Der Aufgabenkatalog in der Verbandsgemeinde ist im Gesetz aufgeführt. Aus meiner Erfahrung heraus weiß ich, dass zum Beispiel die Aufgaben der Schulträgerschaft, die Aufgaben der Kindertagesstätten und zukünftig auch die Aufgaben der Flächennutzungsplanung gute Instrumente sind, um hinsichtlich der Effizienz die Verbandsgemeinde der Einheitsgemeinde gleichzustellen.
Vielen Dank, Frau Schindler. - Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir stimmen ab, und zwar über den Überweisungsantrag. In dem Punkt sind sich, glaube ich, alle einig, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres überwiesen werden soll. Wer stimmt zu? - Das sind offensichtlich alle. Dann ist das so beschlossen.
Es ist die Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zur Mitberatung beantragt worden. Wer stimmt dem zu? - Die FDP-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und die Überweisung ausschließlich in den Innenausschuss erfolgt. Damit ist Tagesordnungspunkt 12 beendet.
Ich habe jetzt die Freude, auf der Südtribüne Damen und Herren des Instituts für Betriebs- und Informationstechnik aus der Landeshauptstadt Magdeburg begrüßen zu können.
Zugleich darf ich Damen und Herren Stadträte aus Burg bei Magdeburg und junge Gäste der Ebert-Stiftung, ebenfalls aus Burg, begrüßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Mit dem vorliegenden Antrag greift die Fraktion DIE LINKE an einem exemplarischen Beispiel ein aus unserer Sicht grundsätzliches Problem des Straßenbaus im Land Sachsen-Anhalt auf. Es werden Straßen gebaut mit mangelhafter nachhaltiger Wirkung und ohne Antworten auf die Fragen Raumordnung, Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung, Belastung oder Entlastung der regionalen Wirtschaft bzw. der ortsansässigen Bevölkerung zu geben oder gar die Finanzierung der Instandhaltung zu klären.
Gemeint sind insbesondere die all diese Belange nicht berücksichtigenden Ortsumfahrungen Coswig und Griebo inklusive der geplanten Eisenbahnüberführung bei Apollensdorf.
Meine Damen und Herren! In der Weltkulturerbestadt Lutherstadt Wittenberg treffen zwei stark befahrene Bundesstraßen, nämlich die Bundesstraße 187 und die Bundesstraße 2, aufeinander. Damit ist eine ganze Reihe Probleme verbunden. Zum einen erreicht die Belastung insbesondere der Bundesstraße 187 in der Ortslage Wittenberg bereits seit langem ihre Grenze bis dahin, dass der Status quo auf der B 187 jeglichen Wirtschaftsverkehr zum Erliegen bringt. Mehr als zwölf Fahrzeuge je Minute und Richtung sind dafür beredtes Zeugnis. Die Prognosen im Güterstraßenverkehr gehen mittelfristig von einer Vervielfachung aus.
Zum anderen und unmittelbar damit im Zusammenhang steht die nicht mehr zu verantwortende Belastung der ortsansässigen Bevölkerung mit Lärm, Abgasen, Feinstaub, von einer Querung der Bundesstraße 187, insbe
Während zur Entlastung der Stadt vom durchgehenden Nord-Süd-Verkehr die Ostumfahrung als Verlängerung der Bundesstraße 2 bis auf den nördlichen Anschluss fertiggestellt ist, wird die Stadt nach wie vor speziell vom von der Bundesautobahn A 9 kommenden Straßenverkehr erheblich belastet. Dieser Verkehr hat sein Ziel nicht in der Stadt Wittenberg. Aussagen der Landesregierung vom 14. Juni 2007 zur Belastung der Bevölkerung mit lediglich 10 024 Fahrzeugen pro 24 Stunden berücksichtigen die zum Zeitpunkt der Ermittlung der Daten vorhandene einseitige Sperrung der Bundesstrasse B 187 nicht. Meine Damen und Herren! Hinzu kommen weitere ca. 18 000 Fahrzeuge pro 24 Stunden, welche aufgrund der vorgenannten Sperrung über die Dobschützstraße in Wittenberg umgeleitet wurden.
Da müsste die Stadt Wittenberg schon ein wahres Aufschwungwunder sein, wenn deren Binnenbedarf nur durch die Anlieferung von Warenströmen mit mehreren Tausend Lkw je Tag gedeckt werden kann. Diesen Konsum weiß die Stadt jedoch geschickt zu verbergen. Mitnichten ist der Bedarf der Stadt Wittenberg größer oder kleiner als der anderer Städte mit ca. 47 000 Einwohnern. Insofern wird die Stadt von einem mittlerweile unerträglichen Durchgangsverkehr belastet.
Diesem untragbaren Zustand soll nunmehr mit den Ortsumgehungen Coswig und Griebo abgeholfen werden. Der von Westen von der Bundesautobahn A 9 kommende Straßenverkehr soll nach den vorliegenden Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens unmittelbar nach der Ortsumgehung Griebo mittels einer Eisenbahnüberführung im Ortsteil Apollensdorf der Stadt Wittenberg wieder auf die bestehende Bundesstraße 187 und damit direkt in die Stadt Wittenberg geführt werden.
Damit wird die Stadt Wittenberg vom Durchgangsverkehr, insbesondere mit Ziel nördlich und östlich der Stadt, nicht entlastet. Den Bürgern vor Ort wird seitens der zuständigen Planungsbehörden erklärt, dass der Durchgangsverkehr in den Ortslagen Coswig und Griebo, welcher mindestens 80 % Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen in diesem Bereich darstellt, danach, wenn mit den Ortsumgehungen der Straßenverkehr wieder auf die alte B 187 und damit in die Stadt Wittenberg geleitet wird, auf - man höre und staune - lediglich 10 % zusammenschrumpft, verdampft oder - um aus der lokalen Presse des Jahres 2006 zu zitieren - „kurz vor der Kernstadt Wittenberg ein Durchgangsverkehr verschlingendes Bermudadreieck existiert“. Um dieses Phänomen zu erkunden, bedarf es also keiner Karibikkreuzfahrt, es genügt ein Ausflug nach Apollensdorf/Wittenberg.
Nun ist die Verkehrsbelastung in diesem Bereich ein Aspekt, welcher nach einer nachhaltigen Lösung verlangt. Ein weiterer Aspekt ist die damit verbundene Belastung der ortsansässigen Bevölkerung mit Partikeln PM10, dem
Die Weltkulturerbestadt Lutherstadt Wittenberg ist zumindest für Sachsen-Anhalt noch weit vor allen anderen Orten im Land die am stärksten von Feinstaub betroffene Gemeinde. Regelmäßig wird das zulässige Maß von jährlich maximal 35 Überschreitungen des Grenzwertes von maximal 50 µg/m3 Luft überschritten. Eine Hauptursache dafür ist der vom Straßenverkehr verursachte Feinstaub. Natürlich existiert wie an allen anderen Orten
und Regionen auch eine gewisse Grundbelastung. Diese wird jedoch durch die vorhandene Verkehrsbelastung potenziert.
Weitere Belastungen kommen aus den Inbetriebnahmen der Biokraftstoffanlagen und des Holzkraftwerkes unmittelbar vor den Toren der Stadt hinzu. Insofern begrüßen wir, DIE LINKE, dass zu Anfang des Jahres 2006 Minister der damaligen Landesregierung das Problem nicht nur erkannt haben, sondern auch möglichst rasche und unkonventionelle Abhilfe zugesagt haben, die eine aus der Sicht der Umweltbelastung, der andere aus der Sicht der Verkehrsbelastung. Auffällig sind die Daten der Zusagen, nämlich 8. Februar 2006 bzw. 13. Februar 2006.
Jedoch nicht nur die ortsansässige Bevölkerung klagt über die untragbaren Zustände. Auch die ortsansässige Industrie verlangt mittlerweile nachhaltige Lösungen für die bezeichneten Verkehrsprobleme, welche aus der Sicht der Industrie, insbesondere des Stickstoffwerkes Piesteritz, sogar ernsthafte Sicherheitsprobleme darstellen.
Die vorgelegten Lösungen im schon genannten Planfeststellungsverfahren zu den Ortsumgehungen Coswig und Griebo führen zu einer Trassenführung unmittelbar im Sicherheitsbereich der Ammoniakanlagen des eben genannten Stickstoffwerkes. Den Verkehrsplanern sollten eigentlich die Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, insbesondere der § 50, bekannt sein. Umso unverständlicher ist eine derart leichtsinnige Trassenführung, wie sie aus den Planungsunterlagen hervorgeht.
Um all diese genannten Probleme nachhaltig zu lösen, bietet sich eine relativ weiträumige Umfahrung der Stadt Wittenberg an, welche die Ortsumgehungen Coswig und Griebo nicht, wie vorgesehen, wieder auf die B 187 münden lässt, sondern weiter nach Norden führend den Ringschluss zur fast fertig gestellten B 2 im Norden der Stadt Wittenberg herstellt.
Anstatt mehrere Millionen Euro für eine den Status quo manifestierende Eisenbahnüberführung bei Apollensdorf auszugeben, kann mit diesem finanziellen Aufwand ein Großteil des Lückenschlusses Nordumfahrung Wittenberg zur B 2 gebaut werden. Der vorliegende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen berücksichtigt diesen Umstand leider nicht zur Genüge, weil hierin in einem Teil die Eisenbahnüberführung bei Apollensdorf zumindest in Form eines Gelenkes als Status quo manifestiert wird, und dem kann so nicht gefolgt werden.
Lassen Sie mich zum Schluss aus einem Brief des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr an den Oberbürgermeister der Stadt Wittenberg aus dem letzten Jahr zitieren. Darin schrieb Herr Dr. Daehre:
„bin ich allerdings der Auffassung, dass es hier in Anbetracht der Entwicklung der Feinstaubbelastung zu einer schnellen, praktikablen und finanzierbaren Lösung auch im Interesse der Anwohner der Dessauer Straße kommen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, wobei selbst unkonventionelle Wege hilfreich sein können. Dazu stehen Ihnen die Mitarbeiter meiner Fachabtei
lung zur Verfügung. Ich sehe der Lösung mit großem Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüßen - Dr. Karl-Heinz Daehre“
Lassen Sie uns diese unkonventionellen Wege gemeinsam gehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Heft. - Bevor wir die Beiträge der Fraktionen hören, hat Herr Minister Daehre das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Heft, ich weiß nicht, wie gut Sie Piesteritz oder Wittenberg kennen. Ich kenne diese beiden Städte Wittenberg und Piesteritz spätestens seit dem Jahr 1969, da ich dort in regelmäßigen Abständen tätig war, wenn es darum ging, Forschungsvorhaben umzusetzen bzw. zu realisieren.
Ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie damals dort gewesen wären, um über Feinstaub zu diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ich finde diesen Antrag richtig Klasse und ich bin Ihnen dafür dankbar; denn erstens können wir damit klären, was wir alles machen. Zweitens haben Sie damit endlich einmal erklärt, dass wir noch längst nicht am Ende sind, wenn es darum geht, Straßen zu bauen. Aus Ihrer Richtung ist immer zu hören: Viel zu viel Beton! Aber wenn wir ihn nicht einsetzen können, dann können wir keine Ortsumgehung bauen. Drittens. Wir müssen nicht nur in Wittenberg und Piesteritz, sondern wir müssen auch in Bad Kösen, Naumburg und in vielen anderen Städten Ortsumgehungen bauen.
Ich bin gern bereit zu akzeptieren, dass wir dies noch nicht überall realisiert haben. Halberstadt benötigt eine Ortsumgehung und viele andere mehr. Ich könnte noch vieles aufzählen. Nur eines, meine Damen und Herren: 40 Jahre lang keine Straßen bauen und jetzt Ortsumgehungen fordern, das passt nicht zusammen.
Deshalb lassen Sie uns sachlich zu dem eigentlichen Thema zurückkehren. Wenn ich mir Wittenberg heute ansehe, dann muss ich sagen, im Bereich des Straßenbaus haben wir in Wittenberg viel erreicht. Jetzt haben wir ein Problem mit der Nordumfahrung. Seit dem Jahr 2001 gibt es - das ist nachlesbar - einen Landespolitiker, der in der Opposition und seit 2002 in der Regierung für den Verkehr verantwortlich ist, der in zig Veranstaltungen in Wittenberg anwesend war, um dieses Problem zu lösen. Das haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner erreicht, und zwar mit dem ganz rechts.
- Von mir aus. Nun nehmen Sie doch das Kompliment einmal hin und vermuten nicht jedes Mal etwas anderes.