Bei Besuchen in Pflegeeinrichtungen meines Wahlkreises und während meiner Tätigkeit als Mitglied in der Besuchskommission des Psychiatrieausschusses sind mir Fälle von mangelnder Pflege nicht bekannt geworden. Ich streite nicht ab, dass es sie gibt. Aber wenn ich sie bemerkt hätte, hätte ich entsprechende Schritte unternommen. Mit meiner Wahrnehmung der Situation und meinen Schlussfolgerungen daraus bin ich auch nicht allein.
In einer Pressemitteilung stellt der Vorsitzende des Landespflegeausschusses fest - das möchte ich zitieren -:
„Derart gravierende Missstände, wie sie in dem Zeitungsbericht beschrieben wurden, sind uns jedoch nicht bekannt. Sollten sie jemandem konkret bekannt sein, fordern wir diesen auf, die Fälle unverzüglich zu benennen. Dagegen werden wir entschieden und unverzüglich vorgehen.“
Der Landespflegeausschuss fordert weiterhin zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf und stellt fest, dass Pa
Auch der Präsident des Paritätischen Sachsen-Anhalt ist sich sicher, dass die pauschale Verurteilung aller Einrichtungen der stationären Pflege zu einer erheblichen Verunsicherung bei den zu Pflegenden und deren Angehörigen führt. Deshalb fordert der Paritätische SachsenAnhalt, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückzuholen und sie in den zuständigen Gremien des Landes zu führen.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben in Ihrer Begründung des Antrages zur Aktuellen Debatte eine sachliche und ohne unzulässige Dramatisierung der Situation zu führende Diskussion eingefordert, durch die kritikwürdige Zustände offengelegt und Wege zur zukunftsfähigen Gestaltung der Pflegelandschaft aufgezeigt werden. Leicht abgewandelt möchte ich dazu sagen: Der Worte Sinn vernehm’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Ich befürchte, dass diese Diskussion dazu missbraucht werden soll, sich in populistischer Art und Weise über das Thema Pflege parteipolitisch zu profilieren.
- Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. - Oder wie sonst soll ich die Forderung in der Tageszeitung „Junge Welt“, die Ihnen durchaus nahe steht - -
(Zuruf von der LINKEN: Das gibt’s doch gar nicht! - Frau Dirlich, DIE LINKE: Die Rede von Herrn Eckert haben Sie aber gehört, ja? - Herr Gallert, DIE LINKE: Au weia! Da irren Sie sich, Herr Rot- ter! Die steht mir etwa so nah wie die „Bild“- Zeitung!)
(Heiterkeit auf der Regierungsbank - Herr Hau- ser, FDP: Lesen Sie einfach weiter! - Ach! bei der LINKEN - Unruhe)
Dort ist nach einem Systemwechsel ganz anderer Art gerufen worden, nachdem man sich im selben Artikel in schönster „Bild“-Zeitung-Manier über die angebliche Verwahrung von Hunderttausenden Menschen ausgelassen hat.
Einen Systemwechsel ganz anderer Art - nur in die umgekehrte Richtung - hatten wir hier bei uns Gott sei Dank im Jahr 1989.
(Frau Bull, DIE LINKE: Wer fängt jetzt mit Pole- mik an? - Herr Gürth, CDU: Er hat doch Recht! Es ist doch bekannt, dass alte Menschen an ihre Betten angekettet waren!)
Jeder, der sehenden Auges und ohne Gedächtnisverlust die Verhältnisse vergleicht, wird eine Verbesserung der Situation feststellen, wie sie erfreulicher nicht sein kann.
Meine Damen und Herren! Diese erfreuliche Tatsache - es war mir ein Bedürfnis, auch diesen Fakt im Rahmen dieser Debatte nicht unerwähnt zu lassen - darf uns jedoch nicht dazu verleiten, selbstgefällig zu werden.
Es gibt Missstände. Sie zu benennen, und zwar mit Namen und Hausnummer, sie abzuschaffen und dann dafür zu sorgen, dass sie nie wieder auftreten, muss unser aller Ziel sein. Jeder einzelne Fall, in dem ein Mensch der Pflege und Zuwendung bedarf, sie jedoch nicht in dem erforderlichen Maß erhält, ist nicht akzeptabel.
Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen noch eine Tatsache erwähnen, die mich persönlich nachdenklich gestimmt hat. Laut einer Studie der R+V Versicherungen rangiert in einem Ranking der größten Sorgen der Deutschen das Schicksal, ein Leben als Pflegefall führen zu müssen, mit einem Ergebnis von 53 von 100 Befragten noch vor der Angst vor einer schweren Erkrankung und der eigenen Arbeitslosigkeit auf dem dritten Rang. Ich halte dieses Ergebnis für bedenklich.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Menschen in unserem Land diese Angst schrittweise zu nehmen. Das lässt sich am besten erreichen, indem wir vorhandene Defizite nicht kleinreden oder verschweigen, sondern sie abschaffen und indem wir einen verantwortungsvollen Umgang mit Informationen pflegen, bei dem man eben nicht nur darauf aus ist, einen medialen oder tagespolitischen Erfolg zu erzielen, der sich im Nachhinein auch noch als Pyrrhussieg erweisen wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schon eine ganze Weile verfolgen Damen und Herren von der Bildungsgesellschaft Magdeburg die Debatte. Seien Sie recht herzlich gegrüßt!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann fast die Uhr danach stellen: Alle paar Jahre findet in der Öffentlichkeit und hier im Parlament eine Diskussion über die Qualität der Pflege in unserem Land statt. Mal ist es ein aktueller Vorfall, mal ist es ein Bericht wie der des MDS, der heute Anlass für die Aktuelle Debatte gibt.
Der Debattenverlauf - das haben wir gerade gesehen - lässt sich in der Regel darauf reduzieren, dass die Regierung die Situation in etwas freundlicheren Farben zeichnet und auf die Verbesserungen in den vergange
nen Jahren verweist und dass die Opposition die Probleme stärker in den Vordergrund stellt. Sehr schön ließ sich das gerade an den drei Redebeiträgen zeigen.
Wer diesbezüglich noch eine Vertiefung braucht, der sollte einfach einmal in die Rede von Frau Dr. Kuppe aus dem Jahr 1999 hineinsehen - zu dieser Zeit war sie schon einmal Ministerin - und sie mit der Rede von Herrn Bischoff aus dem Jahr 2002 zu dem gleichen Sachverhalt vergleichen. Beide gehören der gleichen Partei an. Es ist schon ganz interessant, was man dabei feststellen kann.
Wir als Liberale wollen - ich habe dagegen aus den anderen Fraktionen bisher keinen Widerspruch gehört -, dass Menschen in möglichst großer Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und natürlich in Würde leben können. Dies gilt selbstverständlich auch für den Pflegebereich. Ich unterstelle, dass dieses Ziel von den Trägern aller Heime und aller ambulanten Betreuungsdienste und auch von dem Personal geteilt wird.
Die tägliche Arbeit stumpft die Betreuenden aber ab: Bei hohem zeitlichen Druck, bei seelischen und körperlichen Belastungen reagieren Menschen nicht immer angemessen. Es kommt auch zu Fehlern, zu Fahrlässigkeiten und in einzelnen Fällen leider auch zu vorsätzlichen Handlungen.
Ordnungspolitisch muss es also darum gehen, Anreizsysteme und Strukturen so zu setzen, dass eine gute Pflege so sehr im Interesse des Trägers ist, dass Fehler und Fahrlässigkeiten so selten wie möglich vorkommen. Das gilt für die Pflegeversicherung, für die gesetzlichen Änderungen - Herr Dr. Eckert und Frau Dr. Kuppe haben dazu sehr ausführlich vorgetragen, sodass ich es mir sparen kann, auf diesen Themenbereich einzugehen -, das gilt aber auch - wir sind der Landesgesetzgeber - für das Heimgesetz.
Sieht man sich einmal den zeitlichen Anteil an, dann stellt man fest: Frau Kuppe hat, glaube ich, acht Minuten über die Pflegegesetzgebung geredet, die auf der Bundesebene stattfindet, und zwei Sätze zum Heimgesetz gesagt. Wir haben hier im Landtag bisher nur festgestellt, dass wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Ich glaube, dass wir als Landesgesetzgeber so nicht weiter verfahren können.
Als Liberale sind wir der Auffassung, dass wir in diesem Bereich die Festsetzung von Mindeststandards für die Heime brauchen, insbesondere im Bereich der Verpflegungsqualität, der Hygiene und der Reha, medizinische und bauliche Mindeststandards sowie Leistungstransparenz.
Wir wollen eine konsequente und flächendeckende Anwendung des trägerübergreifenden persönlichen Budgets und die Möglichkeit, oberhalb der gesetzlichen Standards eine flexible Gestaltung von Verträgen auszuhandeln. Wir wollen eine möglichst große Mitwirkung der Heimbewohner an den internen Angelegenheiten bei gleichzeitiger Eindämmung externer Einflussnahme. Wir wollen die Arbeitsfähigkeit des Heimbeirates gewährleistet wissen.
Außerdem kommt ja immer, wenn die Pflege in die Kritik gerät, der Hinweis auf eine überbordende Bürokratie, die dem Pflegepersonal wichtige Zeit für die Pflege nehme. Als Liberale setzen wir uns natürlich dafür ein, dass dieser Bereich intensiv überprüft wird. Bürokratie hat die Tendenz, zum Selbstzweck zu werden. Zum Schluss wird alles hoffentlich nicht nur aufgeschrieben, sondern auch getan.
Wir haben auch in den Berichten des MDS und des MDK in unserem Bundesland festgestellt, dass sich viele Kontrollen nur noch auf das Papier konzentrieren. Wir sind der Auffassung, dass die Qualitätskontrolle auf das reduziert werden muss, was dem Menschen hilft.