Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 31. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode. Dazu möchte ich alle Anwesenden ganz herzlich begrüßen.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Das Mitglied des Landtages Frau Krimhild Fischer hat heute Geburtstag. Wir gratulieren dir von diesem Hohen Hause aus ganz herzlich und wünschen dir alles Gute. Bleib so, wie du bist, Krimhild!
Für die 17. Sitzungsperiode des Landtages liegen folgende Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor:
Herr Minister Hövelmann hat sich aus Krankheitsgründen für heute entschuldigt. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus eine zügige Genesung und alles Gute.
Frau Ministerin Professor Dr. Kolb entschuldigt sich für heute ab 17 Uhr. Sie wird die Eröffnungsrede beim Empfang des Rechtsausschusses des Bundestages in Berlin halten.
Herr Minister Professor Dr. Olbertz bittet, seine Abwesenheit am 14. Dezember 2007 zu entschuldigen. Er wird an der Konferenz der Kultusminister mit den französischen Recteurs d’Académie in Berlin teilnehmen.
Herr Staatsminister Robra wird am 14. Dezember 2007 ebenfalls ganztägig abwesend sein. Er nimmt an medienpolitischen Gesprächen mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Stuttgart teil.
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer entschuldigt sich für den 14. Dezember 2007 ab 14 Uhr. Er wird morgen an der Veranstaltung „150 Jahre Industriestandort Seehausen - 15 Jahre Bestehen der Hans-Georg Nussbaum GmbH“ teilnehmen. Er wird dort ein Grußwort halten.
Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 17. Sitzungsperiode liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 1 - Vereidigung der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts - am morgigen Freitag an erster Stelle behandelt werden wird.
Die Fraktion der CDU hat fristgemäß eine Aktuelle Debatte zum Thema „Konzentriertes Handeln gegen Energiepreiswucher“ beantragt. Der Antrag liegt Ihnen in der Drs. 5/1017 vor. Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat wird dieser Antrag am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 1 als Tagesordnungspunkt 24 behandelt.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, das Thema „Europatauglichkeit des Landtages gewährleisten“ aus der unter Tagesordnungspunkt 23 vorgesehenen Konsensliste herauszunehmen, weil es dazu Redebedarf gibt. Die Konsensliste ist damit gegenstandslos und wird für nichtig erklärt. Beide Themen werden getrennt als Tagesordnungspun
te 23 a bzw. 23 b aufgerufen. Es wird getrennt abgestimmt. Die parlamentarischen Geschäftsführer sind darüber informiert worden.
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, den Tagesordnungspunkt 15 mit dem Tagesordnungspunkt 19 zu tauschen, sodass das Thema Kommunalisierungspotenzial noch vor der Mittagspause, vielleicht als letzter oder vorletzter Tagesordnungspunkt, behandelt werden kann.
Da das schon einmal abgestimmt worden ist, gehe ich davon aus, dass alle damit einverstanden sind. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann werden die Punkte entsprechend getauscht.
Die FDP-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 22 von der Tagesordnung zu nehmen und auf eine spätere Sitzungsperiode zu vertagen, um eine breitere Basis im Hinblick auf die inhaltlichen Fragen herstellen zu können.
Wer dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 22 von der Tagesordnung zu nehmen, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Heben der Stimmkarte. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 22 von der Tagesordnung gestrichen worden.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann bitte ich um Bestätigung der Tagesordnung. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Die Geschäftsgrundlage ist damit gegeben und wir können in der Sitzung fortfahren.
Die heutige Sitzung wird gegen 19 Uhr beendet, sodass die Fraktionen ab 20 Uhr ihre Veranstaltungen durchführen können.
Morgen früh bitte pünktlich um 9 Uhr hier sein, weil es ein besonderer Höhepunkt ist, wenn wir die Vereidigung vornehmen. Aber Sie sind so diszipliniert, dass ich das nicht besonders erwähnen muss. - Meine Damen und Herren! So viel zu den Dingen, die heute vorher zu besprechen waren.
b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 - HG 2008/2009)
Die erste Beratung fand in der 25. Sitzung des Landtages am 13. September 2007 statt. Meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich die Fraktionen in der Sitzung des Ältestenrates am 6. Dezember 2007 auf den folgenden Ablauf verständigt:
Zunächst wird die Berichterstattung durch die Vorsitzende des Finanzausschusses zum Entwurf des Haushaltsbegeleitgesetzes 2008/2009 und zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2008/2009 erfolgen.
Wir haben die Debattenstruktur E mit einer Redezeit von 130 Minuten verabredet. Nach der Redezeittabelle stehen folgende Redezeiten zur Verfügung: für die Fraktion DIE LINKE 24 Minuten, für die Fraktion der CDU 37 Minuten, für die Fraktion der SPD 23 Minuten, für die Fraktion der FDP zehn Minuten und für die Landesregierung 36 Minuten.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, darauf zu achten, dass auch die Änderungsanträge und die Entschließungsanträge innerhalb der Redezeiten mit einzubringen sind.
Traditionell beginnen wir die so genannte Generaldebatte mit dem Einzelplan 02. Danach werden die Einzelpläne 01, 03 und folgende behandelt. - So weit meine Bemerkungen, meine Damen und Herren.
Ich erteile nunmehr der Vorsitzenden des Finanzausschusses Frau Dr. Klein das Wort. Anschließend wird der Finanzminister das Wort nehmen. - Frau Dr. Klein, Sie haben jetzt Ihre große Stunde. Ich bitte Sie, an das Pult zu treten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin habe ich Ihnen im Auftrag des Ausschusses für Finanzen den Bericht über die Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 einschließlich der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 einschließlich eines Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zu erstatten.
Die zwei genannten Gesetzentwürfe wurden von der Landesregierung in der 25. Sitzung am 13. September 2007 in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Sie wurden wie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in alle
Während der Beratung über die Gesetzentwürfe kamen die Ergebnisse der November-Steuerschätzung. Diese wichen aber nur unwesentlich von den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai 2007 ab. Es gab deshalb keine gravierenden Änderungen an dem Entwurf des Haushaltsplanes.
Die Entscheidungen zu den EU-Fördermitteln fielen zum Teil erst im November 2007. Das hatte jedoch in erster Linie Auswirkungen auf die Veranschlagung im Haushaltsjahr 2007. Trotzdem kam es während der Beratungen zur Ausweisung einiger neuer Haushaltsansätze.
Auch die Ergebnisse des Lehrertarifvertrages wurden während der Beratungen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet.