Da Herr Güssau die Position der PDS aus dem Jahr 2000 herangezogen hat - es tut mir leid, meine Damen und Herren -, muss ich darauf eingehen, weil das eine ganz andere Sachlage gewesen ist.
Damals war kein Beschluss der Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Mittel für eine mögliche Nordverlängerung vorhanden. Wir wissen, es war der Bundestagswahlkampf. Herr Schröder brachte die gute Nachricht als Wahlkampfgeschenk mit nach Magdeburg, nämlich dass die Verlängerung der A 14 gebaut wird.
- Da sehen Sie mal, erst im Jahr 2002. Im Jahr 2000 sind wir von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen.
Unser Konzept war, sämtliche Bundesstraßen, die durch die Altmark führen, dreispurig auszubauen. Wir hätten heute schon die Hälfte, einschließlich der Ortsumgehungen, fertig haben können.
Wir haben auch die finanzielle Seite aufgemacht. Zwei plus eine Spur wäre für die Erschließung der Altmark das Bessere gewesen. Auf der A 14 ist Transitverkehr. Ich will das jetzt nicht weiter aufwärmen. Sehen Sie bitte noch einmal in die damaligen Konzepte hinein. Wenn die A 14 gebaut wird, dann müssen wir uns der Situation stellen. Dann geht es um Fragen wie die, wo Gewerbegebiete erschlossen werden und ähnliche Dinge.
Danke, Frau Präsidentin. Die Gelegenheit nutze ich gern noch kurz, um auf einige Aspekte, die vorgebracht worden sind, einzugehen.
Herr Minister Dr. Daehre, es geht uns mitnichten darum, den Chancen entgegenzustehen, die sich durch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlängerung der A 14 zur A 20 bzw. zu dem Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen in diesem Bereich für die Altmark ergeben. Uns geht es vielmehr darum, genau wie im gestern beschlossenen Landesplanungsgesetz die vorhandenen Landschaftsräume zu schützen.
Wir haben in diesem Raum - das betone ich noch einmal - leistungsfähige Trassen, nämlich die B 71 und die B 248, welche genutzt werden können, um genau diese Anbindung der westlichen Altmark an das überörtliche Straßennetz zu gewährleisten. Diese Chance sollten wir auch nutzen. Insofern sind wir nicht dafür, auf die B 190n zu verzichten. Im Gegenteil, wir befürworten sogar den dreistreifigen Ausbau, also zwei plus eins, im Bereich Seehausen/Salzwedel.
Insofern, meine Damen und Herren, kann ich die hier vorgebrachten Bedenken bzw. auch Argumente, welche fachlich nicht begründet sind, nicht nachvollziehen. - Danke.
Ich weiß nicht, ob das ganz fair ist, da Sie nicht aus der Region sind. Ich dachte eigentlich auch, dass Herr Krause sprechen wird. Trotzdem habe ich zwei Fragen an Sie.
Frage Nr. 1: Ist Ihnen bekannt, dass von niedersächsischer Seite die Trassierung entlang der vorhandenen B 71 von vornherein, ohne dass feststeht, wo die A 39 entlangführt, aus naturschutzfachlichen Gründen abgelehnt worden ist?
Frage 2: Sind Sie der Meinung, dass die Natur in Niedersachen nicht so wertvoll ist wie die in Sachsen-Anhalt?
Die Frage 1 kann ich eindeutig und uneingeschränkt mit Ja beantworten. Allerdings gibt es auch hierbei den Hintergrund im Zusammenhang mit der Nordverlängerung der A 39. Diesbezüglich gibt es erhebliche Widerstände - ich denke, das ist Ihnen besser bekannt als mir - gerade vonseiten der niedersächsischen Bevölkerung.
- Auch. Das ist das Problem, welches das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr hat, nämlich sich mit der konfliktbeladenen Bevölkerung im Wendland auseinanderzusetzen. Davor scheut die niedersächsische Seite.
Das ist auch entsprechend nachvollziehbar. Insofern sollte eigentlich trotzdem das Interesse bestehen, die Trasse der B 71, welche in der Trassenführung auf niedersächsischer Seite vorhanden ist, zu nutzen, anstatt eine aus naturschutzfachlicher Sicht völlig neue Trasse zu wählen. Wir sagen ganz deutlich, dass die vorhandene Trasse genutzt werden soll, so ähnlich wie wir die B 190 zwischen Seehausen und Salzwedel für den Ausbau nutzen.
Herr Heft, die damalige PDS, jetzt die Fraktion DIE LINKE, hat im März 2000 die Landesregierung beauftragen wollen, die B 190n von Seehausen, Havelberg bis zur Landesgrenze Brandenburg für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Teilen Sie die Auffassung - eben von Herrn Dr. Köck geäußert -, dass diese Beantragung, die dezidiert im Widerspruch zu der jetzigen Forderung steht, damals abhängig von der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes war?
Diese Aussage hat Herr Dr. Köck nicht getroffen. Herr Dr. Köck hat vielmehr die Aussage getroffen, man solle die Chance nutzen, die vorhandenen Bundesstraßen in diesem Bereich der Altmark dreistreifig auszubauen, das
Die weitere Aussage ist: Wenn wir das damals so angefasst hätten, dann wären große Teile dieser Erschließung der Altmark an das überörtliche Straßennetz gegeben und die Altmark wäre ausreichend sowohl verkehrspolitisch als auch wirtschaftspolitisch an das Autobahnnetz der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen.
- Liebe Kollegen von der CDU, ich weiß nicht, woher jetzt das Stöhnen kommt. Der Minister wollte unbedingt, dass ich etwas dazu sage. Das mache ich, aber nun ist es Ihnen auch wieder nicht recht.
Erstens zu der großen Frage der A 14. Das haben wir übrigens dem Minister in der Fraktion auch schon einmal gesagt. Ich bin aber gern bereit, es hier zu wiederholen.
- Er hatte Sie nicht extra gefragt, Herr Tullner? Das ist wirklich ein Ding. Beim nächsten Mal sagen wir Ihnen vorher Bescheid.
Folgendes: Wir haben im Land Sachsen-Anhalt und auch bei uns in der Partei eine lange Diskussion zu der Frage der Nordverlängerung der A 14 und zu der verkehrlichen Erschließung der Altmark gehabt. Wir haben in den 90er-Jahren bis zum Jahr 2002, in dem die politische Entscheidung gefallen ist, ausdrücklich gesagt: Wir sind gegen die A 14. Die Gründe, die wir übrigens damals dagegen angeführt haben, treffen auch heute noch zu. Das ist überhaupt nicht die Frage.
Allein die klimapolitische Debatte: Wenn wir hier das nächste Mal das Thema der Klimapolitik behandeln und hier Krokodilstränen über die CO2-Emmission fließen, dann muss man nach meiner Auffassung, wenn man ein bisschen konsequent ist, eine andere Position dazu haben; denn das wissen wir doch wohl alle: Die A 14 wird doch nicht gebaut wegen des Quellverkehrs aus der Altmark. Die A 14 wird gebaut, weil es im mitteleuropäischen Raum eine zusätzliche Autobahnanbindung zwischen dem Wirtschaftsraum Prag, Dresden usw. und den entsprechenden Ostsee- und Nordseehäfen geben soll. Das ist das Problem. Deshalb wird eine A 14 gebaut, nicht wegen der Altmark, die wir jetzt erschließen wollen.
Unsere Position ist immer gewesen, dass wir sowohl die B 89 als auch die B 71 über eine 2+1-Ausstattung bedeutend schneller, billiger und effektiver für die Altmark hätten erschließen können, einschließlich der beiden Querverbindungen B 190 und B 188, die mit dem entsprechenden Geld, das wir jetzt vielleicht bekommen
Wir wissen doch genau: Wenn gestern gegen unsere Stimmen ein Gesetz beschlossen worden ist, dann halten wir uns heute daran. Wenn der politische Beschluss gefasst wird, die A 14 zu bauen, obwohl wir dagegen sind, dann halten wir uns daran und versuchen, die politischen Spielräume auszunutzen.
Eines ist doch wohl klar: Die Trassierung der Querverbindung hin zur A 39 westlich von Salzwedel - nicht die Frage Salzwedel - Havelberg - ist eine Problemstellung, die unabhängig davon gegolten hätte, ob die A 14 gebaut worden wäre oder nicht. Dieser Ausbau stand ohnehin zur Debatte. Deshalb müssen wir uns dazu sowieso positionieren. Das ist die fachliche Frage.