Gegenwärtig liegt die Bildungsquote in Sachsen-Anhalt nach unseren Berechnungen bei knapp 23 % der Gesamtausgaben. Um den Zeichen der Zeit aber gerecht zu werden, müsste sie mittelfristig auf 25 % des Gesamthaushaltes ansteigen. Damit ist aber kein absoluter Aufwuchs verbunden. Im Gegenteil: Mit einem schrumpfenden Haushaltsvolumen schrumpft auch die Höhe der Ausgaben für den gesamten Bildungsbereich.
Langfristig brauchen wir ein Anwachsen der Bildungsquote auf 28 bis 30 %. Das setzt eine sinnvolle Vernetzung aller Bildungsbereiche selbst wie auch eine Vernetzung mit anderen Bereichen, so der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, voraus.
Hierbei ist die Politik gefragt, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns deshalb in einem ersten Schritt die Ausgaben für Bildung im weitesten Sinne transparent und öffentlich machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Bis September ist die Zeit knapp. Dann wird der Entwurf des Haushaltsplans 2007 eingebracht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Klein, ich war nicht darauf gefasst, dass wir fast wie bei einer Regierungserklärung alle Politikfelder streifen. Ich kann Ihnen nicht in allen Punkten gänzlich folgen. Es ging, glaube ich, um Haushalt, Föderalismus, die LissabonStrategie, Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur.
Ich möchte mit dem ersten Thema, dem Investitionsbegriff, beginnen. Die Diskussion über diesen haushaltsrechtlichen Begriff wird insbesondere in Sachsen-Anhalt seit Jahren geführt. Dabei will ich alle Fraktionen einschließen.
Als wir hier standen und über die Lissabon-Strategie, also die Neuprogrammierung der EU-Mittel, gesprochen haben, ging es vor allem um die Frage, die Bildung zu stärken. Dabei habe ich mitbekommen, dass das alle
Fraktionen unterstützen, auch wenn sie Nuancen speziell im programmatischen Sinne gern anders sehen würden.
Frau Dr. Klein, wir haben es manchmal auch so gemacht. Herr Dr. Daehre muss immer herhalten. Wenn wir das, was er in seinem Straßenbau hat, in die Investitionen überführen würden, würde nicht sehr viel passieren.
Wir sind in manchen Parteitagsreden auch ein bisschen so eingestellt: Beton statt Köpfe. Aber manchmal sitzen die Köpfe im Beton und wollen studieren. Manchmal ist das ein und dasselbe. Deswegen sollten wir diese Vereinfachung nicht vornehmen.
Die Diskussion über die Frage des Investitionsbegriffs wird uns noch weiter beschäftigen. Trotzdem sind wir als Landesregierung im Moment - ich denke, das wird einige Zeit so bleiben - daran gehalten, diesen antiquierten Begriff - das will ich ganz klar sagen - weiter zu nutzen.
Es gab aus den Ländern im Rahmen des Solidarpakts in den letzten Wochen und Monaten auf der Ebene der Ministerpräsidenten und Finanzminister Aktivitäten, das zu ändern. Ich kann Ihnen einmal schildern, wie das war, als die Finanzminister - ich denke, das wird bei den Ministerpräsidenten ähnlich gewesen sein - sagten: Lasst uns doch einmal darüber reden, ob wir nicht innerhalb des Solidarpakts über eine Neujustierung auch im Zusammenhang mit einer anderen Struktur nachdenken sollten.
Wissen Sie, was die Bayern und Baden-Württemberger gesagt haben? - Macht es bitte. Nur hatten die ganz etwas anderes vor den Augen. Die wollten nicht mit uns über die Frage des Investitionsbegriffes diskutieren, sondern über die Frage, wenn einmal eine Gesetzesvorlage in den Bundestag käme, würden wir darüber reden, wie viel Geld kommt im Solidarpakt am Ende überhaupt noch an.
Ich glaube, all die Aktivitäten sind notwendig - wie gesagt, wir sind dicht beieinander -, um diese veraltete Haushaltsstruktur bzw. die Haushaltssystematik zu modernisieren. Das ist sicherlich notwendig; aber das im Moment mit dem Solidarpakt zu verbinden, ist kreuzgefährlich.
Wir würden selbst Tür und Tor öffnen und vielleicht am Ende mit einem Ergebnis dastehen, bei dem wir von den Leuten mit Schimpf und Schande fortgejagt werden nach dem Motto: Wie könnt ihr euch auf eine solche Debatte einlassen?
Ich erinnere nur an das Tegernsee-Papier. Wer schon einmal etwas davon gehört hat oder es sich besorgen kann, der sollte lesen, was andere zu diesem Thema denken. Es ist sehr interessant. Darin gibt es Restriktions- und Sanktionsvorschläge, die nicht bei dem Thema Investitionen anhalten.
Deswegen: Ja, wir werden weiter daran arbeiten und unter modernen Gesichtspunkten - auch den Veränderungen in der Wirtschaft - überlegen, wie dieser Begriff neu zu fassen ist. Ich bitte darum, ganz vorsichtig dabei zu sein, im Zusammenhang mit dem Solidarpakt eine solche Diskussion zu führen.
Übrigens haben wir dann im Kreis der Finanzminister erreicht, dass die Fortschrittsberichte in den jeweiligen Ländern erweitert werden um Erläuterungen, die mit dem Blick nach hinten erklären sollen, was mit dem Geld passiert ist. Manchmal entsteht nämlich der Eindruck, irgendjemand hat das Geld verbrannt oder in die Elbe geschmissen. Das ist eine Frage der Haushaltsystematik. Wir werden immer wieder kritisiert hinsichtlich der Frage, wie groß der Anteil der Investitionen am Gesamtumfang des Haushaltes ist, also der Zusammenhang zwischen den Investitionen und der Nettokreditaufnahme. Das ist eine Diskussion, der wir uns stellen müssen.
Trotzdem lohnt es sich, die Entwicklung Sachsen-Anhalts oder aller ostdeutschen Länder aufzuzeigen, damit man sagen kann, was dort gelaufen ist. Außerdem soll es in den nächsten Fortschrittsberichten darum gehen, dass die Konsolidierungsbemühungen der Länder aufgenommen werden. Es geht um die Frage, was haben die Länder im Zeitraum der nächsten mittelfristigen Finanzplanung vor, um an diesen Unwuchten etwas zu ändern. Es handelt sich nicht originär um das Thema Investitionen, aber es hängt mit den Fortschrittsberichten zusammen.
Trotz der Doppelhaushalte, die wir erstellen wollen, sind wir bei der Jährlichkeit geblieben, weil auch dabei das Problem bestand, wenn wir das im Gesetz ändern wollten, öffnen wir Tür und Tor für andere, die mit weiteren Vorschlägen kämen, um sich mit dem Gesetz richtig zu beschäftigen. Wir werden die Fortschrittsberichte weiter jährlich erstellen, auch wenn man das sicherlich im Zweijahresrhythmus machen könnte.
Ich will ganz offen sagen - das ist auch kein Geheimnis -, das wird auf dem Markt ausgetragen. Ich war letztens im Finanzplanungsrat. Das ist eine irre Runde von vielen Leuten, die etwas zu sagen haben. Selbst im Finanzplanungsrat mit Unterstützung des Bundes überlegt man - ähnlich wie beim Ecofin auf der Ebene der EU -, den Ländern, die aus der Sicht der Geberländer nicht vernünftig haushalten - man kann lange darüber streiten, was das ist -, mit Sanktionsmöglichkeiten zu drohen und im Kreis der Finanzminister der Länder und des Bundesfinanzministers darüber zu reden, was das eine Land vielleicht falsch oder nicht falsch macht.
Ich meine, so weit darf es nicht kommen; davor steht Gott sei Dank noch das Grundgesetz. Aber der Trend in diesen Diskussionen ist ziemlich klar. Deswegen sage ich, bei allen Wünschen, die wir so haben und wobei man vielleicht ein bisschen schneller ist als andere Länder, müssen wir aufpassen, dass wir im Geleitzug dieser Diskussion bleiben und nicht am Ende mehr Schaden anrichten, als wir damit am Anfang erreichen wollten.
Zur Bildungsquote im Haushalt: Sie haben ja so getan, als wenn bis September noch unheimlich viel Zeit ist.
Ich habe irgendwann eine Personalquote, eine Investitionsquote, eine Bauquote und eine Bildungsquote. Ich weiß nicht, ob wir jemals zusammenkämen, um das richtig zu strukturieren.
Ich denke, in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung werden wir es erreichen, mehr zusammenzufassen, was zusammengehört. Aber ich glaube schon, dass man immer auch Überschneidungen haben wird zwischen dem, was baulich gemacht wird, was über Personalkosten gemacht wird oder was investiv im Sinne von Forschungsförderung für Geräte gemacht wird.
Nicht umsonst haben wir Budgets eingerichtet. Was vereinzelt ausgewiesen war, taucht in der Hauptgruppe 6 ab und kein Mensch weiß, worum es im Einzelnen ging. Das wollen wir eigentlich auch. Deswegen ist es mit der Bildungsquote nicht so einfach. Aber auch darüber, denke ich, kann man in Ruhe reden. Auch das heißt natürlich, alte Strukturen zu verändern.
Frau Klein, ich denke aber, wir sind uns darin einig, so schnell geht das alles nicht. Ich denke, wir haben noch ein paar Jahre Zeit, um das anzugehen. Ich sage ausdrücklich, dass ich mich dem stellen will; denn Transparenz im Haushalt kann für alle nur gut sein.
Zu dem Thema höhere Ausgaben. Ein bisschen zuspitzen muss ich es schon. Übrigens bin ich gespannt auf den Herbst. Wir werden im September den Nachtragshaushalt vorlegen. Ich denke, darüber werden wir nicht allzu viel diskutieren. Wir werden dann den Haushaltsplanentwurf 2007 vorlegen; darüber werden wir schon mehr diskutieren.
Wir werden aber auch einen sehr gut vorbereiteten Entwurf zur mittelfristigen Finanzplanung vorlegen, den wir unter uns, in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit sehr ausführlich - das haben wir uns im Kabinett versprochen - besprechen müssen. Darin soll aufgeschrieben werden, wie es in den nächsten Jahren weitergeht.
Die veränderten Rahmenbedingungen werden wir letztendlich auch bei Schwerpunktsetzungen wiederfinden. Ich könnte das Rechenbeispiel weiterführen, aber ich lasse es aufgrund der Temperaturen weg. Aber Sie wissen, ich bin bei diesen Zahlen und Tabellen nicht um Antworten verlegen.
Jetzt rechnen Sie sich einmal aus: Sie haben einen Rückgang von 10 Milliarden € auf 7 Milliarden € und Sie wollen die Quote erhöhen. Übrigens, das haben schon ganz pfiffige Leute gemerkt: Wenn ich Ausgaben von 1 % für Kultur festschreiben würde, könnte ich sagen: Eine tolle Leistung von mir. Absolut bedeutet das einen Rückgang von 100 Millionen € auf vielleicht 70 Millionen €.
Die Diskussion über die Quoten können wir so einfach nicht führen. Zu glauben, dass das Geringste, was wir tun können, ist, den Status quo in einem bestimmten Bereich einzufrieren und dann vor dem Hintergrund, dass die Personalentwicklung positiv verläuft, die Kosten halten zu können - -
Wir werden trotz der Rückführung der Neuverschuldung um 1 Milliarde € Zinsen zu finanzieren haben. Wir müssen auch noch sonstige Leistungen wie die Kommunalfinanzen trotz der rückläufigen Entwicklung in den nächsten Jahren in einem vernünftigen Umfang gewährleisten. Dann aber zu suggerieren, wir sollten jetzt schon beschließen, der Bereich kommt raus - wobei wir uns, glaube ich, alle einig darin sind, dass die Bildungsausgaben wichtig sind -, das halte ich in der Sache nicht für gegeben und politisch für ein bisschen, ich sage einmal, vordergründig. Wünschen würden sich das sicherlich alle in diesem Raum, aber ich glaube, keiner könnte zum heutigen Zeitpunkt sagen, wie er das bewerkstelligt.
Ich biete aber ausdrücklich an, dass wir bei der Diskussion um die mittelfristige Finanzplanung Sie alle einladen - wir werden mit sehr konkreten Zahlen für die nächsten zehn bis 15 Jahre aufwarten -, Ihre eigene Projektion vorzulegen, nämlich wie Sie sich die Entwicklung des Landeshaushaltes vorstellen, wie Sie sich ganz speziell die politische Prioritätensetzung vorstellen. Ich denke, da kann es nur gut tun, wenn sich alle hier im Raum mit
einem Konzept auf einen kreativen Streit einlassen. Aber nur mit Beschlüssen wie: Das muss so bleiben, das muss besser werden, da lassen wir die Finger von, dort müssen wir etwas drauflegen - so geht es nicht.
Ich kenne Kollegen aus der PDS, die waren für Bau und Investitionen in Beton zuständig, die würden jetzt etwas ganz anderes sagen. Aber das trifft auf alle Fraktionen zu. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Bullerjahn. - Nun kommen die Beiträge der Fraktionen. Wir beginnen mit der SPDFraktion. Es spricht Frau Fischer.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Bildung, Wissenschaft und Forschung besitzen für die SPD einen hohen Stellenwert und sie sind neben der Haushaltskonsolidierung der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in dieser Legislaturperiode und natürlich auch darüber hinaus. Im Koalitionsvertrag sind die Aufgaben definiert. Diese gilt es umzusetzen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die morgige Sitzung hinweisen; denn der Tagesordnungspunkt 23 - Rahmenvertrag Forschung und Innovation zur Förderung wissenschaftlicher Exzellenz in Sachsen-Anhalt - ist auch ein Ausdruck dafür, wie wichtig für uns die kontinuierliche Förderung der Spitzenforschung und ihrer Netzwerke im Lande ist.
Es ist in den letzen Wochen vieles auf den Weg gebracht oder als Aufgabe definiert worden, zum Beispiel die Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die Durchführung eines Bildungskonventes - heute Morgen haben wir in der Fragestunde gehört, wie weit die Landesregierung bereits damit ist -, ein Schulsanierungsprogramm, damit die äußeren Rahmenbedingungen verbessert werden, die Wiedereinführung der Schulsozialarbeit, die Fortsetzung einer inneren Schulreform, die Senkung der Quote der Schulabgänger ohne Abschluss, die Fortführung der Exzellenzoffensive - die habe ich schon genannt -, Maßnahmen zur Sicherung der Perspektiven des Schuljahrganges 2007, also des doppelten Abiturjahrgangs, und nicht zuletzt der Ausschluss von Studiengebühren.
Das alles muss auch in den Einzelplänen des Haushaltsplanes seinen Niederschlag finden. Denn wir wissen, der Landeshaushalt ist ein in Zahlen gegossenes und in Zahlen ausgedrücktes politisches Programm. Dieser Spruch stammt nicht von mir, sondern von meinem geschätzten Kollegen Dr. Fikentscher. Ich habe mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis zitiert.
Da ich keine ausgewiesene Bildungsexpertin bin, möchte ich als Finanzpolitikerin an diesem Punkt zum vorliegenden Antrag einiges bemerken.