Ein solcher Gestaltungsprozess ist fließend. Insofern helfen die Zitate, die Sie aus der letzten Legislaturperiode gebracht haben, überhaupt nicht weiter.
Wir haben dieses Reformvorhaben ausgiebig mit den ehrenamtlichen politischen Entscheidungsträgern vor Ort diskutiert, sowohl das Ministerium als auch in Regionalkonferenzen meiner Fraktion. Wir haben mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative gesprochen. Wir haben uns mit Ihnen - wie auch heute Morgen -, sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsfraktionen, im Ausschuss und auch im Plenum des Landtages über das Ob und über das Wie in einem demokratisch fairen Prozess gestritten.
Und am Ende - das habe ich schon damals in der Einbringungsrede gesagt; das hat auch der Herr Minister gesagt - war es ein hartes Ringen um die besseren Ideen innerhalb der beiden Koalitionsfraktionen. Das war nicht immer leicht; das war auch für meine Fraktion nicht leicht.
- Es war sehr wohl erfolgreich, Herr Kley. Lautstärke ersetzt nicht unbedingt tieferes Wissen, was Sie da machen. Es war sehr erfolgreich.
Wir haben jetzt ein Begleitgesetz, das den Kommunen innerhalb der freiwilligen Phase die Möglichkeit gibt, sich im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu den Strukturen zusammenzufinden, zu denen sie sich zusammenfinden möchten, die zukunftsfähig sind. Sie haben Chancen.
- Das wäre doch bei Ihnen nicht anders, Herr Gallert. Bleiben Sie mal ganz ruhig. Sie müssten das auch irgendwann regeln.
Meine Damen und Herren! Ich sage das an dieser Stelle: Diejenigen, die über 17 Jahre hinweg in ehrenamtlichen Funktionen dazu beigetragen haben, dass unsere Dörfer so geworden sind, wie sie sind - sie sind nämlich schön geworden und brauchen den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen -, und diejenigen, die über Jahre hinweg in ehrenamtlichen Funktionen unser Land aufgebaut haben, können diesen Weg auch in den neuen Strukturen, die wir erreichen wollen, weitergehen. Sie können mit dem gleichen Engagement und mit dem gleichen Herzblut die Zukunft für dieses Land gestalten, allerdings mit diesen kleinen Veränderungen, die wir haben werden.
Veränderungen - darüber sind wir uns einig - sind am Ende immer schmerzhafte Prozesse, weil Veränderung auch Abschied von Liebgewonnenem bedeutet. Nichts wird emotionaler diskutiert als der Abschied von Strukturen, die sich über Jahre hinweg etabliert haben.
Diese Emotionen müssen wir aushalten; die politische Verantwortung müssen wir tragen. Aber ich bin mir darin sicher, dass wir am Ende gemeinsam ein Reformwerk unter schwierigen Bedingungen auf den Weg bringen werden, das Sachsen-Anhalt zukunftsfähig und leistungsstark macht und - ich sage es noch einmal und abschließend - denjenigen, denen unser Dank gilt, die sich ehrenamtlich engagiert haben, weiterhin die Möglichkeit gibt, unser Land aufzubauen, damit es weiter vorangeht.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Herr Stahlknecht. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Grünert. Wollen Sie diese beantworten?
Herr Stallknecht, abgesehen von Ihren persönlichen Anwürfen habe ich eine Frage. Können Sie bitte darstellen, wie lange der Innenausschuss in seiner letzten Sitzung tatsächlich die Abwägung zwischen den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände und der LINKEN konkret erörtert hat und mit welchem Ergebnis die CDU diese, auch mit inhaltlicher Wertung, verworfen hat?
Wissen Sie, Herr Grünert, wenn Sie eine Anhörung machen - das, was Sie hier betreiben, ist schon fast Rabulistik -, dann haben Sie immer verschiedene Meinungen.
- Ich antworte ihm schon. - Aber Sie werden am Ende nicht jede Meinung berücksichtigen. Sie müssen am Ende eines Entscheidungsfindungsprozesses unter Abwägung aller Umstände auch den Sack zumachen können und eine politische Entscheidung treffen. Dass dabei nicht alle Argumente, die für und wider vorgetragen worden sind, in ein solches Gesetz Eingang finden, ist ein völlig normaler politischer Prozess.
Sie haben von 1994 bis 2002 anscheinend, weil Sie die besseren Menschen dieser Welt sind, alle Vorschläge in Gesetze gebracht. Wenn das so gewesen wäre, dann wäre das Land im Jahr 2002 nicht so am Ende gewesen, wie es war. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Was Sie von Ihrer Seite hier vorn betreiben, ist, den Menschen darzustellen, dass alles, was hier demokratisch vorgestellt und eingebracht wird, was auch gut ist, am Ende in einem Gesetzeswerk seinen Niederschlag findet. Das ist doch abwegig.
Mit den Argumenten des Städte- und Gemeindebundes hat man sich auseinandergesetzt. Auch die Verantwortlichen haben genügend Gespräche geführt. Wir lassen uns doch von Ihnen nicht vorhalten, dass das nicht abgewogen worden ist. Es ist doch Larmoyanz, die Sie seit Wochen betreiben, zu sagen, dass wir Gesetze durchpeitschen.
Herr Stahlknecht, es gibt eine Nachfrage von Herrn Grünert. Außerdem gibt es eine Frage von der Abgeordneten Frau Tiedge. Möchten Sie diese beantworten?
Noch einmal zum Nachvollziehen: Können Sie mir bitte einmal die konkreten Abwägungsergebnisse Ihrer Fraktion zu unserem Änderungsantrag vorstellen? Können Sie diese hier darlegen? Denn es fand keine Abwägung statt, zumindest nicht im Innenausschuss. Es kann durchaus sein, dass Sie Koalitionsrunden nutzen, um Abwägungen zu treffen.
Aber zumindest besteht ein Anspruch darauf, dass denjenigen, die Änderungen einbringen, erklärt wird, warum das aus Ihrer Sicht nicht zukunftsfähig wäre.
Herr Grünert, das haben wir im Ausschuss alles hinlänglich getan. Wir haben es in den Debatten öffentlich getan. Wir haben es über die öffentlichen Medien ausgetauscht. Ich werde mich von Ihnen nicht examinieren lassen, und ich werde hier nicht alles wiederholen, weil die Redezeit dafür nicht ausreicht.
Es ist alles besprochen worden, was in der Sache zu besprechen war. Das müssen wir hier vorn nicht wiederholen.
Herr Stahlknecht, können Sie uns bitte einmal konkret - ich betone: konkret - sagen, welche Argumente der Anzuhörenden, der Bürgermeister, der Verwaltungsleiter und der Volksinitiative Sie in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt haben? Ich möchte jetzt ein konkretes Beispiel dafür hören - vielleicht haben Sie auch mehrere Beispiele -, welche Argumente Sie aufgegriffen haben, die letztlich ihren Niederschlag in Ihrem Gesetzentwurf gefunden haben.
Das ist doch vorgetragen worden: Angleichung der Wahltermine. Es ist vortragen worden, dass wir es möglich machen, dass sich das Land in Bewegung setzen kann, dass nicht wenige eine Mehrheit daran hindern können, sich zu finden. Das sind doch Argumente, die vorgetragen worden sind. Diese haben wir umgesetzt. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitgekriegt haben.
Warum haben wir denn drei Lesungen gemacht? - Das haben wir doch nicht aus persönlicher Eitelkeit heraus gemacht, sondern wir haben die Argumente, die vorgetragen worden sind - ich habe jetzt einige wenige genannt -, sinnvollerweise eingearbeitet.
Wenn Sie heute Morgen sagen, dass dieser ganze Austauschprozess dahin gehend stattgefunden hat, dass wir das alles überhört haben, dann, so muss ich sagen, haben Sie sich verhört oder verlesen.