- Von mir aus. Nun nehmen Sie doch das Kompliment einmal hin und vermuten nicht jedes Mal etwas anderes.
Das Zweite ist, dass wir mit der ganz dringend benötigten Ortsumgehung Coswig sehr weit und auf einem guten Wege sind. In einem Guss damit erfolgt der Bau der Ortsumgehung Griebo, damit sind wir sehr weit.
Des Weiteren haben Sie Apollensdorf bereits angesprochen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir die Ortsumgehung Nordumfahrung Wittenberg so anschließen können, dass wir nicht wie im Bogen um die Orte herumgehen, sondern dass wir versuchen, in einer Linie zu bleiben.
Nun gibt es einen Bundesverkehrswegeplan. Darin steht leider, dass die Nordumfahrung Wittenberg - das wurde so vom Bundestag verabschiedet - erst in den weiteren Bedarf eingeordnet worden ist, das bedeutet: im Jahr 2015. Ich habe den Bundesverkehrswegeplan nicht verabschiedet. Wir als Land Sachsen-Anhalt haben aber zumindest erreicht, dass wir mit den Planungen beginnen können.
Nun gibt es ein Seveso-Urteil. Sie brauchen uns nicht vorwurfsvoll zu fragen, ob wir das Bundes-Immissionsschutzgesetz kennen oder nicht kennen. Das kennen wir sehr wohl.
Wir haben zwei Dinge zu berücksichtigen: zum Ersten die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Stickstoffwerks Piesteritz - flächenmäßig - und zum Zweiten, dass wir die Dessauer Straße in der Stadt Piesteritz entlasten. Deshalb müssen wir prüfen, wie wir die Anschlussstelle Griebo, Apollensdorf jetzt schon bei den Planungen mit einem Gelenk versehen, damit wir dann tatsächlich weiter bauen können.
Dafür gibt es zum einen die Möglichkeit, dass wir als ersten Schritt versuchen, die Anbindung des Stickstoffwerkes Piesteritz über diese Ortsumgehung von Coswig über Griebo, Apollensdorf bis zum Gewerbegebiet zu erreichen. Ich möchte damit auch nicht bis zum Jahr 2020 warten; wir wollen eher etwas machen. Wir sind dabei und untersuchen auch, wie wir das finanzieren können, ohne im Prinzip in den Bundesverkehrswegeplan einzugreifen.
Wir sind in den Planungen sehr weit. Wir werden das raumordnerisch untersuchen. Ich kann Ihnen keine Jahreszahl sagen, bis wann wir das realisiert haben. Aber wir werden alles dafür tun, dass so schnell wie möglich diese Nordumfahrung bzw. die Entlastung der Dessauer Straße kommt.
Aber, wie gesagt, ich habe vorhin mit Frau Fischer gesprochen: In Bad Kösen warten sie und in vielen anderen Städten auch.
Das Problem ist nicht nur erkannt; wir wollen es vielmehr auch umsetzen, um den Industriestandort, um die Weltkulturerbestadt zu fördern. Diesbezüglich hätte ich mir für die Zeit von 1949 bis 1989 gewünscht, dass man sich besser daran erinnert hätte, dass das Lutherstadt Wittenberg heißt. Das haben wir nunmehr alles auf den Weg gebracht. Wir werden uns auch in der Zukunft weiter darum kümmern.
Aber den Vorwurf, dass sich diese Landesregierung nicht ausreichend um die Einhaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kümmere, muss ich zurückweisen. Lassen Sie uns im Ausschuss noch einmal über die Detailplanungen reden. Ich gebe zu, dass es in der Dessauer Straße ein Riesenproblem gibt. Es ist gar keine Frage, dass bei uns auf der Agenda ganz oben steht,
Viele Kollegen, mit denen ich gemeinsam im Stickstoffwerk gearbeitet habe, wohnen dort; deshalb weiß ich um die Belastung. Wir müssen etwas dagegen tun. Aber das geht, wie gesagt, nur Stück für Stück.
Sie können eines tun: Stellen Sie einen Antrag im Landtag bei den Haushaltsberatungen, dass mein Etat um soundso viel aufgestockt wird, und zwar damit wir die Nordumfahrung Wittenberg schnell planen und realisieren können. Stellen Sie einen solchen Antrag und sofort hätten wir das Problem gelöst. Sie können dann den Leuten, denen Sie dort etwas versprechen, sagen, Sie haben dafür gesorgt, dass Mittel in Höhe von 10 Millionen bis 12 Millionen € dafür zur Verfügung gestellt werden. Sofort hätten wir eine andere Situation.
Aber reden Sie nicht davon, dass damit eine Umweltbelastung verbunden sei, während Sie sonst immer erklären, es sollten nicht so viel Beton verbaut und nicht so viele Straßen errichtet werden.
Die letzte Anmerkung. Ich hätte die große Bitte, dass mich auch die Linkspartei in einem Punkt unterstützen würde: dass wir auch an der Elbe etwas machen, damit im Prinzip die Verlademöglichkeiten im Stickstoffwerk Piesteritz durch die Nutzung der Elbe erweitert werden. Aber auch dort muss ich mir anhören: Lasst die Hände weg von der Elbe! Macht nichts an der Wasserstraße! Und am Ende haben wir die unangenehme Situation.
Meine Damen und Herren! Im Ausschuss werden wir über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD beraten. Dort werden wir auch alle Aktivitäten vorstellen. Insbesondere in Bezug auf den Bereich Wittenberg muss diese Landesregierung kein schlechtes Gewissen haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der 22. Sitzung des Landtages hat im Rahmen der damaligen Fragestunde die Thematik der Ortsumfahrungen Griebo und Coswig sowie die Nordumfahrung Wittenberg ihre Behandlung gefunden.
Minister Herr Dr. Daehre hat in der Antwort der Landesregierung auf die Anfragen der Abgeordneten Grünert und Heft ausführlich zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Nachzulesen ist das alles im Protokoll über die 22. Sitzung.
Diesen Ausführungen und den Ergänzungen, die der Minister heute gemacht hat, wäre eigentlich nicht viel hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren von der PDS, der von Ihnen vorgelegte Antrag zur Nordumfahrung Wittenberg hat für erhebliche Verwunderung gesorgt, ist er doch an Populismus und an - ich sage es an dieser Stelle - Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.
Ihr Antrag datiert vom 2. Oktober 2007. Am 3. Oktober dieses Jahres haben wir den 17. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Hätten sich die Menschen in der damaligen DDR am 9. November 1989 nicht erhoben und die SED sprichwörtlich zum Teufel gejagt, dann hätten wir in der vergangenen Woche den 58. Geburtstag der DDR gefeiert. Ich wage mir nicht vorzustellen, wie es heute in Sachsen-Anhalt aussehen würde. Bei einem allerdings bin ich mir sehr wohl sicher: Eine Ortsumgehung Wittenberg hätte es nicht gegeben.
Zum Thema Luftverschmutzung und Feinstaub. Ich denke dabei zurück an die Region Bitterfeld, an Buna und Leuna. Das wäre sicherlich kein Thema für eine öffentliche Diskussion gewesen, sondern eher ein Tabu und ein Thema für die Giftschränke.
Der Ministerpräsident wies heute früh in seiner Rede darauf hin, wie katastrophal die Zustände in unseren Krankenhäusern im Jahr 1989 waren. Fakt ist, dass in den 40 Jahren DDR die öffentliche Infrastruktur, Straßen, Schienen, Wasser- und Abwasseranlagen, weitgehend auf Verschleiß gefahren worden ist. Genau deshalb müssen heute der Bund und die ostdeutschen Länder Milliardenbeträge aufwenden, um diese Infrastruktur wiederherzustellen bzw. für die Zukunft fit zu machen.
Wer sich vor diesem Hintergrund und angesichts der seit 1990 auch in der Lutherstadt Wittenberg getätigten Investitionen hinstellt und selbstgefällig einfordert, die Verkehrsinfrastruktur im Raum Wittenberg müsse möglichst sofort auf den Idealzustand gehoben werden, der muss sich zu Recht den Vorwurf des Populismus gefallen lassen.
Herr Gallert hat heute Vormittag in seiner Erwiderung auf die Rede des Ministerpräsidenten gesagt, es würde eine Renaissance der DDR geben. Um genau dem zu begegnen, müssen wir Sozialdemokraten den Menschen immer wieder vor Augen führen, was sie erwartet hätte, wenn es die DDR heute noch geben würde. Dann gäbe es marode Straßen und Krankenhäuser, Umweltzerstörung, Mauer und Stacheldraht, den Verfall der historischen Innenstädte, tote Flüsse und Gewässer. Wer diesem realsozialistischen Ideal nachtrauert, der soll dem Flötenspiel von Gysi und Lafontaine weiter nachlaufen.
Meine Damen und Herren! Der von den Koalitionsfraktionen eingereichte Änderungsantrag erklärt sich selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterungen.
Wir kennen die Probleme in Wittenberg. Wir müssen den Bürgern vor Ort aber auch ehrlich sagen, dass es die schnelle Lösung bei der Realisierung der Nordumgehung leider nicht geben wird. Im Rahmen des Aktionsplanes 2006 gilt es im Interesse aller Beteiligten, eine schnelle und praktikable, aber auch finanzierbare Lösung vor Ort anzustreben.
Herr Doege, ich habe eine Nachfrage. Sie sprachen von der Umweltzerstörung zu DDR-Zeiten. In welchem Umfang ist Ihnen bekannt, dass der jetzige Klimawandel, die Ausweitung des Ozonlochs und das Abholzen der tropischen Regenwälder insbesondere auf die Produktionsweise der westlichen Industrieländer zurückzuführen sind?
(Oh! und Lachen bei der CDU und bei der FDP - Frau Feußner, CDU: Schwachsinn! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Heft, das ist sicherlich eine interessante Debatte. Ich möchte mich an dieser Stelle allerdings auf das Land Sachsen-Anhalt beschränken.
Als Mitglied im Verwaltungsrat der Altlastenanstalt weiß ich, wie viel Geld wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufwenden müssen, um das, was auch in 40 Jahren DDR an Dreck und Verschmutzung hinterlassen worden ist, zu beseitigen.
(Frau Bull, DIE LINKE: Da bin ich gespannt! - Herr Miesterfeldt, SPD: Wir machen keine Kasper- stunde, Kollegen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Belastung der Bürger von Wittenberg durch Feinstaub und Lärm ist unumstritten und bekannt. Herr Heft, Sie haben richtig dargestellt, was zum einen bekannt ist und was die Landesregierung zum anderen in den letzten Jahren unternommen hat, um das Problem, das in Wittenberg vorhanden ist, so schnell wie möglich zu lösen.