In diesem Kontext haben wir uns in der Fraktion darüber verständigt, wie wir noch mehr Transparenz, Bürgerwillen und die Würdigung von demokratischen Initiativen vor Ort ins Parlament bringen können.
Uns war es wichtig, Änderungsanträge auch zu dem gemeinsamen Komplex einzubringen; denn wir wollten sowohl heute als auch im Ältestenrat noch einmal über ein paar Dinge gemeinsam sprechen, die gewissermaßen die Schattenkonturen der Beratung der parlamentarischen Geschäftsführer verlassen haben.
Ich verweise auf den Antrag, den wir zur rechtzeitigen Anhörung von außerparlamentarischen Gremien, wie der kommunalen Spitzenverbände zu den Belangen der Kommunen oder des Landesjugendhilfeausschusses, eingebracht haben;
denn wir haben festgestellt: Es gibt hier und da doch Kommunikationsstörungen, die man, denke ich, auf ganz einfache Art und Weise beseitigen kann, wenn sich das Parlament diesen Gremien weiter öffnet.
Das betrifft auch Informationen, die die Regierung bereitstellt. Zu jedem Gesetzentwurf wird ein gleichstellungspolitischer Bericht oder auch ein mittelstandspolitischer Bericht erstellt. Unsere Bitte war eigentlich nur, dass diese beiden Berichte mitgeliefert werden, wenn sozusagen der Mausklick zum Gesetzentwurf gemacht wird. Diesbezüglich hat man leider bislang noch keine Einigung gefunden.
Schließlich haben wir in dieser Runde mehrfach eine heiße Debatte über das Thema geführt: Wie öffentlich sollen Ausschusssitzungen sein? - Deswegen haben wir
noch einmal einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir sind der Meinung, dass öffentliche Ausschusssitzungen tatsächlich für mehr Transparenz in der legislativen Arbeit sorgen
und dass dadurch durchaus eine höhere Akzeptanz der demokratischen Willensbildungsprozesse zu verzeichnen wäre.
denn in Bayern werden Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich durchgeführt - auch der dortige Petitionsausschuss tagt öffentlich -, es sei denn, man berät sozusagen in einem eng begrenzten Rahmen; zum Beispiel wenn es um die Rechte Dritter geht, stellt man die Nichtöffentlichkeit her.
Meine Damen und Herren! Unsere Anerkennung erhält auch die Arbeit der Kollegen im Petitionsausschuss. Auch hier zeigte sich, dass eine Reihe von Regelungen aus dem Leben nun in den Grundsätzen Ordnung gefunden hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Änderungsanträge verweisen, obwohl in der gemeinsamen Arbeitsgruppe die Dinge schon besprochen worden sind. Das betrifft das Anliegen, das Auskunftsersuchen auch gegenüber Dritten zu erreichen, da in wachsendem Maße bei öffentlichen Belangen auch im Rahmen der EUDienstleistungsrichtlinie private Dritte mit öffentlichen Anliegen beauftragt werden.
Das betrifft die Unterrichtung des Landtages über das, was an Petitionen in der Landesregierung eingeht. Wir hätten gern nur eine einfache Information.
Das betrifft die bessere Information der Fachausschüsse über das, was der Petitionsausschuss beredet hat. Oftmals waren wir damit konfrontiert, dass wir sozusagen die Dinge bekamen, aber in den Fachausschüssen gar nicht wussten, was dort im Detail beredet worden ist.
Zudem geht es um die bessere Einbindung der Berichterstatter aus den Fraktionen in die Arbeit, dass also, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg eine Ausschusssitzung nicht stattfinden kann, die Berichterstatter hierbei wenigstens eingebunden sind.
Meine besondere Anerkennung soll zum Schluss der Landtagsverwaltung gelten, vor allem dem Bereich Parlamentarische Dienste. Herr Gruß wurde von Herrn Gürth schon gewürdigt. Ich bin der Auffassung, hier wurden mit Geduld und Akribie die in typischer Abgeordnetenmanier vorgebrachten Vorschläge in die Form gebracht, in der sie für das Parlament von Dauer Bestand haben. Schließlich wurde auch die vorliegende Beschlussvorlage in ihrer Umfänglichkeit erstellt.
Darüber hinaus hatten wir uns unter den parlamentarischen Geschäftsführern darüber verständigt, wie wir mehr Lebendigkeit in das Parlament bekommen.
Herr Bischoff hat darüber gerade gesprochen. Ich bin der Auffassung, Lebendigkeit und Leidenschaft lassen sich nicht über die Geschäftsordnung regeln; das ist klar.
Auch wenn wir ein Schaufensterparlament sein sollen, sollten wir zumindest keine Schaufensteranträge in diesem Bereich stellen,
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Frau Mittendorf, SPD - Zustimmung von Herrn Tullner, CDU - Frau Feußner, CDU: Jawohl!)
obwohl dieser Vorwurf gerade von den Koalitionsfraktionen den Oppositionsfraktionen gegenüber gemacht wird.
Ich sage: Mehr Qualität in die parlamentarische Arbeit, mehr Leidenschaft und Feuer, um zu überzeugen! Ich denke, dabei sind wir auf dem richtigen Weg. - Vielen Dank.
Doch zuvor haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium Osterburg bei uns begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion unterstützt die Geschäftsordnung in der mit dem vorliegenden Antrag vorgeschlagenen neuen Fassung. Auch wir haben, so wie die Fraktion DIE LINKE und so wie - so konnten wir es den Medien entnehmen - auch die CDU, den einen oder anderen Punkt, über den wir im Ältestenrat gern noch einmal diskutieren wollen. Das bezieht sich zum Beispiel auf die Frage der Kompetenzen der Ausschussvorsitzenden oder die Frage der Zeichnungsberechtigung bei den parlamentarischen Geschäftsführern in Abgrenzung zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Aber ich denke, das können wir in aller Ruhe und Gelassenheit in dem entsprechenden Ausschuss machen.
Die Mehrzahl der Änderungen, die wir bezüglich der Geschäftsordnung vorsehen, betrifft tatsächlich den Landtag als Arbeitsparlament. Deshalb möchte ich es nicht versäumen, der Landesregierung die Bitte des ganzen Parlamentes mitzugeben, dass die technischen Voraussetzungen, die wir brauchen, um die computergestützten
Varianten, auf die heute hingewiesen worden ist und die wir mit der Änderung der Geschäftsordnung auch nachvollziehen, geschaffen werden.
Ich bin mir nach der einen oder anderen Debatte in der Enquetekommission nämlich nicht mehr ganz sicher, ob dieser Zusammenhang auch seitens der Landesregierung in der Eilbedürftigkeit gesehen wird, die wir in diesem Punkt empfinden. Ich glaube aber, es wird unsere Arbeitsqualität deutlich verbessern, wenn wir in diesem Jahr endlich dazu kommen, dass wir zumindest von unseren Wahlkreisbüros aus auf die Daten des Parlamentes zugreifen können, so wie wir es von allen unseren Kollegen in den anderen Landtagen bereits kennen.