In den Teil 2 wollen wir eine Formularsammlung aufnehmen. Das heißt, aus vielen einzelnen Fallgestaltungen und aus den Erfahrungshorizonten, die in den letzten 16 Jahren in Sachsen-Anhalt aufgelaufen sind, wollen wir diese Handreichung zusammenfassen und für das
Diese Formularsammlung muss sehr intensiv mit der Wirtschaft, mit den Kammern und mit den Verbänden besprochen werden, damit wir all diese Interessenlagen bzw. die unterschiedlichen Erfahrungen sammeln können. Ich denke, dann wird es ein praktisches, aber fundiertes Material geben, das den Namen „Vergabehandbuch“ zu Recht trägt.
Wir haben uns als Zeitschiene vorgenommen, im Wesentlichen das gesamte Informationspaket noch in diesem Jahr - auch für Sie als Landtag - zusammenzustellen. Wir werden darüber auch in dem entsprechenden Fachausschuss und, wenn es gewünscht wird, auch in einer Landtagssitzung berichten. Aber die eigentliche Umsetzung wird, weil sie auch Haushaltsmittel erfordert, erst im Jahr 2007 erfolgen. Die entsprechenden Anmeldungen sind beim Finanzministerium hinterlegt.
Ich bitte deswegen die Linkspartei.PDS, bezüglich ihres Antrages Verständnis für diese Vorgehensweise zu haben. Ich sehe durchaus, dass eine Eilbedürftigkeit vorliegt. Wir müssen in der Sache sehr schnell vorankommen.
Aber auf der anderen Seite bitte ich Sie, die ganz normalen Regularien zu berücksichtigen. Dass so etwas, wie gesagt, nicht ohne Haushaltsmittel zu machen ist, ist, denke ich, auch unbestritten. Da wir etwas auf längere Frist Angelegtes auf den Markt bringen wollen - das heißt nicht, dass das kurzatmig hingesetzt wird und dann ständig nachjustiert werden muss -, bitte ich, doch auf den Nachhaltigkeitsfaktor zu setzen und mit uns gemeinsam einen Kompromiss zu finden, wie die Zeitschiene aussehen könnte.
Entscheidend ist, dass am Ende - das wird in der ersten Hälfte des Jahres 2007 der Fall sein können - ein Material zur Verfügung steht, mit dem wir alle zufrieden sein können und das letztlich die Möglichkeiten für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt verbessern hilft, nämlich dass von dem Kuchen, den wir regelmäßig jedes Jahr über die öffentlichen Haushalte anbieten können, möglichst viel in Sachsen-Anhalt bleibt und für unsere Arbeitsplätze zum Tragen kommt. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Haseloff. - Nun hören wir die Beiträge der Fraktionen. Für die Linkspartei.PDS spricht Herr Henke. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet ein grundsätzlich gutes Ansinnen. Die löbliche Absicht lässt über die offenkundige Eile nachdenklich werden, mit der dieser Antrag der Regierungsfraktionen erstellt worden ist. Diese Hast wird schon am fehlerhaften Begriff „Auftragsvergabestelle“ deutlich. Entweder spricht der Antragstext von allen Vergabestellen des Landes oder er zielt auf die wohl tatsächlich gemeinte Auftragsberatungsstelle des Landes Sachsen-Anhalt, eine gemeinsame Einrichtung der Kammern.
Herr Gürth, „VOB“ bedeutet nicht mehr „Verdingungsordnung“. Das bedeutet seit mehreren Jahren Vergabe- und Vertragsordnung.
Bereits im Januar sprach Minister Dr. Daehre das Problem an und kündigte auch Maßnahmen an. Auch der Koalitionsvertrag gelobt eine Berücksichtigung von mittelständischen Betrieben bei der Vergabe. - Nur wie? Und warum bleibt das Handwerk als größter Wirtschaftszweig unerwähnt?
Im vergangenen Monat referierte der Ministerpräsident vor der mittelständischen Wirtschaft und erwähnte ebenfalls ein Maßnahmenpaket. Inhaltlich blieben bis auf das zuvor von Minister Haseloff Gesagte alle Aussagen vage. Dient dieser Antrag nunmehr der Ergänzung dieser Ankündigungen oder soll er ein eigenständiges Vorgehen beinhalten?
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Herr Gürth, CDU: Wenn das Handwerk solche Probleme hät- te wie die PDS!)
Konkret: Erstens. Warum enthält dieser Antrag keine Forderung nach einer wirksamen Einbindung der nunmehr vorhandenen Präqualifikationsverfahren für Bieter im VOB-Bereich?
Zweitens. Warum schaut das Land den davon völlig eigenständigen Vorhaben einiger Kommunen wie zum Beispiel der Stadt Magdeburg zu, sich zusätzlich zu diesen bundesweit einheitlichen Vorprüfungen eigene Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse aufzubauen, die auch auf den VOB-Bereich ausgedehnt sind?
Drittens. Weshalb findet es keine Erwähnung, dass ein einheitliches Vergaberecht für alle Vergabeebenen hilfreich wäre? - Stichwort Entbürokratisierung.
Viertens. Wenn sich der Landtag schon zum Aufgabenbereich der Abteilung Wirtschaftsordnung im Haus von Minister Dr. Haseloff äußert, dann frage ich: Was soll mit den vorhandenen Runderlassen des Wirtschaftsministeriums geschehen, zum Beispiel der Bewerbererklärung oder dem Runderlass zu den Wertgrenzen?
Fünftens. Arbeitsgemeinschaften sind bei KMU tatsächlich selten. Dafür gibt es Gründe. Aber auf welche Weise soll nun die Bildung von Arbeitsgemeinschaften gefördert werden?
Nun soll auch das Gute gesehen werden. Ja, die Fraktion der Linkspartei.PDS befürwortet die Einführung des Vergabehandbuchs. Nur, das allein genügt nicht.
Aber was werden die Vertreter der Kommunen und der Landkreise dazu sagen? Oder soll dieser Antrag ganz bewusst diese Vergabeebene ausnehmen? Wenn ja, warum?
Hier ist beinahe zwangsläufig auf den Begründungstext einzugehen. Schulungsmaßnahmen sind immer gut. Die hatte es während der Amtszeit der letzten Landesregierung auch gegeben. Gleiches gilt für die vorletzte und für die Landesregierung davor. Tatsächlich finden regelmäßig Schulungen statt, auch unter Mitwirkung von Ver
tretern aus Fachverbänden und Kammern. Die Notwendigkeit zur Weiterbildung ist immer gegeben. Deshalb muss den Schulungen mehr als nur ein letzter Absatz im Begründungstext gewidmet werden.
Meine Damen und Herren! Die hier nur sehr kurz umrissenen Teile verlangen mit Recht nach einer Thematisierung. Gerade weil diese Probleme in den vergangenen Jahren von dieser Stelle aus mehrfach zu erörtern waren, sollte der Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Stellungnahmen der Landesregierung sowie von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite einholen. Als Ziel müsste eigentlich am Ende ein komplettes Vergabegesetz vorgelegt werden.
Es fehlen nämlich noch Auswertungen bezüglich des Vergabegesetzes, das im Zeitraum von 2001 bis 2002 in unserem Land galt.
- Hiermit meine ich nicht nur die Tariftreue, Herr Kollege Gürth, die angesichts aktueller und parteiübergreifender Mindestlohndebatten ohnehin neu zu bewerten wäre.
Zuvörderst sollten die Fragen zum Geltungsbereich, zu den Vergabeebenen und zur Einbindung der öffentlichen Auftraggeber in privater Rechtsform auszuwerten sein. Gleiches gilt für die Verfahren der Angebotsbewertung.
Der Bericht der vorherigen Landesregierung vom September 2005 zur Wirksamkeit des Ersten und Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes enthielt lediglich neun Zeilen mit der pauschalen Behauptung, nach der Streichung des Vergabegesetzes seien die Verfahren beschleunigt und die Verwaltungen entlast worden und es stünden mehr Bieter im Wettbewerb. Die Belege dafür fehlen. Die aus guten Gründen noch einmal erwähnten qualitativen Kriterien enthält dieser Bericht nicht.
Im Zusammenhang mit dem dankenswerterweise von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag sollte daher die Gelegenheit einer sorgfältigen Analyse genutzt werden. Mit einer Beratung im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr kann die gewünschte Einführung eines Vergabehandbuchs konsequenterweise in einem Gesamtpaket verknüpft werden. Die Erfahrungen mit dem Vergabegesetz unseres Landes wie auch mit den gesetzlichen Regelungen unserer CDU-regierten Nachbarländer verlangen kein Stückwerk, sondern eine vollständige Lösung.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt daher die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, gern auch mit der Maßgabe, die von Minister Herrn Dr. Haseloff gewünschte Zeitschiene zu verlängern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Henke. Das war Ihre erste Rede hier im Landtag. Dazu gratuliere ich Ihnen und wünsche Ih
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ca. zehn Jahren, Mitte der 90er-Jahre, bin ich mit einer Gruppe altmärkischer Mitmenschen mit dem Zug von Magdeburg nach Smolensk in Russland gereist.
- Sie sagen es, Herr Tullner. Mir fiel das gestern Abend wieder ein; denn auf so einer langen Reise kann man über Gott und die Welt reden.
Irgendwo in den Weiten des Ostens kam ich unter anderem mit einem Bauunternehmer, der an dieser Reise teilnahm, auf Vergaben, auf Ausschreibungen und auf all diese Themen zu sprechen. Ich habe dort irgendwo zwischen Warschau und Minsk gelernt, dass es nur eine gute Ausschreibung und eine gute Vergabe gibt. Das ist nämlich die, die ich bekomme. Das ist normal, wenn man das aus der Sicht des Unternehmers sieht.
Das Zweite, was ich gelernt habe - deshalb erzähle ich es heute hier -, ist, dass ich den Eindruck hatte oder in meinem Eindruck bestärkt wurde - ich war damals Landrat -, dass in diesen Bereich noch etwas mehr Ordnung einziehen muss.
Nun will ich meinen Reisebericht etwas versachlichen und den Jahresbericht der IHK aus dem Jahr 2005 mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren.