Ich habe das in Burg schon einmal erlebt. Eine Patronatserklärung hatte auch jemand unterschrieben, nämlich der Oberbürgermeister.
Er hat das getan in gutem Glauben, nach gutem Zureden seiner Mitstreiter. Am Ende landete einer seiner Mitstreiter im Gefängnis, zwei wurden aus der öffentlichen Verwaltung entlassen, andere kamen ohne irgendwelche Konsequenzen davon, und er hing am Ende im wahrsten Sinne des Wortes allein auf weiter Flur. Am Ende hing er an der Heizung im Keller.
Ich erwarte, dass wir die Debatte zukünftig so führen, dass keine Hetzjagd erfolgt. Wenn Fehler passiert sind, müssen diese Fehler aufgearbeitet werden, aber das darf nicht dazu führen, dass am Ende jemand die Verantwortung übernimmt, weil er nicht mehr ein noch aus weiß. Wenn es zu einer Patronatserklärung kommt, kann man nur hoffen, dass nicht wieder einer irgendwo hängt.
Herr Kurze, gehen Sie davon aus, dass der Präsident und die beiden Vizepräsidenten Hetzjagden in diesem Hause nicht zulassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurze, ich weise den Vorwurf entschieden zurück, dass wir uns an dem Manne weiden, der am Boden liegt. Wir wollen doch versuchen, in diesem Hohen Haus zur Klärung der Fragen beizutragen.
Einige Redner haben betont - das ist auch den Pressemeldungen des Landessportbundes und des Sozialministeriums zu entnehmen -, dass der Sport gegenwärtig eine sehr schwierige Zeit durchlebt. Beide Seiten, sowohl die Landessportbund als auch das Ministerium, sind - das ist den Äußerungen ebenfalls zu entnehmen - überrascht. Das überrascht mich nun wieder.
Erstens. Im Bericht des Landesrechnungshofes wird mehrfach auf Aktenvermerke im Sozialministerium seit 2002 verwiesen, in denen wesentliche Probleme, die uns heute beschäftigen, thematisiert werden. Aber diesen Hinweisen auf zu prüfende Vorgänge wurde nicht nachgegangen. Das ist auch eine Verantwortung.
Zweitens. In Gesprächen der vergangenen Monate wurde deutlich, dass zu unterschiedlichen Zeiten Kreissportbünde, Fachverbände sowie einzelne Präsidiumsmitglieder des Landessportbundes versuchten, sich für mehr Transparenz und für mehr demokratische Mitwirkung in der Arbeit und bei der Entscheidungsfindung des Präsidiums des Landessportbundes einzusetzen.
In der Vergangenheit wurde mehrfach sowohl im Präsidium des Landessportbundes als auch in Gesprächen mit den Vertretern des Ministeriums auf Ämterverquickung hingewiesen. In einer Reihe von Fällen waren die Antragsteller von Fördermitteln auch die Bewilliger der Fördermittel. Das heißt, sie waren identisch in der Person.
Das, meine Damen und Herren, war im Ministerium und im Präsidium des Landessportbundes bekannt. Wie kann man bei solchen Fakten von Überraschung sprechen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Wesentlich für Veränderungen sowie zur Klärung der vom Landesrechnungshof benannten Probleme und Fragen ist, dass aus der Sportorganisation heraus selbst festgestellt wurde: Ja, wir haben Fehler gemacht, ja, wir haben das zugelassen.
Geäußert wurde auch die Konsequenz aus diesem Bekenntnis, nämlich dass sich die Basis des Sports künftig mehr und entschiedener in die Arbeit des Präsidiums einmischen wird. Exemplarisch möchte ich Frieder Lehmann, Geschäftsführer des Kreissportbundes Burgenlandkreis, zitieren: „So wie bisher wird es nicht mehr weitergehen. Wenn alles geklärt ist, wird wieder eine ordentliche Arbeit im Landessportbund möglich sein.“
Um alles zu klären, tagt das Präsidium des Landessportbundes gegenwärtig wöchentlich. Ziel ist es, wesentliche Grundlagen für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung zu formulieren und zu bestimmen. Das betrifft Festlegun
gen zur satzungsgemäßen Vertretung des Landessportbundes nach außen sowie zur Abgrenzung und Bestimmung der Befugnisse der Geschäftsführung. Diskutiert wird auch der Aufbau eines Risikomanagements bzw. eines Controllingsystems innerhalb des Landessportbundes zur Beherrschung und Führung der in Rede stehenden Strukturen.
Insgesamt gilt es, solche Strukturen zu schaffen, die Transparenz, umfassende Mitwirkung der Mitglieder des Landessportbundes sowie eine wirksame Kontrolle sichern. Zu prüfen wäre auch, inwieweit die gegenwärtige Satzung des Landessportbundes die entstandene Situation begünstigt hat und ob Änderungen angezeigt wären.
Bis diese Arbeiten abgeschlossen sind, will das Sozialministerium das Zuwendungsprozedere übernehmen. Die Ministerin erklärte am 3. April, dass sie sicherstellen will, dass das für den Sport gedachte Geld bei den Sportverbänden und Sportvereinen auch ankommt. Nicht ein Cent soll für die Sportarbeit vor Ort verloren gehen.
Das ist richtig, das sehen wir auch so. Deshalb fordern wir auch ausdrücklich die Unterstützung des Landtages für die eingeleiteten Maßnahmen ein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte einfach aus dem Beleihungsvertrag zitieren. In § 14 - Kündigung - steht:
„Der Vertrag kann von den Vertragsparteien nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn“
„Anlass zu der begründeten Annahme besteht, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht mehr gewährleistet ist.“
Insofern halte ich es auch für richtig, dass die Landesregierung zeitnah, voraussichtlich also in jeder Sitzung des Sozialausschusses, über die Vertragsverhandlungen mit dem Landessportbund sowie auch über die Erledigung der Zuwendungsfragen berichtet. Das bedeutet für uns: Wir werden den Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP als Punkt 4 in unseren Antrag aufnehmen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zur Diskussion, die vorher gelaufen ist.
Erstens. Herr Kurze, stimmt, wir haben uns im Ausschuss mit den Fragen beschäftigt, aber im Rahmen der Selbstbefassung. Im Rahmen der Selbstbefassung bedeutet: Wir haben in diesem Hohen Hause keine Berichterstattung; wir können hier heute nichts mehr machen. Wir sehen darin schon eine andere Qualität, wenn wir die Landesregierung im Landtag in einem Antrag auffordern, insbesondere für ihren Verantwortungsbereich Bericht zu erstatten, das möglichst ausführlich, möglichst umfassend und natürlich sehr konkret und zeitnah.
Zweitens. Es geht natürlich - wenn Sie sagen: Nr. 2, da vermuten wir etwas - um Strukturen, um Strukturen, die
das Entstehen bzw. das langjährige Fortbestehen dieser Situation begünstig haben. Es muss aufgeklärt werden, wie das funktioniert. Hoffen wir, dass die Arbeitsgruppe Sport das entsprechend tun wird.
Ich denke - darin sind wir uns vielleicht mal wieder einig -, Fehler sind auf beiden Seiten, sowohl im Ministerium als auch beim Landessportbund, gemacht worden. Ich glaube - darauf möchte ich einfach nur hinweisen -, es ist schon eine Gratwanderung, entsprechende Gremien zur Kontrolle zu besetzen, um Interessenkonflikte, Interessenkollisionen weitgehend auszuschließen.
Und, Herr Kurze, Ihr Beispiel der Sportschule Osterburg belegt - - Also, ich fand das nicht sehr günstig. Sie haben ein paar Sachen gesagt. Ich glaube aber, deutlich ist geworden: Das, was Sie dargestellt haben, ist nicht Satzungszweck des Landessportbundes. Genau darum geht es.
Ich könnte sogar vermuten, dass der Landesrechnungshof mitgeschrieben hat; denn so, wie Sie es dargestellt haben, kannte ich das nicht.
Ich glaube, es geht vor allen Dingen auch um Transparenz. Diese Transparenz bedeutet für mich, dass die Verteilung der Fördermittel nach Kriterien, und zwar nach nachvollziehbaren Kriterien im Landessportbund erfolgt. Das ist eben nicht der Fall. Man muss Entscheidungen nachvollziehbar machen können. Genau das - schauen Sie sich diese Fördermittel an - geht so nicht.
Eine dritte Anmerkung. Sie haben einen Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse gestellt. Das ist für mich schon interessant. Ich denke, die „Volksstimme“ hat hierzu dann doch richtig ausgeführt, dass Sie mit dem Punkt 1 unseres Antrages ein Problem haben. Ich frage Sie: Trägt die Koalition den Weg des Ministeriums mit, ja oder nein?
Nichts anderes ist ja hierin formuliert. Wir wollen eine Direktabstimmung. Deshalb haben wir unseren Antrag um den Punkt 2 des FDP-Antrages ergänzt, weil wir es schon für sinnvoll erachten, jeweils zeitnah sofort über viele Fragen informiert zu werden.
Abschließend möchte ich ausführen, dass ich denke, dass der im Sport eingeschlagene Weg richtig ist. Zu prüfen wäre, ob das gegenwärtige rasante Tempo der Entscheidungen im LSB und im Ministerium für ein ausreichendes Abwägen der mit den Entscheidungen verbundenen Folgen nicht zu hoch ist. Sicher ist, dass in der Sportorganisation, in den Kreissportbünden und in den Sportvereinen, das bisherige Tun und Handeln des Landessportbundes - des Landessportbundes und nicht nur des Präsidiums! - kritisch hinterfragt wird, dass also auch nach der eigenen Verantwortung gefragt wird, sodass es - wie Frau Schulz vom Kreissportbund Stendal es formulierte - im Sport in unserem Land durchaus einen neuen Aufbruch geben kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Eckert. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Nico Schulz. Wollen Sie diese beantworten?
Ich wollte nur zur Aufklärung über die angesprochene Problematik des Bades an der Landessportschule beitragen. Ich bin zuständiger Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis Havelberg-Osterburg und Stadtrat der Stadt Osterburg. Ich kenne daher die Vorgänge dazu ziemlich genau. Damit hier keine Verunsicherung im Raum bleibt, will ich dazu einige Worte sagen.
Zunächst einmal: Die Landessportschule ist eine unglaublich erfolgreiche Einrichtung, auf die nicht nur das Land Sachsen-Anhalt unwahrscheinlich stolz sein kann. Die ganze Region Landkreis Stendal - die Stadt Osterburg natürlich auch - ist stolz darauf, dass sich diese Einrichtung dort im Norden von Sachsen-Anhalt befindet.