großen Gesetzespaket ist ja immer für jeden etwas dabei. Ich war schon ein bisschen überrascht, dass die CDU ganz still war bei Regelungen, die besagen, dass zum Beispiel die Geheimnisse, die jemand in seiner Eigenschaft als Seelsorger, als Geistlicher von einem Gläubigen erfährt, nicht geschützt sein sollten. Das Seelsorgegeheimnis ist eines der wichtigsten Instrumente.
- Sie haben es kritisiert, und trotzdem steht es im Gesetzentwurf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann muss man lauter kritisieren und man muss vielleicht auch die Stimme erheben. Aber ich sehe schon, wenn Sie es kritisiert haben, werden Sie auch bei uns sein. Vielleicht ist das für Sie der Ablehnungs- oder der Abänderungsgrund.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung zum Abschluss: Frau Tiedge, Sie haben noch einen Punkt angesprochen, den ich wirklich sehr wichtig finde. Dass sich das Bundeskriminalamt selbst kontrollieren soll, ob es Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt hat, ist, mit Verlaub gesagt, wirklich ein Witz. Dazu ist eine parlamentarische Kontrolle erforderlich, und die ist beim Bundestag durchaus richtig angesiedelt.
Ich freue mich auf die umfangreiche Debatte. Dass Sie dem Minister nicht zutrauen, dass er heute schon sagt, dass er gegen Online-Durchsuchungen ist, und dass Sie deshalb den Punkt 3 streichen wollen - gut, damit kann ich heute leben. Ich freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir können jetzt zur Abstimmung schreiten.
Ich habe einen Antrag auf Überweisung dieser beiden Anträge in einen Ausschuss nicht vernommen, sodass wir direkt über die Anträge abstimmen können. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag in der Drs. 5/1360 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Die FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Die LINKE. Damit ist das so beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Antrag in Drs. 5/1320 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen im Hause. Damit ist dem so geänderten Antrag zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 15 beenden.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit auch am Ende der 41. Sitzung des Landtages. Ich berufe den Landtag für morgen, 9 Uhr ein. Wir beginnen mit der Aktuellen Debatte.
Jetzt lade ich Sie alle ein zu unserem parlamentarischen Abend im Innenhof. Ich würde mich freuen, wenn Sie alle kämen.