(Frau Bull, DIE LINKE: Sie meinen pädagogische Mitarbeiter, nicht wahr? - Frau Dr. Hüskens, FDP, lacht)
(Frau Bull, DIE LINKE: Das war eine Ausnahme! Das war etwas ganz anderes! - Zurufe von der LINKEN: Ja! - Gut! - Zuruf von Frau von Angern, DIE LINKE)
(Frau Bull, DIE LINKE: Auch in der Enquetekom- mission! - Frau Weiß, CDU: Lassen Sie Frau Mit- tendorf doch einmal aussprechen, Frau Bull! Oh, Mann!)
Ich möchte dazu sagen, dass die Konferenzen, von denen der Kollege Eckert gerade gesprochen hat, unter
anderem deswegen von den Behindertenverbänden organisiert worden sind, weil sie sich im Bildungskonvent völlig übergangen fühlen, dort nicht Mitglied sind und diese Institution deswegen auch für ihre Problematik nicht als kompetent anerkennen. - Punkt 1.
Punkt 2. Wir haben folgende Situation: Wir haben einen Bildungskonvent. Jetzt höre ich von Ihnen: Solange die Themen dort beredet werden, sollen wir sie hier nicht bereden.
Punkt 3: Demnächst kommt jemand und sagt: Wenn der Bildungskonvent beschlossen hat, dann sollten wir doch besser auch nicht mehr darüber reden, weil er dann beschlossen hat und man dann vielleicht keine anderen Positionen mehr einbringen sollte.
Dazu sage ich: Wenn das das Verhältnis zwischen Parlament und Bildungskonvent sein soll, dann - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - ist das auch eine strukturelle Entmachtung des Parlamentes.
Wir werden das an anderer Stelle - wenn es möglicherweise mit den Regierungsfraktionen anders kommt - entsprechend thematisieren.
Ich hoffe, dass ich jetzt nicht missverstanden werde; Missverständnisse entstehen bei solchen strittigen Themen ja schnell.
Es ist mitnichten so, dass wir Themen aus dem Bildungskonvent - oder wenn es Empfehlungen oder Beschlüsse des Konvents gibt - nicht auch hier diskutieren. Natürlich - -
(Frau Bull, DIE LINKE: Haben wir doch aber gar nicht zu pädagogischen Mitarbeitern! Nun hören Sie doch einmal auf!)
(Frau Bull, DIE LINKE: Was soll denn das? - Hei- terkeit - Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zurufe von der CDU: Super! - Also!)
Es ist natürlich so: Wenn diese Beschlüsse und Empfehlungen da sind, besteht die Notwendigkeit, dass wir als Parlament diese aufnehmen und hier nicht nur diskutieren, sondern auch Handlungsableitungen und Anträge erarbeiten. Vielleicht sieht das dann so aus wie Ihr Antrag, den wir jetzt haben. Das wissen wir noch nicht. Aber ich möchte dem Bildungskonvent die Chance geben, die Debatten hierzu zu führen, die schon seit Lan
Ich finde es auch schwierig, wenn man dem anderen, wie gesagt, in so einer Kontroverse immer unterstellt, dass er stigmatisiert, dass er Böses will und was weiß ich.
Es ist so: Jeder, der darüber diskutiert, hat natürlich einen anderen Blickwinkel auf die Dinge. Eines steht aber fest: Es gilt als gesellschaftlich festgestellt, dass dieses Bildungssystem ganz viele Verlierer auf allen Ebenen produziert. Wenn wir dem abhelfen können - in welcher Form auch immer -, dann kriegen wir auch vernünftige Lösungen hin. Deshalb sollten wir aufhören, uns gegenseitig diesbezüglich etwas zu unterstellen,
(Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Nennen Sie doch ein- mal ein Beispiel für eine Unterstellung! - Herr Gallert, DIE LINKE, lacht)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte all jene für bedenklich, die festlegen möchten, über was hier in diesem Rund diskutiert werden darf und über was nicht. Über das Recht, einen Antrag zu stellen oder nicht, gibt, glaube ich, allein die Geschäftsordnung Auskunft. Solange es danach nicht verboten ist, in jeder Sitzung denselben Antrag zu stellen, sollten wir uns auch bereit finden, möglichst in jeder Sitzung erneut zu dem Thema zu debattieren bzw. - wie es in diesem Antrag vorgesehen ist - auch einmal zu beschließen, die Regierung möge eine Konzept vorlegen.
Denn das Problem der Förderschulen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in großem Maße, verglichen mit dem bundesweiten Durchschnitt, ein sachsenanhaltisches; das kann man nicht kleinreden. Wir haben nach wie vor die meisten Schülerinnen und Schüler ohne einen entsprechenden Abschluss, der zum Eintritt in die berufliche Bildung befähigt.
Wir müssen über dieses Thema intensiver diskutieren und sollten das Ganze nicht nur bedauern. Es muss hierzu auch etwas vorgelegt werden. Wir sind zudem - das unterscheidet uns vielleicht von vielen Ländern, die sich im Westen befinden - auch noch in der demografischen Falle; denn je mehr wir konzentrieren, je mehr wir die Schülerzahl in den Förderschulen verringern, desto fragwürdiger wird der Erhalt eines Schulstandortes.
Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass hierbei entgegengesetzte Entwicklungen ablaufen. Dazu habe ich bisher nur wenige Aussagen gehört. Jedes Mal wird versucht, sich um dieses Thema herumzumogeln. Wir hatten es jüngst bei der Frage der Qualitätsdebatte in den Schulen, in denen auch eine bestimmte Mindestschülerzahl notwendig ist, um zum Beispiel in der flexiblen Eingangsphase in Lerngruppen arbeiten zu können.
Dieses Thema wird uns auch bei den Förderschulen wieder ereilen. Diese Thematik wird uns auch der Bil