Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Wir kommen dann zum Debattenbeitrag der SPD. Herr Bischoff hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema gehört in den Landtag. Es gehört nicht nur deshalb hierher, weil Artikel 36 der Verfassung es gebietet, sondern weil das gesamte Haus dem Sport über Jahre hinweg nicht nur verbunden war, sondern weil wir uns auch mit dem Sport geschmückt haben und viele unter uns sitzen, die Botschafter des Sports sind. Daher sind die Vorgänge im LSB so schwerwiegend; denn sie bedeuten einen Vertrauensmissbrauch und gefährden den Sport und damit auch die Verfassungsziele.
Um es gleich zu Anfang deutlich zu sagen, Frau Dr. Hüskens - Sie brauchen mir auch nicht zuzuhören, das ist nicht ganz so wichtig; vielleicht tut es der Rest des Hauses -: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Sozialministerin bei der Art und Weise, wie sie vor einem Dreivierteljahr reagiert hat, sofort Ihre volle Unterstützung bekommen hätte.
Ich kann mich daran, wie Sie es heute sagen, überhaupt nicht erinnern. Nach einem Dreivierteljahr, wo vieles klar ist, ist es sehr einfach, so laut zu brüllen wie Sie.
Die Ministerin hat auf Verwaltungsebene reagiert. Sie hat auf verschiedenen Ebenen reagiert. Sie war dort, wo uns manchmal der Atem gestockt hat - das gebe ich zu -, weil wir gesagt haben, dass sie etwas in der Hand haben muss. Sie hat etwas in der Hand gehabt und ist damit dann verantwortlich umgegangen, nämlich zum Wohle des Sports, indem geschaut worden ist: Kann der Sport das mit dem Vertrauen, das wir ihm gegeben haben, noch selbst meistern? Kann er das, in was er sich da hineinmanövriert hat, angesichts der undurchsichti
gen Strukturen, bei denen selbst der Präsident im Ausschuss nicht mehr wusste, was los ist, noch selbst regeln? - Sie hat dann die Reißleine gezogen, als klar war, dass der Sport selbst es nicht kann.
Die Erstverantwortung hat für mich nach wie vor der Landessportbund. Das sagen alle Kreissportbünde, die jetzt getagt haben. Dort liegt die Erstverantwortung
- dazu haben Sie kein Wort gesagt; Sie haben die Aufmerksamkeit immer auf das Ministerium gelenkt -, weil ein beliehener Unternehmer - das wissen Sie - so handeln muss wie eine Landesbehörde.
Dem LSB haben wir vertraut, weil er selbst demokratische Strukturen hat. Ich finde es gut, dass die Kreissportbünde selbstkritisch sagen: Auch unsere Kontrolle hat versagt. - Die haben nicht zuerst auf das Land gezeigt, wie Sie es machen, sondern sie haben sich an die eigene Nase gefasst. Das unterscheidet den Sport jetzt auch von Ihnen, der einfach besser damit umgehen kann.
Am Ende stellt sich natürlich auch die Frage, inwiefern das Ministerium in der Verantwortung steht. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen.
Im Vertrauen auf die Strukturen und auf die Selbstverwaltung des Sports sind Verträge geschlossen worden. Wir sind auch hingefahren und haben gemeinsame Veranstaltung gemacht. Wir haben im Zusammenhang mit Wahlprüfsteinen Antworten gegeben. Der Sport hat auch immer an alle Fraktionen appelliert; es war ja auch Wahlvolk dabei. Das ist auch richtig so, keine Frage. Aber wir alle haben darauf vertraut, dass der Sport das in eigener Verantwortung hinbekommt.
Das ist die große Enttäuschung. Für mich ist es eine Riesenenttäuschung - auch persönlich, weil wir viel mit denen geredet haben -, dass das Vertrauen so missbraucht worden ist, dass die Kontrolle überhaupt nicht funktioniert hat, dass sie auch beiseite geschoben worden ist und auch heute noch Dinge ans Tageslicht kommen, bei denen man sich fragt, warum es dabei keine Offenheit und Klarheit gibt.
Angesichts dessen brauchen wir unbedingt durchsichtige Strukturen. Wir brauchen einfach klare Geldflüsse; denn das Geld ist in Kanäle geflossen, bei denen niemand mehr wusste, wohin es geht. Wir brauchen sicher auch die Kontrolle im System, auch im LSB selbst, und natürlich - jetzt erst recht - durch das Land. Daher glaube ich, dass die Geschäfte, die oft risikobehaftet waren und bei denen der Verdacht der Vorteilsnahme bestand, einfach aufhören müssen.
Die Folgen, die wir jetzt zu tragen haben, können wir gar nicht überblicken. Daher ist es schon richtig, sich zu fragen, welche Externen dort platziert werden müssen; denn wir können gar nicht absehen, wozu Insolvenzen führen und welche Risiken sich dahinter verbergen. Niemand kann das bis heute genau sagen.
Noch ist der LSB in der Verantwortung. Auch das ist eine Rechtsgrundlage. Wenn er gestern Beschlüsse gefasst hat, dann können wir nicht heute sagen, dass wir sie wieder umdrehen. Er bleibt ein Stück weit in der Verantwortung und dabei sollten wir ihn auch ernst nehmen.
Wie die Insolvenzen jetzt weitergeführt werden, wie wieder klare wirtschaftliche Verhältnisse einkehren, muss noch geklärt werden. Ich glaube, das ist noch ein langer Prozess, der uns im Landtag auch noch lange beschäftigen wird.
Der größere Schaden ist aber tatsächlich in den Sportvereinen und im Sport selbst entstanden. In den Vereinen vor Ort ist große Verunsicherung vorhanden, aber nicht nur bei denen, sondern auch bei den kleinen Sponsoren, bei der Tankstelle, bei der Apotheke und bei allen anderen. Die fragen: Was ist denn hier los? - Die zeigen nicht zuallererst auf das Land. Die sind auch über die eigenen Strukturen und darüber enttäuscht, dass die Kontrollen versagt haben.
Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Fakten und auf das Schanzenhaus, die MAG und die Verpflichtungen eingehen. Ich finde es wichtiger, dass der Neubeginn im Präsidium tatsächlich ein Neubeginn auch in der Geschäftsführung wird, dass der Umbau und die Schaffung klarer Strukturen deutlicher werden und dass - das steht in der Verfassung - die Sicherung und der Schutz des Sports nicht allein in unseren Händen ist. Da ist er jetzt Gott sei Dank wieder gelandet, weil wir als Parlament auch die Kontrolle über die Regierung und natürlich den Schutz des Sports ausüben, sodass in den Sportvereinen und Fachverbänden wieder eine geregelte Arbeit möglich ist.
Sie sind vorhin so eingestiegen, dass Sie dem Landesrechnungshof dankbar sind. Das bin ich auch. Aber dann haben Sie einen Schwenk gemacht, indem Sie gesagt haben, dass der Landesrechnungshof sowohl beim Landessportbund als auch beim Ministerium den Finger in die Wunde gelegt hätte. Richtig. Sie haben in den zwölf Punkten geguckt, wie der Landesrechnungshof das gemacht hat. Er hat in den ersten zehn Punkten ausschließlich ermahnt und richtungsweisende Worte in Richtung des Präsidiums des Landessportbundes geäußert. Erst in den zwei Punkten am Ende hat er das Ministerium - nicht die Ministerin - angegriffen.
Ich sage das Folgende, weil ich glaube, von uns hat bisher keiner, heute jedenfalls keiner, den ehemaligen Minister Kley angegriffen. Niemand hat es bis jetzt getan, jedenfalls nicht öffentlich - ich weiß es nicht -,
obwohl wir es manchmal schon gedacht haben. Jetzt sage ich gleich noch etwas zu dem, was in Ihrer Verantwortung läuft. Wir haben es nicht gemacht, weil wir gesagt haben, da ist die Verantwortung weit gestreut.
Aber man muss sagen, dass Herr Kley im Jahr 2004 einen Vertrag mit dem LSB abgeschlossen hat. Das wusste ich noch gar nicht. Spätestens an dem Punkt hätte man doch auch gucken können, wie war die Struktur, in welcher Struktur werden neue Verträge geschlossen und was ist eigentlich bis dahin passiert. Ich will nur sagen, sich ganz herauszustehlen und nur den Fingerzeig woanders hin zu machen, ist doch heuchlerisch. Ich sage, das ist unglaubwürdig.
Wenn die Abgeordneten ihre Zwischenfragen als Endfragen stellen, dann bin ich bereit, sie zu beantworten.
Ich habe ja verstanden, dass Ihr Parteitag in Salzwedel deutlich gesagt hat, Sie wollen bissiger werden. Ich glaube, im Landtag müssen Sie nicht bissiger werden. Das ist schon ganz schön in Ordnung, was unter Paqué gelaufen ist und was Herr Kosmehl und manche von Ihnen abliefern. Sie müssen glaubwürdiger werden. Das finde ich viel wichtiger.
Es zieht sich fast wie ein roter Faden durch die letzten Landtagssitzungen, dass Sie sagen, es interessiert uns gar nicht mehr, was vor vier Jahren war, mit wem wir damals zusammengearbeitet haben und was gewesen ist.
Da hauen wir einfach einmal kräftig drauf. - Die Leute im Land merken das. Die sind doch nicht doof. Die merken doch, dass es im Landtag nicht um Bissigkeit geht,
sondern darum, dass jemand glaubwürdig ist. Glaubwürdig ist es auch, wenn man sich einmal an die eigene Nase fasst. Sonst wird man auch einmal gesichtslos.
Sie haben vorhin an einer Stelle gesagt - vielleicht kann ich darauf eingehen -, die Minister hätten nichts in Aufsichtsräten zu suchen. Ich will mich darüber jetzt nicht auslassen. Aber es gab eine Zeit in der letzten Wahlperiode, in der Sie sich während einer Veranstaltung gegenseitig die Urkunden zugeschoben haben. Der Minister Kley war Vorsitzender des Landesbehindertenverbandes.
(Herr Kley, FDP: Das war nach der Landtags- wahl, schon lange! - Weitere Zurufe von der FDP und von Frau Budde, SPD)
- Also doch des Behindertensportverbandes. Also ich gucke noch einmal genau nach, wo das war. Eine Veranstaltung - -