67 000 Beschäftigte im Land Sachsen-Anhalt benötigen ergänzende Sozialleistungen, um ihre Existenz zu sichern. Die Einkommen im Niedriglohnbereich sind von durchschnittlich 5,48 € je Stunde im Jahr 2006 auf heute 4,68 € reduziert worden. Bei den Lohnkosten - Sie haben das kurz angerissen - haben wir nach einem Bundesländer-Ranking mit 26 649 € den dritten Platz von hinten. Hinter uns liegen nur noch die Länder Mecklenburg-Vorpommern mit 25 621 € und Thüringen mit 26 576 €.
Vollzeitjobs sind wenig entstanden, stattdessen gibt es mehr Minijobber, Scheinselbständige, Zeitarbeiter, EinEuro-Jobber und Teilzeitbeschäftigte. Ich finde, das macht das Dilemma deutlich.
Der Umfang der Leiharbeit ist in Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahres um 27 % gestiegen. Damit hat sich die Zahl seit 2004 auf über 22 000 mehr als verdoppelt. Immer mehr Unternehmen setzen Leiharbeit nicht mehr ein, um kurzfristige Auftragsspitzen zu bewältigen. Nein, Leiharbeitnehmer werden als billige Arbeitskräfte eingesetzt, die bis zu 50 % weniger Gehalt bekommen als die Stammbelegschaft. Das erhöht den Druck auf die Stammbelegschaft, weil bei ihr die berechtigte Sorge besteht, dass damit die Normalarbeitsverhältnisse zerstört werden.
Zu Praktika gibt es eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Diese Studie stellt fest: Nach der Ausbildung findet nur ein Drittel der Ausgebildeten im Alter von 18 bis 35 Jahren eine Stelle, bei 43 % sind atypische Arbeitsverhältnisse die Realität. Von allen freiwilligen Erstpraktika nach Abschluss der beruflichen Ausbildung waren 51 % nach Angaben der Befragten unbezahlt, 12 % unangemessen bezahlt und nur 3 % der Befragten haben eingeschätzt, dass sie eine angemessene Vergütung bekommen haben.
Die viel gepriesenen wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen widersprechen dem, was die Menschen umtreibt und was sie selbst wahrnehmen und empfinden. Sie nehmen wahr, wie sich ihre Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren verschlechtert haben, sie nehmen wahr, dass bei vielen das Einkommen nicht zum Auskommen reicht, sie nehmen wahr, dass die Bedingungen, wenn sie eine neue Arbeit finden, schlechter sind als die alten Arbeitsbedingungen, sie nehmen wahr, dass offen ist, ob sie überhaupt noch eine Arbeit in Sachsen-Anhalt finden. Existenzängste haben sich festgesetzt.
Das alles, meine Damen und Herren, hat nicht unerheblich dazu beigetragen, dass in immer mehr Unternehmen die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen systematisch verschlechtert worden sind. Arbeitgeber sind aus Verbänden ausgetreten oder haben sich in Verbänden ohne Tarifbindung organisiert, um nicht mehr tarifgebunden zu sein. Im Osten sind nur noch knapp 50 % der Unternehmen tarifgebunden.
Die arbeitsrechtlichen und Tarifvereinbarungen werden umgangen, Arbeitsverträge werden nach Gutsherrenart abgeschlossen, wenn überhaupt ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Es gibt Arbeitsverträge, die eine absolute Schweigepflicht über alles regeln. Es wird sogar verlangt, keine persönlichen Kontakte mit den Kolleginnen und Kollegen zu haben. Selbst regelmäßige Überstunden von mindestens 20 sind im Arbeitsvertrag vereinbart, natürlich ohne dafür zusätzliches Geld zu erhalten. Das alles wird als selbstverständlich verlangt.
Betriebsratswahlen werden verhindert. Die nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitbestimmungsrechte im Betrieb sind offensichtlich bei einigen sehr unmodern geworden. Für manche Unternehmen ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei wirtschaftlichen Entscheidungen, bei Personalentwicklung, Arbeitszeitgestaltung, Überstunden, Eingruppierung und anderem ein nicht notwendiges Übel.
Diese Entwicklung setzt auch die Unternehmen unter Druck, die seriös sind - das heißt, die sich für ordentliche Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter einsetzen -, und
zwar auch deshalb, weil es die Wettbewerbsbedingungen für diejenigen, die das weiterhin machen, natürlich verschlechtert. Diese Unternehmen fangen dann an zu überlegen, ob man das nicht auch anders machen kann.
Die Wertschätzung für die Leistung der Beschäftigten wird zunehmend ökonomisiert und die Leistung muss aufgrund des Wettbewerbs so billig wie nur möglich sein. Die Menschen in unserem Land sind aus meiner Sicht zunehmend zu einer ökonomischen und wirtschaftlichen Manövriermasse geworden. Nicht wenige Menschen erfahren keine Anerkennung und Würdigung der Leistungen im Arbeitsprozess. Es wird nicht nach Tarif bezahlt und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bestimmt die Zusammenarbeit. Die Sicherung des eigenen persönlichen Erfolgs ist den Mitarbeitern wichtiger geworden als das kollektive Miteinander, nach dem Motto: Jeder ist sich selbst der Nächste.
Damit das so bleibt, wird versucht, die Demokratie aus den Betrieben und Unternehmen herauszuhalten. Hierzu ein paar Beispiele: Bei Enercon in Magdeburg im Bereich der Rotorblattfertigung wurde durch die Geschäftsleitung über Monate versucht, die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Der Druck auf die Beschäftigten war enorm; sie waren Repressalien ausgesetzt bis hin zu Entlassungen. Selbst die IG-Metall-Sekretäre waren verbalen Angriffen ausgesetzt. Erst als der Vorgang öffentlich wurde und ein Gericht den Anspruch der Arbeitnehmer auf einen Betriebsrat bestätigte, lenkte die Geschäftsleitung ein.
Das zweite Beispiel: Doppstadt Calbe. Nach dem Wechsel der Geschäftsleitung im Jahr 2003 befindet sich der Betriebsrat in einem ständigen Ausnahmezustand; so bezeichnet das die IG Metall. Während ihrer gesamten Amtszeit wurden die Betriebsräte nicht nur ignoriert, sondern auch systematisch mit einstweiligen Verfügungen, Einstellungsverfahren und arbeitsgerichtlichen Verfahren überzogen.
Die Bildung einer Tarifkommission im Jahr 2007, die nach einigen Jahren des freiwilligen Einkommensverzichts die Arbeitgeberseite zu Tarifverhandlungen aufgefordert hat, verschärfte die Situation weiter. Die IG Metall, die Tarifpartner ist, war gemeinsam mit den betrieblichen Interessenvertretern der Meinung, dass es jetzt, wo sich das Unternehmen gut erholt hat und im Jahr 2006 einen Jahresüberschuss von 2,4 Millionen € erwirtschaftet hat, an der Zeit ist, eine Steigerung bei den Einkommen zu erreichen.
Die Geschäftsleitung sah auch das anders und nahm es erneut zum Anlass, die Rechtmäßigkeit des Betriebsrates infrage zu stellen und einen erbitterten Kampf der Beschäftigten untereinander zu organisieren. Das, so finde ich, zeugt nicht von Verantwortung der Geschäftsleitung gegenüber den Beschäftigten - im Gegenteil. Die Geschäftsleitung hat eine Gegenbewegung pro Doppstadt organisiert, um den Betriebsrat, der rechtsmäßig gewählt ist, zu zerschlagen.
Solche Gegenbewegungen, mit denen die Betriebsbeschäftigten mit dem Erhalt des Arbeitsplatzes unter Druck gesetzt oder auch gekauft werden, hatte sich die PIN AG gegen den Postmindestlohn zu eigen gemacht. Wie groß muss die Angst der Beschäftigten um den Verlust des Arbeitsplatzes sein, um gegen den eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Schutz, gegen legitim gewählte Arbeitnehmervertreter und gegen die Verbesserung der eigenen Einkommen auf die Straße zu gehen?
Ein drittes Beispiel: das Ladenöffnungsgesetz. Wir werden darüber demnächst im Ausschuss reden. Aber ich will es trotzdem nennen. Ich finde, das ist ein Schulbeispiel dafür, wie wir mit Gesetzesentscheidungen auch dazu beitragen können, dass Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtert werden. Im November 2006 - Sie alle wissen das - wurde das Ladenöffnungsgesetz hier im Haus beschlossen. Ich will gar nicht darüber reden, ob sich die Umsatzerwartungen erfüllt haben. Ich will auch nicht darüber reden, ob die Kunden ihr Versprechen gehalten haben, rund um die Uhr einzukaufen. Aber ich will darüber reden, wie die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten anschließend nachgekommen sind.
Das Gesetz wurde im Schnellverfahren bereits im Monat Dezember zum Weihnachtsgeschäft umgesetzt. Gleichzeitig haben die Arbeitgeber des Einzelhandels den Monat Dezember genutzt, um den Manteltarifvertrag zu kündigen, damit sie die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit, die für eine besondere Belastung der Arbeitnehmerinnen gezahlt werden - hauptsächlich sind Frauen im Einzelhandel tätig -, nicht mehr zahlen müssen. Seit dieser Zeit, meine Damen und Herren, haben die fast 70 000 Beschäftigten keinen gültigen Manteltarifvertrag mehr; das sind nunmehr anderthalb Jahre.
Mein Eindruck ist, der Einzelhandel will gar keinen Tarifvertrag mehr abschließen; denn es gibt auch im Entgelttarifbereich keine ordentliche Tarifbindung mehr, da dieser Tarifvertrag seit dem 30. Juni 2007 gekündigt ist. Das ist ebenfalls bereits ein Jahr her. Wenn Verhandlungen laufen, dann laufen diese auch ins Leere.
Den Beschäftigten wurden bei der Beschlussfassung hier im Haus Zusagen gemacht. Ich erinnere nur an das Versprechen, schnell für eine Allgemeinverbindlichkeit zu sorgen. Herr Haseloff, Sie haben es angesprochen. Ich finde es auch richtig, dass wir sagen, wir wollen diese Allgemeinverbindlichkeit haben. Nur macht es keinen Sinn, wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Das ist das große Dilemma im Einzelhandel.
Deshalb fasse ich den Mut und fordere Sie dazu auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag abschließen.
Diese Beispiele könnte ich mit Erfahrungen aus unterschiedlichen Branchen fortsetzen. Entscheidend ist aber, dass der Eindruck entsteht, dass in einer Reihe von Unternehmen Gesetzesverstöße zum Gesellschaftssport geworden sind. Die Fälle, in denen Manager mit einem eigenen aggressiven Kurs gegen die Beschäftigten und deren Interessenvertreter sämtliche Skrupel verloren haben, häufen sich. Ich nenne die Bespitzelung bei Lidl, die Gründung einer arbeitgebergefälligen und arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft zur Verhinderung eines Mindestlohns im Postbereich, der AUB-Skandal und der sich erhärtende Verdacht der Ausforschung des Aufsichtsrates und der Beschäftigten der Telekom. Es gibt andere Beispiele; Sie selbst haben welche genannt: Siemens, Nokia, Auslagerung von Unternehmen oder Bestechung bei VW.
Dazu gehört auch das erst kürzlich Pleite gegangene Unternehmen Ricö, das Betriebsteile im Jerichower Land hat. Der Geschäftsführung werden Insolvenzverschleppung und betrügerische Geschäfte vorgeworfen, wodurch ein Schaden von etwa 300 Millionen € entstan
Das alles macht den Menschen Angst und führt einer Studie zufolge dazu, dass bereits jeder fünfte Arbeitnehmer einen Psychologen aufsuchen musste. Dieselbe Studie macht raue Arbeitsbedingungen am deutschen Arbeitsmarkt deutlich. Demnach wurde jeder achte Beschäftigte an seinem aktuellen Arbeitsplatz zum Mobbingopfer. Hierbei geht man von etwa 3,8 Millionen Personen über 18 Jahren aus.
Menschen, die sich ständig unter Druck gesetzt fühlen, werden krank und leistungsunfähig. Es leiden die Kreativität und die Produktivität in der Arbeit. Das schadet wiederum der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Ich denke, darin steht ganz klar, was wir möchten. Ich habe dies mit meinen Ausführungen begründet.
DIE LINKE will diese Entwicklung nicht weiter hinnehmen. Deswegen bitten wir um Ihre Unterstützung. Wenn Sie diese Entwicklung auch nicht länger hinnehmen wollen, dann stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Dann können wir uns in die gesellschaftliche Debatte begeben.
Vielen Dank, Frau Rogée. Der Abgeordnete Herr Gürth hat eine Nachfrage. Wollen Sie diese beantworten? - Ja, das möchten Sie. - Bitte schön, Herr Gürth.
Frau Kollegin Rogée, nichts von dem, was Sie ansprachen, gilt es zu verniedlichen. Allerdings haben Sie ein recht einseitiges Bild gezeichnet. Ich frage Sie: Wie steht DIE LINKE zu der Rolle der Arbeitnehmervertretung in der Wirtschaftsdemokratie, die Sie anmahnen?
Ich will Beispiele nennen: der Marktmissbrauch, den die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der mitbestimmten Unternehmen im Bereich der Energieversorgung empfinden, oder das Beispiel VW, bei dem auf Kosten der Steuerzahler Tausende mit der Zustimmung der Belegschaftsvertretung in die Frührente geschickt wurden, danach das Einstellungsprogramm „5 000 mal 5 000“ aufgelegt wurde, das dazu führte, dass Mittelständler, die ausgebildet haben, ihre Leute nach der Ausbildung an Unternehmen wie VW durch deren Lohnpolitik verlieren.
Wie beurteilen Sie das Agieren solcher Unternehmen wie VW in Niedersachsen, die das, was sie dort zahlen, gar nicht mehr selbst erwirtschaften, sondern nur zahlen können, weil sie Mittelständler in ganz Deutschland bis an die Grenze der Wirtschaftlichkeit knechten und auspressen, sodass der Arbeiter in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen mit weniger Geld das erwirtschaften muss, damit bei VW in Niedersachen das gezahlt werden kann, was momentan gezahlt wird?
Wenn solche Dinge zustande kommen, Herr Gürth, dann gibt es immer mehrere Parteien, die am Tisch sitzen und das vereinbaren. Ich sage hier ganz deutlich: Ich habe Sie nicht aufgefordert zu sagen, wir wollen jetzt den Tarifvertrag X für den Einzelhandel, sondern ich will nur, dass die Parteien wieder an den Tisch zurückkehren und entsprechende Verhandlungen führen.
Ich finde, das gilt für jede andere Branche, in der mitbestimmt wird, auch. Es wäre ja auch eine einseitige Betrachtung, wenn die Gewerkschaften sagen würden, wie das in einem Unternehmen X oder Y zu handhaben ist. So läuft es nicht. Es gibt immer zwei Seiten, mitunter auch drei Seiten. Bei VW zum Beispiel ist auch die Landesregierung von Niedersachsen beteiligt. Man muss wirklich gucken, wer Koch und wer Kellner ist. Das gehört, wie gesagt, auch zu der Debatte; diesbezüglich bin ich bei Ihnen. Ansonsten, finde ich, muss man wirklich beachten, dass es immer mehrere Parteien gibt, die solche Entscheidungen treffen.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. - Wir kommen dann zum nächsten Debattenbeitrag. Für die SPD spricht die Frau Abgeordnete Budde. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlass für die Debatte ist auf der einen Seite natürlich das 60-jährige Bestehen der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, auf der anderen Seite sind es aber auch die vielen Negativschlagzeilen über das Verhalten von Managern und Unternehmern. Das ist so.
Lassen Sie mich gleich sagen, Herr Gürth, damit ich die Frage nicht am Ende gestellt bekomme: Natürlich betrifft das nicht alle Manager und nicht alle Unternehmer; es betrifft nicht einmal die meisten. Die meisten halten sich - Gott sei Dank - noch an die Spielregeln. Aber es sind doch schon so viele, dass wir nicht nur über Einzelfälle reden können. Ich halte das für eine sehr besorgniserregende Tendenz.
Ja, die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Aber wie soll sie aussehen, damit sie auch in Zukunft die wirtschaftliche und soziale Verfassung dieses Landes bilden kann? - Meine Damen und Herren, wir müssen sie so gestalten, dass sie das Prädikat „sozial“ auch wieder verdient. Mancher Umgang mit Beschäftigten erinnert mich heute und auch hier in Sachsen-Anhalt eher an die Zeiten wie in „Mohr und die Raben von London“ als an andere Zeiten. Dabei geht es mir nicht darum, dass hier und heute Menschen verhungern.
Dabei geht es mir auch nicht darum, dass wir genauso katastrophale Arbeitsbedingungen haben. Aber ein Mobbing, das die Menschen, die ihre Arbeitnehmerrechte einklagen, dazu bringt, dass sie am Ende physisch und psychisch kaputt sind, ist die neue Variante des „Mohr und die Raben von London“.
- Sie haben es zu DDR-Zeiten ja auch gelesen, Herr Tullner. Das war Pflichtliteratur in der Schule. Ich glaube, Sie sind hier auch zur Schule gegangen.