Meine Damen und Herren! Es gibt also ausreichend Aufgaben. Diese müssen endlich einmal zusammengetragen und aufgeschrieben werden. Ich denke, das muss man gemeinsam machen. Natürlich muss die Landesregierung erst einmal etwas vorlegen. Dafür ist sie da. Wir werden uns natürlich als regierungstragende Fraktion dabei einmischen. Also, wenn das vorliegt, müssen wir natürlich auch über die Personalsituation reden. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich denke, dass die jetzige Situation, die mit Verweis auf das Personalentwicklungskonzept in Anrede gebracht wurde, eigentlich nur die eine Seite ist. Wir brauchen eine grundsätzliche fachpolitische Zielprojektion dahin gehend, wie Schule insgesamt aussehen soll, also von dem Wünschenswerten. Natürlich muss das Personalentwicklungskonzept das Raster dabei sein. Auch ein Personalentwicklungskonzept ist nichts, was mit Tabu belegt ist; vielmehr müssen wir gucken, wie wir damit umgehen, um unsere inhaltlichen Anforderungen über das Personalentwicklungskonzept umzusetzen.
Es ist klar, dass die gegenwärtigen Standards absinken würden, wenn man auf der Basis des jetzigen Personalentwicklungskonzeptes vorgehen würde. Das kann man bildungspolitisch nicht wollen. Wir brauchen hierüber also eine intensive Debatte. Es ist auch selbstverständlich, dass ein bedarfsgerechter Einsatz entsprechende Rahmenbedingungen und unter Umständen auch Einstellungskorridore braucht.
Wir müssen auch darüber reden, mit welcher Qualifikation wir zukünftig pädagogische Mitarbeiter einstellen. Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen - wenn ich mich recht erinnere, ist das auch in einem Papier des Bildungskonventes so geschrieben worden -, dass man dafür ein Studium an einer Fachhochschule absolvieren kann. Eine Prüfung könnte vergleichbar mit der im Studiengang zum staatlich anerkannten Erzieher sein oder aber im Bereich der angewandten Kindheitswissen
Meine Damen und Herren! Ausgehend von den Debatten im Bildungskonvent bitten wir die Landesregierung, ihre Vorstellungen in einem zusammenfassenden Konzept darzulegen. Wir halten die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiter im Hinblick auf die Verbesserung der Bildungschancen an unseren Schulen für unverzichtbar. Uns geht es vor allen Dingen darum, dass wir die Zukunft eine modernere, bildungsgerechtere Schule in unserem Land entwickeln.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Herren und Damen! Ja, auch wir sind der Meinung, dass Überlegungen im Sinne dieses Antrages nötig sind; denn die pädagogischen Mitarbeiter empfinden ihre jetzige und künftige Situation schon als sehr ungewiss. Aus deren Sicht möchte ich jetzt das bereits Gesagte noch ein bisschen ergänzen.
Die pädagogischen Mitarbeiter haben ihre Situation bisher wahrscheinlich auch deshalb so hingenommen, weil sie sich der Besonderheit und des Vorteils ihres Arbeitsplatzes gewiss sind. Das ist eben beschrieben worden. Sie haben sich inzwischen bei Lehrern und Schülern sowie bei Eltern Achtung und Wertschätzung erarbeitet als Berater und Vertrauensperson, bei Erziehungsproblemen als Verbindungsglied zum Elternhaus. An vielen Schulen sind sie unentbehrlich in unterrichtsbegleitender Arbeit, bei der individuellen Förderung von Kindern an Grundschulen, besonders im flexiblen Schuleingangsbereich.
Sie sind bei der Vorbereitung und Durchführung von Projekten und bei der Organisation des Schulalltages tätig. Kurzum: Sie sind damit für Bildung und insbesondere für die Erziehung im Schulalltag wichtig. Um das leisten zu können, haben sie vielfältige Fortbildungen genutzt, auch durch eigene Initiative an Volkshochschulen, bei privaten Trägern, auch Fortbildungen für Lehrer an Förderschulen.
Gerade weil sie sich diese Anerkennung erarbeitet haben, empfinden sie ihre Situation als belastend, besonders weil sie tatsächlich die psychische Belastung, als Auslaufmodell zu gelten, aushalten müssen. Weil sie in ihrer Wahrnehmung zu wenig Wertschätzung von offizieller Seite erfahren, fühlen sie sich nicht entsprechend ihrem Wert im Bildungsbereich behandelt. Bei ihnen hat sich zurzeit echter Frust angesammelt.
Die Konsequenz sieht so aus, dass pädagogische Mitarbeiter an Schulen in freier Trägerschaft abwandern - mir wurde gesagt, dass sie dort mit Kusshand aufgenommen werden -, dass sie sogar ins selbständiges Unternehmertum abwandern. Deshalb hat wohl auch bereits eine Kontaktaufnahme mit dem Kultusministerium stattgefunden. Daher, denke ich mir, ist dieser Antrag für Sie, Herr den Kultusminister, auch nicht so überraschend, eher vielleicht schon die heutige Einbringungsrede, könnte ich mir vorstellen.
Die Beschäftigung im Kultusministerium mit der Situation der pädagogischen Mitarbeiter läuft ja auch bereits seit der Beauftragung im Zuge des Personalentwicklungskonzepts. Die Eckdaten wurden - das haben wir schon gehört - im Bildungskonvent und auch in der Enquetekommission vorgestellt.
Gerade dies gestaltet den Umgang mit dem Antrag für uns nicht ganz so glatt, wie es vom Inhalt her aussieht, weil sich in diesem Falle eben wieder einmal die Arbeit verschiedener Gremien vermengt: Bildungskonvent, Enquetekommission, Personalentwicklungskonzept, Bildungsausschuss. Wenn allerdings jetzt das von der Landesregierung gefordert Konzept sogar die Arbeit der Enquetekommission unterstützen sollte und tatsächlich nachweist, dass das, was wir zu diesem Konzept meinen, auf unrealistischen Annahmen beruht, dann nehmen wir diese Gemengelage zwischen den verschiedenen Gremien in Kauf, und das ganz besonders deshalb, weil die Lage der pädagogischen Mitarbeiter schnelleres Handeln erfordert, als es vermutlich durch Enquetekommission, Personalentwicklungskonzept und Bildungskonvent realisiert wird.
Denn unter den pädagogischen Mitarbeitern geht tatsächlich die Angst vor dem Personalabbau um. Diese Angst wird auch durch das Personalentwicklungskonzept real untersetzt. Es sieht vor - das haben wir schon gehört -, bis 2020 die Anzahl der pädagogischen Mitarbeiter um ein Drittel zu verringern. Das sollten wir uns, denke ich, genau überlegen, natürlich immer vorrangig unter inhaltlicher Sicht, und - Frau Mittendorf hat es schon gesagt - mit dem Raster des Haushalts überziehen. Das ist wohl wahr.
Die Argumente, die in der Enquetekommission geäußert worden sind, halte ich schon für bedenkenswert. Zum Beispiel kritisiert der Lehrerhauptpersonalrat beim Kultusministerium, dass schon jetzt das Schulgesetz im Hinblick auf die pädagogischen Mitarbeiter nicht erfüllt sei. Darin heißt es nämlich in § 4 zur Grundschule:
„Der Unterricht wird durch die Tätigkeit pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergänzt und unterstützt.“
Nach der Einschätzung des Lehrerhauptpersonalrates wird das zurzeit nicht realisiert. Die pädagogischen Mitarbeiter werden oft zur Betreuung vor und nach dem Unterricht eingesetzt. Dieser Kritik schließen wir uns nachdrücklich an. - Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Wir sehen sogar noch weitere Aufgabenfelder für eventuelle pädagogische Fachkräfte, wie sie unser Schulreformgesetzentwurf vorsieht.
Die Lehrerverbände und auch der DGB haben Fragen in der Enquetekommission aufgeworfen. Dieser Antrag heute nimmt diese Fragen auf und ergänzt sie noch. Wir schließen uns deshalb diesem Antrag an und befürworten ihn.
Wir haben aber darüber hinaus auch die Hoffnung, dass sich der Bildungskonvent eindeutig zur Lage der pädagogischen Mitarbeiter äußern wird, genauso wie er auch in den Empfehlungen im Bereich „Gute Schulung“ vom Podium „Gute Bildung“ die pädagogischen Mitarbeiter ganz selbstverständlich neben die Lehrkräfte gestellt hat. - Vielen Dank.
Frau Fiedler, ich habe es vermisst, dass die Kinder irgendwo eine Rolle spielen. Ihnen ging es wahrscheinlich nur um die pädagogischen Mitarbeiter. Aber die pädagogischen Mitarbeiter sind eigentlich an dieser Stelle mehr ein Mittel zum Zweck. Das hat mir ein bisschen gefehlt. Aber Sie sehen es sicherlich auch so wie ich, dass die Bildung und Erziehung der Kinder im Vordergrund steht?
Wir befinden uns heute in seltener Übereinstimmung, Herr Dr. Schellenberger. Das betrifft sowohl Frau Feußner als auch Sie.
Uns Bildungsleuten sollte immer bewusst sein, dass unser erstes Ziel die Kinder sind. Das ist wohl wahr.
Vielen Dank. Weitere Fragen gibt es nicht. Dann ist dieser Teil erledigt. - Jetzt könnte Frau Feußner noch einmal das Wort nehmen. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Im Gedanken an die zwei ohne Licht aufeinander zu fahrenden Züge habe ich schon überlegt, ob wir diesen Antrag in den Verkehrsausschuss überweisen sollten.
(Minister Herr Dr. Daehre: Das wäre endlich ein- mal ein vernünftiger Vorschlag! - Heiterkeit - Un- ruhe)
- Ja, das wäre vielleicht eine richtige Handlung. Auch das ist möglich. - Aber Spaß beiseite. Ich möchte noch etwas zu dem Erstaunen über meine Einbringungsrede sagen, Herr Höhn.
Ich meine, die Arbeit auch in einer Regierungskoalition besteht nicht nur darin, die Landesregierung immer zu loben. Wenn Widersprüche vorhanden sind, müssen wir sie eindeutig benennen.
Ein solcher Widerspruch besteht, wenn auf der einen Seite die Konsolidierung des Landeshaushalts gefordert wird, wobei im Personalentwicklungskonzept ein starker Stellenabbau und der Verzicht auf Neueinstellungen festgelegt wird, und wenn auf der anderen Seite die Bildungspolitiker und die Sozialpolitiker sagen, dass wir dringend pädagogische Mitarbeiter bzw. - ich kann es auch so definieren, wie Frau Mittendorf gesagt hat - Unterstützungssysteme brauchen, die in der Schule tätig werden, um unsere Probleme auch im pädagogischen und im sozialpolitischen Bereich in den Schulen lösen zu können.
Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, aber hier zeigt sich auch ein großer Widerspruch. Diesen Widerspruch können wir nur lösen, indem wir auf ihn aufmerksam machen und sagen: Jetzt müssen wir uns endlich ransetzen und klare Ziele vereinbaren. Wir müssen klar sagen, wohin die Reise gehen soll.
Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Ja, ich brauche Unterstützungssysteme und spiele das - - Wir machen ja einiges, nicht? - Ich denke, dass wir demnächst wieder Sozialpädagogen einstellen werden; das Programm ist Ihnen ja bekannt. Auf der anderen Seite haben wir die pädagogischen Mitarbeiter. Dann reden wir davon, dass wir mehr Schulpsychologen brauchen usw. Man darf aber die einen nicht gegen die anderen ausspielen, sondern muss sagen: Das ist an unseren Schulen notwendig; das benötigen wir an unseren Schulen. Dann kann man auch klar und eindeutig den Antrag stellen, das Personalentwicklungskonzept entsprechend anzupassen. Dann müssen wir uns gemeinsam in diesem Hause überlegen, wo die entsprechenden finanziellen Ausstattungen dafür herkommen.
Man kann sich aber nicht hier hinstellen und sagen, das sei alles wunderschön, und kann fordern, fordern, fordern. Das macht die eine Seite; die Finanzpolitiker auf der anderen Seite sammeln alles wieder ein. Es ist unredlich, eine solche Politik zu betreiben; darauf wollte ich aufmerksam machen. Man hat bei diesem Problem auch nicht mehr viel Zeit. Damit es schnell zu einer Lösung kommt, haben wir heute diesen Antrag gestellt.