Ich hoffe, dass wir jetzt einen Schritt weiter kommen, dass wir die klaren Definitionen, die klaren Aufgabentrennungen und die klaren Strukturen in diesem Hause bzw. im Ausschuss demnächst auch artikulieren können und dass wir nicht Luftschlösser bauen oder Erwartungen hegen, die wir zum Schluss nicht erfüllen können.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Bildungskonvent. Dort werden Erwartungen gehegt - ich will mich etwas vorsichtig ausdrücken -, die man über den Landeshaushalt vielleicht niemals erfüllen kann und die wir in Zukunft auch nie werden erfüllen können. Das halte ich für unredlich. - Vielen Dank.
Liebe Kollegin Feußner, könnten Sie mir darin zustimmen, dass wir uns tunlichst davor hüten sollten, auch in unserer Koalition ein Problem aufzuwerfen, das möglicherweise - ich hoffe es jedenfalls - gar kein so großes Problem ist?
Wir brauchen doch wohl ausgehend von der Debatte im Bildungskonvent - Sie sprachen das an - auch eine Gesamtschau, eine Gesamtübersicht darüber, wie Schule, wie Bildung in Zukunft in unserem Land sein muss. Vor diesem Hintergrund - ich hoffe, dass der Finanzminister mir in diesem Punkt zustimmt -
muss man natürlich noch einmal in die Debatte hinsichtlich des Personalentwicklungskonzeptes eintreten. Das Personalentwicklungskonzept, wie es jetzt vorliegt, ist doch nicht heute geschrieben und gilt für die Ewigkeit. Vielmehr können sich aufgrund von inhaltlichen Zielsetzungen Änderungen ergeben, die mit dem Personalentwicklungskonzept zu tun haben.
Es tut mir leid, lieber Herr Finanzminister Bullerjahn, dass ich darauf jetzt wie folgt antworten muss: Dann frage ich mich aber, welche Gesamtschau das Finanzministerium zu dem ganzen Problem gemacht hat, als es das Personalentwicklungskonzept erstellt hat. Wo ist denn die Gesamtschau?
Darin wurden klar und eindeutig Zahlen genannt. Das nehme ich Ihnen nicht übel. Der Finanzminister hat aus
seinem Ressort heraus das gemacht, was notwendig war, um finanzpolitische Ziele des Landes zu erreichen. Aber die Gesamtschau hat an dieser Stelle gefehlt.
- Die gab es mit Sicherheit nicht. Dann kann man doch nicht sagen: Wir brauchen erst einmal eine Gesamtschau und dann schreiben wir etwas auf. - Es gibt etwas Aufgeschriebenes; das ist unser Problem. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen über den vorliegenden Antrag in der Drs. 5/1199 ab. Wer stimmt dem zu?
Die Mehrheit wächst; jetzt sind es fast alle. Damit ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt
Meine Damen und Herren, zur Erläuterung: Mit Schreiben vom 18. März 2008 hat Herr Staatsminister Robra mitgeteilt, dass für die bevorstehende nächste Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat durch das Land Sachsen-Anhalt ein stellvertretendes Mitglied benannt werden könne. Die Landesregierung bietet dem Landtag an, dafür einen Abgeordneten vorzusehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat - kurz: KGRE - ist ein beratendes Organ des Europarates mit 281 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern aus insgesamt 42 Mitgliedstaaten. Auf Deutschland entfallen 18 Mitglieder und Stellvertreter, die je zur Hälfte von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden benannt werden.
Das Hauptziel des Kongresses besteht darin, die Teilnahme der Gemeinden und Regionen am gesamteuropäischen Einigungsprozess und an den Arbeiten des Europarates zu sichern. Deshalb befasst sich der KGRE mit allen Fragen der Politik, die lokale regionale Gebietskörperschaften betreffen.
Der KGRE kommt einmal jährlich in Straßburg zu seiner Plenarsitzung zusammen. Zwischen den Plenarsitzun
Mit der Neubenennung der Mitglieder und Stellvertreter auf dem Kongress im Mai 2008 endet die siebente Amtsperiode des KGRE. Für die zweijährige Amtsperiode bis 2010 steht dem Land Sachsen-Anhalt der Sitz eines stellvertretenden Mitgliedes zu.
Mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei an den Präsidenten - Sie, Herr Vizepräsident, zitierten schon daraus - vom 18. März 2008 wurde der Landtag gebeten, für eine neue Amtsperiode einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im KGRE zu benennen. Die Koalitionsfraktionen schlagen hierfür den Abgeordneten der CDU-Fraktion Herrn Jürgen Stadelmann vor.
Ich möchte den Vorschlag kurz begründen. Herr Stadelmann arbeitet seit der sechsten Amtsperiode ab dem Jahr 2004 als Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im KGRE, zunächst im Ausschuss für soziale Kohäsion, danach im Ausschuss für nachhaltige Entwicklung.
Zum Thema „Interregionaler Transport als Faktor für den Zusammenhalt der Regionen“ wurde er vom Ausschuss zum Berichterstatter für die deutsche Delegation benannt. Im Rahmen dieser Berichterstattungen arbeitete er eng mit dem Umweltbundesamt, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes SachsenAnhalt sowie dem ADAC zusammen. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen im Frühjahr 2009 für den Bereich Personentransport und im Herbst 2009 für den Bereich Gütertransport im KGRE vorgestellt werden.
Wir sind der Auffassung, dass eine erneute Benennung von Jürgen Stadelmann als nunmehr stellvertretendes Mitglied im KGRE für die achte Amtsperiode ein klares Bekenntnis zu einer kontinuierlichen Fortsetzung seiner bisherigen erfolgreichen Arbeit ist. Darüber hinaus stellt dieser Vorschlag auch eine angemessene Wertschätzung seiner bisherigen Tätigkeit dar.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Es ist vereinbart worden, auf eine Debatte zu verzichten. Wünscht dennoch jemand das Wort dazu? - Bitte schön, Herr Kosmehl.
Herr Präsident, nur ganz kurz: Für die FDP-Fraktion kann ich sagen: Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn die Koalitionsfraktionen für die Benennung einen gemeinsamen Antrag vorbereitet hätten. Das hätte bei der Erstellung durchaus noch Unterstützung gegeben.
Wir werden den Kollegen Stadelmann mit wählen, weil er in den vergangenen Jahren im KGRE auch für das Land Sachsen-Anhalt gewirkt hat.
Ich möchte es kurz machen: Bei uns war die Verwunderung über die Art und Weise des Zustandekommens dieses Vorschlages auch ziemlich groß. Auch wir hätten uns gewünscht, dass man, wenn es schon zu einem solchen Vorschlag hier aus dem Haus kommt, die Abstimmung mit allen Fraktionen gesucht hätte.