Damit ist natürlich die Frage verbunden: Wer bezahlt die Unterhaltung, und wer bezahlt, wenn das Fahrzeug irgendwann überhaupt nicht mehr fährt, weil es 30 Jahre alt ist, die Ersatzbeschaffung? - Das sind Fragen, die tatsächlich einer Diskussion bedürfen. Deshalb bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass wir die Gelegenheit haben, diese einmal sehr intensiv zu diskutieren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Innenausschuss und dessen Vorsitzenden Herrn Madl zu bitten oder einzuladen, im Kompetenzzentrum Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge einmal eine auswärtige Ausschusssitzung durchzuführen und vor Ort diese fachlichen Fragen zu diskutieren und dabei den Sachverstand der Einrichtung mit hinzuzuziehen.
Nochmals herzlichen Dank für die Einbringung und die Anregung zu diesem Thema und zu diesem Antrag. Ich freue mich auf die Beratung im Innenausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Hövelmann. - Wir hören nun den Beitrag der CDU-Fraktion. Es spricht Herr Bommersbach. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kosmehl hat in seiner Eingangsrede eigentlich die wichtigen Punkte dargestellt, die sich mit dem Katastrophen- und Brandschutz und auch mit der Brisanz des Themas verbinden.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir uns im Innenausschuss damit beschäftigen, wie wir im Land damit umgehen wollen, wie es im Prinzip damit weitergehen soll. Wir erwarten die Berichterstattung, die durch das Innenministerium gegeben werden soll, mit Spannung, um zu erfahren, wie sich die Dinge darstellen und was wir zu tun haben, um sicherzustellen, dass wir im Katastrophen- und Brandschutzfall angemessen reagieren können.
Es hat sich auch gezeigt, dass es wichtig ist, entsprechend dieser Bundesinitiative, die aus der Drs. 185/8 vom Mai 2008 resultiert, zu überprüfen, wie wir in Sachsen-Anhalt mit der Problematik grundsätzlich umgehen
müssen, auch im Hinblick auf die Haushaltsmittel, um hier einerseits keine Überziehungen zuzulassen, aber andererseits dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet werden kann.
Es gibt eine Vielzahl von Punkten, die man jetzt noch anreißen und auch andiskutieren könnte. Aber wir sind uns in der Sache einig.
Wir als CDU-Fraktion werden dem Antrag zustimmen. Ich bitte Sie hiermit um Ihre Zustimmung dazu. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es ganz kurz machen – ich würde dafür fast am Ende der Landtagssitzung von allen Fraktionen sicherlich Beifall bekommen - und einfach nur sagen: Gute Fragen, wir sind auf die Antworten gespannt und werden im Ausschuss diskutieren. Da ich es aber schade finde, wenn man nur dann von allen Beifall bekommt, wenn man nicht redet, und weil ich das Thema so wichtig finde, erspare ich Ihnen meinen Redebeitrag nicht.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Katastrophenschutzes und angesichts zunehmender verheerender Naturkatastrophen, die - das muss man in aller Deutlichkeit sagen - vom Menschen selbst gemacht sind, ist das Thema äußerst wichtig.
Die schweren Hochwasserkatastrophen vor einigen Jahren haben Hinweise auf strukturelle, finanzielle und personelle Probleme der Krisendienste aufgezeigt. Auch hier, wie in vielen anderen Bereichen, begründen sich diese Defizite in Folgendem: demografischer Wandel, Gefährdung des ehrenamtlichen Engagements durch die angespannte Situation am Arbeitsmarkt und damit verbunden ein verändertes Freizeitverhalten sowie eine erforderliche erhöhte Mobilität der Berufstätigen.
Es ist unbedingt erforderlich, dass man die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes als europäische Aufgaben versteht; denn Katastrophen, seien es nun Naturkatastrophen oder zum Beispiel Unfälle in Atomkraftwerken, machen vor Ländergrenzen nun einmal nicht halt, auch - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen -, wenn man uns vor einigen Jahren noch weismachen wollte, dass es bei den Ereignissen in Tschernobyl so gewesen sei.
Deshalb wird es von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt, wenn in der in dem Antrag genannten Mitteilung der Kommission zur Verstärkung der europäischen humanitären Hilfe Folgendes vorgesehen ist - ich zitiere -:
„Durch eine Studie zur Bestandsaufnahme der Logistik sollen Lücken in der humanitären Hilfe auf EU- und internationaler Ebene festgestellt werden. Dabei sollen insbesondere die Materialvorhaltung und -beschaffung sowie der Transport von Hilfsgütern zum Ort ihrer Verwendung mit dem Ziel der Feststellung etwaiger Defizite er
fasst werden. In einer zweiten Phase sollen diese Defizite beseitigt werden. Die Studie soll einen Überblick darüber geben, welche der vorhandenen Mittel in der jeweiligen Situation am schnellsten verfügbar und am besten geeignet sind sowie am kostenwirksamsten eingesetzt werden können.“
Umso bemerkenswerter - Herr Kosmehl hat schon darauf hingewiesen - ist, dass der Bundesrat in einem Beschluss die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Aktivitäten und Initiativen abgelehnt hat.
Die Ablehnung wurde vor allem mit der Einrichtung von Einsatzteams und der Zentralisierung des Katastrophenschutzes für Europa begründet. Anscheinend befürchtet die Bundesregierung, dass mit der relevanten Veränderung auf europäischer Ebene die Verhandlungen über Ausstattung, Finanzen und Personal zwischen Bund und Ländern neu entfacht werden würden.
Gleichzeitig ist es aber so, dass mit einer zunehmenden Verschränkung vor allem wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den europäischen Staaten auch eine stärkere Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen notwendig würde.
Allerdings sehen auch wir den Einsatz von Einsatzteams eher kritisch und favorisieren zunächst eher die engere Verzahnung dezentraler Stellen.
Besonders bemerkenswert an anderer Stelle ist die Feststellung, dass es angesichts zunehmender Mobilität der Bürgerinnen innerhalb und außerhalb Europas keine einheitlichen Alarmsignale und Protokolle gibt.
In Großbritannien gelten zum Beispiel fünf Sicherheitsstufen. Spaniens Warnsystem verfügt über drei Stufen und in den Niederlanden gibt es sogar zwei verschiedene Sicherheitssysteme, eines gilt dem Schutz der Energieversorgung, das andere dem Schutz vor terroristischen Angriffen. Frankreich arbeitet mit einem vierstufigen Warnsystem, bei dem nicht die Farbe „rot“, sondern die Farbe „violett“ die höchste Sicherheitsstufe darstellt. Wehe, wenn es da zu Verwechslungen kommt.
Angesichts der unendlichen Geschichte um die Einführung des Digitalfunks wären wir ja schon froh, wenn es innerhalb von Deutschland endlich einmal möglich wäre, dass sich alle am Brand- und Katastrophenschutz Beteiligten im Ernstfall über Funk verständigen könnten.
Auf die Bedeutung der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge brauche ich an dieser Stelle sicherlich nicht mehr eingehen. Darin werden wir uns alle einig sein. Darüber besteht mit Sicherheit Konsens.
Zusammenfassend: Der von der FDP initiierte Antrag behandelt ein für uns alle äußerst wichtiges Thema. In diesem Antrag jedoch ausschließlich Fragen zu stellen und sich dieses Fragerecht auch noch durch den Land
Ein Blick in die Geschäftsordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wäre sicherlich hilfreich gewesen. Ein Selbstbefassungsantrag oder schriftliche Anfragen wären sicherlich das passendere Mittel zum Zweck gewesen, um dann anschließend, wenn das vorliegt, im Ausschuss zu debattieren.
Seien wir gespannt auf die Antworten. Wenn das dann schon so ist, werden wir sicherlich noch einige Fragen hinzufügen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner in der Runde ist es natürlich schwierig, alle Punkte zu wiederholen, ohne sich den Zorn der Anwesenden zu dieser späten Stunde zuzuziehen. Ich glaube, dass wir im Innenausschuss die Gelegenheit finden werden, die ganzen Punkte, die von meinen Vorrednern angesprochen worden sind, intensiv zu behandeln.
Zum Abschluss spricht, wenn er es denn möchte, noch einmal Herr Kosmehl. Bitte. - Herr Kosmehl möchte es nicht.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es wird jetzt über den Antrag abgestimmt. Wer stimmt dem Antrag zu? - Offensichtlich alle. Damit ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 26 erledigt.
Wir sind somit am Ende der 39. Sitzung des Landtages angelangt. Morgen beginnt die 40. Sitzung um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 2. Ich schließe damit die heutige Sitzung, allerdings nicht ohne daran zu erinnern, dass wir um 20 Uhr eingeladen sind, an einer parlamentarischen Begegnung teilzunehmen.