Dass diese Refinanzierung nicht angenommen wurde, ist nun Ihr Problem, nicht unseres. Aber jetzt möchte ich die Refinanzierung wissen.
Frau Klein, Sie legen natürlich den Finger in die Wunde. Ich habe diesbezüglich in meiner eigenen Fraktion und wahrscheinlich auch die Kollegen der CDU-Fraktion in ihrer Fraktion schon viel aushalten müssen. Aber das hat sich so entwickelt, wie es sich entwickelt hat.
- Frau Klein - gesagt: Das, was uns die Landesregierung diesbezüglich anbietet, reicht nicht. Deshalb werden wir über die Fraktionen Mittel und Wege finden, dieses Problem über den Finanzausschuss vernünftig zu lösen. Mehr kann und will ich dazu im Moment nicht sagen.
Frau Kollegin Mittendorf, Sie haben in Ihrer Rede meine Kritik an der mangelnden Transparenz zurückgewiesen. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, dass die Koalition bei der Einbringung des Regierungsentwurfes die mangelnde Transparenz beklagt hat. Jetzt wäre meine Frage, an welcher Stelle der Gesetzentwurf, wie er uns heute vorliegt, transparenter geworden ist.
Wir haben zum Teil Faktoren geändert und Sie haben zusätzliche Ermächtigungen der Landesregierung aufgenommen. Aber transparenter sind die Regelungen doch nicht geworden; wenn doch, sagen Sie mir, an welcher Stelle.
Ich will das jetzt nicht alles zitieren. Ich möchte nur noch einmal sagen: Wir haben bei etlichen Regelungen Erläuterungen angebracht, die jetzt detailliert im Gesetzentwurf formuliert sind. So etwas haben wir überhaupt noch nicht gehabt.
So etwas ist im Regelfall eine Frage von Verordnungsermächtigungen und der Erlasslage. Wir haben uns bewusst entschlossen, das so zu machen.
Nichtsdestotrotz gibt es Verordnungsermächtigungen - das ist richtig -, weil es Dinge gibt, die im jährlichen bzw. zweijährigen Rhythmus angepasst werden müssen. Das hat etwas mit dem Unterrichtsorganisationserlass und dergleichen mehr zu tun. Das muss man machen. Es gilt doch, das auf Dauer immer vergleichbar mit den öffentlichen Schulen hinzukriegen. Das geht nicht anders.
Aber gut, wenn Sie meinen, dass das nicht transparent ist, ist das Ihre Meinung. Ich denke, wir lassen den Gesetzentwurf heute so mit der Beschlussempfehlung raus, dass das im Wesentlichen gesichert ist, was nicht heißt, dass man nicht immer noch etwas besser machen kann.
Frau Mittendorf, ich möchte jetzt nicht der Versuchung nachgeben, Sie zu bitten, mir die Formel zu erklären.
Ich hätte aber ganz gern einmal eine Aussage für die zukünftige Entwicklung, weil Sie jetzt gerade gesagt haben, Sie hoffen, dass das alles möglichst lange hält, der Minister vorhin aber darauf hingewiesen hat, dass der Landeshaushalt bei den öffentlichen Schulen derzeit eine Reihe von Sonderfaktoren zu tragen habe, zum Beispiel den Tarifvertrag.
Nun wird dieser auslaufen. Das heißt, wir werden quasi im Haushalt bei den öffentlichen Schulen in den kommenden Jahren Schritt für Schritt jedes Jahr eine Verbesserung haben. Ist die Formel, die Sie jetzt angezogen haben, so, dass sich dies dann automatisch abbildet? Bekommen also die Schulen in freier Trägerschaft, weil die öffentlichen Schulen preiswerter werden, dann jedes Jahr weniger Geld? Oder ist die Formel so, dass die Schulen in freier Trägerschaft dann gleich viel oder sogar mehr Geld bekommen? Können Sie das einmal erläutern?
Erstens. Ich gehe davon aus - sonst würden wir den Verfassungsauftrag nicht erfüllen -, dass wir die Gleichbehandlung gewährleisten und Vergleichbarkeit herstellen müssen.
Das Zweite ist, dass das Auslaufen des Tarifvertrages nicht dazu führt, dass das öffentliche Schulwesen per se billiger wird. Vielmehr haben wir bei der Entwicklung der Personalzahlen, was den Lehrkräftebereich bei den öffentlichen Schulen betrifft, noch eine schwierige Phase vor uns. Das kann man wirklich erst absehen, wenn man weiß, in welchen Umfängen, in welchen Alterskohorten Lehrkräfte in die Pension, in die Rente gehen bzw. wie hoch der Einstellungskorridor sein wird. Diese Frage kann man ganz einfach an dieser Stelle nicht beantworten; dabei würde ich mich verheben.
Ich habe lediglich gefragt, ob die Formel so ist, dass Sie sie dann anpassen müssen - Sie müssten dann ja eine neue Formel machen -, oder ob die Formel so ist, dass sich dies dann automatisch in einer sinnvollen Art und Weise abbilden würde.
Ich gehe davon aus - zumindest nach dem, wie wir das diskutiert und debattiert haben -, dass sich das in der Zukunft entsprechend einsetzen lässt. Mehr will ich dazu im Moment nicht sagen, weil ich dabei mit Unbekannten arbeite, die ich hier nicht benennen kann. Bitte verstehen Sie das, Frau Dr. Hüskens. Ich kann mich zwar hinstellen und in die Glaskugel schauen; aber ob ich da eine brauchbare Antwort bekomme, das weiß ich nicht.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. - Wir kommen jetzt zu dem Beitrag der FDP-Fraktion. Es spricht Herr Kley.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich ein Novum des heutigen Tages - ich
weiß nicht, ob es der neuen Geschäftsordnung geschuldet ist -, mehrere verschiedene Sachverhalte in einer Debatte zusammenzufassen, also erste Lesung, dritte Lesung und Ähnliches. Ich glaube, die wenigsten hier im Saal und in der Öffentlichkeit werden später einmal auseinanderhalten können, was denn das Anliegen des jeweiligen Redners in der Debatte war.
Ich möchte diejenigen, die die Tagesordnung planen, bitten, zukünftig gerade bei derartig komplexen Themen - wir haben ja an den Antworten der einzelnen Abgeordneten gemerkt, dass nicht einmal die Fachleute in Gänze die Formel verstanden haben - etwas mehr Raum zu geben
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zu dem Antrag der Fraktion der FDP kommen, der hier so strikt abgelehnt wurde und den offensichtlich nur die wenigsten in Gänze gelesen haben.
Ansonsten wäre Ihnen nämlich aufgefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir unter dem letzten Punkt gefordert haben, dass die Landesregierung ein Konzept vorlegen möge, wie sie mit der zunehmenden Gründung von Schulen in freier Trägerschaft umgehen will. Denn das - dazu haben wir gar nichts gehört - ist ja auch eine Thematik, die gerade in den Kommunalbereich immer wieder hineinspielt: Man macht eine Schulnetzplanung, man hat eine neue Schule, man muss aber dementsprechend auch die öffentlichen Schulen vorhalten. Das ist kein Thema, davon ist keine Rede.
Der Minister hat gerade Bezug darauf genommen, dass sich die Anzahl der freien Schulen in den letzten Jahren verdoppelt hat. Das heißt, wir gehen davon aus, dass es auch zukünftig, wenn wir den bundesweiten Durchschnitt von 7, 8 % erreichen, zu weiteren Schulgründungen kommen wird und hierbei auch eine erhöhte Finanzierung notwendig ist. Auch hiervon war keine Rede in der Perspektive, in der viel gelobten Nachhaltigkeit, die die Kollegin Mittendorf vorhin anführte.
Deshalb, meine sehr geehrten meine Damen und Herren, glaube ich, dass mit der zehnten Änderung in der Finanzierung auch für die - so möchte ich es einmal sagen - mittlerweile unfreien Schulen in freier Trägerschaft noch lange nicht das letzte Wort gesprochen wurde.
Die Unfreiheit, meine sehr geehrten meine Damen und Herren, wurde im Ausschuss nun noch zusätzlich erhöht. Das heißt, die klassischen Meldepflichten wurden verschärft, die Genehmigungen wurden zunehmend eingeschränkt, ja, man kann fast annehmen, dass mittlerweile jeder Lehrer mit seinen Inhalten erst einmal im Ministerium vorzubeten hat, bevor man gnädigerweise erlaubt, dass er tätig wird. Man hat den Eindruck, dass diese Schulen, die ja innovativ sind und die vom Minister als - ich zitiere - „Referenzmodelle für zukünftige Bildungsreformen“ bezeichnet wurden, offensichtlich durch
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedauern es außerordentlich und glauben auch nicht, dass die Formel mehr Transparenz gebracht hat. Dagegen war ja noch die Ecklehrerin mit ihren 39 Jahren, verheiratet, ein Kind transparenter als das, was wir jetzt haben, wo floatende Klassenstärken in Übereinstimmung gebracht werden mit den Zeitmodellen des Vorjahres und Ähnlichem. Es ist also für kaum einen im Vorfeld möglich zu berechnen, wie die Vergütung im folgenden Jahr sein wird. Damit werden die freien Schulen - so bin ich der Meinung - nicht verfassungsgemäß finanziert. Denn in der Verfassung wird nicht, wie etwa für den Kindergartenbereich, ausgesagt, dass die Schulen einen Anteil der Finanzierung von vergleichbaren Schulen zu erhalten haben. Vielmehr heißt es in Artikel 28 Abs. 2 - für diejenigen, die es übersehen haben, darf ich die Vorschrift noch einmal zitieren -: