Die neuen Zahlen sind doch nicht vom Himmel gefallen. Es gab Leute, die das entschieden haben, und sie hatten Gründe dafür, das so zu entscheiden. Die Gründe dafür haben sie uns bis heute verheimlicht. Weder im Innenausschuss noch heute haben wir in der vorgelesenen Rede des Innenministers gehört, welche Gründe es dafür gegeben hat, dass man plötzlich im Jahr 2007 zu einer anderen Zählweise übergegangen ist. Niemand von uns ist darüber informiert worden, sondern es wurde nur erklärt: Erfolg! Wir sind tätig gewesen und deswegen sind die Zahlen zurückgegangen. Es gab keinerlei Begründung dafür, warum man letztlich eine andere Zählweise durchgesetzt hat.
Herr Kosmehl, wenn Sie sagen, wir seien in unseren Bewertungen voreilig, dann nehme ich das zur Kenntnis. Aber wenn Sie in Ihrer Rede selbst feststellen, dass dabei etwas nicht stimmt, dann ist das aus meiner Sicht eine genauso vorschnelle Entscheidung, die Sie getroffen haben.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung lag nicht vor.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drs. 5/1022. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ihn ab? - Ablehnung bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag in der Drs. 5/947 in der soeben geänderten Fassung abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ihn ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltung bei der LINKEN und bei der FDP. Damit ist dem Antrag in der geänderten Fassung zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 20 verlassen.
Liebe Kollegen! Sehr verehrte Kollegin Grimm-Benne, da die Emotionen offensichtlich nicht nur bei mir, sondern bei mehreren Kollegen unterschiedlicher Fraktionen hochgegangen sind, möchte ich mich im Prinzip für meine Äußerung, die ich auch nicht als Herabsetzung gewertet haben will, entschuldigen.
Es ist ursprünglich vereinbart worden, eine Debatte nicht zu führen. Allerdings ist die Konsensliste nicht zustande gekommen. Deshalb werden wir die Berichterstattung zu Punkt 23 a von Herrn Schulz und zu Punkt 23 b von Herrn Krause entgegennehmen. Danach werden wir zur Diskussion aufrufen oder gegebenenfalls gleich abstimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursprünglich war vorgesehen - darauf hatte sich der Ausschuss verständigt -, den Antrag auf die Konsensliste zu setzen. Dem ist in der Zwischenzeit widersprochen worden, sodass ich als Ausschussvorsitzender die Berichterstattung vornehmen werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Europatauglich
keit des Landtages gewährleisten“ in der Drs. 5/908 sowie den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/914 in der 27. Sitzung am 11. Oktober 2007 zur Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat sich erstmalig in der 16. Sitzung am 26. Oktober 2007 mit den Anträgen befasst. Er verband die Behandlung der Anträge mit der in der 14. Sitzung am 28. September 2007 begonnenen Selbstbefassung zur Umsetzung der Landtagsinformationsvereinbarung im Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten.
Die Ausschussmitglieder ergänzten dabei die im Plenum getätigten Ausführungen dahin gehend, dass sie der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages durch die Überführung der entsprechenden Beschlüsse des Ältestenrates zur Anwendung des § 54 der Geschäftsordnung des Landtages in der Drs. 4/2425 in die Geschäftsordnung besondere Bedeutung beimessen. Einen Schwerpunkt bei der Informationsbeschaffung stelle zudem die Verknüpfung mit der Bundesebene dar.
Darüber hinaus ließ sich der Ausschuss von der Landesregierung und der Landtagsverwaltung berichten. Die Landesregierung verdeutlichte dabei, dass sie anhand der Schwerpunktsetzung der Europäischen Kommission eine eigene Priorisierung vornehme, die, vom Kabinett beschlossen, als Schwerpunkte der europäischen Aktivitäten der Landesregierung von Sachsen-Anhalt dem Landtag aufgrund der Landtagsinformationsvereinbarung zugingen. Außerdem unterbreitete die Landesregierung das Angebot, die Voten der Ausschüsse als Stellungnahme des Landtages anzusehen, wie sie es faktisch bereits jetzt handhabe.
Die Landtagsverwaltung nahm zu verschiedenen Fragen des Ausschusses ausführlich Stellung. Dabei handelte es sich um die Überführung des genannten Beschlusses des Ältestenrates in die Geschäftsordnung und den Stand der Arbeiten an der Geschäftsordnung, um das Verfahren der Behandlung von EU-Angelegenheiten im Deutschen Bundestag und im schottischen Parlament sowie die hierfür gegebene Personalausstattung in den Verwaltungen beider Parlamente, um Vorschläge zur inhaltlichen Sichtung der Landtagsinformationsvorlagen, um das Verfahren der netzbasierten Verteilung von Landtagsinformationsvorlagen sowie um Anmerkungen zum Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien verabschiedete daraufhin während der abschließenden Befassung in der 17. Sitzung am 23. November 2007 die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung „Europatauglichkeit des Landtages gewährleisten“ in der Drs. 5/981 einstimmig mit zwölf Jastimmen ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.
Es dürfte Ihnen dabei nicht entgangen sein, dass man sich auf den Text des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der SPD geeinigt hat. Dies geschah vor allem, nachdem die Diskussion über die Nutzung des Datenbanksystems EUDISYS des Bundesrates geführt worden war. Die Landesregierung, die ihre Bereitschaft dargelegt hatte, sollte aufgefordert werden, die Diskussion des Zugangs zum Bundesrat zu tragen.
Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Europausschusses fordern wir die Landesregierung dazu auf. - Wem das zu schnell
Vielen Dank, für Ihren schnellen, aber trotzdem deutlichen Vortrag. - Ich bitte Herrn Krause zu Punkt 23 b zu berichten oder auch nicht. Bitte schön, Herr Krause.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Ausschuss hat die Beschlussvorlage, die allen zugänglich ist, mehrheitlich beschlossen. Ich bitte Sie, der Beschlussvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
Herzlichen Dank. - Ist noch jemand im Saal, der im Rahmen der Debatte reden möchte? - Herr Czeke, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor Ihnen der Präsident ganz sicher frohe Weihnachten wünschen wird, muss ich Ihre Geduld noch etwas strapazieren.
Unser Ausschussvorsitzender Kollege Nico Schulz hat eben darauf hingewiesen, dass man sich - wohlgemerkt - an dem Änderungsantrag der Koalition entlanggehangelt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag „Europatauglichkeit des Landtages gewährleisten“ wurde - das darf ich hier sagen - erfreulicherweise in der Oktobersitzung zusammen mit dem Änderungsantrag der Koalition in den Europaausschuss überwiesen.
Im Ausschuss waren sich alle Fraktionen, wie es das Abstimmungsergebnis zeigt, darin einig, dass die Einbeziehung des Parlaments in Europafragen insbesondere mit Blick auf den Vertrag von Lissabon und die darin enthaltene Stärkung der Legislative und der Subsidiarität ausgebaut werden muss. Deshalb haben wir auch die zugegebenermaßen etwas überraschend formulierte Beschlussfassung geteilt.
Dennoch bleibt anzumerken, dass es gerade unsere Intention war, die Landesregierung als fachlich und personell besser ausgestattete Europaexpertin mit in das Boot zu bekommen, um an den in der Staatskanzlei und in den Häusern vorhandenen frühzeitigen und gefilterten Informationen partizipieren zu können. Dieses wurde aus der Beschlussempfehlung herausgenommen.
In das elektronische Informationssystem wird aber alles ungefiltert, ohne thematische, zeitliche und regionale Eingrenzung eingestellt. Selbst dort steht aber nicht alles drin und wir müssen über Selbstbefassungsanträge nachfragen.
Bis heute, Herr Kollege Schulz, ist beispielsweise die Europaministerkonferenz in Berlin am 19. November 2007 nicht eingestellt, obwohl Sachsen-Anhalt neben zwei weiteren Bundesländern Berichterstatter war.
Wir haben sie dennoch gefunden und werden uns zu dem dort gehaltenen Bericht Sachsen-Anhalts zur kommenden EU-Finanzreform noch thematisch äußern.
Sicher, es gibt unterschiedliche Empfindungen zwischen Koalition und Opposition, ob die Informationen durch die Landesregierung in Qualität und Quantität ausreichend sind. Darin stimmen Sie mir doch sicherlich zu. Deshalb konnten wir keinen Konsens erzielen. Da im Konsensverfahren keine Äußerung unsererseits möglich war, haben wir gebeten, dies noch einmal thematisieren zu dürfen.