Herr Minister, Sie wissen, dass ich mich nicht gern wiederhole. Welche Wirkung hätte denn eine solche Steuerschwankungsreserve gehabt, wenn wir sie bereits einen Zyklus zuvor geschaffen hätten?
Wenn wir den letzten Zyklus nehmen, hätte diese Steuerschwankungsreserve nur zur Hälfte geholfen, weil fast die Hälfte - die genaue Zahl habe ich nicht im Kopf - auf die Steuerrechtsänderung zurückging. Aber genau weil das so ist, haben wir einmal Trendlinien - - Sie wissen, ich schreibe gerne Tabellen und Formeln und ein solches Wirken hat mir bereits manchen Beinamen eingebracht. Wir haben erlebt, dass wir in den ersten mittelfristigen Planungen damals, immer bezogen auf fünf Jahre, eine Abweichung in Höhe von 1 Milliarde DM hatten, weil die Annahmen immer falsch waren.
Ich bekenne Folgendes immer wieder freimütig: Wenn wir damals, ähnlich wie Sachsen, angefangen hätten - das muss man einmal sagen - und die Ausgabelinie näher an dem orientiert hätten, was die Einnahmelinie vorgegeben hat, dann hätte dies nie zu diesen 20 Milliarden € geführt. Das ist heutzutage nichts mehr wert.
Das heißt aber, wenn ich jetzt ca. 500 Millionen € bis 600 Millionen € auf der hohen Kante hätte - so will ich es einmal ausdrücken - und die 50 Millionen € hätte - ich habe es vorhin hochgerechnet -, mit denen ich eine Zuführung machen könnte, und zusätzlich einen Tilgungsbetrag in Höhe 200 Millionen € hätte, den ich im Ernstfall aussetzen könnte, dann hätte ich ein Volumen von ca. 600 Millionen € bis 700 Millionen €. Damit komme ich über Steuerschwankungen in einem an sich normalen Ausschlag nach unten in einem Zeitraum von zwei bis
Wir haben diese Trends auch fortgerechnet. Sie müssen davon ausgehen, dass wir in einem Korridor zwischen 5 % und 10 % Verluste haben, die unabhängig von den Rechtsänderungen zu Buche schlagen. Jetzt haben wir den umgekehrten Fall gehabt, zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese hat uns jetzt wieder geholfen, trotz des wirtschaftlichen Zyklus, dass die Steuerlinie nicht so tief geht, wie es die Projektion der Wirtschaftswissenschaftler eigentlich darstellt. Das heißt, es gibt einmal eine Verstärkung von negativen Trends und manchmal gibt es durch bestimmte politische Entscheidungen eine Verbesserung der Basis.
Deswegen sage ich an dieser Stelle etwas, woran sich Nachfolger vielleicht noch erinnern werden: Ich wünschte mir schon, dass wir durch eine signifikante Rückführung der Gesamtverschuldung vielleicht irgendwann einmal das Instrument der Steuerrücklagen nicht mehr bräuchten, nämlich dann, wenn die Gesamtverschuldung ein Maß erreicht hat, bei dem wir über das Aussteuern durch Tilgungsleistungen, nicht nur bei 200 Millionen €, das Korrektiv bilden können, so wie in BadenWürttemberg. Aber das ist mit der Überlegung, die ich habe, wonach wir irgendwann einmal Geberland werden, zu vergleichen: Auch das dauert noch ein bisschen.
Herr Minister, Sie haben nur die positive Wirkung einer solchen Reserve in dem halben Zyklus dargestellt, in dem wir den Abschwung erleben. Aber die Steuerschwankungsreserve hat natürlich auch eine Wirkung in der Phase des Aufschwungs. Welche Wirkung hätten wir denn in dieser Phase?
Danke, Herr Harms, dass Sie aufgepasst haben. Ich arbeite mich in meiner Werbung nur an den schwierigen Sachen ab. Wenn wir diese Rücklage erwirtschaftet haben und sie würde nicht gebraucht werden, wird sie gedeckelt und erwirtschaftet auch Kapital.
Wir haben - an dieser Stelle sind wir noch nicht so weit gekommen, aber wir müssen schauen, wie wir diese ganzen Fonds verknüpfen - eine Rücklage, die Geld erarbeitet. Dieses Geld kann wiederum verwendet werden. Denn eines ist auch klar: Die Prämisse ist dabei die Tilgung von Schulden. Das heißt, wenn wir bestimmte zusätzlich erwirtschaftete Mittel haben, dann kann man mit diesem Kapital wiederum die Tilgung unterstützen.
Auch das sage ich: Wir haben mit Ratingagenturen gesprochen. Mein Vorgänger kennt diese Diskussionen auch. Das ist wie bei einer Bank, zu der man als Privatperson geht. Als wir erzählt haben, was wir vorhaben, haben sie Folgendes gesagt: Wenn Sie das wirklich durchsetzen, dann können Sie eine andere Zinsmarge bekommen. Diese entlastet uns wiederum bei den Kosten. Denn es steht schon im Raum, dass wir durch ein besseres Rating eine andere Zinslast bekommen, also Kredite, die wir für die Umschuldung brauchen. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Das kann man im Einzel
plan 13 nachlesen. Denn wir sagen zwar, dass wir keine Schulden mehr aufnehmen, aber für die Umschuldung brauchen wir mehrere Milliarden Euro im Jahr.
Das ist ein komplexes Thema. Ich will es nicht zuspitzen. Es ist unser Vorschlag als Landesregierung, um für jetzt und für die Zeit danach Vorsorge zu betreiben. Das ist das ganze Geheimnis. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Bullerjahn. - Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung - es hieß, wir führen zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte durch - gibt es nun doch Redebedarf bei allen Fraktionen. Es gibt auch schon einen Vorschlag zur Reihenfolge der Redebeiträge in der Fünfminutendebatte, und zwar: DIE LINKE, FDP, CDU und SPD. Ich bitte nun Frau Dr. Klein darum, das Wort zu nehmen.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie wundern sich, dass der Ältestenrat beschlossen hat, hierzu keine Debatte zu führen. Wenn ich mir die Kabinettsbank anschaue, dann sehe ich, dass auch nur noch der harte Kern anwesend ist, der echte Fanklub für den Haushalt.
Insofern verwundert es mich dann nicht, dass auch die Parlamentarier im Ältestenrat der Meinung waren, 500 Millionen € stecken wir mal eben so - -
Aber ich hätte trotzdem eine Frage. Es ist jetzt Freitag, 15 Uhr. Einige Minister sind entschuldigt, andere nicht.
Es verwundert mich trotzdem. Das möchte ich generell einmal sagen. Es geht um die Einbringung eines Gesetzentwurfs, bei dem es letztendlich um 500 Millionen € geht. Ich hätte schon den einen oder anderen Minister ganz gern gesehen; denn wir werden keinen Überschuss haben. Wir müssen es aus dem laufenden Haushalt erbringen. Daran werden die einzelnen Ressorts dann beteiligt sein.
Ich möchte heute auf drei Fragen eingehen. Erstens definiert der Entwurf eines Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve diese als allgemeine Rücklage nach § 62 der Landeshaushaltsordnung. Es stellt sich aber die Frage, woraus Rücklagen gebildet werden können. Das wird in § 62 LHO nicht geregelt. Nach § 25 LHO kann ein Überschuss Rücklagen zugeführt werden. Das mit dem Überschuss ist auch relativ einfach: Er besteht aus der Differenz zwischen den Isteinnahmen und den Istausgaben.
Ich sagte bereits, dass wir bis jetzt noch keine Differenz haben. Wir haben höchstens eine negative; denn wir ha
Damit sind wir bei einer Diskussion, die es bereits im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2007 sowohl im Plenum als auch im Finanzausschuss gab. Es ging darum, ob es nach § 6 LHO überhaupt zulässig ist, Ausgaben, die in dem entsprechenden Haushaltsjahr nicht zwingend zu leisten sind, einfach vorzuziehen. Diese Frage wäre also bezüglich des vorgelegten Gesetzentwurfs erneut aufzugreifen.
Herr Harms hat damals diese Frage gestellt. Ich glaube, die Antwort war für uns alle nicht zufrieden stellend. Damals haben wir zwar über den Pensionsfonds diskutiert, aber trotzdem müsste man das generell noch einmal andiskutieren.
Zweitens. Da wir wie gesagt keine Überschüsse bei den Einnahmen haben und auch in absehbarer Zeit keine haben werden, wird dem Haushalt Geld entzogen. Dieser Entzug geht zulasten der landespolitisch gestaltbaren Ausgaben und führt möglicherweise zu einem noch weiteren Absinken der Investitionsquote.
Inzwischen haben wir außerhalb des Landeshaushaltes eine Vielzahl von Fonds, Rücklagen und Sondervermögen geschaffen. Die Zukunftsstiftung kommt auch noch hinzu. Wenn Sie sich einmal die mittelfristige Finanzplanung ansehen, dann sehen Sie unten ein ganzes Kästchen voll von außerhalb des Landeshaushaltes existierenden Fonds.
Ein Teil der Ausgaben für die Jahre 2008 und 2009 brauchen wir nicht zu leisten, weil sie vorgezogen wurden. Aber ab 2010 müssen wir, wenn dann die Steuerschwankungsreserve greifen soll, zum Beispiel Mittel in Höhe von 23,6 Millionen € und im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 21 Millionen € für das Sondervermögen „Altlastensanierung“ zur Verfügung stellen.
Unter Berücksichtigung der Mittel in Höhe von 50 Millionen € für die Steuerschwankungsreserve müssen 100 Millionen € aus dem laufenden Haushalt in diese Sondervermögen überführt werden. Mit dem einen Sondervermögen sind wir schon jetzt gesetzlich verbunden, mit dem anderen noch nicht.
Diesbezüglich habe ich meine Probleme, zumal die Steuerschätzung vom November 2007 hinter der Steuerschätzung vom Mai 2007 zurückbleibt und wir nicht unbedingt mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen können. Über die möglichen Folgen der Unternehmenssteuerreform haben wir schon diskutiert. Sie sind einbezogen worden. Wir hätten möglicherweise 100 Millionen € mehr gehabt, wenn wir dagegen gestimmt hätten und auch andere hätten überzeugen können, das zu tun.
Die Auswirkungen des im März 2007 vom EuGH beschlossenen so genannten Meilicke-Urteils sind auch noch offen. Darin geht es möglicherweise auch um Kosten in Höhe von rund 5 Milliarden €, die auf den Bund und die Länder zukommen. Der Zeitraum für die Umsetzung ist noch nicht absehbar.
Drittens. Der Minister hat jetzt noch einmal ausführlich dargelegt, dass das Geld wirtschaftlich angelegt werden soll. Die Erträge aus der Anlage sollen der Steuerschwankungsreserve wieder zufließen. Wir haben schon einmal darüber diskutiert, ob das Land als Banker fungieren kann. Wenn ja, dann sollten wir das tun und die Wirtschaftsförderung und alles andere sein lassen. Wenn wir unser Geld mit Zinsen verdienen können, dann wä
ren wir eigentlich ganz schön blöd, wenn wir das Geld als verlorene Zuschüsse in die Wirtschaft stecken würden.
Aber das ist eben nicht unsere Aufgabe als Land. Vielmehr haben wir dafür zu sorgen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die hoheitlichen Aufgaben angemessen ausfinanzieren. Deswegen sollten wir nachdrücklich darüber nachdenken, ob wir so etwas wollen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Jetzt hören wir den Beitrag der FDP-Fraktion. Es spricht Frau Dr. Hüskens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich muss eingangs sagen, dass ich immer wieder erstaunt bin, mit welch großer Begeisterung die Kollegen Abgeordneten Diskussionen zum Haushalt verfolgen. Ich habe mir überlegt, dass wir vielleicht hätten sagen sollen, wir nehmen jedem Ressort Mittel in Höhe von 5 Millionen € weg und packen diese in eine Steuerschwankungsreserve. Ich vermute, dass dann die Bänke voller gewesen wären.
Als ich zum ersten Mal im Ausschuss gehört habe, dass wir jetzt eine Steuerschwankungsreserve bekommen, habe ich mich gefreut und habe gedacht: Super, jetzt bekomme ich mein Neuverschuldungsverbot doch noch. Denn eigentlich haben wir darüber ursprünglich in diesem Zusammenhang diskutiert und in diesem Zusammenhang ergibt es auch Sinn.
Jetzt habe ich festgestellt, dass wir n u r eine Steuerschwankungsreserve bekommen. Damit muss ich natürlich überlegen, wie wir als Liberale diesen neuen Fonds bewerten.
Wie sieht das Gesamtbild aus? - Frau Klein hat darauf hingewiesen, dass wir inzwischen eine ganze Reihe von Fonds gebildet haben. Grundsätzlich entziehen wir dem laufenden Landeshaushalt Geld, das wir dem Haushalt irgendwann später wieder zuführen wollen.
Was haben wir inzwischen angesammelt? - Wir haben einen Altlastenfonds, den haben wir schon etwas länger. Wir Liberalen sind immer ein bisschen skeptisch gewesen, ob das die richtige Variante ist. Aber wir haben einen Vertrag mit dem Bund abgeschlossen und Verträge bricht man nicht. Deswegen fühlen wir uns in diesem Bereich verpflichtet.
Dann haben wir einen Pensionsfonds gebildet. Ich bezeichne ihn immer als das in Stein gemeißelte Misstrauen gegen uns selbst. Wir haben damit nämlich im Endeffekt gesagt, wir glauben nicht, dass wir in der Lage sind, so zu wirtschaften, dass wir die Kosten für künftig in Pension gehende Beamte aus dem laufenden Haushalt heraus tragen können. Wir haben deswegen gesagt, wir legen heute schon etwas beiseite, auch wenn es volkswirtschaftlich nicht besonders sinnvoll ist. Wir teilen die Auffassung, dass es besser ist, so zu verfahren, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das ziemlicher Unfug.
Als Drittes gibt es den Zukunftsfonds, den wir demnächst vielleicht einmal bekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Regierungsfraktionen zu bitten, die Einrichtung des Fonds trotz möglicherweise vorhande