- Das wollen wir nicht, richtig. - Die Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode dem Landtag erstmals einen Bericht nach § 18g des Schulgesetzes vorgelegt, der unter anderem darlegt, dass die auf der Grundlage der Personalausgaben für die einzelnen Schulformen geschätzten Kosten je Schüler an öffentlichen Schulen nicht zu einem direkten Vergleich mit der Finanzhilfe nach der Verordnung über die Schulen in freier Trägerschaft heranziehbar sind, sondern der Plausibilitätsprüfung dienen. Im Ergebnis wurde mit dem Bericht bestätigt, dass die Finanzhilfe für die Ersatzschulen den Maßgaben von § 18a Abs. 2 des Schulgesetzes entspricht, was die Vergleichbarkeit der Personal- und Sachkosten je Schüler in beiden Systemen anbelangt.
Wir werden also künftig diese Regelungen in das Gesetz übernehmen und werden sie an das tatsächliche Unterrichtsaufkommen binden, nämlich an die drei Parameter Wochenstundenbedarf - also Stundentafel -, an das Lehrerarbeitszeitangebot - also Arbeitszeit der Lehrer nach Tarif - und schließlich die Klassenfrequenz oder die Schuljahre. Wir werden das immer rückwirkend vom Vorjahr für die Bemessung der Finanzhilfe heranziehen.
Damit ist die Transparenz gewahrt, die uns das Gesetz auferlegt hat, ohne dass wir anerkennen, dass sämtliche Kosten des öffentlichen Schulwesens als Bemes
sungsgrundlage für die Finanzhilfe der freien Schulen herangezogen werden können. Das ist einfach nicht möglich.
Dann müsste ich auch die Ersatzschulen zu Aufgaben heranziehen, die weit über den Aufgabenhorizont einer freien Ersatzschule hinausreichen. Dann müssten sie für das Schulnetz mitverantwortlich sein, dann müssten sie kleine Standorte erhalten um des Schulnetzes willen und dann müssten sie große Fortbildungsprogramme auflegen und finanzieren. Wenn sie das alles machen wollen, bin ich gern bereit, mich auf diese synchrone Betrachtung einzulassen. Da kann mir auch Herr Steinbeis erzählen, was er will, das muss einfach kritisch beleuchtet werden. Wir haben auch vor, in ein Gespräch einzutreten.
Insofern ist der Vorwurf unberechtigt, dass das Kultusministerium seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen sei. Vielleicht meinen Sie aber auch die Güte des Berichtes und gar nicht diese Rechenbeispiele. Dazu kann ich nur sagen, dass der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft den zugrunde liegenden Landtagsbeschluss am 7. April 2004 einstimmig für erledigt erklärt hat, und zwar auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion. Damit haben Sie diesen Bericht mit all den Angaben, die ich eben zitiert habe, selbst akkreditiert und können ihn jetzt schlecht infrage stellen.
Es werden zunächst die Anhörungen zum Entwurf der Novelle stattfinden. Danach werden wir weitersehen. Beim letzten Anstrich in Ihrem Antrag weiß ich offen gestanden nicht genau, was damit gemeint ist. Das läst sich aber sicherlich im Rahmen der bevorstehenden Beratungen zu dem Gesetzentwurf noch aufklären. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt Fragen von Herrn Kley und von Frau Dr. Hüskens. Möchten Sie diese beantworten?
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Erweiterung Ihres vorigen Zitats. Sie haben geschickt weggelassen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Kürzung durchgeführt worden ist, und das auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion ist hierbei durchaus ehrlich. Wer bei solchen Zitaten die Hälfte weglässt, der sollte sich hier ein wenig zurückhalten.
Das Thema Theater war vorhin dran, Herr Minister. Es ging jetzt um die Frage, ob eine Kürzung durchgeführt worden ist oder nicht. Es wurde durch CDU und FDP keine Kürzung durchgeführt.
Auch jetzt geschieht das nicht. Auch jetzt haben wir Ansätze deutlich erhöht - schauen Sie im Haushalt nach -, weil wir mit weiteren Genehmigungsverfahren rechnen.
Herr Minister, in unserem Antrag steht nirgends, dass es mehr Geld geben soll, sondern wir haben gesagt, dass es gesetzeskonform finanziert werden soll. Sie haben gesagt, dass es eine Unverschämtheit sei, mehr Geld zu fordern. Offensichtlich sind Sie der Meinung, dass bisher nicht gesetzeskonform finanziert wurde.
Einen Moment, bitte. Kann sich jemand erinnern, dass ich gesagt hätte, dass es eine Unverschämtheit sei, mehr Geld zu fordern für die freien Ersatzschulen?
(Herr Stahlknecht, CDU: Das haben wir nicht ge- hört! - Frau Budde, SPD: Nein, das haben wir nicht gehört!)
Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das gesagt haben sollte. Wir haben sogar deutlich mehr Geld eingestellt
Herr Präsident, ich habe keine Frage, sondern eine Kurzintervention. Ich möchte nicht, dass das so im Raum stehen bleibt.
Herr Minister Olbertz hat auf den Haushalt 2004 rekurriert. Wir haben damals 9,4 Milliarden € eigene Einnahmen gehabt, davon waren 4,3 Milliarden € Steuern. Wir haben für den Haushalt 2008, über den wir sprechen, 10 Milliarden € eigene Einnahmen, davon 5,3 Milliarden € Steuern. Wir haben 1 Milliarde € mehr Steuereinnahmen als im Jahr 2004, aus dem das Zitat des Kollegen Professor Paqué stammt.
Ich glaube, dass alle noch ein wenig in Erinnerung haben sollten - da Sie gerade so schön die Geschichte zitiert haben -, dass die Situation in den vorangegangenen Jahren ein wenig anders war, als sie es heute ist.
Vor diesem Hintergrund muss man das eine oder andere etwas anders bewerten. Wir haben damals als Fraktion die Kürzung, die von der Landesregierung - ich glaube mich erinnern zu können, auch vom Kultusministerium - vorgesehen war, zurückgenommen. Das war sehr schwer, aber wir haben es damals hinbekommen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass angesichts der Gerichtsurteile bzw. angesichts der Gutachten, die es inzwischen gibt, auch das Kultusministerium von der einfachen Haltung einmal herunterkommen sollte zu sagen, das ist alles wunderschön und alles richtig. Sie sollten sich einfach einmal überlegen, ob nicht die eine oder andere Berechnung doch mehr fiskalischen Gesichtspunkten geschuldet ist als der Vergleichbarkeit der Schulen in freier Trägerschaft und der öffentlichen Schulen.
Vielen Dank für Ihre Intervention. - Herr Minister, Sie können, aber Sie müssen nicht darauf antworten.
Uns liegen die freien Ersatzschulen am Herzen - übrigens auch als Referenzmodelle gelingender Schulreform. Wir brauchen diese in einer lebendigen und vielfältigen Schullandschaft. Aus diesem Grund haben wir die Haushaltsansätze für die Finanzhilfe der freien Schulen mit dem neuen Haushalt deutlich erhöht.
Wir beziehen uns zum einen auf den Rang, den wir diesen Schulen mit dieser Entscheidung beimessen, zum anderen beziehen wir uns auf Mehreinnahmen im Haushalt, die das möglicherweise zulassen; diese verlangen, dass wir Prioritäten setzen. Die Hilfe für die Ersatzschulen ist eine wichtige bildungspolitische Priorität. Genau deshalb sind wir so verfahren.
Herzlichen Dank. - Wir kommen jetzt zu den Debattenbeiträgen. Den ersten Debattenbeitrag hören wir von der SPD. Frau Mittendorf, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion hat sich - das ist
bekannt - immer für ein pluralistisches Bildungssystem in unserem Bundesland eingesetzt, und zwar auch als die vorhin angesprochenen Kürzungen der Finanzhilfe in der letzten Legislaturperiode anstanden, die aber dann Gott sei dank nicht stattfanden.
Ich sage sehr deutlich: Schulen in freier Trägerschaft sind für uns unverzichtbar und sie sind eine Bereicherung der Bildungslandschaft.
Die Entwicklung der freien Schulen in den letzten 16 Jahren kann sich durchaus sehen lassen. Im laufenden Schuljahr lernen über 20 000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft. Das sind immerhin 7,5 % aller Schülerinnen und Schüler. Die Tendenz ist weiter steigend. Im Jahr 2009 werden voraussichtlich 8,5 % aller Schülerinnen und Schüler freie Schulen besuchen.
Dies dokumentiert sich auch in den steigenden Landesmitteln für diese Schulen. Im Jahr 2002 erhielten die Schulen in freier Trägerschaft 26,4 Millionen €, im Jahr 2009 werden es 73,9 Millionen € sein. Das ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, fast eine Verdreifachung in sieben Jahren. Das wünschte ich mir an anderen Stellen manchmal auch.
Diese Verdreifachung kommt dadurch zustande, dass die Zahl der Schulen, die nach dreijährigem Schulbetrieb den Anerkennungsstatus erwerben, stetig gestiegen ist, und sie wird auch weiter steigen. Das heißt, die freien Schulen sind uns nicht nur lieb, sondern sie kosten uns auch etwas und sind teuer.