Auch dieser Vergleich ist doch nicht korrekt. Wir kritisieren Mängel und Defizite hinsichtlich eines demokratischen Vorgehens, behaupten aber nicht, dass die Regierungen zu Verhandlungen nicht legitimiert gewesen seien. Tatsache ist, dass zwei Drittel der Bevölkerung sagen, sie seien nicht mitgenommen worden. Ich bin gespannt, wie es uns bis zur Wahl zum EU-Parlament tatsächlich gelingen soll, diese Menschen zu überzeugen und sie mitzunehmen.
Herr Kosmehl, Sie können gern äußern, dass Sie den einen oder anderen Krisenherd mit militärischen Mitteln befrieden wollen. Aber jeder Krisenherd, jeder Konflikt hat doch auch Wurzeln. Das sind meistens soziale Verwerfungen. Da bin ich nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen,
Ich bleibe bei meinem Beispiel und ich sage es noch einmal: Die Betroffenen, die in Bochum ihren Arbeitsplatz verlieren, haben uneingeschränkt meine Solidarität. Es geht diesen Menschen um Existenzsicherung und um Arbeit. Der Verbraucherschutzgedanke, den Sie erwähnt haben, ist ihnen ein hohes Gut, aber er kommt erst in zweiter Priorität - jede Wette.
Natürlich haben wir auch ein sehr hohes soziales Gefälle, wenn Sie - Sie sprachen das doch selber an - das bundesdeutsche Niveau mit dem in Bulgarien und Rumänien vergleichen. Dort sind die Problemfelder tatsächlich noch andere. Deshalb unsere Forderung, dass es einfach demokratischer zugehen muss, dass die Menschen mitgenommen werden. Ansonsten erleben wir zur Wahl 2009 tatsächlich ein Desaster. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich habe keine Frage an den Kollegen Czeke, sondern möchte nur eine Bemerkung machen.
Kollege Czeke, ich glaube nicht, dass der Konflikt in Ex-Jugoslawien wirklich aus einer sozialen Motivation heraus von Herrn Milosevic vom Zaun gebrochen wurde.
Das waren ganz klar andere Motive. Daher war es auch richtig, dass die Staatengemeinschaft, die Weltgemeinschaft und insbesondere auch die Europäische Union Flagge gezeigt haben.
Zweitens, Herr Czeke, ich habe einige Beispiele aus dem Verbraucherschutz gebracht. Ich kann Ihnen bei nächster Gelegenheit auch andere Beispiele bringen, beispielsweise einen Arbeitnehmergerichtsstand in der Brüssler Verordnung über die Gerichtszuständigkeit. Dort können Sie sehen, was ein europäischer Gerichtsstand für Arbeitnehmer bringt. Auch das bringt natürlich ein Stück weiter.
Ich glaube, dass Europa an vielen Ecken auch für die Belange des Sozialen und des Arbeitnehmers genauso wie des Verbrauchers einen Fortschritt für unsere Bürger gebracht hat.
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet und wir treten ein in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 5/1070 und 5/1101 neu.
Zunächst kommen wir zu dem Änderungsantrag der FDP in der genannten Drucksache. Wer dem Änderungsantrag der FDP zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die FDP. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Ursprungsantrag in der Drs. 5/1070 ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 16.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgehend von den inhaltlichen Schwerpunkten dieses Antrages ist festzustellen, dass die Regierung bereits in der Erklärung am 16. November 2007 diese ausreichend und umfassend genannt und erläutert hat. Heute ist es wichtig, den nächsten Schritt zu tun. Die Regierung selbst, die Ministerin muss durch ein eindeutiges Votum des Landtages in die Lage versetzt werden, für die Interessen der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft in Berlin und in Brüssel noch nachhaltiger einzutreten, als es bisher möglich war.
Mit den anderen Bundesländern und gemeinsam mit den anderen Ländern der EU muss die Chancengleichheit des Agrarsektors innerhalb der und zwischen den EUMitgliedstaaten gewahrt bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten gestärkt werden.
Es ist festzuhalten, dass die Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb keine weitere Ausweitung von Standards erfahren darf.
Der Landtag bittet die Landesregierung, in die Diskussion zum so genannten Gesundheits-Check - für meine Begriffe ist dieses Wort total fehl am Platze - die zehn Punkte des Antrages mit einzubringen. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten müsste über aktuelle Vorhaben und Ergebnisse sowie deren Auswirkungen im Rahmen des anstehenden Health-Check berichtet werden.
Die Agrarwirtschaft in Sachsen-Anhalt wächst stetig und erwirtschaftet momentan eine Wertschöpfung, die doppelt so hoch ist wie auf der Bundesebene. Damit dies so bleibt, wird die Landesregierung gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass
die Entkopplung weitergeführt wird und - ganz wichtig - die Flächenstilllegung als Relikt vergangener Zeiten endgültig abgeschafft wird und
das Auslaufen der Milchquote, welches in der Praxis weitgehend begrüßt wird, durch geeignete Maßnahmen begleitet wird, damit der sich momentan erholende Milchsektor weiter entwickeln kann.
Zwei wichtige Punkte haben eine besondere Bedeutung verdient: Zum einen dass die Vorschläge zu einer größenabhängigen Degression oder gestaffelte Kürzungen der Direktzahlungen nicht nur konsequent abgelehnt werden; sie müssen verhindert werden. Größere Betriebe in Ostdeutschland werden dadurch benachteiligt und einseitig belastet. Sicher ist, dass diese Betriebe hinsichtlich ihrer Ertragskraft und Eigenkapitalbildung einen deutlichen Nachholbedarf haben. Der finanzielle Verlust ist für kein ostdeutsches Bundesland hinzunehmen. Diese Gelder sind sozusagen durchlaufende finanzielle Mittel der Agrarbetriebe, sichern somit starke ländliche Räume, sichern Arbeitsplätze und es profitieren alle davon.
Meine Damen und Herren! Die beste Förderung für den ländlichen Raum ist die Förderung der Landwirtschaft. Eine starke Landwirtschaft ist die Grundlage für eine starke Wirtschaft auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Die Landwirtschaft war immer, ist und bleibt ein Träger der Primärproduktion.
Diese Direktzahlungen stellen einen Zufluss von fremden liquiden Mitteln dar, welche unserem Bundesland insgesamt zugute kommen. Sollte es zu diesen extrem hohen Kürzungen kommen und die Gelder für die Infrastruktur sowie für Projekte des ländlichen Raumes verwendet werden, müssen diese kofinanziert werden. Können aber die Eigenanteile nicht aufgebracht werden, verlieren nicht nur die Agrarbetriebe diese Gelder, sondern auch der ländliche Raum, im Normalfall der öffentliche kommunale Sektor selbst.
Eine Förderung für die Landwirtschaft in Deutschland gab es bereits in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Heute ist sie weltweit verbreitet. Die EU liegt dabei im Mittelfeld. Spitzenreiter sind die Schweiz, Südkorea, die USA und Kanada.
Ein wichtiges Ziel ist heute, die dabei auftretende unsägliche Bürokratie zu beenden. Die Bemühungen, die GAP zu entbürokratisieren, müssen intensiviert werden, wobei Cross-Compliance eine besondere Bedeutung zukommt.
Die Landwirtschaft steht weiterhin in einem tiefgreifenden strukturellen inhaltlichen Wandel. Die Agrarpolitik muss sich diesen Herausforderungen stellen. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit über Jahre hinweg. Nur die Erhöhung der Fähigkeit, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, kann das eigentliche Ziel sein. Jedes Handeln muss sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren.
Ich bitte Sie hiermit, diesem Antrag zuzustimmen, damit auch in Zukunft unsere Landwirte die Landschaft als Kulturgut erhalten können.
Ich glaube, für die Einbringung wird das Gesagte ausreichen. Ich habe gleichzeitig eine Bewertung der wichtigsten Punkte vorgenommen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Radke, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Wernicke. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße diesen Antrag, der von den Fraktionen gemeinsam getragen wird und für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft für unser Bundesland von großer Bedeutung ist. Ich freue mich als Landwirtschaftsministerin, dass dieser Volkswirtschaftszweig wieder etwas mehr Aufmerksamkeit erfährt und dass wir uns im Lande, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht, doch weitgehend einig sind. Ich möchte nur die Fraktionen der FDP und der SPD bitten, diese Haltung auch in die Bundesebene bzw. die europäische Ebene zu tragen.
Während die FDP im Bundestag jegliche Degression und Modulation ablehnt, hat sich Herr Professor Paqué Ende des Jahres in Brüssel wie folgt geäußert: Er machte deutlich, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt vorliege, vor allem die Agrarpolitik der EU zu reformieren und statt der Agrarklientel andere Interessentengruppen zu versorgen. - Das ist nicht sehr hilfreich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP.
Aber ich will auch daran erinnern, dass die SPD-Bundestagsfraktion und auch unsere Kollegin Frau Wolff aus Sachsen-Anhalt sich für eine stärkere Modulation aussprechen. Ich will damit nur sagen: Es ist wenig hilfreich, wenn ich zum Beispiel Anfang Februar zu Frau Fischer Boel fahre und die Position des Landes Sachsen-Anhalt darstelle oder die Position der neuen Bundesländer und dann abweichende Positionen von Politikern unseres Landes in Brüssel oder im Bundestag geäußert werden.
Lassen Sie mich noch einmal kurz zurückblicken. Im Jahr 2003 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Das sind zum einen Änderungen in den Marktordnungen. Dann wurde mit der Agrarreform ein völlig neues System der Direktzahlungen eingeführt. An dieser Stelle reden wir über die Entkopplung der landwirtschaftlichen Prämien von der Produktion.