Nun zu Frage 2. Sie wird von dem Abgeordneten Guido Kosmehl von der FDP-Fraktion gestellt. Es geht um den Sachstand Beschaffung und Auslieferung im Rahmen des Schutzwestenprogramms zur personenbezogenen Ausstattung der sachsen-anhaltischen Polizeibeamten mit ballistischen Unterziehschutzwesten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 28. Januar 2008 hat der Innenminister in Magdeburg die ersten 200 so genannten persönlichen Schutzwesten an Polizeibeamte der PD Nord übergeben. In der Pressemitteilung Nr. 11/2008 vom 28. Januar 2008 wurde angekündigt, in den Wochen danach weitere 1 500 ballistische Unterziehwesten an die Polizeibehörden auszuliefern.
1. Wann wurden wie viele ballistische Unterziehwesten beschafft und wie viele wurden an welche Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt ausgegeben?
2. Wie viele weitere Unterziehwesten sollen noch im Jahr 2008 beschafft und an welche Polizeibehörden ausgeliefert werden?
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Auch die Antwort auf die Frage 2 wird von Herrn Minister Jens Bullerjahn gegeben,
Punkt 1. Das Schutzwesten-Programm sieht 1 500 Schutzwesten zur Beschaffung für das Jahr 2007 vor. In den Jahren 2008 und 2009 sollen je 1 650 Westen beschafft werden. Von den für das Beschaffungsjahr 2007 ausgeschriebenen Westen sind mit Stand vom 11. Ap
ril 2008 ausgeliefert: PD Nord 656 Westen, PD Süd 430 Westen, PD Ost 240 Westen, Landeskriminalamt 30 Westen, Landesbereitschaftspolizei 120 Westen.
Zur zweiten Frage: Im März 2008 wurden die für 2008 vorgesehenen 1 650 ballistischen Westen zur Beschaffung ausgeschrieben. Folgende Verteilung ist vorgesehen: PD Nord 600 Stück, PD Süd 603 Stück, PD Ost 260 Stück, LKA 37 Stück, Landesbereitschaftspolizei 150 Stück.
Ich habe mich schlau gemacht und weiß, dass sich der Innenausschuss demnächst die - wie das so schön heißt - Bekleidungskammer der Landespolizei anschauen will. Mir ist versichert worden, dass die Schutzwesten für die Mitglieder bereit liegen. Aber bitte beim Weggehen wieder abgeben.
Ich habe jetzt keine Zusatzfrage zu Ihrer letzten Bemerkung. Die Zahlen, die Sie zum Stand 11. April genannt haben, stimmen nicht mit den vom Innenministerium ausgewiesenen 1.500 Stück für 2007 überein. Gehe ich recht in der Annahme, dass das Ministerium des Innern für 2007 nicht die volle Anzahl an geplanten Schutzwesten bestellt hat?
Da ich hier in Vertretung spreche, lese ich das ab, was mir mitgegeben wurde, und gehe davon aus, dass das Innenministerium im Vorfeld alles berücksichtigt hat, was für die Beantwortung wichtig ist. Weitere Fragen bitte ich auf dem Weg des Briefverkehrs oder im Ausschuss zu stellen. Ich kann das jetzt leider nicht konkreter beantworten.
Die Frage 3 wird von der Abgeordneten Frau Angelika Hunger von der Fraktion DIE LINKE gestellt. Es geht um das EU-Jahr zum interkulturellen Dialog. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2008 wurde von der Europäischen Union als „Jahr des interkulturellen Dialogs“ ausgerufen, um vor allem auch den Dialog zwischen den europäischen Völkern und Kulturen anzuregen und zu fördern.
1. Inwieweit beteiligt sich das Land an Projekten und Maßnahmen im Rahmen des „Jahres des interkulturellen Dialogs“?
2. Welche Programme bzw. Projekte gibt es im Rahmen dieses EU-Jahres, und welche Mittel werden dafür bereitgestellt (bitte nach EU-, Bundes- und Landesmitteln unterteilen)?
Vielen Dank, Frau Hunger. - In Vertretung des Herrn Staatsministers antwortet für die Landesregierung Herr Minister Haseloff.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hunger, ich antworte auf Frage 1 wie folgt.
Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 wurde auf Vorschlag der EU-Kommission durch das Europäische Parlament und den Rat am 18. Dezember 2006 beschlossen. Damit soll der wachsenden kulturellen Vielfalt der erweiterten Europäischen Union und der Notwendigkeit der Stärkung einer europäischen Identität Rechnung getragen werden. Dieser Zielsetzung misst auch die Landesregierung eine hohe Bedeutung bei. Sie unterstützt daher auch 2008 vielfältige Aktivitäten zur Förderung des interkulturellen Dialogs.
Auf europäischer Ebene soll der interkulturelle Dialog durch ausgewählte Leuchtturmprojekte sowie durch Anregung, Unterstützung und Kommunikation von nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten gefördert werden. Einzelheiten über Aufgabenstellung und Struktur der europäischen Aktivitäten sind auf der Internetseite www.dialogue2008.eu - das werde ich nachher den Fraktionen noch schriftlich zukommen lassen, weil sich das etwas anders schreibt als im Deutschen - zusammengefasst.
Deutschland ist an sechs der sieben ausgewählten EUProjekten beteiligt. Auf Bundesebene ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Durchführung des Europäischen Jahres verantwortlich. Das BMSFJ hat hierzu eine nationale Geschäftsstelle bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege eingerichtet. Informationen über die nationalen Aktivitäten im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs enthalten die Internetseiten der Bundesarbeitsgemeinschaft unter der Adresse www.bagfw.de.
Auf der Bundesebene wurden acht nationale Leuchtturmprojekte ausgewählt, die von acht verschiedenen deutschen Organisationen durchgeführt werden. Dazu gehört auch die vom Sächsischen Kinder- und Jugendfilmdienst angebotene Europäische Filmwoche in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Außerdem ist Sachsen-Anhalt bei den auf Bundesebene kommunizierten Aktivitäten mit zwei Projekten der Arbeitsgruppe für internationale Jugendarbeit „Exchange e. V.“ vertreten. Eine ausführliche Darstellung der nationalen Aktivitäten ist auch der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 16/8304 vom 28. Februar 2008, zu entnehmen.
In Sachsen-Anhalt begannen die Aktivitäten zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs mit der Durchführung einer bundesweiten Vorbereitungstagung am 1. und 2. Februar 2008 im Roncalli-Haus in Magdeburg. Auf der Konferenz sprach unter anderem die Sozialministerin des Landes, Frau Dr. Gerlinde Kuppe. Die Teilnehmer wurden am Abend des ersten Tages vom Präsidenten des Landtages, Herrn Dieter Steinecke, empfangen.
Seitdem ist eine Vielzahl von landesweiten Aktivitäten in Sachsen-Anhalt in Vorbereitung. Hierzu nur einige Beispiele:
Höhepunkte des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs in Sachsen-Anhalt werden die Europawoche vom 2. bis 11. Mai 2008 und die Interkulturelle Woche vom 28. September bis 4. Oktober 2008 sein. Ein Höhepunkt der Europawoche wird das Jugendevent „Europa geht weiter“ sein. Es findet in diesem Jahr auf einem Elbe-Fahrgastschiff statt, das vom 5. bis 9. Mai an fünf verschiedenen Elbehäfen von der Lutherstadt Wittenberg bis nach Tangermünde anlegt. Bei den auf dem Schiff stattfindenden Workshops und Talkrunden für Schülerinnen und Schüler wird der interkulturelle Dialog nicht nur Thema der Diskussionen sein, sondern auch durch das Zusammentreffen mit ausländischen Schülern und Studenten stattfinden.
Projektträger des Jugendevents ist die Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung SachsenAnhalt e. V. Sie wird unterstützt von der Staatskanzlei, dem Kultusministerium und dem Landesjugendamt.
Neben dem Jugendevent sind auch die meisten der übrigen mehr als 60 Veranstaltungen der Europawoche interkulturellen Themen gewidmet. Die Aktivitäten werden von der Staatskanzlei und der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. koordiniert. Die diesbezüglichen Informationen wurden bereits an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien übermittelt.
In diesem Jahr findet auch wieder ein EU-Schulprojekttag statt, bei dem der interkulturelle Dialog eine große Rolle spielt. Die diesbezüglichen Aktivitäten werden von der Landeszentrale für politische Bildung koordiniert. Auch hierüber wurde der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien bereits unterrichtet.
Höhepunkt der Interkulturellen Woche im Herbst wird die Veranstaltung zum Jahr des interkulturellen Dialogs am 29. September auf dem Marktplatz in Halle sein. Die Veranstaltung wird ein umfangreiches Bühnenprogramm mit kulturellen und Redebeiträgen sowie eine breitgefächerte Präsentation von in Sachsen-Anhalt in der Integrationsarbeit tätigen Vereinen und Verbänden umfassen. Die Landesveranstaltung wird verbunden mit der am Folgetag stattfindenden zweiten Menschenrechtskonferenz der Stadt Halle, die sich im EU-Jahr mit dem Schwerpunkt „Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und Dialog der Kulturen“ befasst.
In Vorbereitung und Durchführung der interkulturellen Woche finden landesweit zahlreiche weitere Aktivitäten statt. Sie werden von der Integrationsbeauftragten des Landes koordiniert und mit zahlreichen nichtstaatlichen Trägern wie der Auslandsgesellschaft, der Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft“ Halle, dem multikulturellen Zentrum Dessau und dem Kinder- und Jugenderholungszentrum „Kiez“ durchgeführt. Schließlich verfolgt auch die Landeskampagne „Hingucken!“ des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz mit ihren Aktionen und Angeboten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine wichtige interkulturelle Zielstellung. Die Aktivitäten werden von der Landeszentrale für politische Bildung koordiniert.
Auch der diesjährige Sachsen-Anhalt-Tag vom 13. bis 15. Juni 2008 in Merseburg wird interkulturelle Beiträge zum Thema weltoffenes Sachsen-Anhalt einbeziehen.
Im Kultusbereich stellen interkulturelle Bildung und Erziehung eine Daueraufgabe dar. Sie werden beispielsweise durch die Europaschulen und die Unesco-Projekt
schulen mit vielfältigen Veranstaltungen und Aktivitäten realisiert. Im Jahr 2008 werden sich 1 300 Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt an Partnerschulen im Ausland aufhalten. 660 Schülerinnen und Schüler fahren nach Frankreich, 225 Schülerinnen und Schüler nach Polen. 68 Schulen erwarten im Gegenzug 1 400 Schülerinnen und Schüler aus ausländischen Partnerschulen als Gäste. Derzeit beteiligen sich 14 Schulen an Comenius-Projekten der EU.
Das interkulturelle Projekt Crosspoints verfolgt auf neue Weise das Ziel, die Fachbereiche Musik, Tanz und Bildende Kunst, die Zielgruppe Schüler und Erwachsene, die Genres Klassik, Romantik und zeitgenössische Musik sowie die Regionen Masowien, Plovdiv und Sachsen-Anhalt zu vernetzen. An dem Projekt „Euroweek 2008“ des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Sangerhausen, das im September 2008 stattfindet, nehmen 208 Schülerinnen und Schüler sowie 52 Lehrkräfte aus mehreren EU-Staaten teil.
Zu Frage 2 eine etwas kürzere Antwort meines Kollegen Staatsministers: Bezüglich der Projekte wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Zu den Programmen und Fördermitteln auf EU-, Bundes- und Landesebene ist Folgendes anzumerken: Zusätzlich zur Förderung der so genannten Leuchtturmprojekte gibt es auf EU- und Bundesebene keine speziellen Förderprogramme für die Durchführung des Europäischen Jahrs des interkulturellen Dialogs.
Die Programme auf EU- und Bundesebene, die sich der Förderung der Jugendarbeit, der Bildungsarbeit und der Kultur widmen, sind jedoch gehalten, Projekte, die die Zielstellungen des interkulturellen Dialogs aufgreifen, besonders zu berücksichtigen. So konnten die Veranstalter des Jugendevents „Europa geht weiter“ beispielsweise eine Förderung aus dem EU-Programm „Jugend in Aktion“ in Höhe von 28 000 € und aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 8 000 € einwerben.
Für die Auftaktveranstaltung zur Interkulturellen Woche bemühen wir uns um eine Förderung aus Mitteln der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Höhe von 20 000 €.
Der deutsch-französische Schüleraustausch SachsenAnhalts wird über das deutsch-französische Jugendwerk mit Bundesmitteln in Höhe von 37 000 € unterstützt. Interkulturelle Schulprojekte in Sachsen-Anhalt werden aus dem EU-Programm Comenius mit ca. 260 000 € gefördert.