Ich glaube, dass wir mit einem Anteil von etwas mehr als 1 % aller Erwerbspersonen hierbei eine überschaubare Größe am Markt haben. Dadurch, dass auch die Tarifpartner gegenüber dem Gleichstellungsparagrafen entsprechend dem Gesetz sogar sicherstellen können, dass es nicht zu einer überzogenen Veränderung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten kommt, ist eigentlich alles getan worden, was ein Sozialstaat tun kann, um diesen Vorgang zu regulieren.
Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, dass es natürlich überall schwarze Schafe gibt. Als diese Branche im Osten aufwuchs, gab es sie überproportional häufig. Das hat sich aber inzwischen reguliert, weil auch Zeitarbeitsfirmen sehr stark darum kämpfen müssen, gute Fachleute vorzuhalten.
Wenn Sie sich die Bilanz ansehen, die ein Unternehmen aufweist, das Zeitarbeiter beschäftigt, dann sind die Kosten für dieses Volumen, das dort eingekauft wird, nicht anders, als wenn man das über fest angestellte Kräfte machen würde. Denn irgendwo gibt es hier noch die Marge für die Zeitarbeitsfirma selber. Man kann nicht sagen, dass das schlicht und einfach aus Profitgründen genutzt wird. Es ist eine notwendige, flexible Größe.
Wie gesagt: Schwarze Schafe und auch negative Einzeleffekte möchte ich jetzt nicht kleinreden, aber die gibt es überall. Die gibt es bei jedem Arbeitgeber. Ich habe mich auch schon einmal mit Beschäftigten von Gewerkschaften unterhalten. Dort gibt es genau solche Schwierigkeiten, ebenso wie bestimmte Beschäftigte vielleicht nicht in jedem Ministerium glücklich sind.
Die Arbeitgeberfunktion auszufüllen ist nicht immer einfach. Die Zufriedenheit überall gleichermaßen auf 100 % zu halten, ist ein schier unmögliches Ding auf dieser Gottes Erde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Frau Rogée, ich begrüße Ihren Antrag. Das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich. Die Debatte hatten wir im Mai 2007 schon einmal im Bundestag. Es ist auch - das wissen Sie - ein bei uns im Moment sehr kontrovers diskutiertes Thema.
Aber ich glaube ebenso wenig wie der Wirtschaftsminister, dass die Äußerungen des EU-Kommissars Spidla, die er auch gegenüber den Medien getroffen hat, geeignet sind, sie zur Grundlage der heutigen Landtagsbefassung zu machen.
Ich möchte auch keine pauschale Darstellung der Zeitarbeit als Schreckgespenst; denn auch die Zeitarbeit hat durchaus ihre guten Seiten. Der Minister hat es gerade ausgeführt.
Ich möchte jedoch auch sagen, dass es problematische Entwicklungen gibt: die berühmten schwarzen Schafe. Über diese müssen wir reden und diesbezüglich sehen wir auch politischen Handlungsbedarf.
Entsprechend der Wichtigkeit dieser Thematik möchte ich versuchen, in wenigen Sätzen auf die Hintergründe dieses Antrages einzugehen. Die Leiharbeit hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Im Jahr 2006 wurde erstmals die Grenze von 500 000 Leiharbeitern überschritten. Der Anteil in Sachsen-Anhalt und Thüringen betrug zum Jahresende 2004 4,5 %. Das ist im Gesamtvergleich sehr gering; die Zahl der Leiharbeiter wächst bei uns aber kontinuierlich an.
Durch die Zeitarbeit erhalten immer mehr Arbeitslose, die vorher langzeitarbeitslos waren oder gering qualifiziert sind oder Vermittlungshemmnisse haben, eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Ein Anteil von 30 % der Leiharbeiter erreicht eine Festanstellung; das entspricht 200 000 Personen. Ich meine, das ist ein gutes Ergebnis.
Leiharbeit bietet Unternehmen Flexibilität, um Produktionsspitzen personell abzudecken und saisonale Schwankungen auszugleichen. Auch das ist, wenn es nur zu diesem Zweck eingesetzt würde, ein geeignetes Instrument für die Unternehmerseite. So weit, so gut das Positive.
Ich möchte aber auch die andere Seite einmal ins Bild rücken. Der Minister hat ausgeführt, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthalte genügend Schutzvorschriften, die den Leiharbeitern angemessene Arbeitsbedingungen garantierten. Gewerkschaften würden mit den Arbeitgebern für die Leiharbeiter Tarifverträge aushandeln, die nochmals zusätzliche Schutzbestimmungen enthielten. - Würde dies so umgesetzt werden, dann hätten wir diese Diskussion heute nicht und alle wären glücklich.
Im zehnten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist aber zu lesen, dass insbesondere bei Großbetrieben Tendenzen erkennbar sind, dass Stammpersonal durch Leiharbeiter ausgetauscht wird und zum Teil Mitarbeiter entlassen und über hauseigene Verleihfirmen zumeist zu ungünstigeren Tarifbedingungen dem alten Betrieb wieder entliehen werden.
Diese Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schlicht skandalös. Zeitarbeit darf nicht zur Hintertür werden, um Tarifrecht auszuhebeln. Ich denke, darin sind wir einer Meinung.
Herr Haseloff hat zudem den zusätzlichen Schutzcharakter von Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer angesprochen. Wenn aber in diesen Tarifverträgen für Leiharbeiter Arbeitsentgelte von 5 € bis 6 € pro Stunde vereinbart werden, dann kann von einem Schutzcharakter wohl keine Rede mehr sein. Diese Tarifpolitik ist die Regel und nicht die Ausnahme. Sie beschneidet ganz eindeutig Arbeitnehmerrechte und unterläuft die Tarifbedingungen der festangestellten Arbeitnehmer. Wir fordern gute Arbeit für Leiharbeiter und existenzsichernde Löhne.
Meine Redezeit läuft ab. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Das ist ein wichtiges Thema. Wir werden dieses Thema sicherlich gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Ich beantrage die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion mit Ihnen. Denn die SPD hat klare Vorstellungen. Sie
haben einige davon genannt. Wir werden - im Saal herrscht ein bisschen Unruhe - uns diesem wichtigen Thema im Wirtschaftsausschuss näher widmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Frau Hampel. - Bevor Herr Professor Dr. Paqué für die FDP-Fraktion sprechen wird, können wir junge Herren vom Jugendklub „Dornröschen“ in Halle begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den Tag des Arbeitsmarktes im Plenum.
Deswegen sind wir wieder bei einem ganz ähnlichen Thema, bei dem wir heute bereits waren. Das ist ein Grund dafür, dass ich mich relativ kurz fassen kann. Der andere Grund dafür ist, dass der Minister an dieser Stelle Ausführungen gemacht hat, denen ich mich in weiten Teilen anschließen kann.
Wir haben die Situation - das ist ohne Zweifel richtig -, dass die Leiharbeit in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Wenn wirtschaftlich etwas zunimmt, dann muss man sich die Frage stellen, warum es zunimmt. Wenn man die Ursache dafür sucht, dann ist völlig klar erkennbar - zumal sich die Zunahme der Leiharbeit sehr stark auf das verarbeitende Gewerbe konzentriert -, dass die Leiharbeit ein Flexibilitätspotenzial darstellt, welches die Unternehmen bei schwankenden Auftragslagen suchen.
Wenn sie sich aufgrund der Gesetzeslage, was den Kündigungsschutz und andere Regelungen angeht, dieser Auftragslage besser und zeitnäher anpassen könnten, dann würden sie diesen Weg wählen. Aber das geht gesetzlich nicht. Deswegen gehen sie den Weg über die Zeitarbeit. Dies stellt schlicht eine Ausweichreaktion vor den gesetzlichen Regelungen, die wir darüber hinaus haben, dar.
Wenn wir den Boom der Zeitarbeit umwandeln wollten in einen Boom der Beschäftigung, dann müssten wir an den Kündigungsschutz herangehen. So einfach ist das. Wir müssten eine bundesrechtliche Änderung beim Kündigungsschutz vornehmen und dann würden die Unternehmen genau diesen Weg gehen.
Denn die Unternehmen selbst - das hat der Minister bereits deutlich gesagt - haben gerade vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Facharbeiterknappheit durchaus einen Anreiz, sich die Leute genau anzusehen und längerfristige Bindungen einzugehen.
Aber natürlich haben sie diesen Anreiz nur dann, wenn sie auch die Möglichkeit haben, sich bei entsprechend schlechterer Auftragslage anzupassen.
Ein weiterer Punkt, der für die Leiharbeit in der gegenwärtigen Situation spricht, ist, dass die Leiharbeit ein außerordentlich effektives arbeitsmarktpolitisches Programm ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den so genannten Klebeeffekt von 30 % - das ist ein hässlicher Ausdruck, aber jeder versteht, was damit gemeint ist - einmal bei irgendeinem arbeitsmarktpolitischen Programm feststellen würde, dann würden wir uns auf die Schulter klopfen und würden sagen, dass das ein tolles Programm ist, das wir entsprechend ausbauen wollen. Jetzt haben wir eine Methode, mit der letztlich über den privaten Markt eine solche Möglichkeit besteht, die Menschen, vor allem Langzeitarbeitslose, in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Plötzlich überlegen wir, zumindest DIE LINKE überlegt, was wir unbedingt machen können, damit wir das einschränken. Das ist nicht der richtige Weg. Aus meiner Sicht haben wir an dieser Stelle in der Tat eine zusätzliche Möglichkeit, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Möglichkeit sollten wir auch nutzen.
Wobei ich Folgendes ganz klar sage: Mir wäre es auch lieber, wenn dies nicht durch die Hintertür, sondern durch die Vordertür stattfinden würde. Wenn eine entsprechende Reform des Kündigungsschutzes diese Flexibilitätspotenziale ermöglichen würde, dann würden die Arbeitnehmer auf ganz normaler Basis eingestellt werden können.
Meine Damen und Herren! Ich erwarte aufgrund der weiterhin zunehmenden Facharbeiterknappheit ohnehin, dass wir möglicherweise im Hinblick auf diesen Klebeeffekt in der nächsten Zeit noch einen weiteren Fortschritt erleben werden. Auch die Gespräche, die ich in den Betrieben führe, deuten darauf hin, dass es wegen der sich verschärfende Facharbeiterknappheit durchaus einen Anreiz bei den Unternehmen gibt, die Zeitarbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.
Lassen Sie mich einen letzen Punkt zur EU und zu Herrn Spittler anmerken. Man wundert sich manchmal darüber - der Minister hat das bereits angedeutet und ich war auch vor zwei Tagen in Brüssel -, wie schlecht der Stand der Information über die zugegebenermaßen außerordentlich komplexen institutionellen Details des gesetzlichen Rahmens ist. Dies betrifft nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch andere Bereiche in Deutschland. An dieser Stelle ist einige Aufklärungsarbeit zu leisten. Wenn ein Kommissar, der aufgrund seiner fachlichen Ausrichtung natürlich eine gewisse Neigung dazu hat, eine solche Mahnung ausspricht, dann muss man Aufklärungsarbeit leisten. Ich glaube, die geäußerte Kritik ist weder für Deutschland noch für Großbritannien gerechtfertigt.
Zusammengefasst wäre es mir lieber, dass wir mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse hätten. Aber das geht nur, wenn wir andere Reformen in den Vordergrund rücken. Solange das nicht der Fall ist, werden wir mit der Leiharbeit leben müssen und werden das aufgrund ihrer arbeitsmarktpolitischen Erfolge auch durchaus gut können. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus einem Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In diesem Zitat geht es um Leiharbeit, Personalserviceagenturen und Zeitarbeit:
„Was ist Leiharbeit? - Leiharbeitsfirmen (oder Zeitarbeitsfirmen) leben davon, dass sie ihre Arbeitskräfte gegen Bezahlung einem anderen Betrieb überlassen. Offiziell heißt das ‚gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung’. Statt ‚Leiharbeit’ ist auch der Begriff ‚Zeitarbeit’ gebräuchlich. Einen Unterschied in der Sache gibt es nicht.
Das Wesen von Zeitarbeit ist nicht, dass die Jobs befristet sind (‚Arbeit auf Zeit’), sondern dass die Leiharbeitsfirma Arbeitskräfte für eine gewisse Zeit an andere Betriebe ausleiht. Neben den gewinnorientierten Leiharbeitsfirmen gibt es auch gemeinnützige Firmen wie zum Beispiel ‚STARTZeitarbeit’.“
„Ist Leiharbeit zumutbare Arbeit? - Ein allgemeines Recht, Leiharbeit abzulehnen, gibt es nicht. Es kommt darauf an, ob das konkrete Stellenangebot ‚zumutbare Arbeit’ ist.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leiharbeit wird immer als Schmuddelkind in der Beschäftigungspolitik angesehen - zu Unrecht! In der Vergangenheit war es vielleicht so, im Moment sehe ich das nicht mehr.